Tagesarchiv: 7. Dezember 2011

Demokratieverständnis

Heute soll die „Schuldenbremse“ im Parlament beschlossen werden. Das wird sie wohl auch, die Stimmen von SPÖVP reichen dafür aus und die kann man als gesichert annehmen. Der Wunsch der Regierungsparteien, diese Maßnahme auch in der Verfassung zu verankern wird allerdings wohl an der nötigen ⅔ – Mehrheit scheitern, hat es die Regierung doch verabsäumt mit der FPÖ, dem BZÖ oder den Grünen einen tragfähigen Konsens zu suchen, geschweige denn zu finden.

Die Stimmen einer dieser Oppositionsparteien sind allerdings zum Erreichen einer ⅔ – Mehrheit erforderlich. Kein Problem, für das es nicht auch eine Lösung gäbe: Weiterlesen