Demokratieverständnis

Heute soll die „Schuldenbremse“ im Parlament beschlossen werden. Das wird sie wohl auch, die Stimmen von SPÖVP reichen dafür aus und die kann man als gesichert annehmen. Der Wunsch der Regierungsparteien, diese Maßnahme auch in der Verfassung zu verankern wird allerdings wohl an der nötigen ⅔ – Mehrheit scheitern, hat es die Regierung doch verabsäumt mit der FPÖ, dem BZÖ oder den Grünen einen tragfähigen Konsens zu suchen, geschweige denn zu finden.

Die Stimmen einer dieser Oppositionsparteien sind allerdings zum Erreichen einer ⅔ – Mehrheit erforderlich. Kein Problem, für das es nicht auch eine Lösung gäbe:

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich von seinem Thron (oder vom WC, das weiß man bei ihm ja nicht so genau) erhoben und bietet einen demokratiepolitisch hochinteressanten Ausweg an. Ich zitiere die „Wiener Zeitung“:

„Eine Schuldenbremse im Verfassungsrang wäre ein wichtiges und richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt“, so Fischer. Dabei brachte das Staatsoberhaupt eine Möglichkeit ins Spiel, die einen Verfassungsbeschluss ermöglicht, gleichzeitig den Oppositionsparteien die Möglichkeit gibt, ihr Gesicht zu wahren: SPÖ und ÖVP verfügen zusammen über 108 Abgeordnete. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären jedoch 122 nötig – vorausgesetzt, alle 183 Mandatare sind zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenarsaal. Sollten nun die 37 FPÖler oder die zusammen 38 Abgeordneten von BZÖ und Grünen den Saal zuvor verlassen, wäre die Zweidrittelmehrheit schon mit 98 Mandaten gegeben.

(http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/416775_Fischer-appelliert-an-Opposition.html)

Zugegebenermaßen eine elegante Lösung für ein schwieriges Problem.

Es drängt sich allerdings die Frage auf, wieso man denn nicht einen Schritt weitergeht und die unbotmäßige Opposition gleich gänzlich aus dem Hohen Haus entfernt. Man weiß ja nie, welche wichtige Abstimmung als nächstes ansteht und was denen dann womöglich einfällt.

Irgendwie muß man dankbar sein, daß wir in Österreich leben und nicht in Nordkorea und unser Präsident Heinz Fischer heißt und nicht Kim Il-Sung (der ist zwar schon seit 1994 tot, Präsident ist er aber immer noch, sein Sohn Kim Jong-il ist „nur“ Regierungschef, aber immerhin auch schon „Großer Führer“), in Nordkorea würden sie sich mit der Opposition nicht so lange spielen, wenn es eine gäbe. Gott sei Dank ist Heinz Fischer aber in erster Linie Österreichs Bundespräsident, seine Tätigkeit in der  „Gesellschaft für die Förderung der Beziehungen zur Koreanischen Volksdemokratischen Republik“, deren Gründungsmitglied und erster Obmann-Stellvertreter er 1973 war und als deren Vizepräsident er 1994 seine  „tiefempfundene und respektvolle Anteilnahme“ anläßlich des  Todes von Nordkoreas Diktator Kim Il Sung zum Ausdruck brachte wird ihn in seinen Handlungen und Ansichten sicherlich nicht beeinflussen.

Obwohl – vielleicht hat er da sein Demokratieverständnis her?

5 Antworten zu “Demokratieverständnis

  1. Pingback: Das Demokratieverständnis der SPÖ | dagarser

  2. Pingback: Das Demokratieverständnis der SPÖ « SOS – ÖSTERREICH

  3. Von Schuldenbremse keine Rede. Eher: „Gas geben bei den Steuern!“

  4. Was hat man denn von H.F. anderes erwartet? Doch nicht etwa, dass er den geraden, ehrlichen Weg aufzeigt- den kennt er doch in seiner ultralinken Gesinnung ja gar nicht. Ein Wegbereiter zum endgültigen Untergang von Österreich, mit kräftiger Hilfe unserer derzeitigen Regierung.

  5. Man stelle sich vor:

    Unsere Parlamentarier brauchen ein Verfassungsgesetz um sich selbst dazu zu zwingen das Schuldenmachen zu bremsen!

    Ist das die Möglichkeit? Sie trauen sich selber nicht mehr über den Weg!

    Manda s’isch Zeit!

    Solche Politiker gehören mit dem „nassen Fetzen“ aus dem Parlament gejagt!

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