Ein „Waffennarr“

Da ist der Wiener Polizei wieder ein gewaltiger Schlag gegen die Kriminalität gelungen: Bei einem Routineeinsatz sind sie über die Waffensammlung eines 63jährigen „gestolpert“, 11 Gewehre, 19 Faustfeuerwaffen und 1.800 Schuß Munition, so berichtet es der KURIER.

Bei aller Vorsicht der Medienberichterstattung gegenüber scheint es tatsächlich so zu sein, daß der Mann zumindest einen Teil der Waffen illegal besessen hat, laut Bericht hatte er lediglich ein waffenrechtliches Dokument für 4 genehmigungspflichtige Schußwaffen. Somit liegt ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor und ist die Beschlagnahme der Waffen sowie das verhängte Waffenverbot die logische Konsequenz, man muß sich auch an sinnlose Gesetze (und nichts anderes ist die Stückzahlbeschränkung) halten.

Seltsam ist die Geschichte aber allemal, zwei Dinge die besonders ins Auge stechen:

  1. Welcher Waffensammler bewahrt (zumindest) einen Teil seiner Sammlung bei seiner Ex-Frau auf, noch dazu in deren Vorzimmer, so daß man sie bei geöffneter Wohnungstür gleich sieht? Das macht doch keiner!
  2. Laut Bericht wurden bei dem Mann insgesamt 30 Waffen und 1.800 Schuß Munition sichergestellt. Hm, macht pro Waffe gerade einmal 60 Schuß. Wenn man sich das KURIER-Foto ansieht erkennt man eigentlich nur Sportwaffen, wer sammelt die ohne damit zu schießen? Und da kommt man mit 60 Schuß nicht weit.

Aber gut, sei es wie es sei, die Sachlage dürfte dennoch eindeutig sein.

Interessant ist aber auch ein angehängter Hintergrundbericht im KURIER, es geht dabei um die Waffenregistrierung:

Seit 1. Oktober gilt in Österreich eine generelle Registrierungspflicht für Schusswaffen. Der Besitz von Faustfeuer- und automatischen Waffen musste schon davor gemeldet werden. Die neue Regelung umfasst nun auch alle Langwaffen wie Jagdkarabiner oder Schrotflinten, die bis Mitte 2014 in einem zentralen Waffenregister erfasst werden sollen. Das verlangt eine EU-Richtlinie.

Automatische Waffen müssen und mußten nicht gemeldet werden, die darf man nämlich nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung besitzen. Gemeint sind wahrscheinlich halbautomatische Waffen, dann stimmt dieser Absatz.

Ob aber alle Waffenbesitzer auch tatsächlich zur Registrierung gehen, kann niemand kontrollieren. (…) Das eigentliche Problem stellen die unzähligen „illegalen“ Waffen dar, für die der jeweilige Inhaber keinerlei Besitzberechtigung (Waffenbesitzkarte, Waffenpass) vorweisen kann – so wie im oben beschriebenen Fall des „Sammlers“.

Stimmt auch, ich bezweifle sehr stark daß alle Waffenbesitzer ihre Waffen registrieren lassen werden. Zu groß ist die Angst vor Enteignung und/oder Besteuerung der Waffen. Diese Angst ist auch berechtigt, die Waffenbesitzer haben den Betrug der Politik in Zusammenhang mit der Registrierung der Vorderschaftrepetierflinten („Pumpguns“) nicht vergessen. Und: Ja, die illegalen Waffenbesitzer sind ein „Problem“, keine Frage. Das Problem sehe ich persönlich aber weniger bei derartigen Sammlern, sondern vielmehr bei Waffen in Händen von Kriminellen und Verbrechern.

Der Run auf die Registrierungsstellen bleibt übrigens nach wie vor aus. Im Gegenteil: Kurz vor Einführung der Registrierungspflicht, berichteten Waffenhändler dem KURIER von regelrechten Hamsterkäufen bei Schrotflinten. Die Käufer wollten ihre verpflichtende Eintragung ins zentrale Waffenregister somit bewusst umgehen.

Der „Run“ bleibt aus, und er wird auch weiterhin ausbleiben, Grund s.o. Der letzte Satz ist allerdings kompletter Blödsinn und eine Frechheit: Vor dem 1. Oktober 2012 gekaufte Waffen der Kategorie D sind von der Registrierungspflicht ausgenommen. Das ist das geltende Waffengesetz, hier von „bewußter Umgehung“ zu sprechen ist faktisch falsch, es ist lediglich das Ausnutzen der geltenden Gesetzeslage. Ein Beispiel: Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurde die Schenkungssteuer verdreifacht, auch das war lange vorher bekannt. Haben da die Medien von „bewußter Umgehung“ geschrieben wenn man Schenkungen vor dem Stichtag durchgeführt hat? Ganz im Gegenteil, alle Medien waren monatelang voll von guten Ratschlägen wie man noch schnell Schenkungen durchführen kann ehe die Erhöhung in Kraft tritt. Von „regelrechten Hamsterschenkungen“ kann ich mich nicht erinnern gelesen oder gehört zu haben, von „Umgehung“ auch nicht. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen. Überrascht beim Thema „Waffen“ aber nicht wirklich.

26 Antworten zu “Ein „Waffennarr“

  1. Pingback: Wochenrückblick 45/2012 | dagarser

  2. Nach § 52 könnte man beschlagnahmen, wird aber auch nicht halten, weil die Gefährdung fehlt. Ist aber doch problematisch. Ermessenssache. Aberf ein Waffenverbot geht sicher nicht.

    • § 52 beinhaltet keine Bestimmungen zur Beschlagnahme, es geht da um den Verfall, wenn sie Gegenstand einer Verwaltungsübertretung nach § 51 sind – in diesem Fall vermute ich in Bezug auf § 41. Natürlich kenne ich die genauen Umstände nicht – aber wenn es sich um eine rechtswidrige Amtshandlung handeln würde, wäre das schon lange zurückenommen worden. Bezüglich des Waffenverbotes sind auch nicht alle Details bekannt – ich bezweifle, dass die Medien den genauen Sachverhalt kennen, somit bezweifle ich auch, dass wir alle relevanten Informationen haben – ich jedenfalls kann anhand der vorhandenen Informationen nicht ausschließen, dass der Betroffene Andeutungen oder Äußerungen getätigt hat, die ein zumindest vorläufiges Waffenverbot rechtfertigen.

      Sie SIND doch Jurist – eine etwas besonnere und überlegtere Herangehensweise an eine Thematik wäre da nicht nur angemessen sondern,in Hinsicht auf Ihre Vorbildung, eigentlich selbstverständlich.

      • Ist auch selbstverständlich und darum habe ich das auch geschrieben. Waffenverbot wird nicht halten, Aberkennung der Verläßlichkeit schon. und wenn wir schon genau sind, dann bitte auch den § 52 Abs 1 Zi.1 beachten. Hier gäbe es die Möglichkeit des Verfalls. Ob hier allerdings die unsichere Verwahrung gegeben ist, weiß man nicht. Die Überschreitung der Stückzahl scheint gegeben zu sein.

        • Im Bezug auf §52 A1 Z1 würde ich da meinen (ich bin kein Jurist) Er hat zwar die Waffen nicht missbräuchlich verwendet(Z1) aber sie auch nicht sicher verwahrt (Z1) was doch irgendwie problematisch sein könnte da (Z2) sich eine nichtberechtigte Person (wenn die Dinger so bei der Ex im Vorzimmer stehen) zugriff verschaffen könnte.
          Weiters Z3= die Herkunft nicht geklärt ist…lt Kurier hat er ja mal hier mal da………ich hab den Überblick verloren……….
          Wie gesagt ich bin kein Jurist aber da lassen sich aus einem Knäuel Wolle mehrere Pullover stricken.

  3. Was ist eigentlich schlimmer ein „schwerbewaffneter Waffennarr“, der nicht auffällt bis zum jüngsten Tag, oder ein Mörder?

    • Nur kennt man einen Mörder nicht bis er mordet – einen Waffennarren schon. Auch kann man nichts mehr tun, wenn jemand gemordet hat… einen Waffennarren, der gegen Bestimmungen verstößt oder eventuell sogar schon mit etwas gedroht hat, gegen den kann man sehr wohl etwas machen.

      • Das stimmt aber SO NICHT !
        Sehen Sie,meine Mutter pflegte zu sagen,wenn du die Zensur nicht schaffst-könnte ich dich erwürgen.Gut ich hab sie geschafft und auch wenn nicht…..die hätte mich schon nicht erwürgt.Na gut das war halt so „dahingesagt“.also wo würde dann der Unterschied denn so liegen ? Ich meine sie sagte NICHT erschiessen (das wäre technisch möglich gewesen) sondern nur erwürgen.Fazit: Wenn also jemand meint man sollte Sie erschiessen (ist der gemeingefährlich weil er eine Waffe hat )
        oder er ist es nicht (weil er das zwar gesagt hat,aber er hat ja keine ?)
        Oder war das nur so dahingesagt ? Da fällt mir etwas ein.In der alten KuK Monarchie war die Beschwerde über erhaltene Befehle erst nach deren Vollzug gestattet.DH wenn jetzt das Arschlxxxen befohlen wird…………hatte man 2 Möglichkeiten.Es zu tun und sich zu beschweren,oder es als so dahingesagt zu ignorieren.Na ja,und wenn man so die Annalen des HGM so durcharbeitet……..findet man eigentlich keine Beschwerden über unbotmässig verlangtes Arschlxxxen.
        Unabhängig davon hätte ich nicht gelesen dass der Mann gedroht hätte.

      • Würde also heißen, daß jeder, der Waffen besitzt (legal oder illegal) ein präsumtiver Mörder ist, gegen den man vorgehen muß.
        Die Definition eines „Waffennarren“ müßte auch noch nachgeliefert werden.
        Außerdem: Man kennt ja nur einen legalen Waffennarren, einen illegalen nur, wenn er etwas angestellt hat oder wenn man ihn zufällig entdeckt.

        • Wo sie das herauslesen weiß ich nicht.

          Fakt ist: Dieser Mann hat Verwaltungsübertretungen begangen, auf die eine klar definierte Strafe stand. Es gibt Bestimmungen betreffende des Sammelns und Aufbewahrens und Melden von Waffen, und an diese Bestimmungen, die für jedermann frei einsehbar sind, hat man sich zu halten – oder die Konsequenzen zu tragen. Das nennt man „Gesetz“ – man hält sich daran oder nicht – und wenn man sich nicht daran hält und erwischt wird… dann trägt man eben die Konsequenzen.
          Konsequenz ist der Verfall der Waffen, und ob jemand zuverlässig ist, der sich nicht an das Gesetz hält, Waffen nicht richtig verwahrt – tja,das ist im WaffG nachzulesen. Und deshalb gab es ein Waffenverbot für den Mann.
          Ein Notar und Verteidiger in Strafsachen sollte fähig genug sein das nachvollziehen zu können und das auch anderen so zu vermitteln. Dass das nicht der Fall ist, spricht gegen sie.

  4. Unabhänig gegen welche Rechtsvorschriften der verstoßen hat so wird das doch immer wieder von den Medien und auch den Behörden aufgebauscht wenn solch eine illegale Sammlung entdeckt wird.
    So unlängst bei einem Münchner Arzt
    http://www.welt.de/regionales/muenchen/article110478860/Arzt-in-Muenchen-hortete-700-Schusswaffen.html

    Hier waren es natürlich deftige Bestände von hochkarätigen Material aber meist sind solche Funde oft frei erwerbliche Vorderladerwaffen die dann in den Medien so „stolz“ und reißerisch präsentiert werden, paar rostige Schreckschußwaffen oder gar Luftgewehre mit drei vollen Schachteln und 500 Schuß Diabolos.
    Aufgebahrt wie einst die Dalton Brüder.Seht her, wir haben einen zur Strecke gebracht.
    Die Polizei klopft sich an die Brust und unser Land ist endlich sicher.Friede kehrt ein.

    Die Frage ist doch aber welche reale Gefahr geht davon aus – keine !
    Jeder Mensch hat nur zwei Hände selbst wenn er Übles tun wollte und einer der viel Geld und Zeit in eine solche Sammlung steckt wäre dann tatsächlich ein Narr, würde er das gefährden.

    Ich hätte viel mehr Angst um die eine einzige Waffe und wenn es eine klapprige Makarov ist, in der Hand eines Kriminellen als vor 300 sauber aufbewahrten Sammlerwaffen eines Vernarrten.

    Aber optisch sieht das natürlich für einen gewaltigen Erfolg aus, ein An-Scheinserfolg um die Öffentlichkeit zu beruhigen oder besser :zu verarschen denn die alte klapprige Makarov ………. die finden die nicht.

  5. oehm, ich schaetze den Paragraph 41 werden sie ihm schon umhaengen koennen.

    • Ja sicher, aber für ein Waffenverbot geht sich das nicht aus.

      • Stimmt wahrscheinlich. Aber mit dem und der mangelhaften Aufbewahrung, ist der gruene Fetzen einmal auf gut drei Jahre weg.

        Und irgendwie schoen wenn man Joerg guten Gewussens wieder inmal einen erhobenen Daumen geben kann.

  6. Das eigentliche Problem stellen die unzähligen “illegalen” Waffen dar, für die der jeweilige Inhaber keinerlei Besitzberechtigung (Waffenbesitzkarte, Waffenpass) vorweisen kann – so wie im oben beschriebenen Fall des “Sammlers”.

    ‚Tschuldigung: Einspruch.
    Diese Aussage mag auf Waffen der Kategorie B gelten – doch wird mit so einer Meldung das Kind mit dem Bad ausgeschüttet.
    Für Waffen der Kategorie C gibt es keine „Besitzberechtigung“ in Form eines Dokumentes, ohne dessen ich eine solche Waffe nicht besitzen darf. BESITZEN darf ich ein Gewehr allemal, soferne ich volljährig bin und kein Waffenverbot gegen mich verhängt wurde.
    Diesem Irrtum sitzen unglaublich viele Leute auf, wie ich selbst oft gemerkt habe. Wenn man diesen Zeitgenossen erklärt, daß man (nach Stand des bislang gegolten habenden Waffengesetzes) lediglich volljährig sein muß und kein Waffenverbot sein darf, um z.B. eine Repetierbüchse zu besitzen, erntet man oft staunende und ungläubige Blicke.
    Schuld daran sind genau solche Sch..ßhausmeldungen wie oben 😦

  7. Berichterstattung getreu dem Motto: „Natürlich sind die Wölfe gegen die Bewaffnung der Schafe. Ja selbst die Wolle setzt dem Biss ja eine gewisse Kraft entgegen!“

  8. Wenn es diesen „Waffennarren“ nicht gegeben hätte,
    hätten die ANTIWAFFENNARREN vom Kurier und den anderen gleichgeschalteteten Verdummungsmedien nichts zu berichten.

  9. Wirklich ein unglaublicher Fang der Exekutive. Ein „Waffennarr“ (Sammler) ist ins Netz gegangen. Pure Hsterie. Wie die Bilder zeigen, durchwegs respektable Sportwaffen. Die Geschichte war ein Zufall, vielleicht hat auch die Ex des Betroffenen eine Rolle gespielt. Verstoß gegen das Waffengesetz – keine Frage, aber echt kriminell war nichts dabei. Das Waffenverbot ist keinesfalls gerechtfertigt, wird aber gerne verhängt, dürfte aber nicht halten.

    • Ja zweifellos eine blöde Gschicht…
      aber warum glauben Sie dass das Verbot nicht halten wird ?
      (das ist eine seriöse Frage so von Waffenbesitzer zu Waffenbesitzer.)

      • Beim § 13 (vorl.Waffenverbot) wird „Grund zur Annahme, daß deren Besitzer durch mißbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder Eigentum gefährden könnte“. Das ist hier aber zweifellos nicht gegeben, daher ist auch das Waffenverbot nicht gerechtfertigt.

        Er hat ja bloß gesammelt und z.T. auch Genehmigungen besessen. Mißbräuchliches Verwenden kann ihm keinesfalls unterstellt werden, daher auch kein Waffenverbot möglich.

        • Danke !
          Heisst das also wenn jemand sagen wir 10 kat.C Waffen besitzt und nur 5 davon gemeldet hat und die Behörde davon Wind bekommt dass das teilweise nichtmelden alleine KEIN ausreichender Grund ist die Waffen zu konfiszieren und ein Waffenverbot zu verhängen?
          (damit meine ich die Zeit ab 01.07.2014)

        • Zweifellos nicht gegeben? Kennen sie alle Fakten, den gesamten Sachverhalt? Oder ist das jetzt eine Annahme ohne jede Grundlage?

          • Es steht fest, daß der Mensch niemanden gefährdet hat, sonst wäre es wohl im Bericht erwähnt gewesen. Bei der Entdeckung der Waffen war er gar nicht dabei und die Waffen in seiner Wohnung hat er freiwillig hergezeigt. Wo ist da die Gefährdung? Wir stützen uns ja alle hier nur auf den Bericht. Danach ist ein Waffenverbot nicht gerechtfertigt. Die Waffenbehörde (oder die Polizei) hat also übereilt gehandelt.

            • Soweit ich mich erinnere sind weder Polizei, StA noch Bezirksverwaltungsbehörden der Presse Rechenschaft schuldig, noch geben sie Erkenntnisse eines laufenden Verfahrens an sie weiter. Wenn etwas also nicht in der Presse steht, sagt das zuerst mal überhaupt nichts aus über die wahren Begebenheiten – es ist ja bekannt, dass oft schon Verdächtige genannt und Theorien verbreitet werden, noch bevor die amtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.

              Das Argument, dass es schon drinstehen würde, wenn es etwas gegeben hätte, ist Blödsinn – und das müssten sie eigentlich wissen.

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