Totengräber

Walter Schulz, der Herausgeber des Deutschen Waffenjournals (DWJ) hat aktuell folgenden Kommentar publiziert, ich enthalte mich jeglichen Kommentars, bitte meine Leser aber das im Gedächtnis zu behalten. Das betrifft heute Deutschland, morgen wird es bei uns soweit sein…

Totengräber

Was die SPD in Bremen im Hinblick auf das Sportschießen und die anerkannte Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen beabsichtigt, ist weitaus mehr als ein Angriff auf die Autonomie des Sports und desVereinswesen: Es ist ein Frontalangriff auf Bürgerrechte und Grundprinzipien des Rechtsstaates.

Wölfe im Schafspelz sehen anders aus und verhalten sich anders: Sie umgarnen ihre Opfer, wiegeln sie in der Sicherheit, wie sie nur eine blumenübersäte Wiese zwischen blökenden Lämmern und Schafen suggerieren kann – und sie schlagen rücksichtslos zu, wenn es für die Opfer kein Entkommen mehr gibt. Nein – Wölfe im Schafspelz sind sie nicht, die Bremer SPD-Oberen. Sie gebärden sich offen als zähnefletschende Wölfe, lange bevor sie ihre Opfer zuverlässig niedermachen können. Sie lassen ihre Opfer schon frühzeitig wissen, dass sie sie bei passender Gelegenheit zerfleischen werden. Die Opfer dieser Aktion sollen die Besitzer von Sport-, Jagd- und Sammlerwaffen sein, denen mittels eines offensichtlich grundgesetzwidrigen, dreisten Griffs auf ihr Eigentum in Form einer jährlich zu entrichtenden Waffensteuer von 300 Euro je eingetragener Waffe ans Leder gegangen werden soll, was für viele der Opfer einer finanziellen Zerfleischung gleichkäme.

Noch ist es nicht soweit, aber allein das Ansinnen der SPD zeigt, dass die roten Wölfe des Hansestädtchens von lästigen Schafspelzen nichts halten. Ein kleines Feigenblättchen tragen sie freilich in ihrem geifernden Rachen: Sie möchten mit ihrem Vorhaben der Reduzierung des Legalwaffenbestands in Privathand ein Stück näher kommen – Wölfe mit dem Gen radikaler Gutmenschen eben.

Doch damit nicht genug: Damit von den Opfern auch bestimmt nichts übrig bleibt, planen die SPDler neben dem direkten Angriff über die, wie eine Enteignung wirkende Waffensteuer, noch einen Angriff auf den Gemeinnützigkeitsstatus der Schützenvereine, zumindest soweit bei diesen nichtolympische Wettbewerbe ausgerichtet und trainiert werden. Erkennbar wird die Marschrichtung in der kleinen Anfrage der SPD-Fraktion an die Bremer Bürgerschaft, dem „Landtag“ des Mini-Bundeslandes. Dort wird festgestellt, dass über 100 Menschen in den letzten 20 Jahren in Deutschland mit legalen Waffen getötet worden seien.

Indirekt rügt die SPD-Fraktion dann die „Großzügigkeit“ des Bundesgesetzgebers zugunsten des Schießsports. Besonderes Augenmerk richtet man dabei auf die Unterscheidung zwischen olympischen und nichtolympischen Wettbewerben.

Die Fragestellungen zielen allesamt in diese Richtung.

So will man Genaueres über die Relation von olympischen und nichtolympischen Disziplinen in den Schützenvereinen wissen und natürlich die Steuerausfälle durch die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit beziffert haben. Ganz unverhohlen sieht man seitens der Anfrager – ähnlich wie bei der Waffensteuer – die Möglichkeit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Zum einen die marode Landeskasse aufzubessern und zum anderen die nichtolympischen Wettbewerbe zu torpedieren, wobei nichtolympisch wohl gleichzusetzen ist mit Großkaliberschießen. Was man im Waffengesetzgebungsverfahren bei den Novellierungen von 2002, 2008 und 2009 nicht erreicht hat, versucht man zu realisieren, indem man diesen Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit entzieht und sie damit letztlich zerstört – ein ausgesprochen infames Vorgehen.

Angenommen, die Finanzämter in Bremen bekämen die Weisung, Schützenvereine, die nichtolympische Wettbewerbe betreiben – das sind so gut wie fast alle Vereine mit eigenen Schießständen – die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, dann würde dies das wirtschaftliche Aus für die Vereine bedeuten. Nichtolympisch sind im Übrigen nicht nur IPSC-Schießen und ähnliche Wettbewerbe sondern auch die Traditionswettbewerbe.

Die ungeliebten Großkaliberschützen hätten keine Betätigungsmöglichkeit mehr. Und schon könnten wegen Wegfall des Bedürfnisses die ach so gefährlichen Schießeisen eingesammelt werden. Was würde der Wegfall der Gemeinnützigkeit bedeuten? Körperschaftsteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Abgabenordnung sind Bundesgesetze. Genau diese Steuergesetze, insbesondere die Abgabenordnung, regeln die Gemeinnützigkeit, die von den Finanzämtern aufgrund der Vereinssatzung sowie der tatsächlichen Geschäftsführung zu prüfen ist. Grundsätzlich ist es der Wille des Gesetzgebers, so im § 52 Abgabenordnung nachzulesen, dass Körperschaften, die ihre Tätigkeit darauf gerichtet haben, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern, steuerlich zu begünstigen.

Im Absatz 2 des § 52 Abgabenordnung sind dann 25 Alternativen aufgeführt, auf die diese Voraussetzungen zutreffen können. Unter Punkt 21 ist die Förderung des Sports aufgeführt, wobei klargestellt wird, dass auch Schach als Sport anzusehen ist.

Die Folgen der Gemeinnützigkeit sind vielfältig. Zunächst ist die gemeinnützige Körperschaft von den Gewinnsteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) ganz oder teilweise befreit. Der Gesetzgeber gestattet den gemeinnützigen Vereinen auch außerhalb des steuerbegünstigten Zwecks (ideeller Bereich) tätig zu werden. Dadurch soll den Vereinen die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Betätigung Mittel zur Erfüllung des gemeinnützigen Zwecks zu beschaffen. Bleibt dabei der Jahresumsatz einschließlich Umsatzsteuer unter 35 000 Euro, so bleibt der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (etwa die Vereinsgaststätte) von der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer befreit.

Ein weiterer Punkt ist die Entgegennahme von Spenden, die beim Spender steuerlich absetzbar sind. Auch bei der Beantragung von staatlichen Zuschüssen für Übungsleiterhonorare und Zuschüssen für den Sportstättenbau ist die allgemeine Gemeinnützigkeit eine Voraussetzung, ebenso bei den Fördermaßnahmen des Sportbundes.

Würde man nun diese Vergünstigungen kappen, dann wäre der normale kleine Schützenverein wirtschaftlich am Ende. Die Macher solcher Vorschriften hätten ihre waffenrechtlichen Ziele durch einen in Süddeutschland gemeinhin als „hinterfotzig“ bezeichneten Weg erreicht. Die Schützenvereine wären kalt erledigt und damit die Voraussetzungen für die Widerrufsbescheide der Waffenbesitzkarten bei allen Sportschützen geschafft.

Und deshalb zielt der Angriff der vor Selbstherrlichkeit strotzenden Arroganz linker Gutmenschen genau auf diese Gemeinnützigkeit der Vereine.

Hier passt nun das eingangs gebrauchte Bild von den Wölfen ohne Schafspelz nicht mehr wirklich: Die Entwaffnung braver, unbescholtener Bürger mittels Steuerrecht ist so teuflisch, dass darauf nicht einmal ein Rudelraubtier, sondern nur eine ganz bestimmte Unterart des Homo sapiens sapiens kommen kann – diejenige nämlich, die von der Staatsphilosphie eines Erich Honecker oder Josef Stalin durchdrungen ist. Demokraten, den Bürger- und Freiheitsrechten verpflichtete Politiker können auf solche Gedanken nicht kommen, geschweige denn, solche Pläne schmieden und gar als Anfrage in die politische Landschaft tragen.

Angeblich 100 Menschen, die durch missbräuchliche Nutzung von Legalwaffen innerhalb von 20 Jahren zu Tode gekommen sein sollen, reichen diesen Totengräbern jeglicher freiheitlich-bürgerlicher Ideale für einen Angriff auf einen Sport, der wie kein anderer eben auch für Freiheitsrechte steht und der von einem der größten Sportverbände Deutschlands getragen wird. Doch das dürfte diese Totalitaristen und Antidemokraten von der Weser weder interessieren, noch dürften sie davon wissen.

So klein der Bremer Landesverband der SPD auch sein mag, so entlarvend zeigen die Genossen, welch Geistes Kind die Enkel Willy Brandts sind. Der rief einst aus: „Lasst uns mehr Freiheit wagen.“ Die Doktrin der Enkelkaste: „Verbietet und bekämpft, was nicht zu unserer Ideologie passt.“ Heute die nichtolympischen Schützen, morgen alle Schützen und Waffenbesitzkarteninhaber, übermorgen ein geänderter Volksverhetzungsparagraf, der Kommentare wie diesen bei Androhung von Kerker verbietet … wer jetzt noch nicht begriffen hat, auf welche Reise sich wesentliche Teile der sogenannten politischen Elite zumindest links der einstigen Mitte begeben hat, schlafe am besten bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiter.

4 Antworten zu “Totengräber

  1. Pingback: Wochenrückblick 6/2012 | dagarser

  2. Wir sollten wirklich bewußt nach Deutschland schauen. 1933 bis 1938 haben wir das anscheinend viel zu wenig getan. Dann war es zu spät.

  3. „Mander s’ischt Zeit“ sagte einst Andreas Hofer. Es ist wirklich höchste Zeit, liebe Freunde.

  4. »…wer jetzt noch nicht begriffen hat, auf welche Reise sich wesentliche Teile der sogenannten politischen Elite zumindest links der einstigen Mitte begeben hat, schlafe am besten bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiter.«

    Wird nicht gehen: das abrupte böse Erwachen wird heftig sein. In der BRDDR ist die Demokratie ohnehin nur mehr Schein. Sie ist so gut wie tot. Kein Wunder, daß daher die linken Systemparteien und ihre Befürworter so glühende EUdSSR-Anhänger sind. Bei unserem nördlichen Nachbarn dürfte es demokratisch gesonnene Menschen nur mehr rechts der Mitte geben. Ob es echte Freie Bürger gibt? Das ist zwar möglich – aber sie scheinen zahlenmäßig unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle zu sein. Die »Umerziehung« ist gelungen. Vom einst freien denkenden Volk zum gleichgeschalteten sklavenhaften Pack. Es ist ungemütlich geworden. Eine Revolution täte not – in allen Völkern der EUdSSR. Aber wer sollte die machen? Die Demokratiefeinde? Andere sehe ich in der BRDDR nicht mehr. Wer die echte Demokratie nicht bis zum Letzten verteidigt, reiht sich in die Legionen der Feinde der Demokratie ein – und dort ist dieses ehemals deutsche Völkergemisch angekommen…
    Daher gilt für Österreich: wehret den Anfängen. Und wenn das nicht mehr möglich sein sollte, dann: Untergrund und Widerstand!!

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