Vom Leben in einem Rechtsstaat/Teil 3

Ich habe mich hier schon zweimal mit den befremdlichen Vorgängen rund um die Beschlagnahme der Waffen eines Sportschützen im badischen Rheinfelden auseinandergesetzt, zuletzt Ende September hier: Vom Leben in einem Rechtsstaat/Teil 2. Letzter Stand war die Niederlage der Stadt vor Gericht.

Nun ist es endgültig amtlich, die Stadt Rheinfelden wird gegen das Urteil keine Berufung einlegen, das Urteil ist somit rechtskräftig und der Schütze wird seine Waffen wiedererhalten, siehe hier den Bericht in der Badischen Zeitung.

Ende gut, alles gut – zumindest für den Waffenbesitzer. Was aber gänzlich abgeht ist ein Unrechtsbewußtsein seitens der Stadt, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt wird wie folgt zitiert:

Der OB bewertet die juristische Niederlage als „ganz normalen Vorgang“. Das Amt des Bürgermeisters werde damit „nicht beschädigt“, denn strittige Situationen seien in einem Rechtsstaat gerichtlich zu klären. Im Fall Ralf Endler handle es sich somit um einen „normalen rechtsstaatlichen“ Vorgang, bei dem es in der Nachbetrachtung auch nichts zu bewerten gebe.

Die gesetzwidrige Beschlagnahme von Waffen ist also ein „normaler rechtsstaatlicher Vorgang“, so so. Die Frage ist ob das überall so ist, oder nur im sozialistisch regierten Rheinfelden? Eines muß jedoch klar sein: Wer so ein Verständnis vom Rechtsstaat hat hat in einem politischen Amt nichts verloren! Denn wer Bürgerrechte derart mit Füßen tritt wird sich à la longue nicht nur auf die Verfolgung von Waffenbesitzern beschränken.

26 Antworten zu “Vom Leben in einem Rechtsstaat/Teil 3

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  3. Frank-M.Wolf sen./pancho lobo

    hola amigo Jörg,
    dein letzter Satz…Schlimmer wäre es wenn ein ergangenes Urteil nicht umgesetzt wird…trifft die Sache ganz genau, das Gericht hatte doch schon die Hausdurchsuchung und die „MITNAHME“ der WBK und Waffen durch die Exekutive als GESETZESWIDRIG deklariert, und der Bürgermeister hat darauf die Rückgabe des Eigentums an den Kläger von der MPU und deren Ausgang abhängig gemacht, d.h. er hat sich gesetzeswidrig verhalten und dein Satz (siehe oben) trifft zu!
    Es ging in dem ersten Gerichtsverfahren „NUR“ um die rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung und der „MITNAHME“ des Eigentums des Klägers…
    der dann auf Herausgabe klagen MUSSTE, wenn SOETWAS in Alemania
    die „NORM“ ist(wird) dann gute Nacht Marie, der Bürgermeister hat eindeutig gesetzeswidrig gehandelt, ich hoffe er und sein Amtsleiter bekommen ordentlich was auf die Mütze.
    saludos de Frank-M.wolf sen./pancho lobo

  4. Ich denke lieber dagarser dass sie hier wieder über das Ziel hinausschießen.

    Wenn ich das Zitat lese dann lese ich dass der OB die juristische Niederlage als ganz normalen Vorgang bezeichnet und das ist es auch.
    Was sonst ?
    Wir haben Gerichte zu dem Zweck dass die eine strittige Position zu beurteilen haben und eine Entscheidung treffen.Das haben die hier getan und er hat es akzeptiert.

    Das ist doch der Sinn und Zweck eines Gerichtes, dass unabhängige Fachleute sich mit einer strittigen Rechtsauffassung von zwei Parteien auseinandersetzen – also ein normaler Vorgang.
    Der Bürgermeister hatte seine Meinung ( aus unserer Sicht recht fragwürdig,zweifelos aber auch dazu hat er ein Recht diese zu haben ) und der Bürger hat seinen Anspruch.
    Das Gericht hat enschieden und gut ist das. Es gab auch Entscheidungen die gegen den Bürger getroffen wurden weil dieser vermeintliche Ansprüche hatte aber die Behörde richtig handelte, so ist das Leben.
    Um das zu ermitteln haben wir eben Gerichte.

    Um nicht wieder mißverstanden zu werden:
    Die gesetztwidrige Beschlagnahme war falsch, die daraus möglichen Schadensersatzansprüche bestehen zu Recht, aber die Klärung des Sachverhaltes vor Gericht ist normal.

    Schlimmer wäre es wenn ein ergangenes Urteil einfach nicht umgesetzt wird, aber da haben gelb/schwarze Regierungen mehr Traditionen.

    • Der Grund für die Aufregung ist, dass die Sache eben nicht strittig war, sondern völlig eindeutig. Es gab ganz offensichtlich keine irgendwie geartete Rechtsgrundlage für die Aktionen der Stadt, angefangen von der Beschlagnahmung der Waffen bis zum Entzug der WBK. Wenn Bürger nun jede Selbstverständlichkeit gegenüber Behörden erst vor Gericht klären lassen müssen, ist das kein normaler Vorgang und Aufregung mehr als verständlich.

      • Wir verstehen uns miss.

        Ob etwas eindeutig ist entscheidet immer noch der Richter und nicht eine der Prozeßparteien vorher.

        Möglicherweise hat er im WaffG dafür Rechte herausgelesen die das Einfordern des Gutachtens ermöglichen.
        Vielleicht hat er im guten Glauben gehandelt oder unterlag einen Irrtum oder wollte sich selbst angesichts der Vorgeschichte rechtlich absichern.
        Dass es nicht dem so ist hat ja das Gericht klar und eindeutig gesagt. Damit war das Problem gelöst – für beide Seiten.

        • Damit war das Problem gelöst – für beide Seiten.

          Ja, genau! Ein unschuldiger Mann wird kriminalisiert und enteignet und muß vor Gericht ziehen um seinen Ruf wiederherzustellen und sein Eigentum zurückzuerlangen, er bekommt vollinhaltlich recht – und es folgt kein Wort der Entschuldigung oder Einsicht, nein, es kommt nur blödes Dahergeschwafel. Zeit, Nerven, Imageverlust – aber Hauptsache das „Problem ist gelöst“.

          Die Partei, die Partei, die hat immer recht…

          • Wir wollen doch erst mal festhalten dass nicht der OB den Schützen denunziert hat sondern wohl ein Arbeitskollege und die Hausdurchsuchung und der Waffeneinzug nicht vom OB veranlaßt wurde sondern von der Polizei die sogar verpflichtet ist solchen Anzeigen nachzugehen. ? Wenn jemand also die Arschkarte hat dann der Kollege der zur Polizei gerannt ist warum auch immer , weniger die Behörden, denn wenn tatsächlich was geplant wäre dann wären hier wieder paar Schlaue die Untätigkeit nachweisen.
            Eigentlich müßte der Arbeitskollege jetzt zur Verantwortung gezogen werden, denn der war der Auslöser.

            Der OB kam erst ins Spiel als es um die Rückgabe der Waffen ging.
            Die Polizei (!!!) hat wie ich aus Deinem ersten Beitrag entnehme geraten dass der Schütze sich in eine Klinik selbst einweisen solltem, nicht der OB.
            Also hat die Polizei Verdachtmomente gehabt dass irgendetwas nicht stimmt mit dem Schützen, sonst verlangt man das überlicherweise nicht.
            Vielleicht war es die Erregung bei dem „Hausbesuch “ die unglückliche Worte hat fallen lassen, wir wissen es nicht.
            Der OB greift jetzt den Verdacht der Polizei auf und will sich absichern, zu Unrecht wie das Gericht feststellt.

            Was wird hier für ein Popanz aufgebauscht der darin gipfelt dass wir keinen Rechtstaat hätten ( wegen eines Einzelfalles bei dem ein Waffenbesitzer involviert war , natürlich ) ?
            Es gibt in Deutschland täglich tausende Prozesse und Urteile ,hundertausende behördliche Entscheidungen davon sicher einige fehlerhafte aber der Fall eines Waffenliebhabers sagt uns dass wir keinen Rechtsstaat hätten ??? Warum nicht bei Steuerhinterziehung ?

            Sind wir nicht sonst selber allergisch gegen Verallgemeinerungen von Einzelfällen … Winnenden zum Beispiel ?

            Liegt das daran das ein „sozialistischer „Bürgermeister beteiligt war und würden die drei Artikel auch so aufgeblasen wenn ein christdemokratischer frommer Mann das Gleiche getan hätte – mit Sicherheit nicht.

            Ich bitte darum Sachverhalte etwas sachlicher anzugehen, es macht uns sonst unglaubwürdig wenn wir gleich religiösen Fanatikern unsere Begeisterung für Waffen wie eine Religion zelebrieren.

            • Daß der Letzverantwortliche ein Sozialist ist ist bezeichnend, aber auch nicht mehr, das könnte es bei so manchem „konservativen“ Politiker auch spielen, keine Frage.

              Nachdem aber bereits die Staatsanwaltschaft (!) die Ermittlungen eingestellt hatte und die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme ebenfalls schon festgestellt wurde dennoch die Waffen einzubehalten ist Behördenwillkür, letztlich auf Kosten der Steuerzahler. Ich begreife nicht wie man so etwas auch noch verteidigen kann.

              Es liefre seine Waffen aus
              Ein jeder in dem Gildenhaus;
              Auch Munition von jeder Sorte
              Wird deponiert am selben Orte.

              Wer auf der Straße räsoniert,
              Wird unverzüglich füsiliert;
              Das Räsonieren durch Gebärden
              Soll gleichfalls hart bestrafet werden.

              Vertrauet Eurem Magistrat,
              Der fromm und liebend schützt den Staat
              Durch huldreich hochwohlweises Walten;
              Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

              Na, Jörg, da lacht doch das Herz!?

              • Heine hatte noch mehr dazu zu sagen:“Denk ich an Deutschland in der Nacht….“

                Eigentlich unverstaendlich was aus dem Land Heines, Koerners, Luetzows, etc wurde. Irgendwo zwischen 1848 und 1871 ist da was schiefgelaufen. Ich muss mich da mal hinter ein paar Geschichtsbuecher klemmen.

              • @auch für pancho lobo..
                @ dargaser
                Das Gedicht habe ich in den letzten drei Jahren so an die zwanzig mal gelesen, nix Neues also.
                Hat aber mit dem Sachverhalt nicht viel zu tun und dient eher der Selbstbeweiräucherung.
                Du mußst mir auch nicht unterstellen das mir das Herz lacht, ich bin selber Schütze und will meinen Krempel gerne behalten und wir kämpfen an der selben Front, auch wenn ich manche „Kampfesmethode“ anderer Krieger nicht für optimal halte und meinen Gegner respektiere.

                Der OB hat rechtswidrig die Herausgabe der Waffen von einem Psychogutachten abhängig gemacht und hat sich das von einem Gericht sagen lassen dass er das nicht darf weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
                Er hat nicht gesagt dass er die Waffen überhaupt nicht mehr rausgeben lassen will,zumindest lese ich das nicht heraus.Er hat nur eine unzulässige und zusätzliche Bedingung damit verknüpft.

                Die Polizei hat irgendwelche Vermutungen gehabt dass mit Waffenbesitzer dem was nicht stimmen könnte was sich als nicht belastbar erwies. Der OB woltte vermutlich auf Nummer sicher gehen.
                Ich denke das ist der entscheidende Unterschied und deshalb glaube ich auch nicht dass es in einem ähnlichen Fall wieder so ausgeht.

                Fragt sich niemand warum die Polizei ( die ja wohl nicht nur aus roten Sozialisten besteht ) den die freiwillige Einweisung in eine Psychiatrie empfohlen hat ?
                Ich würde das bei dem Streß einer HD verstehen, aber was soll ein Verantwortlicher nun davon halten ?

                Ich würde einfach mal weggehen vom sturen Lagerdenken:.
                Nicht alle Sozialisten sind gegen Waffen und nicht alle Waffenbesitzer sind Unschuldslämmer oder nur Opfer der Behörden.
                Unterhaltet euch mal wie ich mit Sachbearbeitern……

                • Also ich dachte immer dieses Gedicht solle verdeutlichen, dass dem freien Buerger Waffen zustehen, die, im Gegensatz dazu, dem Untertanen durch den Herrschenden vorenthalten werden. Das das in der DDR nicht in der Schule gelehrt wurde ist schon klar.

                  Was die oben geschilderte Situation besonders problematisch macht, ist die Anmassung des Gewaehlten, der sich nicht darueber im Klaren ist, hier einem seiner Chefs gegenueber zu stehen.

                  Natuerlich lieber Joerg, entstehen unterschiedliche Auffssungen auch durch unterschiedliche Sozialisierung. Mein hiesiger Sachbearbeiter ist durchaus kein Boeser, er legt seinen Ermessensspielraum zu Gunsten des Buergers aus. Aber: Schon durch meinen Beruf bin ich fuer ihn etwas Seltsames.

                  Die Oesterreicher aber, kennen keinen Waffenbesitz als temporaeres Ereignis, fuer uns ist es ein RECHT. Und sein Recht verteidigt man mit Hauen und Stechen wenn es denn sein muss. Gut, ich lebe in .de, ich habe mich an deutsches Recht zu halten. Das muss aber fuer alle Beteiligten gelten. Ich bin schockiert, wenn mich manche deutsche Polizisten nicht als Verbuendeten, sondern eine Art illegitimer Konkurrenz sehen.

                  Hier sind „unueberbrueckbare Differenzen“ in der Einstellung gegeben.

                  Viele deiner Landsleute haben es inzwischen ebenso satt gegaengelt zu werden. Es sei dir unbenommen weiter SPD zu waehlen. Weine halt nicht um deine Waffen, wenn es dann soweit ist.

                  • Nun denn , wer war eigentlich die Obrigkeit gegen die sich Heines Gedicht richtete ?Sozialisten waren das nicht.
                    Der Hinweis auf die olle DDR nach 22 Jahren deutsche Einheit ist fehl am Platz und ich denke ich habe mit meiner Teilnahme an Montagsdemos ein winziges Teil dazu beigetragen dass wir die olle DDR weg haben wollten, im Gegensatz zu einigen Wendehälsen ..Ich bin sogar stolz darauf .
                    Ich habe nur paar andere Vorstellungen über das Deutschland nach 1990 wie es gestaltet wird.

                    Der Bürgermeister ist nicht nur von dem einen Legalwaffenbesitzer gewählt worden sondern von vielen Leuten und ist nach der Wahl für alle zuständig und jeder verknüpft andere Anforderungen an den. Der eine will dass das WaffG so ausgelegt wird, der andere Wähler der vermeintlich um seine Sicherheit fürchtet ,eben anders.
                    Aber auch dieser Wähler ist sein Chef, also muss der BM es nach besten Wissen und Gewissen richten.
                    Er hat es so getan und diesmal falsch, darüber gibt es keinen Zweifel.

                    Nicht nur in Österreich ist der Waffenbesitzt ein Recht, auch in Deutschland, dort mit mehr Einschränkungen und Bedingungen aber wenn die rechtlichen Bedingungen erfüllt sind, ebenso.
                    Auch in Deutschland ist es kein Privileg wie es einige Gungrabber erzählen wollen, da sind wir uns einig.Mein Antrag auf eine WBK ist zur Not einklagbar wenn ich die Bedingungen erfülle.
                    Es ist keine wohlwollende Entscheidung eines SB.

                    Meine politische Wahlentscheidung wird die Summe aller Umstände beachten müssen und da ist Waffenbesitzt ein Teil davon aber nicht der Wichtigste.
                    Außerdem traue ich der CDU nach einem neuerlichen Amoklauf nicht weiter, denn nach Winnenden haben die der Verschärfung ebenso zugestimmt aber das wird oft vergesssen.

                    • Zugegeben, mit politischen Alternativen fuer den Michel sieht es traurig aus, aber ich muss darauf hinweisen, dass ein betraechtlicher Unterschied zwischen „Rechtlichen Bedingungen erfuellen“ und der Absenz von Ausschlussgruenden besteht. Die Beduerfnisfrage wurde mE schon ausreichend thematisiert.

                      Ich lese da eine schoene Formulierung: Gegen die Obrigkeit. Gut so!
                      Das war damals schlecht und hat in einer Demokratie nichts zu suchen.
                      Wobei mir aber auch Begriffe wie Fremdherrschaft einfallen.

                      Waffenbesitz ist nicht alles, aber symptomatisch.

        • Eine Ahndung nach Para 240 wird wegenAbs 2 schwierig. Ich empfinde es aber ebenso.

          • Sorry, Beitrag an falsche Stelle gesetzt. 240 steht hier bei den Piefkes fuer Noetigung. In vieler Hinsicht hat man hier gute Gesetze, aber mit der Umsetzung hapert es.

    • Typisches „(un)freiheitliches“ Denken,denn bekanntlich sind nur die Urteile gut, fair, rechtens, etc. die einem selbst in den Kram passen.

      MfG

  5. Nun da die Beschlagnahme als Unrecht verurteilt wurde, würde ich als Sportschütze den OB auf Schadenersatz klagen. Schadenersatz für Entzug meines Eigentums, Schadenersatz für entgangenes Freizeitvergnügen (das einzige positive was mir zu EU einfällt… Klagbarkeit edes immatriellen Schadens Fall Simone Leitner) und auch Schadenersatz wegen übler Nachrede, falcher Verdächtigung und Kreditschädigung.

    Ob es da eine Aussicht auf Erfolg gibt mögen die Juristen beurteilen, jedoch für den OB wird es zumindest unangenehm. Besonders wenn kurz darauf Wahlen sind.

    Wäre ich Staatsanwalt würde ich die Vorgehensweise des OB auf Amtsmissbrauch prüfen….

    • Sorry, den Endler zur MPU zwingen zu wollen, erfüllt m.E. den Tatbestand der Nötigung. Die Begehung seitens einer Amtsperson wirkt strafverschärfend. Vielleicht sollte man einfach Strafanzeige stellen …

  6. Die Deutschen müssen sich derzeit noch viel mehr gefallen lassen. Oder besser gesagt, sie lassen es sich gefallen: Sie werden unbarmherzig von ihren Politikern an ein Europa verkauft, daß diesen Namen nicht verdient. Sie werden ausgeplündert und ihres Vermögens beraubt. Sie merken es aber noch immer nicht, Obwohl sich die dafür Verantwortlichen gerade für den Ernstfall ein neues Fluchtflugzeug gekauft haben.

  7. Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr. Nicht nur dieses Beispiel zeigt das.

    • Na denn gehen Sie in die Staaten oder Russland oder China… Viel Glück.

      • Es gibt immer noch was Schlechteres. Keine Entschuldigung.

      • In den Staaten (ich nehme an sie meinen die USA) passieren genau solche Sache. Beispielsweise kuerzlich einem USMCVeteranen in D.C., inkl. Beschlagnahme seiner legal transportierten Waffe.

        Die Verantwortlichen haben sich dort allerdings beruflicher Folgen zu gegenwaertigen, bis hin zur Kuendigung.

    • Da muss ich zakrajsek recht geben. Da ich in Sachsen lebe und in der ehemaligen DDR aufgewachsen bin muss ich leider sagen, dieses Rechtssystem weist mehr sozialistische Züge auf, als demokratische. Herr Axel B.C. Krauss, Reporter bei der Zeitung „eigentümlich Frei“ hatte in einem seiner Berichte ein schönes Wort dafür: Demokratiesimulation. Sehr treffend wie ich finde…..

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