Bürgerrechte

Es ist ein großes Wort: „Bürgerrechte“

Sei es das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Waffenbesitz – in unserem Land, aber auch auf unserem Kontinent sind diese Rechte nur noch leere Worthülsen. Sie wurden und werden kontinuierlich untergraben und abgeschafft. Beispiele gefällig? Bitte sehr:

  • Der freien Meinungsäußerung waren stets Grenzen gesetzt, und zwar durch das Gesetz. Wer Angehörige einer bestimmten Religion, einer Rasse, eines Volkes oder eines Staates wegen dieser Zugehörigkeit verächtlich macht, machte sich damit strafbar. Das war gut, richtig und einsehbar. Den österreichischen Volksvertretern ging das aber nicht weit genug und so wurde 2010 das sogenannte „Terrorismuspräventionsgesetz“ beschlossen das – neben dem an und für sich begrüßenswerten Verbot etwa der Teilnahme an Terrorcamps – nunmehr auch verächtliche Bemerkungen über Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Weltanschauung etc. unter Strafe stellt. Wie ein guter Freund von mir bemerkte kann einen also ein Blondinenwitz bereits vor den Kadi bringen. Da heißt’s am Stammtisch aufpassen!
  • Die Selbstbestimmung der Staaten und Völker sollte im 21sten Jahrhundert selbstverständlich sein, doch ist sie das? Blicken wir ins europäische Ausland, etwa nach Irland: Die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon machte 2008 in Irland eine Volksabstimmung erforderlich, die allerdings zuungunsten des Vertragswerks ausging. Heulen und Zähnefletschen herrschte darauf in Brüssel vor, hatte doch tatsächlich ein Volk dafür votiert, seine Eigenständigkeit weitestgehend behalten zu wollen. Da nicht sein kann, was nicht sein darf wurde 2009 nochmals abgestimmt, diesmal ging das Referendum zugunsten des Vertrages aus. Ein Glück für die sparsamen Iren, wer weiß, wie oft sie sonst noch hätten abstimmen müssen.
  • Zum Waffenbesitz: Österreich hatte traditionellerweise ein recht liberales Waffengesetz. Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 mußte auch das Waffengesetz 1969 an die EU-Richtlinien angepaßt werden, das daraus resultierende Waffengesetz 1996 enthielt gegenüber dem zuvor gültigen zwar etliche unnötige Neuerungen, konnte aber – nicht zuletzt durch den Einsatz einer neu entstandenen Bürgerrechtsbewegung, der IWÖ, die 180.000 Unterschriften gegen eine Verschärfung des österreichischen Waffenrechts sammeln konnte – auf einem erträglichen Niveau gehalten werden. Doch eine neuerliche EU-Waffenrichtlinie 2008 – ausgearbeitet von zwei Deutschen, einer Grünen und einem Liberalen – machte eine neuerliche Novellierung des WaffG 1996 notwendig, die massive Verschlechterungen für die österreichischen Legalwaffenbesitzer mit sich bringen wird. Erschwernisse bei der Jungschützenausbildung und die nunmehrige kostenpflichtige Registrierungspflicht für alle Schußwaffen seien beispielhaft genannt.

Wie ein roter Faden zieht sich durch all diese Einschränkungen die Einwirkung der Europäischen Union. Die EU, gegründet 1951 als „Montanunion“ hauptsächlich zwischen Deutschland und Frankreich (das war tatsächlich noch ein „Friedensprojekt“), hat eine lange Entwicklung hinter sich. Aus der Montanunion erwuchs die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), doch das „Wirtschaft“ in der EWG war wohl nicht alles, was gewollt war, und so wurde es 1993 einfach gestrichen und die EG entstand, später wurde die jetzige EU daraus. (Gut, daß Hans-Joachim Kuhlenkampffs EWG-Werbeshow im deutschen Fernsehen „Einer wird gewinnen“ schon 1987 eingestellt wurde, sonst hätte er sie in „Einer gewinnt“ umbenennen müssen.)  Die Entwicklung der EU von der Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft bringt den EU-Bürgern jedoch keinerlei Vorteile, im Gegenteil, die nationale Eigenständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten besteht praktisch nur noch auf dem Papier. Gleichschaltung statt Partnerschaft ist der Trend, vorangetrieben wieder von den Gründern der damaligen Montanunion, Frankreich und Deutschland.  Doch die Vorzeichen haben sich geändert: Sollte die Montanunion auch dauerhaften Frieden zwischen Frankreich auf der einen, Nachkriegsdeutschland (also der BRD) auf der anderen Seite gewährleisten, so gibt es die BRD nicht mehr, Deutschland wurde 1989 „wiedervereinigt“, die BRD und die DDR „fusionierten“. Wer nun allerdings glaubt, daß mit dem Zusammenbruch des „Ostblocks“ die DDR von der BRD übernommen wurde, der irrt – es war genau umgekehrt. Die Kommunisten sind in Deutschland an der Macht, sie nennen sich aber nicht so. Formell ist die deutsche Bundeskanzlerin Merkel eine „Konservative“, eine „glühende Europäerin“. Es ist eine spannende Frage, ob diese Gesinnung in ihr gewachsen, oder ob ihr das von der StaSi, wo sie als „IM Erika“ geführt wurde, beigebracht worden ist.

Diese Frau führt de facto derzeit zusammen mit Frankreichs Präsident Sarkozy die EU, und gerade in diesen Tagen, wo die Mitgliedsstaaten und die Finanzmärkte krachen wie die Kaisersemmeln überlegen sie ernsthaft eine „Fiskalunion“, also die Steuerhoheit der EU über die souveränen Mitgliedsstaaten. Wie war das nocheinmal mit der Eigenständigkeit, also der Selbstbestimmung?

Bei derartigen Bestrebungen ist der Bürger, der um seine Rechte weiß, der Souverän, der für seine Rechte womöglich auch mit Waffengewalt einstehen würde, natürlich im Wege, da braucht es – in bester kommunistischer Tradition – das Kollektiv, die tumbe Masse. Die, die mit den berühmten „3F“* zufrieden sind, denen ihre Rechte letztlich egal sind.

Unsere Vorfahren haben für unsere Bürgerrechte gekämpft, sie haben sie erstritten.

Wir sollten sie hochhalten, wertschätzen und beibehalten. Nicht sie auf dem Altar der EU opfern.

*) Anm.: Fressen, Ficken, Fernsehen

5 Antworten zu “Bürgerrechte

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  4. Für eingesessene Österreicher werden Bürgerrechte immer mehr abgeschafft, dafür bekommen die „neuen Bürger“ immer mehr Rechte, denn die „Alten“ sind Kummer gewöhnt, sie machen keinen Wirbel, lassen sich alles gefallen und sind friedlich, was man von den „Neuen“ nicht erwarten kann. Man lese nur die Tageszeitungen… Aber wir dürfen nicht jammern, ein großer Teil der Österreicher hat diese Leute, die dies verantworten müssen, gewählt und wird sie wahrscheinlich wieder wählen. Irgendwie unverständlich…

    • Ich würde ja gerne widersprechen, finde aber keinen Ansatzpunkt. Stimmt leider.

      Obwohl: Was das „wiederwählen“ betrifft habe ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Warten wir die nächsten Wahlen (die bald sein werden) ab. Wenn diese Regierung, wirklich die schlechteste, die wir je hatten, wiedergewählt wird – dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren.

      P.S.: Freut mich daß Du auch hierhergefunden hast, alter Freund!

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