Gastbeitrag: Die administrative Entwaffnung

Dr. Georg ZakrajsekMein lieber Freund Dr. Georg Zakrajsek hat in seinen „Querschüssen“ eine dreiteilige Serie zum Thema „administrative Entwaffnung“ veröffentlicht, mit seiner freundlichen Erlaubnis bringe ich sie hier  – in einem Stück – auch meiner Leserschaft zur Kenntnis. Ich weiß zwar, daß es da viele „Überschneidungen“ gibt, viele werden das in den Querschüssen schon gelesen haben, dennoch kann das gar nicht oft genug gesagt werden. Ein paar Kommentare werde ich mir dazu aber auch erlauben.

Im ersten Teil widmet sich Georg Zakrajsek der „einfachsten“ Sache, der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte. Wie er richtig ausführt ist das eine „MUSS-„, keine „KANN-“ Bestimmung. Eigentlich sollte jeder verläßliche Staatsbürger eine Waffenbesitzkarte lösen, das hätte sicherlich einen positiven Einfluß auf die Sicherheit im Land.

Der administrative Kampf gegen die Waffenbesitzkarte

Im § 20 Abs. 1 des Waffengesetzes steht:
„Die Behörde hat verläßlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und für den Besitz einer Schußwaffe der Kategorie B eine Rechtfertigung anführen können, auf Antrag eine Waffenbesitzkarte auszustellen.“

Das ist klar und eindeutig. „Die Behörde hat“ heißt, die Behörde muß. Hier gibt es keinen Ermessensspielraum. Sind die Voraussetzungen erfüllt (EWR-Bürger, Lebensjahr, Verläßlichkeit, Rechtfertigung, dann auch noch Jagdkarte oder Psychotest und Waffenführerschein), dann muß die Behörde ausstellen. Da führt kein Weg vorbei.

Keine Tricks möglich. Oder doch?

Diese Bestimmung ist vielen unserer Sicherheitspolitiker ein Dorn im Auge. Die Behörde muß, man stelle sich das vor! Der Bürger beantragt, erfüllt objektive Voraussetzungen und die Behörde muß dann entsprechend handeln und die Genehmigung für eine Waffe herausrücken. Die Behörde als Diener des Volkes. Diese Vorstellung ist manchen Beamtengehirnen zuwider. Und so wird nach Auswegen gesucht, damit man nicht so muß wie die Bürger wollen.

Der erste Ansatz ist die Rechtfertigung. Nach den Bestimmungen des Gesetzes ist die Rechtfertigung dann erbracht, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er die Schußwaffe zur Selbstverteidigung bereithalten will. „Glaubhaft machen“ ist die gelindeste Form des Vorbringens. Man muß nur diese Begründung behaupten, das hat dann der Beamte zu glauben. Er muß es glauben, wenn die Behauptung nicht gänzlich abwegig oder denkunmöglich ist.

Manche Behörden akzeptieren das aber nicht und wollen es nicht akzeptieren. So wird beispielsweise verlangt, man möge eine Gefährdung dartun, also eine mögliche Gefährdungssituation schildern. Das hält natürlich nicht, das ist gegen das Gesetz und kann im Rechtsmittelverfahren erfolgreich bekämpft werden. Aber einige Antragsteller lassen sich dadurch einschüchtern und ziehen ihren Antrag zurück oder stellen ihn gleich gar nicht. Und das ist schließlich der Zweck der Übung. Die Bürokratie hätte dann wieder einmal über die Bürgerrechte gesiegt.

Zweiter Ansatz: die Verläßlichkeit. Wer den Psychotest macht und sonst nichts angestellt hat, ist verläßlich. Punkt. Einigen Waffenbehörden ist das nicht genug. Sie schicken die Antragsteller noch dazu zum Amtsarzt. Grundlos und ohne gesetzliche Deckung. Sogar das BMI ist dieser Ansicht und erachtet diese Praxis als gesetzwidrig. Dennoch stört das manche Behörden nicht. Sie machen es weiter und bekommen auch Nachahmer. Ging das zuerst einmal von Vorarlberg aus (wer regiert denn dort?) versuchen auch andere Waffenbehörden Bewerber damit abzuschrecken. Schlechtes Beispiel verdirbt die Sitten. Aber dagegen kann man sich wehren und man sollte das auch tun. Sonst steht es eines Tages im Gesetz oder in einer Verordnung.

Dritter Ansatz: die Anzahl der Waffen. Wer eine WBK ausgestellt erhält, dem stehen zwei Kat. B-Waffen zu. Auch das steht im Gesetz. Auch hier versuchen einige Behörden die Leute auf eine Waffe zu beschränken und die zweite nicht zu genehmigen. Auch das widerspricht dem Gesetz und man kann das erfolgreich bekämpfen. Sollte man immer tun.

Zusammenfassung:
Hier ist das Gesetz auf der Seite der Bürger. Die Bestimmungen sind klar und deutlich und lassen kein Ermessen zu. Man sieht aber, daß manche (nicht alle) Waffenbehörden alles versuchen, damit auch bei eindeutiger gesetzlicher Lage dem Bürger Rechte vorenthalten werden. Wer das macht, ist ein schlechter Beamter und steht an der Schwelle des Amtsmißbrauches, wenn er sie nicht schon überschritten hat. Interessant, daß viele dieser Aktionen von einem Bundesland ausgehen, das schon immer von der ÖVP regiert wird. Traurig.
Man darf sich nichts gefallen lassen. Die IWÖ hat hier mit ihrer Rechtsschutzversicherung schon recht schöne Erfolge erzielt. Der Lernerfolg bei manchen Beamten hält sich aber leider in Grenzen.

Die Waffenbesitzkarte kann man also ohne weiteres lösen, allein die Anzahl der genehmigungspflichtigen Waffen, die man damit erwerben und besitzen darf ist beschränkt. Das hat keinen sinnvollen Hintergrund, entweder ist man verläßlich, oder nicht. Darauf geht Zakrajsek im zwiten Teil seiner Serie ein:

Die leidige Stückzahlbeschränkung

Zwei Stück Waffen der Kategorie B sind der Anfang. Wer mehr will, muß ansuchen. Gründe dafür gibt es genug, daß man mehr als zwei solcher Waffen haben möchte. Meistens sind das Sportschützen, die eine Vielzahl von Bewerben schießen und natürlich auch mehrere Waffen haben wollen. Aber auch ein Sammlerinteresse kann der Grund für einen Erweiterungswunsch sein. Das alles ist aber nicht immer ganz einfach durchzusetzen. Die Widerstände der Waffenbehörden werden immer stärker.

Im Gesetz steht:
§ 23 Abs. 2: Eine größere Anzahl (als zwei) darf – außer in den Fällen des Abs. 3 (betrifft Teile, also etwa Wechselläufe) – nur erlaubt werden, sofern auch hiefür eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird.

Der Sinn dieser Gesetzesbestimmung bleibt im Dunkeln. Die öffentliche Sicherheit wird durch eine höhere Anzahl von Schußwaffen im Besitz eines Menschen nicht gefährdet. Das ist evident. Wer verläßlich ist, wird nicht gefährlicher, wenn er statt zwei Schußwaffen vier, fünf, zehn oder hundert hat. Mit solchen zusätzlichen Waffen ist in der Geschichte des Waffengesetzes noch nie etwas passiert. Mit der Zahl der legalen Waffen steigt auch das Verantwortungsgefühl des jeweiligen Besitzers. Diese Stückzahlbeschränkung ist eine typisch österreichische Spezialität, eine legistische Dummheit, die alle Novellen standhaft überdauert hat. Andere Staaten regeln das entweder gar nicht oder einfacher, meistens mit einer Zeitkomponente.

Man könnte also diese Stückzahlbeschränkung ohne Probleme ersatzlos streichen.

Die Stückzahlregelung gibt es seit 1967. Sie wurde damals recht liberal gehandhabt und hat der Bürger eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht (so wie es im Gesetz steht) hat er die gewünschten Erweiterungen problemlos bekommen. Wie schon gesagt, passiert ist nie – wirklich nie – etwas mit diesen zusätzlich genehmigten Waffen.

Seither hat sich aber die Behördenpraxis unglaublich verschärft. Seit den Tagen der großen Waffenhysterie, beginnend im Jahr 1997 und bis heute unverändert fortgesetzt, wurde das System der Erweiterungen entscheidend umgestellt. Aus der Glaubhaftmachung ist Überzeugungsarbeit gegenüber den Behörden geworden. Die Rechtfertigung wird zum Beweisverfahren umgestaltet.

Die Folge davon ist natürlich ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Mehr als die Hälfte der Tätigkeit der einzelnen Waffenbehörden wird von Erweiterungsansuchen in Anspruch genommen. Ein riesiger administrativer Aufwand wird damit getrieben, indem man sich bemüht, berechtigte Wünsche der Waffenbesitzer abzuschmettern. Da wird um jeden Erweiterungsplatz gefeilscht, es werden Ergebnislisten abverlangt, auf Vereinsfunktionäre wird behördlicher Druck ausgeübt, es wird geprüft, nachgefragt, es wird auch gesetz- und verfassungswidrig ein Vereinszwang ausgeübt. Hier wäre ein reiches Betätigungsfeld für die Verwaltungsreformer gegeben.

Nochmals: Das Gesetz verlangt die Glaubhaftmachung der Rechtfertigung. Es verlangt weder eine Beweisführung, es verlangt keine Vereinszugehörigkeit, es verlangt auch keine bestimmt sportliche Leistung. Wenn die Behörde das einfordert, begeht sie einen Amtsmißbrauch.

Leider ist im Rechtsmittelverfahren nicht besonders viel dagegen zu machen. Denn es kommt dazu, daß der VwGH solche ungesetzlichen Praktiken deckt und in der Regel immer auf der Seite der belangten Behörden steht. Schuld ist der Ermessensbegriff.
Der Begriff des Ermessens wird hier unzulässigerweise ausgeweitet. Das ist Fakt. Hier müßte angesetzt werden, wenn man diese Vollzugspraxis wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen will.

Der Gesetzgeber wird derzeit hier nicht hilfreich sein. Die Versuche der IWÖ, eine Vereinfachung –von einer Abschaffung gar nicht zu reden – der Stückzahlbegrenzung im Gesetzgebungsverfahren zu erwirken, sind am Widerstand der ÖVP gescheitert. Hier ist auch bemerkenswert, daß sich die schwerwiegenden administrativen Verschärfungen des Waffengesetzes unter der Führung des BMI durch die ÖVP ergeben haben. Ein furchtbare Enttäuschung, die auch beweist, daß von den Beteuerungen dieser Partei, sie sei auf der Seite der legalen Waffenbesitzer zu finden, nichts – aber schon überhaupt nichts – zu halten ist.

Zusammenfassung:
Das Gesetz müßte nicht unbedingt geändert werden. Eine Verordnung, ein Erlaß würde vollauf genügen, um manche der wildgewordenen Behörden zu bremsen. In der derzeitigen politischen Konstellation ist allerdings eine Hoffnung auf Verbesserung nicht gegeben. Das Innenministerium ist fest in schwarzer Hand und die Waffengegner in SPÖ und bei den Grünen schauen genußvoll zu, wie die ÖVP ihre Geschäfte besorgt.
Also auch hier bleibt uns nur die optimistische Aussicht auf eine entsprechende politische Änderung.

In der dritten Folge schließlich geht es um die Erlaubnis, genehmigungspflichtige Schußwaffen auch zu führen, also zum Selbstschutz stets bei sich zu tragen. Dies ist zweifellos am strengsten reglementiert, ergibt aber auch keinerlei Sinn. Verbrecher halten sich per definitionem ohnehin nicht an das Gesetz, an das Waffengesetz schon gar nicht. Das Waffengesetz richtet sich lediglich an die legalen Waffenbesitzer, denen ohnehin schon Verläßlichkeit attestiert wurde. Was diese unnötige Gängelei soll ist unverständlich.

Waffenpässe für niemanden

Waffen besitzen und tragen zu dürfen, ist eines der fundamentalsten Rechte des Menschen, des freien Menschen. Waffenbesitz und freies Waffentragen garantiert den Schutz vor Verbrechen, ermöglicht eine effektive Notwehr und ist ein Zeichen für den freien selbstbewußten Bürger.

Überall dort, wo das Tragen von Waffen eingeschränkt wird, ist die Demokratie nicht in Ordnung, die Menschenrechte in Gefahr.

Das österreichische Waffengesetz fordert für die Erteilung eines Waffenpasses, also einer Trageerlaubnis, den Nachweis eines Bedarfes. Dem Gesetzgeber war allerdings wohl bewußt, daß der Nachweis eines Bedarfes nicht leicht zu erbringen sein wird, vor allem dann, wenn die zuständige Behörde nicht besonders bürgerfreundlich eingestellt ist. Den Bedarf nach einer Verteidigungswaffe kann man schlüssig ja erst dann nachweisen, wenn man entweder schwer verletzt oder besser noch tot ist.

Daher hat der Gesetzgeber den Bedarf genauer definiert. Der § 22 Abs.2 des Waffengesetzes sagt:
„Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 (also Bedarf für den Waffenpaß) ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seinen eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnen kann.“

Diese Legaldefinition bringt wieder das Glaubhaftmachen ins Spiel. Tatsächlich geht es beim Bedarf zu einem Waffenpaß nicht um den Nachweis, denn einen Bedarf kann man, wie wir gesehen haben, nicht recht nachweisen. Das wird nie gelingen. Die obige Bestimmung ersetzt daher den Nachweis durch das Glaubhaftmachen des Umstandes, daß der Betroffene besonderen Gefahren ausgesetzt ist. Das muß man darlegen. Und sonst nichts.

Auch hier hat sich die Praxis der Behörden seit 1967 geändert. Nicht zum besseren. Dramatisch wurde es nach 1997, dem Jahr, in dem die administrative Entwaffnung ihren Anfang genommen hat.

Weiter zurück: Aus dem Jahr 1967 datiert ein Erlaß, der gefährdete Berufsgruppen aufgezählt hat, Berufe also, die von der Behörde automatisch als jene angesehen wurden, die besonderen Gefahren ausgesetzt sind, denen man am besten mit Waffengewalt begegnen kann. Diese Leute haben ohne weiteres einen Waffenpaß ausgestellt erhalten. Es waren das zuerst einmal die Rechtsberufe, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, weiters Ärzte, Apotheker, aber auch Geldboten, Juweliere, Taxilenker und Trafikanten.

Dieser Erlaß, diese Liste ist seit den neunziger Jahren verschwunden. Niemand weiß, wohin er geraten ist, er wurde auch nie offiziell widerrufen und außer Kraft gesetzt.

Tatsache ist jedoch, daß sich seit 1997 die Vergabepraxis für die Waffenpässe allmählich und schließlich drastisch geändert hat. Die Hürden, die unsere Behörden vor dem Waffenpaß aufgerichtet haben, sind immer höher geworden. Die hilfreiche Liste wurde beiseite geräumt. Im BMI wird frech geleugnet, daß es so eine Liste je gegeben hat.

Die Glaubhaftmachung, also der Umstand, ob der Beamte das glaubt, was der Antragsteller vorbringt, unterliegt dem Ermessen. Die Größe und die Bedrohlichkeit der Gefahr, der jemand gegenübersteht, ist ebenfalls Ermessenssache, aber beurteilt wird das von jemanden, der diesen Gefahren sehr ferne steht. Und daher können auch die Anforderungen immer höher geschraubt werden, vor allem dann, wenn politische Vorgaben (immer weniger Waffen im Volk) bestehen.

Und das geschieht laufend. Immer weniger Waffenpässe werden ausgestellt. Immer fadenscheiniger werden die Begründungen, mit denen ein Waffenpaß verweigert wird. Schon genügt nicht mehr ein regelmäßiger Bargeldtransport. Hohnvoll wird der Bittsteller auf die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs verwiesen – auch wenn dieser nicht möglich ist. Oder es wird den Leuten geraten, sich des Bewachungsgewerbes zu bedienen, auch wenn dies aus Kostengründen ausscheidet. Ärzten wird empfohlen, sich einen Schutzhund anzuschaffen und ihn im Rettungswagen mitzuführen, ein frivoler Unsinn. Tierärzte, die auf die Gefahr eines wildgewordenen Rindviehs hinweisen, werden damit beschieden, daß man die Schlachtviehverordnung einhalten müsse, die das Erschießen eines ausgebüxten Stiers verbiete. Ein wahrer Beamtenamok, der hier vollführt wird.

Schon bekommen Polizeibeamte außer Dienst keinen Waffenpaß mehr, auch Justizwachebeamten geht es nicht besser. Es scheint, als fürchte sich der Staat vor seinen eigenen Beamten. Verrückt.

Im Bereich der Jäger funktioniert das mit dem Waffenpaß noch halbwegs, soferne die Jagdverbände mitspielen und sich nicht päpstlicher als der Papst gebärden, was freilich auch vorkommt. Und natürlich kriegen die Bonzen einen Waffenpaß, wenn sie der richtigen politischen Gruppierung angehören und klarerweise ist die Bewachung auf Regimentsunkosten dann gesichert, wenn es sich um Prominente und Reiche handelt. Die könne sich Sicherheit entweder kaufen oder kriegen das von unserem Staat zur Verfügung gestellt.

Noch immer gibt es etwa 100.000 Waffenpässe in Österreich. Wenig genug und sie werden immer weniger. Die Alt-Besitzer sterben allmählich aus und neue Dokumente gibt es kaum.

Diese Entwicklung tut der Sicherheit des Landes nicht gut. Die sintflutartige Steigerung der Kriminalität ist zum Teil dieser Tatsache geschuldet. Während die Straftäter sich um das Waffengesetz nicht scheren, ausländische Verbrecher problemlos illegale Waffen beschaffen und mit sich führen können, werden die Opfer hilflos gemacht. „Freie Bahn dem Verbrechen!“ scheint die Devise unserer Sicherheitspolitiker zu lauten.

Auch hier ist bemerkenswert, daß diese bedauerliche Entwicklung in einem Zeitraum zu ihrem Höhepunkt gelangt ist, in dem das Innenministerium unter die Führung der ÖVP gelangt ist. Die SPÖ und die Grünen hätten das auch nicht schlechter machen können.

Zusammenfassung:
Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Der Vollzug, die Waffenpässe betreffend, ist total verludert und bürgerfeindlich. Auch hier müßte das Waffengesetz gar nicht geändert werden, um den Vollzug wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Das haben wir deutlich gesehen. Ein Erlaß, der wieder – wie schon früher – die gefährdeten Berufsgruppen benennt, würde schon viel helfen. Dabei wäre auch auf die Frauen besonders Rücksicht zu nehmen. Sie müßten bei der Ausstellung von Waffenpässen unbedingt bevorzugt werden.

Ideal wäre natürlich, wenn man das Bedürfnisprinzip überhaupt verlassen könnte. An dessen Stelle – abgesehen von der allgemeinen Verläßlichkeit – würde dann der Nachweis bestimmter Fähigkeiten treten. Eine ähnliche Lösung wurde in den USA mit größtem Erfolg angewendet und hat die Gewaltkriminalität drastisch reduziert.
Das aber ist Zukunftsmusik. Drastische politische Veränderungen wären dafür erforderlich.

Abschließend das Fazit von Georg Zakrajsek, ernüchternd und auf den Punkt gebracht. Über eine Dekade schwarzer Innenminister hat nicht nur keine Verbesserungen, sondern vielmehr weitere Verschärfungen gebracht. Cui bono?

Ende der Serie
Die Bilanz ist traurig. Die Bürokratie hat über das Gesetz gesiegt. Von der Salami ist nur mehr ein Zipfel übrig. Leider muß man hier die ÖVP in die Verantwortung nehmen. Seit über zehn Jahren regiert sie im Innenministerium und in dieser Zeit wurden die legalen Waffenbesitzer, die Jäger, die Sportschützen, die Sammler und all die anderen – die meisten von diesen mit einer gewissen Nähe zur ÖVP – denkbar schlecht behandelt. Auch bei der Novelle 2010 wartete man vergebens auf die sogenannten Freunde des legalen Waffenbesitzes. Neben den anbefohlenen EU-Verschärfungen hat man unnötigerweise noch eins draufgesetzt.
Daher kann nur ein politischer Wandel Besserung bringen. Hier sind also die Waffenbesitzer selber gefordert. Bei der nächsten Wahl.

9 Antworten zu “Gastbeitrag: Die administrative Entwaffnung

  1. Pingback: Wochenrückblick 3/2012 | dagarser

  2. Im Jahr 1997 fing in Österreich das Waffenhassen an?
    In Deutschland auch!
    Und in England und USA und und und…..

    Warum?

    Weil alle Leute, die bis 1996 Geld damit verdient haben, Kampagnen gegen Atomwaffen, Streu- und Landminen zu führen plötzlich arbeitslos wurden, da sie ihr Ziel mit internationalen Verträgen zur Ächtung derselben erfüllt hatten. Sie brauchten, um weiter Geld zu verdienen, einen neuen Feind. Und der präsentierte sich weltweit: der private Waffenbesitzer.

    Weil sie bereits 1997 vernetzt, kampagnenerfahren und finanziell unterstützt wurden, konnten sie so viele holophobe Studien verfassen, so viele Aktivisten engagieren, so viele Menschenrechtler mit Lügen überreden.

    Die schiere Zahl von 650 Mio. Schusswaffen in Privathand wurde als Angstszenario verbreitet, dabei beweist ihre eigen geschaffene Institution Small Arms Survey, dass lediglich mit 2-14 Mio. Waffen (vorwiegend vollatuomatische Kriegswaffen wie das AK47 und billige Pistolen wie die Tokarev oder Margolin) Kriminellen und Guerillas die hohen Todesopfer verursachen.

    Die restlichen 636 bis 648 Mio. Schusswaffen in Privathand sollten daher NICHT das Ziel von Restriktionen sein. Aber wer hört schon einem Wissenschaftler zu, wenn ein Kampagnenleiter so viel besser reden kann?

  3. Ich danke Albrecht D für das hervorragende Bild!

  4. Danke Dir! Im nächsten Wahlkampf wird das zu einem wichtigen Thema werden. Wer ist für die Freiheit anständiger Menschen und wer ist für die Bevorzugung der Verbrecher – das wird die Kernfrage sein.

    • Die zweite ebenso wichtige Frage ist: wollen wir eine Brüsselokratie (»EU-Diktatur«) oder wollen wir Selbstbestimmung und Freiheit. Diese Frage hängt ganz eng mit der Kernfrage zusammen – so glaube ich jedenfalls.

      • Lieber Albrecht D: ich halte das nicht für eine weitere, wenn auch wichtige Frage, sondern für DIE zentrale Frage überhaupt!

        • Lieber Porscheraser – natürlich haben Sie absolut recht! Allerdings ist leider in vieler Hinsicht Österreich (und viele andere Staaten der EUdSSR) der Freiheit nicht wirklich zugeneigt. Die üblichen Wahlergebnisse bestätigen das. Die Selbstdenker werden zwar immer mehr – aber es gibt noch viel zu viele Schlafschafe. Denen ist ihr Schnitzel und das Bier und der Urlaub (oftmals auf Pump!) wichtiger als die Freiheit. Doch über derlei Dumpfgummis sich zu »alterieren« (wie der Wiener sagt) ist müßig. Die werden erst aufwachen, wenn es ihnen schlecht genug geht. Dann aber haben wir Zustände wie in den Dreißigerjahren des 20. Jahrhunderts. Und dann wird man fast allerorts hören »Ja, wer hat denn das gewußt?«. Wissen hätten es alle können – wenn sie dem Denken nicht abhold gewesen wären… Aber beim Bier am Stammtisch haben sie ja doch ohnehin immer gesagt – so wird es zu hören sein. (Übrigens hab ich nichts gegen Bier! So ein Stiegl Pils wäre schon was Feines… Man verzeihe mir die Schwärmerei.) Stammtisch alleine genügt nicht. Bei der Wahl muß es sich ausdrücken ob man für die ewig gleichen Systemparteien ist oder für die Freiheit. Und wenn auch das noch nicht reicht, dann werden wir eben auf die Straße gehen müssen. So eine »Montagsdemo« gegen die EUdSSR-Diktatur könnte schon etwas bringen. Das Maß ist voll – voller kann es nicht werden.

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