Waffenbeschlagnahme in Bremen

In Deutschland geht’s rund. In Bremen, der Hauptstadt der Freien Hansestadt Bremen, des kleinsten Bundeslandes Deutschlands, wurden diese Woche bei sechs „Rechtsextremisten“ mehrere Waffen beschlagnahmt. Vier NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)- und zwei DVU (Deutsche Volksunion, mittlerweile in der NPD aufgegangen)- Mitglieder sind ihre „Gewehre, Pistolen und Schalldämpfer“ los.

Die NPD wird vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft, wenn man sich die Auftritte und Ziele dieser Partei anschaut wohl zu Recht. Dennoch ist diese Partei in zwei Landtagen, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, vertreten; Verbotsverfahren gegen die NPD blieben bislang erfolglos, nicht zuletzt deshalb, weil sich dabei in hohen Positionen „V-Leute“ , also Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, fanden. Neue Verbotsverfahren werden zwar derzeit geprüft, im Moment allerdings ist die NPD eine in Deutschland politisch legitimierte Partei, mag man dazu stehen wie man will, und ihre Mitglieder sind denen anderer Parteien gleichgestellt.

„Waffenfunde“, wie es so schön heißt, bei NPD-Mitgliedern scheinen da Wasser auf die Mühlen der Verbotsbefürworter zu sein, schließlich sind illegale Waffen in Händen von Leuten die einer Partei angehören, die ihrem Programm gemäß an den Grundfesten des Staates rüttelt und die auch immer wieder mit Gewalttaten in Zusammenhang gebracht wird schon ein alarmierendes Zeichen.

Da liegt aber der Hund begraben: Für alle beschlagnahmten Waffen war eine behördliche Erlaubnis vorhanden, das heißt alle diese Waffen wurden legal besessen. Somit waren sie registriert, in diesem Zusammenhang von einem „Waffenfund“ zu sprechen ist also sehr weit hergeholt. Nun gut, die Waffen wurden dennoch beschlagnahmt, gegen die Besitzer vom Bremer Stadtamt ein Waffenverbot ausgesprochen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer meinte dazu: „Wir sind der Auffassung, dass Waffen nicht in die Hände von Rechtsradikalen gehören“. Wenngleich man in dieser Auffassung eine gewisse Logik erkennen kann stellt sich dann aber doch die Frage, wie die Waffen überhaupt legal in die Hände dieser „Rechtsradikalen“ gelangen konnten, sie müssen ja die dafür erforderlichen Voraussetzungen, die in Deutschland nebenbei bemerkt sehr streng sind, erfüllt haben. Wenn also eine Behörde eine solche Erlaubnis erteilt, anläßlich des Widerrufs aber dann von einem „Waffenfund“ spricht ist es mit der Logik nicht weit her.

Nicht weit her ist es dann jedoch auch mit dem Legalwaffenbesitz, als legaler, behördlich bewilligter Waffenbesitzer kann man sich nicht mehr darauf verlassen daß das, was heute  Recht ist auch morgen noch Gültigkeit haben wird. Heute sind es die Wirrköpfe von der NPD, morgen vielleicht die Sportschützen, die Sammler oder die Jäger, es könnte ja ein Politiker zu der „Auffassung gelangen, daß Waffen nicht in die Hände von Privatleuten gehören“. (Unsere österreichischen Grünen sind das übrigens schon lange, Teile der SPÖ ebenso. Gott sei Dank haben die noch keine Mehrheit.)

Jedenfalls hat eine solche Waffenbeschlagnahme aus politischen Gründen  einen mehr als nur schalen Beigeschmack. Überhaupt ist Bremen in Waffenfragen einer der negativ-Vorreiter in Deutschland, die dort regierende SPD plant die Einführung einer Waffensteuer, einerseits wegen der „Einnahmen in Höhe bis zu fünf Millionen Euro“, anderseits sei es auch das Ziel „die Zahl der Waffen in Privathaushalten zu senken“ (http://www.nordsee-zeitung.de/nachrichten/norddeutschland_artikel,-Bild-Bremer-SPD-will-Waffensteuer-_arid,662770.html). Den kriminellen Umtrieben einer weit über die Grenzen Bremens berüchtigten Verbrecherbande, des sogenannten „Miri-Clans“, würde das wohl keinen Abbruch tun bzw. deren „Arbeit“ vielmehr erleichtern. Die besitzen ihre Waffen aber auch nicht legal, wahrscheinlich werden bei denen deshalb auch keine „gefunden“.

Was in Bremen geschehen ist ist gefährlich. Nicht, weil es der NPD passiert ist, mein Mitleid mit denen hält sich in sehr eng gesteckten Grenzen.

Sondern weil man nicht weiß, wem es morgen widerfährt.

(Siehe dazu auch den Artikel in der Nordwest Zeitung)

6 Antworten zu “Waffenbeschlagnahme in Bremen

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  3. Der ehemalige britische Superintendent Colin Greenwood: „Die Waffengesetzgebung einer Gesellschaft ist ein zuverlässiger Maßstab für die Beurteilung ( ..) der liberalen Potenz einer Gesellschaft. Strenge Waffengesetzgebung.. bewaffnet (nur) die Unterwelt. Sie zeigt in der Regel nur das Unsicherheitsgefühl obrigkeitsstaatlicher Verwaltungsbeamter und deren unberechtigter Angst vor der eigenen Bevölkerung, der stets Misstrauen entgegengebracht wird.”

    Genauso ist es! Würden die Politker -statt sich von Lobbyisten kaufen zu lassen – für das Gemeinwohl des Volkes einsetzen, hätten sie keine Angst vor dem eigenen Volk.

  4. Hi,
    den Kommentar von Herrn Zakrajsek möchte ich etwas ergänzen:
    Zu der ganzen Problematik kann stehen wie man will; schlimm sind sie auf jeden Fall. Merkwürdig ist aber, dass die Straftaten „unter den Augen des PPP-Amtes = Pleiten, Pech und Pannen“ passiert sind und das im Verlauf von fast 10 Jahren! Schon das sollte Denkanstöße produzieren.
    Und wenn ein Parteiverbot kommen sollte, was doch sehr in Frage steht, wohin mit dem „Gedankengut“?
    Da gab´s doch schon was, vor Jahren KZ genannt und in jüngster Vergangenheit…“menschenrechtswidrige Foltergenussanstalten“. Start-, Lande- und Überflugrechte haben bestimmt noch Gültigkeit. Wer´s nicht versteht kann mal bei WIKILEAKS nachlesen.
    Oh Menschenrechte wo seid ihr nur geblieben, wenn sie denn schon da waren.

    Grüße aus der Heide

  5. Rechts wird rechtsextrem und rechtsextrem wird verboten. Der Rechtsstaat verabschiedet sich. Waffenabnahme (illegal) Sportplatzverbot (illegal). Was kommt als nächstes? Parkbankverbot? Nur für Arier? – pardon Linke?

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