Das Bundesheer und die Schuldenbremse

Die „Schuldenbremse“ ist beschlossen, zwar nicht im Verfassungsrang, dennoch muß gespart werden. Rot und Schwarz streiten gerade herum, woher das Geld kommen soll, ob gespart werden, oder ob das Geld einnahmenseitig hereinkommen soll, also ob man nicht einfach die Steuern erhöhen bzw. neue Steuern erfinden sollte.

Es wird wohl ein Mix aus diversen Maßnahmen dabei herauskommen, daß auch der Staat sparen wird müßen ist klar, somit auch die einzelnen Ministerien. Betroffen wird also auch das BMLVS sein, das finanziell ohnehin schon ausgehungerte Bundesheer wird weiter bluten müssen. Zu dieser Thematik hat sich nun der Chef des Generalstabs, General Edmund Entacher zu Wort gemeldet und er zeichnet ein düsteres Bild von der Zukunft des österreichischen Bundesheeres: „Ich fürchte offen gestanden Arges“, so Entacher, das Heer werde „ausbluten“ da es nur die Möglichkeit habe vom „Sachaufwand wegzunehmen“, was also auf eine Einschränkung des Betriebs hinausläuft.

Schränkt man aber den Betrieb ein, dann ist das ÖBH nicht in der Lage seine definierten Aufgaben in vollem Umfang durchzuführen, eine Schwächung der militärischen Landesverteidigung gerade in Krisenzeiten erscheint einem normal denkenden Menschen – um es gelinde auszudrücken – wenig sinnvoll, das weiß der Generalstabschef natürlich, dennoch wird er die politischen Vorgaben zu erfüllen haben. Da sind wir dann schon bei „der Politik“, in dem Fall beim Verteidigungsminister Norbert Darabos. Jenem tischtennisspielenden, Wehrersatzdienst geleistet habenden, Verteidigungsminister der einst noch die Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“ sah, bis er auf Zuruf des damals im Wiener Wahlkampf stehenden Michael Häupl ebendiesen Stein bedenkenlos zertrümmert hat, der vom glühenden Verfechter der allgemeinen Wehrpflicht zum überzeugten Propagandisten eines Berufsheeres mutiert ist. Den Generalstabschef hatte er sogar entlassen, als dieser unter anderem auf die vergleichsweise hohen Kosten eines Berufsheeres hingewiesen hatte, diese Entlassung mußte Darabos aber rückgängig machen, durch diese Aktion hat er nicht nur sich selbst, sondern auch das Amt beschädigt, dennoch ist er nicht zurückgetreten, ein richtiger Sesselpicker halt.

Dabei wäre gerade jetzt die Gelegenheit günstig, mit einem neuen Minister das teure Experiment „Berufsheer“ zumindest auf Eis zu legen, in Zeiten wo gespart werden muß könnte man das ohne wesentlichen Gesichtsverlust ohne weiteres machen, zumal ein Berufsheer gerade in der SPÖ, die ja derzeit den Verteidigungsminister stellt, ideologisch ohnehin nicht unumstritten ist. Aber nichts da, das Projekt wird ohne Rücksicht auf Verluste vorangetrieben, versuchsweise sollen Prämien für die Miliz, die Aufstellung eines Musterverbandes ausschließlich mit Berufs- und Zeitsoldaten und die Erprobung eines Systems ohne Grundwehrdiener auf faktische Durchführbarkeit geprüft werden, gleichzeitig wird die Schließung der Heeresspitäler diskutiert.

Noch ist Zeit für ein Umdenken, noch kann die Bundesregierung zeigen, daß sie Sparmaßnahmen nicht nur verordnen, sondern auch vorleben möchte. Allein mir fehlt der Glaube.

5 Antworten zu “Das Bundesheer und die Schuldenbremse

  1. Die sparen aber nie. Das haben sie nicht gelernt. Sie haben nur gelernt, neue Steuern zu erfinden und bestehende zu erhöhen.

    Diese Regierung muß ausgetauscht werden. Das wäre die größte Ersparnis.

  2. Habe mich gerade sehr gefreut zu sehen, daß dieser Artikel auch von der „Wiener Zeitung“ verlinkt wird: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/422419_Oesterreicher-wollen-sparen.html !

  3. Es wurde auch schon einmal ein Österreichischer Kriegsminister „laternisiert“. Sollte sich Geschichte wirklich wiederholen, befürchte ich Schlimmstes.

  4. »Noch ist Zeit für ein Umdenken, noch kann die Bundesregierung zeigen, daß sie Sparmaßnahmen nicht nur verordnen, sondern auch vorleben möchte.«

    Wer das bei DIESER Regierung glaubt, der kann genauso gut an den Weihnachtsmann glauben oder, daß die Erde eine Scheibe sei…

    • Richtig! Diese Regierung kann nur vor der EU kriechen, die Kleinen unter Druck setzen und Österreich den Bach hinunter treiben lassen. Aber eigentlich sind die Leute schuld, die diese Regierung gewählt haben, jetzt jammern ist zu spät. Vor jeder Wahl sollte halt auch das Gehirn eingeschaltet werden, statt den Lügen der Politiker Glauben zu schenken.

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