Parlamentarisches

Gestern, in der 159. Sitzung der XXIV. GP des Nationalrats wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 geändert werden abgehandelt. Dabei geht es im wesentlichen um zwei Dinge, zum einen um Schießveranstaltungen des Bundesheeres, andererseits um die Deaktivierung von Kriegsmaterial.

Der erste Punkt ist erfreulich, es wird endlich Rechtssicherheit für die Teilnehmer an Schießveranstaltungen des Bundesheeres geschaffen, d.h. es wird ausdrücklich geregelt, daß auch Zivilisten bei derartigen Veranstaltungen mit Heereswaffen (= Kriegsmaterial) schießen dürfen, das war längst überfällig.

Die zweite Neuerung hingegen ist hanebüchener Unfug, wenn ich nicht wüßte auf wessen Mist das gewachsen ist würde ich nicht glauben, daß das irgendwem einfallen könnte: Kriegsmaterial ist Kriegsmaterial, auch wenn es deaktiviert ist. Wenn man also beispielsweise den Lauf eines Sturmgewehrs in der Mitte auseinandersägt hat man nicht etwa zwei Stück Stahlschrott, sondern zwei Stück Kriegsmaterial! Auch von Waffenmeistern des Bundesheeres (!) deaktiviertes, „demilitarisiertes“ Kriegsmaterial (also aufgebohrt, zugeschweißt, etc.) gilt laut dieser Regelung weiterhin als Kriegsmaterial, bis es nicht von einem „ermächtigten Gewerbetreibenden“ als „deaktiviert“ gekennzeichnet wird. Das gilt natürlich auch rückwirkend, wer also so ein „verstümmeltes“ StG zu Hause an der Wand hängen hat muß dieses Stück Stahlschrott (denn mehr ist es in Wahrheit ja nicht) entsprechend kennzeichnen lassen. Absurd.

Ich habe mir gestern Teile der Debatte im TV angesehen, zwei Redner sind mir da besonders aufgefallen: Zunächst einmal Tanja Windbüchler-Souschill von den Kommunisten Grünen, ein wahrer Wonneproppen, aufgrund des Doppelnamens gehe ich davon aus daß sie verheiratet ist, sie muß also Qualitäten besitzen die sich durch ihre Stellungnahmen nicht erschließen. Windbüchler-Souschill, laut eigenen Angaben aufgrund ihrer „Erfahrungen als junge Studentin in der Friedenspolitik (ARGE Wehrdienstverweigerung)“ in die Politik gekommen, macht sich große Sorgen, daß zukünftig jedermann bei Bundesheerveranstaltungen mit dem ach so bösen Kriegsmaterial schießen darf, auch mit dem „Eurofighter“. Das hat’s meines Wissens bisher nicht gegeben, wenn jemand von so einer Veranstaltung erfährt bitte ich mir Bescheid zu geben. Da würde ich glatt einmal meine Flugangst beiseitelegen und teilnehmen!

Der zweite „hervorstechende“ Redner war Oswald Klikovits von der ÖVP. Was Klikovits da von sich gegeben hat grenzte an eine Verhöhnung des Parlaments und der Bevölkerung, bei der Debatte hat er völlig zusammenhanglos (da in keiner Weise Gegenstand des o.a. Bundesgesetzes) auf einmal angefangen davon zu erzählen, daß sich für die Jäger nichts ändern werde, da die im Altbesitz befindlichen Waffen der Kategorie D nicht nachregistriert werden müssen. Das gehörte einerseits zur Waffengesetznovelle 2010, andererseits ist das nur sehr bedingt richtig, da die Zahl der Jäger, die lediglich D-Waffen besitzen vorsichtig formuliert überschaubar ist. Die Kugelgewehre, also Waffen der Kategorie C, werden mit Sicherheit überwiegen und die sind sehr wohl nachzuregistrieren, da lauert hinterm Busch schon der Godzilla. Wieso Klikovits davon angefangen hat kann ich jedenfalls nicht sagen, wahrscheinlich Beschwichtigungspolitik gegenüber der (vermeintlichen) ÖVP-Stammklientel der Jäger. Meinerseits hoffe ich, daß sich die Jäger bei der ÖVP für deren Einsatz im Dienste der Waffenregistrierung noch angemessen bedanken werden.

So eine Parlamentsdebatte zu verfolgen ist zwar nicht gut für den Blutdruck, es hilft aber zu verstehen wieso in diesem Land einige Dinge so laufen wie sie eben laufen. Abdrehen kann man aber leider nur den Fernseher.