Die Tücken der Waffenregistrierung

Vorigen Sonntag habe ich hier über die von Roten und Grünen in Deutschland geplante Einführung einer Waffensteuer berichtet und vor einem Übergreifen diesbezüglicher Bestrebungen auch auf Österreich gewarnt.

Um etwas besteuern zu können muß der Staat natürlich zuallererst von dessen Existenz wissen, ohne Kenntnis von Kapitalerträgen könnte ja auch keine KESt eingehoben werden. In Österreich weiß der Staat (mit Ausnahme der genehmigungspflichtigen Schußwaffen) derzeit noch nicht, wer welche und wieviele Schußwaffen besitzt, deshalb gibt es diesbezüglich nur Schätzungen. Der frühere SPÖ-Innenminister Karl Schlögl ist von rund einer Million Waffenbesitzern in Österreich ausgegangen, damit wird er nicht weit danebengelegen haben, Waffenbesitz ist wesentlich verbreiteter, als es viele wahrhaben möchten.

Mit dieser Unwissenheit des Staates wird es aber bald vorbei sein, die aufgrund einer EU-Richtlinie notwendig gewordene Waffenregistrierung hat in der Waffengesetznovelle 2010 ihren Niederschlag gefunden, mit Inkrafttreten dieser Novelle (dazu weiter unten) werden zusätzlich zu den ohnehin schon erfassten Daten der genehmigungspflichtigen Schußwaffen auch die bislang bloß meldepflichtigen sowie die „freien“ Waffen (also die Kategorien C + D) in einem Zentralen Waffenregister (ZWR) gebündelt werden, das heißt die C + D – Waffen sind bei Neuerwerb kostenpflichtig zu registrieren, ebenso der „Altbestand“ an C-Waffen. Dieser Altbestand unterlag zwar schon bisher der Meldepflicht, diese Meldungen wurden aber dezentral bei der zuständigen „Meldestelle“, also dem Waffenhändler bzw. Büchsenmacher, aufbewahrt, es gab keine zentrale Erfassung dieser Daten.

Um unserer lieben EU Genüge zu tun muß diese Registrierung bis längstens 01.01.2015 abgeschlossen sein, spätestens ab diesem Zeitpunkt werden – in der Theorie – alle in Österreich in Privatbesitz befindlichen Schußwaffen (Ausnahme: Altbestand Kat. D) im ZWR gelistet sein. Wer aller Zugriff auf das ZWR haben wird ist noch offen, daß bei der Präsentation des ZWR im vergangenen Juni neben Vertetern der Wirtschaftskammer, des Innenministeriums und des Bundesrechenzentrums auch ein Repräsentant des Finanzministeriums anwesend war läßt aber tief blicken.

Die Einführung einer Waffensteuer wurde zwar bislang von allen maßgeblichen Stellen ausgeschlossen, was diesbezügliche Beteuerungen allerdings wert sind mag ein jeder für sich beurteilen. Eine Innenministerin, die lautstark „Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!“ in ihr Publikum ruft, dazu eine Finanzministerin, die als frühere Innenministerin mit dieser ganzen Thematik bestens vertraut ist – keine sehr vertrauenerweckende Konstellation, schon gar nicht in Zeiten der Sparpakete und der „Schuldenbremsen“.

Eine weitere durch die Waffenregistrierung drohende Gefahr ist natürlich die Enteignung. Waffenbesitz ist de facto „Eigentum auf Zeit“, das war schon bislang bei den genehmigungspflichtigen Schußwaffen so (verliert man sein waffenrechtliches Dokument, so verliert man auch sein Anrecht auf den Besitz seiner Kat. B-Waffen), das war bei den Vorderschaftrepetierflinten („Pumpguns“) so, so kann es ganz leicht auch bei allen anderen Schußwaffen kommen. Wie etwa die SPÖ und die Grünen zum Privatbesitz von Schußwaffen stehen setze ich als bekannt voraus, was ein (möglicher, derzeit aber nicht wahrscheinlicher) Innenminister Peter Pilz mit dem ZWR anstellen könnte wage ich nicht auszudenken.

Die größere Gefahr geht derzeit meiner Meinung nach allerdings von einer Waffensteuer aus – da ist einfach zuviel Geld zu holen. Nein, vor der Schlachtung wird die Kuh schon noch gemolken werden, keine Sorge!

Es gilt jedenfalls höchste Wachsamkeit an den Tag zu legen, die Gefahr für den legalen privaten Waffenbesitz war noch nie so groß wie heute! Ein jeder hat es in der Hand diese Gefahr zu verringern, sei es durch persönliches Einwirken auf Politiker und Parteien, oder durch sein zukünftiges Wahlverhalten. Wer seine Stimme für die SPÖ oder die Grünen abgibt kann seine Waffen gleich dazulegen; und auch die ÖVP ist in dieser Frage – um es vorsichtig zu formulieren – nicht mehr die Partei, die sie noch in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts war. Die Auswahl ist also recht begrenzt.

Daß für jeden Waffenbesitzer die Mitgliedschaft bei der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) Pflicht sein sollte versteht sich von selbst, die Stärkung der IWÖ ist gleichzeitig auch die Stärkung der einzigen Interessenvertetung, die die österreichischen Waffenbesitzer haben. Vom Schützenbund oder der Jagdverbänden ist nämlich nichts zu erwarten. (Oder hat schon jemand etwas von denen zu dieser Problematik gehört? Für Hinweise wäre ich dankbar!)

Abschließend – wie oben angekündigt – noch ein paar Worte zum Inkrafttreten der Waffengesetznovelle 2010 und somit dem Beginn der Registrierungspflicht: Von Seiten des Innenministeriums kam bislang die Information, daß die Novelle voraussichtlich mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten würde. Gerüchteweise soll sich das aber nach hinten verschieben, da das ZWR nicht rechtzeitig fertiggestellt sein wird. Aufgeschoben wird aber leider nicht aufgehoben sein…

7 Antworten zu “Die Tücken der Waffenregistrierung

  1. Es ist traurig dass so viele Bürger in Europa bei den ständigen Waffengesetzverschärfungen tatenlos zusehen. Warum sollte man in einem Land leben wollen, in dem nur die Staatsgewalt und Verbrecher Waffen besitzen werden.

  2. Pingback: Wochenrückblick 5/2012 | dagarser

  3. Die Australier haben die Registrierung jetzt hinter sich und – welch ein Wunder – massenhaft Geld ausgegeben ohne einen Zugewinn an Sicherheit:

    Australian Gun Registration a Billion Dollar Failure

    Investigation by the Radio National ‘Background Briefing’ program has found
    that Australia’s mandatory gun registration scheme is riddled with
    inaccuracies, and cannot be shown to have delivered any public health and
    safety outcomes.

    Figures from the Australian Institute of Criminology (AIC) show that almost
    all firearms used to commit homicide are unregistered, and the offenders
    unlicensed.

    Auszug aus diesem Artikel: http://www.foaa.com.au/ammunition-to-send-to-politicans/australian-gun-registration-a-billion-dollar-failure/

    Wer wissen will, wieviel Geld Deutschland verschleudert und welche Datensammelwut unsere Regierung an den Tag legt, kann sich hier informieren:
    http://www.triebel.de/2011/Zentralregister.pdf

  4. Natürlich ist Wehrlosigkeit das Programm der uns Beherrschenden, so lange die berühmten 3-F für viele das Wichtigste im Leben sind ist für die herrschende Klasse alles in Ordnung, schon die Römer wußten „Panem et Circenses“

  5. Wem die 39 € für die IWÖ zuviel sind, wird bald die 300 € (pro Waffe) für die Waffensteuer zahlen müssen!

  6. Der Besuch des WKR Balles hat gezeigt wie unvernünftig es sein kann in Wien unbewaffnet zu sein. Im Frack / grosses Abendkleid ist zwar das Tragen einer Waffe unbequem, schützt aber! Ballgäste wurden aus den Taxis gezerrt, Fussgänger im Smoking tätlich angegriffen, Abendkleider mit Farbe beworfen, … zivile Polizisten standen daneben – nur wenige Meter, haben nicht geholfen, nur mit dem Funkgerät gesprochen. Durch eine Absprache des Innenministeriums mit der Kultusgemeinde war eine gesicherte Zufahrt zum Ball nicht möglich. In so einer Situation ist es schrecklich wehrlos zu sein.

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