Rote Zukunftshoffnungen

Ich habe ein interessantes Positionspapier der „Sozialistischen Jugend“ der SPÖ entdeckt, die „Roten Falken“ sprechen sich darin vehement gegen die Einführung eines Berufsheeres und somit gegen die Parteilinie ihres Genossen UMAZ Darabos aus.

 Nun bin ich selbst ja bekanntlich ein vehementer Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht, deshalb freue ich mich natürlich wenn ich so etwas zu lesen bekomme – wenngleich ich die dahinterliegende Motivation zum Teil nicht teilen bzw. nachvollziehen kann.

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts suchen die Militärs dieser Welt nach neuer Legitimation. Um die riesigen Militärbudgets und Rüstungsausgaben auch in Zeiten größer werdender sozialer Widersprüche argumentieren zu können, braucht es neue Aufgaben.

Das mag auf gewisse „Supermächte“ teilweise zutreffen, wenn ich aber an unser Bundesheer denke fallen mir viele Dinge ein, ein „riesiges Militärbudget“ ist aber (leider) nicht dabei, ganz im Gegenteil. Das ÖBH wurde vielmehr seit seinem Bestehen finanziell ausgehungert, bei den Verteidigungsausgaben in Relation zum BIP sind wir europa-, wenn nicht gar weltweit ganz hinten angesiedelt. Insofern die erste Themenverfehlung.

Der Einsatz von Grundwehrdienern bei internationalen Kampfeinsätzen ist politisch kaum durchsetzbar. Wer läßt ihren/seinen Sohn gerne von PolitikerInnen in den Krieg schicken? Um trotzdem militärisch „handlungsfähig“ zu sein, bleibt nur mehr die Einstellung von bezahlten Söldnern. Deren Beruf ist es, nicht nur im Auftrag des Staates zu töten, sondern im Extremfall auch zu sterben.

Die vornehmliche Aufgabe des Bundesheeres hat die militärische Landesverteidigung zu sein, erst wenn diese sichergestellt ist kann man sich auf internationale Prestigeeinsätze konzentrieren. Das ist derzeit nicht der Fall, das gehörte daher dringend „repariert“. Außerdem ist ein Berufssoldat kein „Söldner“, zumindest sehen das die, die ich kenne nicht so. Zweite Themenverfehlung.

Für uns als Sozialistische Jugend ist es daher untragbar, daß auch Österreich diese „Militarisierung durch die Hintertür“ mit der Einführung einer Berufsarmee unterstützt. Weiters wollen wir auf die demokratiepolitischen Gefahren einer Berufsarmee hinweisen. Ein Milizheer, das einen Querschnitt der Bevölkerung darstellt, ist ohne Zweifel eher ein Garant dafür, daß das Heer nicht in einem möglichen inländischen Konflikt gegen einen bestimmten Teil der Bevölkerung eingesetzt wird. Als negatives Beispiel sei hier an die Vorkommnisse in der 1. Republik im Februar 1934 hingewiesen. Ziel einer modernen Friedenspolitik muß es sein, darüber nachzudenken, wie das militärische Potential auf ein Minimum reduziert und letztendlich gänzlich abgeschafft werden kann.

Da kann ich – bis auf den letzten Satz – teilweise zustimmen. Die Jungroten haben aus der Geschichte gelernt, sie sind noch nicht dem Pragmatismus der „Altpartei“ verfallen die ja selbst an der Macht ist und somit auch das Kommando über ein solches Berufsheer hätte. Da käme es ja womöglich sehr gelegen. Aus der Geschichte gelernt bedeutet aber nicht gleich Geschichte gelernt, sonst müßte die rote Zukunft auch der roten Vergangenheit, des Hainfelder Programms gedenken. Stichwort: Volksbewaffnung. Die gänzliche Abschaffung des „militärischen Potentials“ ist jedoch jedenfalls der verkehrte Ansatz, was soll denn das für ein Staat sein der sich im Fall des Falles nicht verteidigen kann? Auch hier das Thema verfehlt, wenngleich ein guter Ansatz dabei ist.

Verstärkt soll in der zukünftigen Verteidigungspolitik auch berücksichtigt werden, daß eine militärische Bedrohung der österreichischen Bevölkerung äußerst unwahrscheinlich ist.

Unwahrscheinlich heißt aber nicht unmöglich, welche Szenarien bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas möglich sind bleibt der Phantasie jedes einzelnen überlassen. Was kann passieren, wenn wir den „Pleiteländern“ unser Geld nicht mehr freiwillig in den Rachen stopfen? Auch hier haben die JuSos ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Zur Zeit ist die Wehrpflicht äußerst unpopulär, was wohl auch an der derzeitigen Länge und Gestaltung des Grundwehrdienstes liegt. Eine Reform und Verkürzung des Grundwehrdienstes sind daher um so wichtiger.

Die Sozialistische Jugend fordert daher:

  • Ein klares Nein zur Einführung eines Berufsheeres in Österreich
  • Verbesserung der Unterkünfte der Präsenzdiener
  • Erhöhung des Gehaltes der Präsenzdiener auf das gesetzlich festgesetzte Existenzminimum und schrittweise Erhöhung auf den gesetzlich festgesetzten Min-destlohn.
  • Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 4 Monate und wahlweise 6 Wochen Waffenübungen als Milizangehöriger oder 8 Wochen Ausbildung und Tätigkeit im Katastrophenschutz in nichtmilitärischen Dienststellen unmittelbar nach dem Grundwehrdienst, Angleichung des Zivildienstes auf die Dauer des Präsenzdienstes.
  • Einberufung der Präsenzdiener in die, ihrem Wohnort am nächsten gelegene Kaserne, sofern kein anderer Wunsch besteht.
  • Einrichtung von Präsenzdienerräten mit echten Entscheidungsbefugnissen.
  • Abschaffung des Ausgangsverbotes.
  • Gleiche Dauer und Entlohnung für Präsenz- und Zivildienst
  • Ein klares Nein zur Erhöhung der bestehenden Verteidigungsausgaben
  • Klare Strukturreformen im Bereich der militärischen Verwaltung, um die da-durch frei gewordenen Finanzmittel im Interesse der Präsenzdiener verwenden zu können
  • Ein klares Nein zur Aufgabe der Neutralität
  • Langfristig die generelle Abschaffung des Bundesheeres, und Aufbau eines Katastrophenschutzes

Da ist viel Blödsinn dabei: Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf vier Monate etwa, da zahlt sich das G’wandausfassen beim Einrücken ja fast nicht mehr aus. Sechs Wochen ABA, dann zweieinhalb Monate Truppenverwendung – das könnte man völlig zu Recht als sinnlosen Häkel bezeichnen. (Selbst die jetzigen sechs Monate sind schon zu wenig!) Auch die Abschaffung des Ausgangsverbots oder die „freie Kasernenwahl“ sind lediglich Klientelpolitik, wenn ein hoffnungsvoller Jungsozialist einrücken muß will er schließlich nicht zu weit weg vom Parteilokal sein und dieses abends (also wahrscheinlich ab 15:30 Uhr) besuchen können. Wenigstens wurde in diesem Forderungskatalog der vorgeschriebene Mentalcoach pro Grundwehrdiener ausgeklammert, wahrscheinlich ein Kompromiß. Daß die Neutralität de facto bereits abgeschafft ist hat sich zu den JuSos auch noch nicht herumgesprochen. Allein die Strukturreformen in der Verwaltung sind tatsächlich ein Gebot der Stunde, am besten man fängt beim Bundesminister und dessen Kabinett an: Wenn erst einmal der Tischtennisspieler und der Eisenbahner entfernt würden wäre das schon ein Schritt in die richtige Richtung!

Zusammenfassend: Die Sozialistische Jugend will das Richtige, aber aus den falschen Gründen. Wenn’s hilft soll’s mir recht sein.

Was mich noch interessieren würde: Wer hat das geschrieben? Ein ganz junger JuSo wird’s nicht gewesen sein, dafür ist das viel zu gut geschrieben, sowohl orthographisch (etwa die konsequente Verwendung des scharfen ß, das blödsinnig gegenderte PolitikerInnen ist da nur ein Ausrutscher) wie auch stilistisch. Ich glaube eher die JuSos werden da nur vorgeschoben um dem mittlerweile ungeliebten UMAZ Darabos „eins reinzuwürgen“. Auch gut.

17 Antworten zu “Rote Zukunftshoffnungen

  1. Pingback: Wochenrückblick 39/2012 | dagarser

  2. Bekommt der Herr Dagarser eigentlich Geld von der ÖVP oder FPÖ das er hier ständig die Positionen der oben genannten Parteien wieder gibt?
    Parteiwerber und Propagandisten sollen ja auch im Internet nichts neues sein.

    Zum Thema „Bundesheer Neu“ traue ich mich folgende Prognose abzugeben:

    Es wird eine typisch österreichische Lösung herauskommen und es wird egal sein welche Meinung bei der Volksbefragung mehr Stimmen hat.
    Die typische österreichische Lösung sieht dann so aus das weder die Wehrpflichtigen, Berufssoldaten und die Heeresführung damit zufrieden sind, das Bundesheer wird dann 5x so teuer sein wie heute und wird noch weniger zu irgendwas taugen als vorher aber alle ÖVP/SPÖ Politiker werden dann so tun als hätten sie damit was brilliantes und neues auf die Beine gestellt.
    Solange das Bundesheer ein Spielzeug für profilierungssüchtige Politiker und Parteisoldaten ist wird da nicht viel herauskommen was zu etwas taugt.

    • Bekommt der Herr Dagarser eigentlich Geld von der ÖVP oder FPÖ das er hier ständig die Positionen der oben genannten Parteien wieder gibt?

      Nein, leider nicht.

      Was ich hier schreibe spiegelt meine Überzeugung wider, bei den Waffenthemen sowieso und zur Wehrpflicht habe ich eine ganz starke Meinung. (Im Gegensatz zur ÖVP übrigens, die bis vor kurzem noch gegen die Wehrpflicht und für ein Berufsheer war und diese Debatte mMn nur dazu benützt um sich gegen die SPÖ zu positionieren.)

      Und wer sich mit den „Grünen“ ins Bett legt (wie die Roten in Wien oder die Schwarzen in OÖ) hat von mir keine Sympathien zu erwarten.

      Alles klar?

      • Ja alles klar!

      • In deinem vorigen Artikel, hast Du geschrieben, die „WehrPFLICHT?!“ würde einen mündigen Bürger für weitere Aufgaben im Leben bereit machen, ihn zurechtstützen, seinen Charakter quasi formen und Du sprichst von einer Korrelation von Wehrpflicht & liberalem, selbstbestimmten Denken im Bezug auf Waffenbesitz.
        Was aber in keinster Weise stimmt, wofür es ebenso keine Belege gibt, auch wenn Du es gerne hättest.

        Im Übrigen, hab ich noch ein besseren Beleg auf Lager:
        nämlich ein Zitat des fanatischen Waffengegners Dietmar Näher(auch bekannt als Politblogger):
        „Ich bin übrigens kein Gegner der Bundeswehr. Schließlich war der Verein fast sechs Jahre mein Arbeitgeber.“

        Im Übrigen, er war wohl länger als 6 Jahre bei der deutschen Bundeswehr in Deutschland, war im Übrigen auch länger als Du in der Grundausbildung und ist desto trotz kein selbstbestimmter Bürger, sondern ein Knecht des Staates.

        • Was aber in keinster Weise stimmt, wofür es ebenso keine Belege gibt, auch wenn Du es gerne hättest.

          Das ist Meinung, Ansichtssache, somit muß ich das nicht „belegen“ sondern ich stelle das so in den Raum. Wenn ein Herr Näher das anders sieht sei ihm das unbenommen, damit muß ich ja nicht übereinstimmen.

          (Ganz nebenbei: Von „kein“ gibt es keine Steigerungsform, weniger als nichts gibt es nicht.)

    • Naiv. Wenn einer seine Meinung vertritt und es kommt was anderes heraus, als was in der „Krone“ steht, muß er gleich gekauft sein. Typisch Österreich.
      Wer etwas ändern will, muß eben die Regierenden einmal abwählen. Dann schauen, was daraus wird und das nächste Mal wieder reagieren. So geht die Demoktratie. Mühsam, aber ist halt so.

      • Ich würde mich selbst nicht als naiv einstufen weil ich ein kritischer Geist bin der gerne hinter die Kulissen sieht.
        Und was in der Kronenzeitung steht kann man oft nicht wirklich ernst nehmen wegen der ständigen politischen Einflussnahme die auf dieses Printmedium ausgeübt wird.

  3. …..wozu da lange Nachdenken: Man übernimmt das Gesamtkonzept der Schweizer Armee unter dem Motto: Die Schweiz hat keine Armee – sie ist eine Armee……kostet allerdings auch Geld….und man müßte jedem Milizionär, seine Waffe mit nach Hause geben….allerdings wäre dann die Sicherheit beim Teufel – für die Verbrecher wenigstens…..

  4. Danke fuer die fachgerechte Unterscheidung. Lustigerweise hat schon das Deutsche Reich im WK1 der britischen Berufsarmee zu Kriegsbeginn vorgeworfen eine Soeldnerarmee zu sein. Die hervorragende Antwort hiess „Epitaph on an army of mercenaries.“

    Auch ist es eine traurige aber unumgaengliche Tatsache, dass man seit vielen Jahrzehnten fuer jeden kaempfenden Soldaten ein paar Systemerhalter braucht. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Amateure reden ueber Taktik, Profis ueber Logistik.
    Teilen kann ich das Amusement darueber, dass dem UMAZ aus den eigenen Reihen das Hackl ins Kreuz geschmissen wird. Der Feind meines Feindes, etc….

    Uebrigens Ayoob ist Experte fuer Polizeitaktik und Stanford auch in unserer Branche nicht unumstritten.

    • Schie0en lernen kann man aber bei beiden. Niemand ist unumstritten. Auch Jeff Cooper war es nicht, aber lernen konnte man was von ihm.

      • Jeff Cooper hat als Erster die Prinzipien des modernen Verteidigungsschiessens systematisiert. Seine Arbeit geht weit ueber das Werk von Fairbairn und Sykes hinaus. Leute wie Ayoob, Smith und Cirillo waren dann die zweite Generation die darauf aufbaute.

        Was mich von Kursen bei Stanford abgehalten hat, ist was mir ueber seine praktische Arbeit zu Ohren kam.

        • Ich habe sehr viele Kurse beim Andy gemacht und kann ihn sehr loben. Viel gelernt, ausgesprochen pädagogisch und lebensnah.

  5. Man denke auch an das Hainfelder Programm der Sozialisten, wo ganz ausdrücklich die Volksbewaffnung gefordert wird. Was sagen die JUSOs dazu?

  6. Ich wäre generell für einen Präsenzdienst von 24 Monaten – allerdings einen, der tatsächlich die Ausbildung zum Inhalt hat. Keinerlei unrealistische Übungsannahmen, keinerlei Leerlauf als Systemerhalter.
    Wenn man für tatsächliche Ausbildung sorgen will, müssen die Ausbildner selbst hochmotiviert sein – und fähige Leute. Wenn ich daran denke, was ein Andy Stanford oder ein Massad Ayoob oder gar Gabe Suarez schon in ihren Büchern vermitteln können – was könnten dann fähige Ausbildner bewirken…
    Man stelle sich vor: sogar die USA haben endlich begriffen, daß es ohne Ausbildung im »Unconventional Warfare« nicht geht! Die Russen und die Chinesen wissen das seit sehr langer Zeit. Und ein kleines Land braucht diese Ausbildung noch viel dringender. Ein Milizheer, in dem jeder motiviert ist, weil es um seine unmittelbare oder mittelbare Umgebung geht, wird (wenn motiviert) viel effizienter handeln können. So hatten die russischen Partisanen den gewaltigen Vorteil gegenüber der Wehrmacht im WK 2. Wer jeden Stein und jede noch so kleine Bodenverwerfung kennt, tut sich eben leichter. Man denke nur an den Freiheitskampf der Tiroler 1809. Ich könnte noch sehr viel zum Kapitel »Landesverteidigung« schreiben. Tu ich aber nicht – aus verständlichen Gründen. Wenn es nämlich nach dem Ansinnen dier Internationalsozialisten geht, soll jedes Land wehrlos sein. Wir Freien Bürger werden das zu verhindern wissen. Wie auch immer!

    • Ganz meine Ansicht!
      Ich kann mich an einen Beitrag im ORF !!! erinnern wo ein steirischer Milizsoldat sinngemäß folgendes gesagt hat: „Do kenn i jedn Stoan und a jedn Bam, do kimmt kana duchi“ Diese Sendung war allerdings irgendwann in den späten 70er oder Anfang der 80er Jahre….
      Schon damals waren die Sozis gegen jedes Bundesheer.

      Die Sozen wollen nur ein Söldnerheer das ihnen die Macht sichert, egal wie die Wahlen ausgehen! Eine bewaffnete Bevölkerung stört da natürlich.

      Söldner sind in meinen Augen Leute die ohne zu denken auf jeden schießen, den ihnen der Auftraggeber/Soldgeber bezeichnet.

      Berufssoldaten denken! Und was die Jusos richtig geschrieben haben: Eine Armee aus allen Bevölkerungsschichten garantiert die Demokratie und verhindert ein Gemetzel unter der inzwischen fast wehrlosen autochonten Bevölkerung. Weil unsere Kültürbereicherer sind ja meist bewaffnet,

      • Der kleine Porscherazor möchte aus dem Kinderparadies abgeholt werden.

        Und bei Gott, „Söldner“, oder richtig: „Berufssoldotn“ aus einem Berufsheer, sind Berufssoldaten wie sie derzeit sind, quasi gleichgestellt.

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