Ungefährliche Drohung

Kann sich noch jemand erinnern? 1993 stellte die damalige 3. Nationalratspräsidentin Heide Schmidt von der FPÖ eines Abends eine Kerze ins Fenster ihres Büros im Parlament und beschloß spontan, eine neue Partei zu gründen.

Daraus wurde das „Liberale Forum“ (LIF), zusammen mit vier weiteren Abgeordneten der FPÖ entstand eine neue Fraktion im Nationalrat, großzügig unterstützt vom damaligen ersten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, dem heutigen Bundespräsidenten, dem neben seinem Faible für kommunistische Diktatoren auch stets eine sehr gute (oder doch enge?) Verbindung mit Heide Schmidt nachgesagt wurde. Die Gründung dieser neuen „Partei“ ging jedenfalls sehr rasch und unkompliziert vonstatten, das lag wohl nicht zuletzt daran daß sich die übrigen Parlamentsparteien dadurch eine nachhaltige Schwächung der FPÖ erhofften. Naja – so kann’s gehen…

Bei den darauffolgenden Nationalratswahlen 1994 erreichte das Liberale Forum 6% der Stimmen, die vorgezogene Neuwahl 1995 brachte den „Liberalen“ 5,5%. Das war’s dann politisch aber auch schon, 1999 verfehlte die Truppe um Schmidt mit 3,7% den Einzug in den Nationalrat. 2002 erreichte das LIF gerade noch 1% der Stimmen, 2006 verzichtete man auf eine Kandidatur, ging aber ein „Wahlbündnis“ mit der SPÖ ein, im Gegenzug wurde der damalige Bundessprecher des LIF, Alexander Zach, mit einem Fixmandat der SPÖ „belohnt“. 2008 versuchte es Heide Schmidt noch einmal als Spitzenkandidatin, nach dem mageren Ergebnis von 2,1% kündigte sie allerdings an, sich aus der Politik zurückzuziehen.

„Liberal“ war das LIF nie, wie man schon aufgrund der Entstehungsgeschichte vermuten konnte war es nichts anderes als ein vordergründig auf Wirtschaftsfragen spezialisiertes Subunternehmen der SPÖ, das „Wahlbündnis“ 2006 hat wohl auch den letzten Verblendeten die Augen geöffnet.  Bei Fragen zum Waffengesetz etwa kam man dort auf die irrwitzige Idee, waffenrechtliche Dokumente nur befristet auszustellen und den Bedarf periodisch neu zu überprüfen, was daran liberal sein sollte konnte man aber auf Nachfrage nicht erklären. Öffentlichkeitswirksamer war da die – vom LIF angezettelte – Debatte, ob denn Kruzifixe in den Schulklassen überhaupt zulässig seien.

Zusammenfassend also eine absolut entbehrliche „Partei“, im Grunde eine undeklarierte Sektion der SPÖ. Umso erstaunlicher, daß dieses LIF noch nicht wohlverdientermaßen im Mistkübel der jüngeren Politikgeschichte gelandet ist, nein, das LIF-Gründungsmitglied Friedhelm Frischenschlager sprach sich jüngst gar für eine „Neugründung“ dieser politischen Mißgeburt aus:

Der frühere LIF-Bundessprecher Friedhelm Frischenschlager hält die Gründung einer neuen sozial-liberalen Partei für möglich. Im Gespräch mit der APA sagte Frischenschlager, dass sich aus der Dynamik des Demokratie-Volksbegehrens eine neue Wahlbewegung entwickeln könnte. Das nach dem Ausscheiden aus dem Parlament praktisch in der Bedeutungslosigkeit versunkene LIF könnte sich hier einbringen, so Frischenschlager.

„Es schreit in Österreich nach einer breiter aufgestellten liberalen Partei mit sozialer Verantwortung“, ist das einstige Gründungsmitglied des Liberalen Forums (LIF) überzeugt. Diese Partei sollte europäisch agieren und auch vor ökologischen Notwendigkeiten die Augen nicht verschließen. Vor allem aber müsste sie „Impulse für Reformen an die Spitze stellen“.

Er selbst würde bei einer solchen Bewegung mitmachen, sich aber nicht an die Spitze stellen. Welche Person eine solche neue Partei führen könnte, konnte er nicht sagen, es müsse aber eine jüngere Persönlichkeit sein. „Jede Generation muss ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.“ (ORF)

Obwohl: Ist es wirklich erstaunlich? Spätestens 2013 gibt es Neuwahlen, zwei der drei Mittelparteien (Großparteien gibt es ja derzeit keine) können sich ausrechnen, daß sie vom Wähler mit nassen Fetzen abgestraft werden. Da ist es zumindest für die derzeitige Kanzlerpartei verlockend, dem Wähler ein „trojanisches Forum“ unterzujubeln, wie immer man es dann auch nennen mag. Es könnte ja die Mitbewerber schwächen und im (unwahrscheinlichen) Fall des Einzuges in den Nationalrat als billiger Mehrheitsbeschaffer dienen. Wer weiß, vielleicht würde die Frau Schmidt dann doch noch Justizministerin?

Ich bin aber zuversichtlich, daß die österreichischen Wähler ein neuerliches Antreten dieser Truppe nicht goutieren würden, wieso auch, da kann man ja gleich die SPÖ (oder die Grünen, was halt weniger wehtut) wählen.

Es kann schon sein, daß es – wie Frischenschlager sagt – in Österreich nach einer breiter aufgestellten liberalen Partei mit sozialer Verantwortung „schreit“ – wieso das aber abgehalfterte Politiker, deren Legitimation von Haus aus fragwürdig war, auf sich beziehen mag sich mir nicht erschließen.

Ich hatte gehofft, von diesem „Liberalen Forum“ nichts mehr hören zu müssen, insofern ist diese Aussage Frischenschlagers fast eine Drohung. Aber eine ungefährliche.

5 Antworten zu “Ungefährliche Drohung

  1. Pingback: Wochenrückblick 2/2012 | dagarser

  2. Der Begriff „liberal“ ist durch die Heide Schmidt und ihre Kumpane nachhaltig beschädigt worden. Sogar die IWÖ, die ja das Wort „liberal“ im Namen trägt, ist zeitweise darauf angesprochen worden. Man hat besorgt gefragt, ob man nicht diesen „Liberalen“ (bei denen mir die Anführungszeichen fast ausgehen) angehören. Es war eine furchtbare Ernüchterung.

    Also: liberal ist in Österreich tot.

  3. »Es kann schon sein, daß es – wie Frischenschlager sagt – in Österreich nach einer breiter aufgestellten liberalen Partei mit sozialer Verantwortung „schreit“[…]«

    In Österreich schreit es nicht nach einer neuen Partei – es schreit eher nach Politikern, die ihrer Verpflichtung nachkommen, Schaden vom Österreichischen Volk (damit sind nicht die ”Neo-Irgendwas“ gemeint) abzuwenden und daher Österreich als Nationalstaat aus der EUdSSR heraus zu holen. Politiker der SPÖVP und der Grünen rangieren inzwischen in der Beliebtheit hinter Journalisten und Autoverkäufern. Allerdings sind sie ja selbst daran schuld. Über »Politiker« des LIF nachzudenken ist so nötig wie ein Kropf – diese haben wir so dringend nötig wie eine Steuererhöhung und die »Migrantenintegrationsvereine«.

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