Neue Steuern braucht das Land

Die ÖVP will sparen um das Budget zu sanieren, das beten ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger und seine Mannen uns dauernd vor. ÖVP-Klubchef Kopf dazu:

Im Ö1-Mittagsjpurnal bekräftigt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, dass es Ziel der ÖVP ist, das Budget allein durch Einsparungen bei den Ausgaben zu sanieren. Schließlich ist die Steuer- und Abgabenquote mit 44 Prozent bereits sehr hoch. Dies könnte allein am fehlenden Sparwillen des Koalitionspartners scheitern, welcher „ideologiegetrieben“ für neue Steuern eintritt. Hier wird die ÖVP jedoch vehement auf die Bremse treten. (ÖVP)

Soweit, so gut, die ÖVP ist also gegen neue Steuern. Das ist sehr löblich, schließlich gibt es genügend Einsparungspotential das man nutzen kann bevor man die Steuerlast noch weiter erhöht.

Es hat sich aber scheinbar noch nicht überall in der ÖVP herumgesprochen, daß neue Steuern generell nicht erwünscht sind: Der oberösterreichische Bauernbund-Chef Max Hiegelsberger (no-na ein „Schwarzer“) prescht mit einer grandiosen Idee vor – auch jene Leute, die aus der Kirche ausgetreten sind sollen, da sie ja keine Kirchensteuer mehr zu zahlen haben, hinkünftig einen „Kultusbeitrag“ leisten! Zwischen Kirchenmitgliedern und -Nichtmitgliedern herrsche keine „Steuergerechtigkeit“, die „Kirchen-Flüchtlinge“ würden keinen Beitrag zum Erhalt der geschichtsträchtigen Gebäude, der Stifte, Klöster und Kirchen, leisten. (ORF)

Das ist natürlich ein grandioser Gedanke, den könnte man ohne weiteres weiterspinnen. Ich überlege gerade, auch den ausgeschiedenen Mitgliedern meines Schützenvereins fürs heurige Jahr wieder einen Erlagschein über den Mitgliedsbeitrag zuzusenden, schließlich haben wir ja auch das Schützenhaus und die Anlagen zu erhalten, wieso sollten dazu nur die beitragen, die auch etwas davon haben? Außerdem sollen ja jetzt auch Leute, die gar keinen Fernsehempfang haben auch ORF-Gebühren zahlen, da ist der Vorschlag Hiegelsbergers nur logisch und folgerichtig.

Laut ORF (nahm) ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger (…) die Vorlage aus Linz umgehend auf und kündigte gegenüber dem TV-Sender ATV an, sich den Vorstoß „in der Tiefe anzuschauen“.

Das ganze ist sowas von „tief“, woanders kann Spindelegger sich das gar nicht anschauen. Weiter oben habe ich ÖVP-Klubchef Kopf zitiert, der die SPÖ als „ideologiegetrieben“ bezeichnet (womit er zweifellos recht hat). Aber bei solchen Vorstößen wie dem hier beschriebenen darf sich die ÖVP nicht wundern, wenn man sie ihrerseits als nicht minder ideologiegetriebene „Kerzerlschluckerpartei“ bezeichnet.

Es ist unfaßbar.

10 Antworten zu “Neue Steuern braucht das Land

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  3. Werter dagarser

    Der Vergleich mit dem Schützenverein hinkt so sehr, dass es echt peinlich für Sie ist – ich hoffe nicht nur mir fällt dies auf!

    So hat von Ihrem Vereinshaus nur jemand etwas, der auch hingeht, wohingegen von Kirchenglockengeläut jeder im Beschallungsbereich etwas hat, ob er nun (röm.-kath.-)gläubig ist, oder nicht.

    Das nennt sich dann Heimatgefühl!

    Leider ist mir gerade entfallen, wer dies so treffend in einem youtube-Video formulierte – ich versuche zitiere sinngemäß (fast wörtlich):
    „Ich bin kein Christ, zumindest glaube ich nicht an die Kirche(…), aber ich höre gerne die Kirchenglocken, denn die sagen mir, dass ich zuhause bin, und nicht in der Wüste nahe Mekka!!!“

    • Vom Schießplatz hat auch jeder im „Beschallungsbereich“ etwas, ob er nun ein Schütze ist oder nicht.

      Die Kirche ist durchaus in der Lage sich selbst zu finanzieren, wie es mit dem diesbezüglichen Willen aussieht steht auf einem anderen Blatt Papier.

      Subventionen an Nichtbedürftige sind ein Grundübel dieser Gesellschaft und haben fleißig dazu beigetragen, uns finanziell an den Abgrund zu führen.

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  5. Habe ich gerade gelesen: Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“ schlägt vor, das ganze „Gottesreichsfluchtsteuer“ zu nennen. Gefällt mir gut!

  6. Was kann man von Politikern von schwarz, rot und rotrot(grün) schon erwarten außer Lügen, Erschwernisse für das einfache Volk und Selbstbereicherung. Aber wir haben ja 2013 die Chance das zu ändern, also heißt die Parole bis dahin „Durchhalten“ und alle Mittel, die uns noch zur Verfügung stehen, auszunützen. Ein sehr wirkunngsvolles Mittel heißt „IWÖ“ unterstützen und natürlich „dagarser“ lesen und weitersenden.

  7. Es geht ums Kassieren. Die Gründe dafür findet man. Die Waffensteuer scheint nicht weit zu sein.

    • Dieses Abkassieren erinnert mich an die »Gabelle« – die Salzsteuer, die kurz vor der französischen Revolution eingeführt wurde. Die Kassen waren leer, Finanzminister Necker, scheint sich auch kräftig bedient zu haben – so wollte man eben durch jene Steuer die letzten Sous aus dem Volke pressen. Wie das ausging, das ist nicht nur Geschichte, sondern gebildeten Menschen bekannt. Für unsere »reGIERenden« sollte es eine Warnung sein – aber die lernen ja nichts aus der Geschichte…

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