Deutschland – jetzt geht’s los!

Das neue Jahr beginnt für unsere deutschen Nachbarn nicht gut, in der Frage des legalen, privaten Waffenbesitzes wird vermehrt zum Sturm auf dieses Bürgerrecht geblasen. Hier ein Überblick über die Vorstöße der Gegner:

• In Baden-Württemberg machte der Innenminister Reinhold Gall (SPD) einen Vorstoß für eine Verschärfung des Waffengesetzes:

Die grün-rote Regierung dringt auf ein weitreichendes Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen. „Großkalibrige Waffen gehören nicht in private Hände“, sagt Günter Loos, Sprecher des Innenministeriums. „Das ist eine Konsequenz, die wir aus dem Amoklauf von Winnenden gezogen haben.“ Lediglich Jäger sind ausdrücklich ausgenommen, weil sie diese Waffen zur Ausübung der Jagd bräuchten – Schützen hingegen nicht. Sie hätten mit Luftgewehr- und Kleinkaliber-Disziplinen ein ausreichendes Betätigungsfeld. „Wir sehen beim Großkaliber-Schießen keinerlei sportlichen Mehrwert“, sagt Loos. Allerdings solle eine Novelle des Waffenrechts „in Abstimmung mit den Verbänden“ kommen. (Südwest Presse)

• Ebenfalls in Baden-Württemberg, aber auch etwa in Bremen, wollen Politiker die Entwaffnung politisch nicht genehmer Legalwaffenbesitzer vorantreiben. Da es sich dabei um Mitglieder der NPD handelt fällt es zwar schwer, da Sympathien zu entwickeln, in einer Demokratie sollten derartige Bestrebungen aber nicht hingenommen werden. Heute ist es die NPD, wer ist morgen dran? Ich habe das schon hier thematisiert.

• In Bremen wird auch ganz offen eine Waffensteuer angedacht, einerseits wegen der „Einnahmen in Höhe bis zu fünf Millionen Euro“, anderseits sei es auch das Ziel „die Zahl der Waffen in Privathaushalten zu senken“. (Nordsee Zeitung) Entwaffnung durch die Hintertür also, klassische Zermürbungstaktik.

• In Nordrhein-Westfalen wiederum soll es der Jagd an den Kragen gehen: Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen gilt als Gegner des derzeitigen Jagdsystems, es ist bekannt, dass er nicht nur die Zahl der jagdbaren Arten einschränken, sondern auch bestimmte Jagdpraktiken am liebsten verbieten möchte. Dazu zählt beispielsweise die Fallenjagd. Auch der Jagdhunde-Ausbildung an lebenden Tieren möchte der Minister einen Riegel vorschieben. Im Gespräch sind jedenfalls folgende Änderungen:

Geht es nach den Vorstellungen des Naturschutzbundes (NABU), dann wäre beispielsweise die Jagd auf nahezu alle Vogelarten einzustellen. Auch sogenannte Beutegreifer, wie beispielsweise Marder, Iltisse und Waschbären dürften nicht mehr geschossen werden. Nach den Vorstellungen von Helmut Brücher bliebe nur noch die Jagd auf Hirsche, Rehe, Wildschweine und Stockenten an drei Monaten im Jahr erlaubt. Sogar die Hasen müssten geschützt werden, weil sie vom Aussterben bedroht seien. Es gebe auch keinen Grund, auf Füchse zu schießen: „Wir dürfen die Natur nicht in Gut und Böse einteilen“, sagt Brücher, der auch strikt gegen den Abschuss wildernder Katzen und Hunde ist. (nw-news.de)

Ein Verbot großkalibriger Schußwaffen einerseits, eine Waffensteuer zur Reduktion der Anzahl der Legalwaffen und die Entwaffnung politisch mißliebiger Personen anderseits, zum D’rüberstreuen auch noch eine ideologisch motivierte radikale Verschlechterung des Jagdgesetzes – da ist, wie man in dem Land, von dem uns die gemeinsame Sprache trennt so schön sagt, „die Kacke mächtig am dampfen“! Als wären diese Angriffe nicht schon schlimm genug, so kommen sie noch dazu zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Während die Gegner des Legalwaffenbesitzes ihre Aktionen immer besser akkordieren, sind die diversen Interessenvertretungen der Jäger, Sportschützen und Sammler sowie die in Deutschland überproportional wichtigen Verbände untereinander zerstritten oder zumindest nicht in der Lage sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen (siehe dazu auch hier). Einigkeit ist aber in dieser Situation (über)lebenswichtig, ich weiß, daß viele gute Leute engagiert daran arbeiten eine solche Einigkeit herzustellen, es ist aber nicht mehr „5 vor 12“, die Glockenschläge sind vielmehr schon fast verhallt. Daß die Waffengegner just jetzt losschlagen mag Zufall sein, recht wahrscheinlich erscheint das aber nicht.

In Österreich ist die Situation noch eine andere: Derart aggressive Angriffe auf die Besitzer legaler Waffen gibt es derzeit nicht (die kleinen, subtilen gibt es aber sehr wohl), auch die Landesjagdgesetze stehen nicht zur Diskussion. Vor allem aber haben wir in Österreich mit der IWÖ eine einzige, einige und durchschlagkräftige Interessenvertretung, allein im letzten Jahr gab es zahlreiche gute und wichtige Gespräche mit Bundesministerinnen und höchsten Spitzenbeamten des Innenministeriums, die IWÖ findet bei den zuständigen Stellen durchaus Gehör und Ansprechpartner. Es ist natürlich klar, daß die Politik nicht plötzlich ihr Herz für den Waffenbesitz und die Liebe zur IWÖ entdeckt hat, vielmehr ist den Verantwortlichen durchaus bewußt, daß die Mobilisierungskraft der IWÖ eine nicht zu vernachläßigende Größe darstellt, außerdem befürchtet man bei der kommenden Registrierungspflicht der Kategorie C+D Waffen eine haushohe Blamage und will so mit Hilfe der Interessengemeinschaft möglichst viele Waffenbesitzer erreichen. Ein weiterer Vorteil ist, daß in Österreich die ärgsten ideologischen Gegner des legalen Waffenbesitzes, die Grünen, nicht die Wichtigkeit haben die ihnen in Deutschland zukommt, auch daß das Innenministerium nicht „rot“ geleitet ist stellt keinen Nachteil dar, bei Wahlen könnte rot-grün von einer Mehrheit nicht einmal träumen.

Aber machen wir uns nichts vor: Die Kräfte, die hinter der Idee der Volksentwaffnung stehen sind nicht nationaler, sondern europäisch-internationaler Natur, dort, bei EU und UNO sitzen die, die aus Angst vor den Bürgern diese entwaffnen wollen. Dort muß man langfristig ansetzen, will man nicht seine ganze Energie in Scharmützeln vergeuden. Wobei aber stets noch die Hoffnung besteht, daß diese EU in dieser Form ein baldiges Ablaufdatum trägt.

Unseren deutschen Freunden wünsche ich viel Kraft und Fortune, schaut zu, daß Ihr den Karren aus dem Dreck bekommt! Uns Österreicher rufe ich zur Wachsamkeit auf: Solche Forderungen, wie sie nun in Deutschland erhoben werden kommen nicht von heute auf morgen, die wachsen langsam, aber stetig. Wenn man sie rechtzeitig bekämpft kann man sie aber noch gut eindämmen.