Kommt die Waffensteuer?

Ich habe mich bereits im vergangenen Dezember mit dem deutschen Stadtstaat Bremen befaßt, da ging es hauptsächlich um die Waffenbeschlagnahme bei politisch unliebsamen Personen. Ich habe auch kurz die dort herrschende Diskussion um die Einführung einer Waffensteuer angeschnitten, nun liegt mir ein Antrag der Bremer SPD und den Grünen vom 17. Jänner 2012 zu dieser Thematik vor.

Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen, so nennt sich der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, was dort zu lesen ist ist an übler Hetze, gepaart mit Ideologie, Dummheit und Ausschaltung jeglichen (Sach-) Verstandes, nicht zu überbieten. Einige Auszüge:

Die bestehenden Vorschriften zur Sicherung von Waffen und Munition reichen nicht aus. Sportschützen und -schützinnen müssen ihren Sport nicht mit scharfer, Menschenleben bedrohender Munition ausüben. Einsatzfähige Waffen müssen raus aus den Privatwohnungen. Die bisherige Verhinderung effektiverer Waffenkontrollen muss aufgebrochen werden, zum Beispiel durch die Zulassung von digitalisierten, personenbezogenen Sicherungssystemen, die Unbefugten die Nutzung der Waffen faktisch unmöglich macht.

Ganz schön viel Blödsinn auf einmal, aber bitte. Meines Wissens existieren in Deutschland bereits sehr strenge Vorschriften bezüglich der Verwahrung von Waffen und Munition, strenger jedenfalls als bei und in Österreich. Da ist eine Verschärfung rational nicht begründbar, wer seine Waffen jetzt nicht sicher verwahrt wird strengere Regelungen genauso ignorieren. Das ist wie mit der Promillegrenze: Wer regelmäßig mit > 2‰ mit dem Auto unterwegs ist interessiert sich nicht für die Senkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 oder gar 0,0! Weiter: Womit sollen Sportschützen denn sonst schießen als mit „scharfer … Munition“? Mit Wattebällchen vielleicht? Oder mit anderen Kügelchen, die die Grünen im Gegenzug sicherlich gerne legalisieren würden? „Waffen raus aus den Privatwohnungen“ – ja klar, die Verwahrung von (wohl hunderten) Waffen in abgelegenen, unbewachten Schützenhäusern ist sicherlich der derzeitigen Regelung vorzuziehen. Noch besser wäre natürlich die DDR-Methode, Waffen gleich auf dem nächsten Polizeirevier zu verwahren – da lacht das Herz des Ostalgikers! Zusätzlich versehen mit „digitalisierten, personenbezogenen Sicherungssystemen“ – Armatix, ich hör‘ dir trappsen.

Weiter im Text:

Die Besteuerung des Besitzes von Schusswaffen stellt eine denkbare Form einer örtlichen Aufwandsteuer dar. … Bei einer Anzahl von ca. 18.300 legalen Waffen in Bremen ist die Besteuerung steuerrechtlich auch sinnvoll, da durch sie, auch unter Abzug der rechtlich gebotenen Ausnahmen, Steuern in Höhe von mehreren Millionen Euro jährlich erzielt werden könnten. Überdies könnte eine Waffenbesitzsteuer als weitere Funktion Lenkungswirkung haben.

Natürlich geht’s auch um’s liebe Geld. Da bei 18.300 Waffen von „mehreren Millionen Euro jährlich“ gesprochen wird ist klar, daß pro Waffe mindestens 110,- Euro zu bezahlen wären (jährlich versteht sich), 200,- oder 300,- Euro/Waffe werden aber kolportiert und sind auch wahrscheinlicher, das sind dann immerhin 3,7 bzw. 5,5 Millionen p.a., das zahlt sich schon aus. Lange könnte man sich der Einnahmen in dieser Höhe aber nicht erfreuen, denn bald würde die „Lenkungswirkung“ einsetzen und zahlreiche Waffenbesitzer würden sich aus finanziellen Gründen von ihren Waffen trennen müssen. Natürlich kann man dann die Steuern auf die verbleibenden Waffen erhöhen, aber irgendwann wird diese Quelle versiegt sein  und man wird sich neuen Projekten widmen müssen, vielleicht einer Joggingsteuer die sich trefflich durch den volkswirtschaftlichen Schaden wegen fortschreitender Gelenksabnützung argumentieren ließe.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings:

Lobbyverbände der Legalbesitzerinnen und -besitzer von Schusswaffen kündigen regelmäßig an, den Klageweg gegen eine solche Besteuerung zu beschreiten. Vor diesem Hintergrund bedarf es vor der Einführung dieser wünschenswerten Steuer einer gründlichen rechtlichen Aufarbeitung.

Sowas aber auch! Böse, asoziale Lobbyverbände legen sich gegen diesen Weg des Lichts quer, wollen gar dagegen klagen. Na gut, dann muß das eben „aufgearbeitet“ werden. Das ist wohl ein neuer Euphemismus für „Rechtsbeugung“. Aber seit wann haben den Besitzer legaler Waffen Rechte? Wenn sie gescheit wären würden sie sich dem Miri-Clan anschließen, dann hätten sie solche Probleme nicht.

Was steht jetzt konkret auf dem Wunschzettel der linken Brigaden:

  • Digitalisierte Benutzungs- und Abschusskontrollsysteme als legales Mittel der Waffensicherung. Ja, sowas gibt’s, wird im Volksmund auch gerne als „Laufdildo“ bezeichnet. Kostet pro Waffe nur 300 Euro, gerade einmal eine Jahressteuer, direkt eine Mezzie. Außerdem hat man damit den Vorteil, daß die Waffe von durchschnittlichen Vorschülern nicht mißbräuchlich verwendet werden kann. Dem Werkunterricht in der Volksschule hingegen würde das Zeug wahrscheinlich nicht lange standhalten.
  • Grundsätzliche Untersagung der gleichzeitigen Aufbewahrung von funktionstüchtigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen. Örtliche Trennung von Waffen und Munition außerhalb der Wohnung. Sind Bewohner von Einfamilienhäusern eigentlich von dieser angestrebten Regelung ausgenommen, oder wird „Wohnung“ hier mit „Haus“ gleichgesetzt? Bei den Antragsstellern ist aber auch denkbar, daß Hausbesitzer als elende Kapitalisten sowieso gänzlich zugunsten des Kollektivs enteignet und darüber hinaus irgendwo interniert werden. Und in allen Internierungslagern der Geschichte herrschte sowieso ein Waffenverbot, das Problem wäre somit elegant gelöst.
  • Koppelung des Erwerbs und des Besitzes von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit (…) außerhalb der Wohnung. Erscheint mir zwar nicht logisch, ergibt sich aber schlüssig aus obigem Absatz. Aber weil’s so schön ist sagen wir’s halt nocheinmal.
  • Verbot von großkalibrigen Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung. Ich bin ehrlich erschüttert, daß sich die Gefährlichkeit von kleinkalibrigen Schußwaffen noch nicht zu SPD und Grünen herumgesprochen hat! Sind ja bekanntlich die bevorzugten Hinrichtungswaffen der Mafia, vielleicht sollten sich das die wackeren Waffengegner von örtlichen Experten (da wären wir wieder beim Miri-Clan) erklären lassen. Vielleicht kann man den Antrag ja noch abändern.
  • Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft und Anstrebung des perspektivischen Umstiegs des Schießsports auf für Menschen ungefährliche Munition. Wie man den Schießsport auf (irgendeine) Munition „umsteigen“ kann weiß ich zwar nicht, die Antragsteller werden sich allerdings sicherlich etwas dabei gedacht haben. An dieser „für Menschen ungefährlichen Munition“ wäre ich aber sehr interessiert, für Kuriositäten habe ich viel übrig. Ich könnte den Herrschaften auch zeigen, wie gefährlich vermeintlich ungefährliche Dinge in Wahrheit sein können. Die würden ihre Datschas wahrscheinlich nicht mehr verlassen.
  • Eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz. Ehrlich wahr? Darauf wäre ich jetzt nicht gekommen.
  • Unverzügliche Einführung des zentralen elektronischen Waffenregisters. Was? Das gibt’s noch gar nicht? Sollte man nicht sinnvollerweise vor feuchten Träumen von einer Besteuerung alles unter Dach und Fach haben?
  • Die Vorlage eines kleinen Waffenscheines für Kauf und Besitz von Schreckschusswaffen, behördliche Überprüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung von potentiellen Käufern solcher Waffen. Dazu sage ich hier nichts, ich weiß, daß es in Deutschland den „kleinen Waffenschein“ gibt, mehr aber nicht. Nur soviel: Aus meiner Sicht kompletter Blödsinn.

Schließlich, um auf die Waffensteuer zurückzukommen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat ferner auf, der Bürgerschaft binnen dreier Monate orts- bzw. landesrechtliche Regelungen zur Einführung einer Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz vorzulegen, hilfsweise der Bürgerschaft einen durch ein externes Gutachten hinterlegten Bericht zu erstatten, aus welchen rechtlichen Gründen Abstand von der Einführung einer solchen Waffenbesitzsteuer genommen werden sollte.

Die Bremer „Bürgerschaft“, also der Landtag, setzt sich aus 68 Abgeordneten zusammen, die gegenwärtigen Verhältnisse sind 30 Sitze für die SPD, 17 für die GRÜNEn, 16 für die CDU und 5 für „Die Linke“. Der hier angerufene Senat, die Landesregierung also, steht unter dem Vorsitz von SPD-Bürgermeister Böhrnsen und setzt sich aus 4 SPD- und 3 GRÜNEn Regierungsmitgliedern zusammen. Bedenkt man, daß gegenständlicher Antrag von SPD und GRÜNEn eingebracht wurde so kann man sich vorstellen, daß er – sofern das rechtlich möglich ist – auch so beschlossen wird.

Das wäre ein Sündenfall sonder Güte, die Beispielwirkung auf weitere deutsche Bundesländer oder gar die ganze Bundesrepublik wäre – vorsichtig gesagt – fatal.

Doch würde sich eine derartige Waffensteuer auf Deutschland beschränken? Wohl kaum, wir Österreicher haben den Deutschen schon immer alles nachgemacht, besonders die Blödheiten. In Zeiten chronisch leerer Staatskassen sind zusätzliche Einnahmen immer gefragt, wenn sogar die Innenministerin lauthals „Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!“ in ihr Publikum schreit kann man sich ausmalen, in welche Richtung der Zug fährt. Zudem erhält der Staat jetzt auch das wichtigste Instrumentarium für eine künftige Besteuerung: Die Registrierungspflicht für alle Schußwaffen und somit deren zentrale elektronische Erfassung. Bis Ende 2014 muß die Registrierung abgeschlossen sein, solange wird sich die Politik hüten, irgendwelche Besteuerungspläne zu ventilieren. Bei (äußerst konservativ) geschätzten 5 Millionen legal besessenen Schußwaffen in Österreich und einer jährlichen Abgabe von 200,- Euro/Waffe macht das eine runde Milliarde pro Jahr, geschenktes Geld, denn leisten müßte der Staat dafür nichts.

Wenn die Registrierung der legalen Schußwaffen wie geplant durchgeführt wird, und wenn dann noch immer die Geldverbrenner von SPÖVP an der Macht sind, dann ist die Frage nicht ob die Waffensteuer kommen wird, sondern wann.

19 Antworten zu “Kommt die Waffensteuer?

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  4. Über Bremen muss man noch wissen, dass dieses Bundes“land“ bzgl. der Bildungspolitik und Kriminalität jeweils die rote Laterne in Deutschland inne hat.

    „Spitze“ sind die Bremer nur in einer Kategorie, nämlich beim beim Abgreifen von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich. Mit 765 Euro Transferleistung pro Kopf in 2008 mussten sich die Hanseaten nur noch dem ebenfalls dunkelrot regierten Berlin geschlagen geben.

    Die wirtschaften wie seinerzeit die Genossen in der „DDR“ und wollen auch solche Waffengesetze.

  5. Selbstverständlich kommt die Waffensteuer, man wartet doch nur die Frist für die Registrierung der Kat.C ab (2014) um dann per „Knopfdruck“ im BRZ zuzuschlagen, außer, und das ist meine Hoffnung, dass ALLE Legalwaffenbesitzer bei der NR-Wahl 2013 „richtig“ wählen. Wen da nicht gelingen sollte droht uns eben nicht die Konfiszierung sondern die monetäre Entwaffnung…

  6. Sehr geehrter Herr Dr: Z!
    Die ÖVP- InnenminsterIN ist maximal zuständig, aber sicher nicht kompetent!

    • im Ausquetschen der Bürger, Erfinden neuer Steuern und Realinszenierung Orwell’s Farm der Tiere sind alle Sozis in höchstem Maße fachkompetent.

      • Mickl-Leitner ict zwar keine SozeIN, würde unter denen aber wohl kaum auffallen, so …. wie sie sich gibt.

        Im Erfinden von neuen Einnahmequellen steht die ÖVP den rotzgrünen in nichts nach; genausowenig im Verschwenden (Unterstützen parteinaher „Vereine“).

  7. Das ganze von Tschöpe. der sich anmaßt, ein SPD-Parteibuch zu haben. Nur mal so am Rande: Liebknecht und Bebel hatten sich doch damals für den privaten Waffenbesitz eingesetzt. Sie gelten als Gründerväter der Sozialdemokraten. Ich frage mich gerade, wie hoch deren Rotationsgeschwindigkeit im Grabe ist …

    Stalin hingegen meinte, man ließe doch nicht den Pöbel mitentscheiden. Wieso sollte man ihm dann auch noch Waffen lassen. Stalinismus und Nationalsozialismus sind sich eigentlich recht ähnlich, und die Ökotaliban entstammen dem Kommunistischen Bund, einer SED-finanzierten Kaderorganisation und Seilschaft.
    Natürlich haben die Ökotaliban kein Problem damit, ihre eigene Klientel zu bewaffnen. das hat Hitler damals ja schon vorgemacht. Deswegen wird gegen Miri-Klan, gegen Mihigrus, gegen süd- und südosteuropäische oder arabische Schläger, Messerstecher und Mörder auch nicht vorgegangen. (Morden gehört da zum kulturellen Erbe, das muß Deutschland aushalten).
    Daher auch der Vorschlag der Ökotaliban, man müsse die Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen und die Libyer bewaffnen (was für ein Hirnbrand ….).
    Hitler hat auch die eigenen Feinde entwaffnet und danach ermordet. Das Feindbild für den Ökotaliban ist der ganz normale Mittel- oder Oberschichtler, der ihnen ihr Schmarotzertum auch noch finanziert. Dieser soll kleingehalten und schließlich zum Abdecker gefahren werden. Wie in Orwell’s Farm der Tiere. Das Pferd (unsereins) ackert sich für das Schwein (wer das ist, dürfte klar sein) tot und wird zum Schluß zum Abdecker gefahren. Darin hat diese Mischpoche ja Erfahrung, sie können die Erfahrung ihres Idols Stalin im Umbringen von 20 Mio Menschen zurückgreifen. Fragt sich nur, wo Bremen das neue „Unterbringungslager“ für die Besitzer legaler Waffen bauen will – wobei, in Bremerhaven ist viel Platz und die Leute dort haben (bei 50% oder so Armut und Arbeitslosigkeit) eh nichts zu tun, die wären prima sozialistische Lageraufseher.

    Ich frage mich wirklich, warum so viele Amerikaner sich für dieses Drecksland vor 70 Jahren haben abschlachten lassen.

    Das einzige, was hier hilft ist:
    Wohnsitz nach außerhalb von Bremen verlegen (die Einkommensteuer geht dann nicht an Bremen, es brechen die Einnahmen weg). Keinerlei Dienstleistungen mehr aus Bremen beziehen (damit brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, etc. weg). Keine Einkäufe mehr in Bremen. Nicht mehr vom Flughafen Bremen abfliegen. Verlagerungen von Firmensitzen aus Bremen heraus, ggfs. mit Abschließen eines Gewinnabführungsvertrages zu einer Holding. Damit fielen die Unternehmenssteuern in anderen Bundesländern an und gingen Bremen verloren. Jagdreviere nicht mehr pachten. Keine Fallwildentsorgung mehr.
    Prüfung einer Verfassungsbeschwerde wegen Eingriff in die Lenkungshoheit des Bundes (das Waffengesetz ist ein Bundesgesetz). Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen kalter Enteignung (Recht auf Eigentum). Strafanzeige gegen Tschöpe und Co (natürlich außerhalb Bremens) wegen Versuch, die freiheitlich demokratische Grundordnung auszuhebeln (da sind die Bürgerrechte, z.B. Recht auf Eigentum, freie Sportausübung, etc) geregelt.

    • ich vergaß: Gegenwehr wird es keine geben. Dazu ist der Michel zu träge.
      Und wie schon Lenin sagte: die Deutschen werden niemals revoluzzen, denn das Betreten des Rasens ist verboten. Und wir werden immer weniger. Hierzu einige Äußerungen von Öbotaliban:

      Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
      Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen

      „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“
      Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989

      und von der Roth: daß es für sie nichts schöneres gäbe, dals daß am Nationalfeiertag die Deutsche Flagge in einem Meer türkischer versinkt

      • Noch ein Nachtrag.
        Claudia Roth führt selbst eine Walther PPK.

        Und ein weiterer:
        Ich hatte eine Petition beim Bundestag eingereicht, in der ich gefordert habe, daß für Politiker die gleichen Pflichten in Punkto Zuverlässigkeit gelten müssen wie für Besitzer legaler Schußwaffen. Diese wurde abgelehnt mit der Begründung, daß das aktive Wahlrecht ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht ist. Damit können sich Päderasten, Mörder, Verfassungsfeinde in das Parlament wählen lassen (wie Ströbele, der ja wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verknackt wurde).
        Merkwürdigerweise gelten die Grundrechte für die Besitzer legaler Schußwaffen nicht (Recht auf Eigentum, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, etc., Schutz der Menschenwürde). Hier hat die Welt gestern wieder einen abgelassen, in dem sie von der Shot Show als der Messe für Waffennarren berichtete.
        Nun, mir reicht’s.

        Diktion meiner Strafanzeige, aufgegeben gestern.

        Die Welt stellt eine Messe, die als Zielgruppe den Legalen Waffenbesitz adressiert, als „Messe der Waffennarren“ dar, tituliert damit den Besitzer legaler Schußwaffen als Waffennarren.

        Zum Polizistenmord in Augsburg zitiere ich aus der Welt „http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13791958/Polizist-mit-Maschinenpistolen-Salve-hingerichtet.html“:
        Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte, der 56 Jahre alte Hauptbeschuldigte sei ein „sozial unangepasster Waffennarr, der schießwütig agiert, wenn er in Konfliktsituationen gerät“

        Die Welt Online stellt mit dieser Diktion den legalen Waffenbesitzer, der zumindest in Deutschland vielfach auf seine Zuverlässigkeit überprüft und damit eigentlich einer der gesetzestreuesten Mitbürger ist, auf eine Stufe mit einem mehrfachen Polizistenmörder. Der Angriff richtet sich gegen alle Besitzer legaler Schußwaffen.

        Ich persönlich fühle mich als legale Besitzerin mehrerer Schußwaffen beschimpft und verächtlich gemacht.

        Bitte prüfen Sie, ob damit der § 130 StGB, Volksverhetzung, nämlich
        (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

        2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
        wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

        bzw,
        (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

        1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
        a) verbreitet,
        b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
        c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
        d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
        2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

        erfüllt ist.

        Lieber Dagarser, wenn ich zu viel und zu abschweifend kommentiere, laß es mich bitte wissen. Eine meiner Mailadressen hast Du ja.

  8. Eines der schlimmsten Schimpfwörter und absolutes »No-Go« sollte »Politiker« sein. Politiker waren ursprünglich Menschen, die sich FÜR die Bürger eines (Stadt)Staates einsetzen. Heute das genaue Gegenteil. Deshalb verstehe ich, warum H.C. gestern beim Neujahrsempfang sagte, daß er kein Politiker sein will sondern ein Volksvertreter – einer, der die Interessen des Volkes vertritt. Unter der linkslinken EUdSSR und sonstigen »Politikern« gilt das als politisch inkorrekt. Volk – wo kämen wir denn da hin! Womöglich noch das eigene Volk vertreten – das ist ja sowas von böse…

  9. Hoffentlich kommen einige Östereicher Politiker durch diesen Artikel nicht auf dumme Gedanken.

    Ich empfehle übrigens hierzu den Kommentar von Chefredakteur Walter Schulz im Deutschen Waffenjournal 02/12. Leider nicht online verfügbar.

  10. Ohne Registrierung geht das Ganze natürlich nicht. Daher – auch bei uns! Die EU weiß schon, was sie macht.

    Natürlich kommt dann bei uns auch die Waffensteuer. Wie hat die ÖVP-Innenministerin geschrieen?
    „Her mit dem Zaster, her mit der Marie!“

    Gibts jemand Kompetenteren? (und ressortzuständig ist sie auch noch dazu)

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