Überblick und Prävention

Seit vorgestern ist es also endlich soweit, das Zentrale Waffenregister hat (zumindest in der Theorie) seinen Dienst aufgenommen und der spürbare Sicherheitsgewinn für Österreich ist für sensible Menschen fast nicht mehr auszuhalten.

Auch die mediale Berichterstattung über diesen sicherheitspolitischen Meilenstein ist ganz ordentlich, auch der ORF informiert, etwa hier:

Warum gibt es dieses neue Waffnregister? Diese Frage hätten der ORF Salzburg gern der Polizei in Salzburg gestellt, aber Auskunft darf darüber nur das Innenministerium in Wien erteilen. Die telefonische Antwort war, dass sich die Behörde nicht nur mehr Überblick erwartet. Die Registrierungspflicht ist vor allem präventiv gemeint – soll also Waffennarren und Leichtsinnige abschrecken.

Ein – abgesehen von den zwei Rechtschreibfehlern gleich in der ersten Zeile – recht erhellender Absatz, man erfährt also daß die Salzburger Polizei keine Antwort über Sinn und Zweck des Waffenregisters geben darf, das wird wahrscheinlich bei den anderen Landespolizeikommanden nicht anders sein, das ZWR ist also offensichtlich geheime Verschlußsache und nur die Experten des BMI dürfen darüber Auskunft geben. Vielleicht hätten (sic!) der ORF einfach einmal hier hineinlesen sollen, mittels der Suchfunktion wären da doch einige Informationen zu finden gewesen.

Die hätten aber anders ausgesehen als die Information des BMI, zumindest teilweise: Um „Überblick“ geht es beim ZWR nicht wirklich, jedenfalls nicht für das Innenministerium. Für das Finanzministerium wahrscheinlich schon viel eher. Und inwieweit eine nachträgliche (!) Registrierung „präventiv“ gegen „Waffennarren und Leichtsinnige“ wirken soll verstehe ich auch nicht wirklich. Wer registrieren muß (bzw. müßte, so er denn könnte) und das nicht tut besitzt bereits eine oder mehrere Schußwaffen, wo liegt da also die Prävention?

In Wahrheit ist die Registrierung ein weiterer Kniefall vor der EU, Ziel ist den Bürgern ihr Recht auf Waffenbesitz möglichst zu vergällen. „Präventiv“ ist jedenfalls das falsche Wort, „schikanös“ träfe den Kern der Sache schon viel eher. Das wird das BMI aber nicht sagen und wenn würde der ORF das nicht schreiben.

Ein kurzer Nachtrag zu meinem gestrigen Artikel „Schön ist so ein Ringelspiel„, entweder das BMI liest hier mit (was vernünftig wäre) oder sie sind von selbst draufgekommen (glaube ich eher nicht), auf alle Fälle findet sich mittlerweile auf  der help.gv.at – Seite folgender Hinweis:

Sehr schön, das Ringelspiel hat also angehalten. Funktionieren tut das Ganze aber angeblich noch immer nicht. Ist an und für sich nicht wirklich schade, aber wie das bei stehenden Ringelspielen so ist – die Leute hängen jetzt in der Luft. Wir hätten das Geld fürs ZWR lieber den Griechen geben sollen, da wär’s genauso weg und es hätte sich wenigstens irgendwer gefreut.

5 Antworten zu “Überblick und Prävention

  1. 4. Kontrolle über öffentliche Waffen- und Munitionsbestände…..

    Wo bitte finde ich diese öffendlichen Waffen und Muni?Stelle mich sofort mit Schlafsack und Iso-Matte an !

    Sorry,aber musste einfach sein…..;-)

  2. Pingback: Wochenrückblick 40/2012 | dagarser

  3. Hierum geht es wirklich: Ächtung von Waffenbesitz und Waffenbesitzern. Gary Kleck hatte es bereits 1993 beschrieben: Waffenkontroll-Aktivisten würden auch einen Anstieg der Gewaltkriminalität hinnehmen, sofern sie ihr Endziel „Waffenverbot für alle“ erreichen.

    Das Kleinwaffenaktionsprogramm der UN ist der maßgebliche Aktivator für das UN-Firearms-Protokoll, welches auf die EU Richtlinien Einfluss hat, und dieses Vorhaben wird insbesondere von den EU-Staaten UK, DE u.a. unterstützt. Hier sind die Ziele (und meine Kommentare)

    1. Illegale Waffentransfers verhindern
    (Okay, aber wer bestimmt illegal? Ist die Waffenlieferung an unterdrückte Gruppen wie in Ost-Timor, Bosnien, Libyen illegal oder legal? Warum ist die Einfuhr von chinesischen Produkten in die USA illegal? – Sie ist illegal, weil die USA die billigen Alternativprodukte aus China gebannt hat, um die heimische Wirtschaft zu stützen)

    2. Überschüssige Kleinwaffen und deren Munition (Surplus) vernichten.
    (Dies ist nach Bürgerkriegen sicherlich gut und notwendig. Aber wer bestimmt überschüssig? Sind beschlagnahmte Waffen in den EU überschüssig? Müssen sie wie in Baden-Württemberg zwingend vernichtet werden oder könnte man sie noch verwerten?)

    3. Massive und destabilisierende Anhäufung solcher Waffen verhindern
    (Hört sich auch gut für Krisenregionen an. Aber wer bestimmt die Menge von massiv und destabilisierend? Ist bereits der private Besitz von zehn Waffen massiv? Ist ein Anteil von 1 privaten Waffe pro Einwohner bereits destabilisierend?)

    4. Kontrolle über öffentliche Waffen- und Munitionsbestände erlangen
    (Wieder die Frage: wer kontrolliert? Die UN?)

    5. Nachfrage nach Kleinwaffen vermindern.
    (Genau das ist der Punkt, den IANSA verfolgt)

    Und zu Punkt 5. haben die Aktivisten gleich noch viele zusätzliche Ziele auf ihrer Agenda, die (noch) ihr Endziel verschleiern, indem es Missbrauchsverhinderung getarnt wird:

    A) Privatwaffenbesitzer sollten einen legitimierten Grund zum Erwerb nachweisen
    B) die Menge der zu erwerbenden Munition für Lizenzinhaber sollte beschränkt werden
    C) Lizenzen dürften nur mit einem Verfalldatum ausgegeben werden, wonach neu überprüft und die Lizenz wieder entzogen werden könne
    D) Munition sollte bei der Abgabe mit Seriennummer protokolliert werden.

    Nachzulesen mit Quell-Link auf : http://waffentechnik.wikian.de/wiki/Kleinwaffenaktionsprogramm_der_Vereinten_Nationen

    • …..als 9/11 geschah, war mein erster Gedanke, wie wird die USA jetzt aufrüsten und welche Massnahmen wird man gegen die Grundrechte treffen?
      Rückblickend kann ich sagen, ich lag damit goldrichtig!
      Arbeitsplätze in der „Sicherheitsindustrie“ hat es auf alle Fälle Hunderttausende geschaffen und Umsätze auch – in den USA eben, was will man mehr?
      In EUdssR leben wir verhältnismässig enger beisammen als in Amerika und nichts fürchten die Machthaber und ihre verbündeten Finanzhaie mehr, als einen bewaffneten Bürger in schlechten Zeiten….dabei könnten ja die gestohlenen Werte und Privilegien dabei draufgehen….
      Bei der UNO fällt auf, dass es in der Mehrzahl um Diktaturen handelt, welche kein Interesse an bewaffneter Opposition hat und solche Staaten bestimmen dann die „Politik“ der UNO…..Na ja,….bei uns bald auch….
      Es wird schon einen Grund haben, dass sich niemand an den wahren Grund, all dieser Folgeerscheinungen heranwagt: Die Überbevölkerung in den Entwicklungsländern und deren Vormarsch in entwickelte Länder, zuerst natürlich ein riesiges Geschäft, aber die Auswirkungen, den Scherbenhaufen, überlässt man dann Anderen…das wird die Leute sehr böse machen….und böse Menschen will nicht einmal die UNO.

  4. Gut. Wir haben ja erst angefangen. Wirklich ins Geld gehen wird es jetzt erst.

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