Der waffenlose Polizist

Bis vor gar nicht allzu langer Zeit war es für Polizei- und Justizwachebeamte verhältnismäßig einfach, einen Waffenpaß zu erlangen. Die Behörde ging davon aus, daß solche Beamte einerseits auch außerhalb ihrer Dienstzeit die Verpflichtung haben, sich zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß „in Dienst zu stellen“, andererseits daß Polizei- und Justizwachebeamte jenen „Feinden“, die sie sich in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben (und das unter Berufskriminellen, Gewalttätern und sonstigen Schwerverbrechern), auch außerhalb ihrer Dienstzeit (bzw. später dann im Ruhestand) ausgesetzt sind. Deshalb ist man bisher vernünftigerweise bei der Ausstellung von Waffenpässen an Exekutivbeamte recht liberal vorgegangen, selbst der in Fragen der Vollziehung des Waffengesetzes üblicherweise den Anliegen der Waffenbesitzer mehr als distanziert gegenüberstehende Verwaltungsgerichtshof war da durchaus „großzügig“.

Das hat sich geändert, die Republik ist um ein VwGH-Erkenntnis (VwGH 21. Oktober 2011, 2010/03/0058) reicher, sicherheitstechnisch aber wieder um ein Stück ärmer geworden. In diesem Erkenntnis stellt der VwGH fest, daß alleine die Tätigkeit als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes keinen Bedarf zum Führen von Waffen und damit keinen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses begründet.

Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen: Ein Polizeibeamter hatte mit der Bedarfsbegründung „inner- und außerdienstliche Tätigkeiten als Polizeibeamter“ die Ausstellung eines Waffenpasses beantragt, seine Wohnsitzbehörde wollte ihn daraufhin zwecks Feststellung der Verläßlichkeit zum Amtsarzt schicken. Der Polizist verweigerte dies, das Ansuchen auf Ausstellung eines Waffenpasses wurde schließlich im Instanzenzug abgewiesen.

Der VwGH wies die Beschwerde ab und führte insbesondere aus: Es ist es allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2 WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er für seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr für ihn gleichsam zwangsläufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Verdachtsgründe nicht derart verdichten, dass sich schlüssig eine konkrete Gefährdung ergibt.

Abgesehen von der kompletten Verblödung der Wohnsitzbehörde des Antragsstellers, von diesem als aktivem Polizeibeamten zwecks Feststellung der Verläßlichkeit eine amtsärztliche Untersuchung zu verlangen (das hat selbst der VwGH erkannt, wenngleich etwas anders formuliert), so zeigt sich in diesem Erkenntnis wieder einmal die Abgehobenheit und Weltfremdheit des VwGH in waffenrechtlichen Fragen. Der Polizist, der im Dienst selbstverständlich bewaffnet ist, also auch verläßlich genug ist eine Waffe zu führen, ist außerhalb seines Dienstes dafür nicht mehr „gut genug“, und bedroht ist er laut Jabloner und seinen wackeren Paragraphenreitern auch nicht. Ohne „schlüssige, konkrete Gefährdung“ gibt’s keinen Waffenpaß, die restriktivst mögliche Auslegung des Waffengesetzes findet nun – nach dem „gemeinen Bürger“ – auch bei der Exekutive Anwendung.

Die Frage muß erlaubt sein, in was für einem Land, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben. Nicht nur, daß dem „kleinen Bürger“ der Waffenbesitz so schwer wie möglich, das Führen seiner Waffen nahezu unmöglich, gemacht wird, nein, jetzt sind wir schon so weit, daß auch der Exekutive soviel Mißtrauen entgegengebracht wird, der Staat fürchtet sich mittlerweile offenbar nicht nur vor seinen Bürgern, sondern auch vor seinen eigenen Exekutivorganen. Warum das so ist wäre wirklich höchst erörterungswert, auch vor dem Hintergrund der Bestrebungen aus dem österreichischen Bundesheer ein Berufsheer machen zu wollen. Wer das eigene Volk in die Knechtschaft treiben will braucht eine Söldnertruppe, da spielt das Volk nämlich nicht mit. Schon gar nicht, wenn es bewaffnet ist.

9 Antworten zu “Der waffenlose Polizist

  1. Pingback: Wochenrückblick 5/2012 | dagarser

  2. Die Söldnertruppe wird im Krisenfalle rasch zerfallen, wenn einmal ein Bürgerkrieg entfacht wird, der die ganze EU umspannt. Dann können die Gutmenschen, die Politiker und die Herren im Nadelstreif einpacken, weil dann wird der Mensch auf seine ursprünglichen Instinkte reduziert. Dann kämpft jeder für sich und seine Familie ums nackte Überleben, egal um welchen Preis!

    • »Dann kämpft jeder für sich und seine Familie ums nackte Überleben, egal um welchen Preis!«

      Sie sprechen ein wahres Wort sehr gelassen aus!

      Die ursprünglichen – eigentlich:natürlichen – Instinkte sind in diesem Falle so übel nicht.

  3. Die Angst unserer Volkszertreter ergibt sichaus ihrem schlechten Gewissen.

  4. Die Staatsmacht beginnt sich der Verbrecher zu bedienen, um die Bürger in Furcht und Schrecken zu versetzen, sie nierderzuhalten und sie zu veranlassen, alle Beschränkungen ihrer Freiheiten hinzunehmen.
    Man nennt das Kapo-System und das hat sich in den KZs und im Gulag gut bewährt. Warum also nicht auch in der Vorstufe dazu?

  5. Ich kenne ein Urteil des VerwGerichts Stuttgart in dem einen Gerichtsvollzieher der beantragte Waffenschein abgelehnt wurde. Es wurde damit begründet, dass Gerichtsvollzieher bei der Ausübung des Berufes nicht mehr gefährdet sind als anderen Arbeitnehmer. Dies angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren ein ganze Reihe von Gerichtsvollziehern bei der Ausübung des Berufes verletzt oder getötet wurden. Eine Auflistung der Vorfälle der letzten Jahre anhand von Zeitungsberichten wurde vorgelegt, vom Gericht jedoch ignoriert.

  6. …EUdSSR und ihre Hampelmänner werden auch untergehen- das will ich hoffen, wenn möglich, dann bald. Wenn wir uns einig sind, die Wähler sich Gedanken machen, dann ist der Spuk 2013 zu Ende.

  7. »Wer das eigene Volk in die Knechtschaft treiben will braucht eine Söldnertruppe, da spielt das Volk nämlich nicht mit. Schon gar nicht, wenn es bewaffnet ist.«

    Wir Freien Bürger werden IMMER bewaffnet sein – und wenn es nur der Dreschflegel ist!
    Man braucht sich nur mal mit offenen Augen umsehen, was alles als Verteidigungswaffe – im Falle, daß man angegriffen wird – verwenden lässt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist
    weniger brauchbar für den Freien Bürger: er wird nicht nur von Verbrechern im Nadelstreif (unbewaffnete Politiker und Bankster) bedroht, sondern auch von solchen, die immer illegal bewaffnet sind. Solche werden von der Nomenklatura offensichtlich gehätschelt und in hellen Scharen ins Land geholt/gelassen. Schließlich sollen wir ja »kulturbereichert« werden. Fragt sich nur, welche Kultur die haben, die sich illegal bewaffnen und für die das Menschenleben der Autochthonen wenig bis nichts zählt. Kultur kann man es nicht nennen – sondern schlichtweg Barbarei. Und daß wir derart »kulturbereichert« werden sollen, läßt einen Rückschluß auf die Kultur der Nomenklatura im Nadelstreif zu.
    Anscheinend will die Nomenklatura das so, damit der Freie Bürger, wenn er schon nicht vollständig in Angst und Schrecken gehalten, damit aber weitgehend »neutralisiert« wird, Dann lassen sich die kriminellen Spielchen der »Mächtigen« leichter durchziehen. Die politische Nomenklatura und die abgehobene Beamtenschaft (siehe oben im Artikel) wird sich aber kräftig getäuscht haben. Lange läßt sich das Volk vieles gefallen – allerdings ist bereits ein Punkt erreicht, ab da es zu heftigen Entladungen des Zornes kommen kann/wird. Und da wird der Nomenklatura auch ihre Söldnertruppe nichts helfen. Unsere Freiheit werden wir erkämpfen – egal wie schwierig es werden wird, egal wie lange es dauern wird. Das Römische Reich ist untergegangen, die UdSSR ist untergegangen, die EUdSSR und ihre Hampelmänner werden auch untergehen…

    Es tut mir leid – aber ich bin vom Freien Bürger zum Freien Wutbürger mutiert…

    • Vollkommen richtig! Der Dreschflegl ist eine Waffe die dem von der linken Reichshälfte gewünschten „Berufsheer“ – Freischärler oder Schutzbündler? wären wohl eher zutreffende Bezeichnungen – durchaus gefährlich werden kann.

      Wer wird denn wohl zu einem “ Profi Berufsheer“ gehen, wenn die angedachte Bezahlung sich so um rd. 800,– Teuros bewegt? Motivierte fähige Leute? Ich kann´s mir fast nicht vorstellen.

      Und diese „Profis“ wollen einer von mir (und Kameraden) ausgebildeten, taktisch geschulten und vorallen gut geführten Truppe widerstehen? Da kann ich nur lachen.!

      Alltagsgegenstände werden zu Waffen und Bürger zu Elitesoldaten die mit diesen Waffen umgehen können!

      1934 hatten die Schutzbündler noch einen Wehrwillen doch den „Profis“ fehlt dieser vollständig. Die Linke hat zwar von 1934 gelernt (Keine bewaffneten Gegner= kein Heimatbund), doch verstanden haben die Linken 1934 noch immer nicht!

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