Vom Leben in einem Rechtsstaat/Teil 4

Ein Nachspiel könnte die rechtswidrige Beschlagnahme der Waffen eines Sportschützen im badischen Rheinfelden nun für die Verantwortlichen haben.

Wie ich hier unter „Vom Leben in einem Rechtsstaat/Teil 3“ berichtet habe hat die Stadt Rheinfelden den Rechtsstreit gegen den Schützen Ralf Endler rechtskräftig verloren und mußte ihm seine Waffen wieder ausfolgen, das Recht hat über Behördenwillkür gesiegt, Gott sei Dank.

Nun aber ist Endler am Zug, er hat einem Bericht der Badischen Zeitung zufolge bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung erstattet, er will geklärt wissen ob die Vorgänge rund um die rechtswidrige Beschlagnahme seines Eigentums strafrechtliche Relevanz besitzen, er will verständlicherweise die Verantwortlichen bestraft sehen. Besonders gut gefällt mir das Beispiel, mit dem Endler in genanntem Bericht zitiert wird:

Wird ein Dieb erwischt, erhalte der Besitzer die Beute zurück. Der Fall ist damit aber nicht erledigt, denn der Tatverdächtige müsse sich für sein Tun strafrechtlich verantworten.

Und genau das ist hier passiert: Die Stadt hat dem Schützen sein Eigentum rechtswidrig entwendet, das wurde vom Gericht mit Rechtskraft festgestellt. Rechtswidrig entwendet = gestohlen, wie soll man das sonst nennen? Und wer stiehlt ist ein Dieb, wer ein Dieb ist ist zu bestrafen, ganz einfach.

Ich wünsche Ralf Endler daß seiner Anzeige Erfolg beschieden sein wird, der Stadt Rheinfelden wünsche ich daß die kriminellen Mitarbeiter der Stadtverwaltung verurteilt und zum Teufel gejagt werden. Alles andere wäre ein neuerlicher Skandal.

20 Antworten zu “Vom Leben in einem Rechtsstaat/Teil 4

  1. Pingback: Wochenrückblick 47/2012 | dagarser

  2. An dagarser: Sie sind sehr oft an der Realität.
    Ein Hinweis an Jörg: Bitte einmal das Urteil des VG Freiburg lesen. Es ist jeder Person zugänglich per Net. 1. Google – 2. VG Freiburg eingeben –
    3. Auf der Startseite Entscheidungen anklicken – 4. Entscheidungen des VG Freiburg anklicken. Bei Suchbegriffe AZ: 3 K 1305/11 Dat. 25.09.2012.
    Es beantwortet viele Ihrer Fragen die Sie in den Raum stellen. Ist zwar nur die Internet Version, aber die besitzt schon eine gewisse Aussagekraft.

  3. Reblogged this on Longcolt and commented:
    Gesehen bei dargaser!

  4. Pingback: Vom Leben in einem Rechtsstaat/Teil 4 « Waffen – Waffenbesitzer – Waffenrecht

  5. wenn der Staat etwas falsch macht und man wehrt sich, dann macht der Staat sein falsches Handeln legal, in dem er ein neues Gesetz erlässt und legalisiert sein Handeln.
    §1 der Staat hat immer Recht
    § 2 hat der Staat keine Recht so tritt automatisch §1 in Kraft!!

  6. Rechtswidrig gleichzusetzen mit Diebstahl ???????

    Das klingt zwar mächtig gewaltig und einige werden wegen des Textes vor Wonne grunzen (Pardon ) aber im Falle staatlichen Handelns kann man das nicht gleichsetzen.

    Sonst müßte ja jeder Polizist der jemand im Nachhinein unberechtigt auf Verdacht in Gewahrsam genommen hat weil er Gründe dafür sah anschließend wegen Entführung und Freiheitsberaubung verklagt und eingesperrt werden, mit der Folge dass kein Staatsbediensteter seinen Job mehr machen würde.

    Es handelt sich hier um legitimierte Gewaltausübung im Rahmen staatlicher Befugnisse und da ist wie bei jeder Tätigkeit die Möglichkeit des Irrtums gegeben .Das hat hier ein Gericht erkannt, wofür ja auch Verwaltungsgerichte da sind und damit wäre der Fall erledigt , von Schadensersatzforderungen gegenüber dem Staat (!) abgesehen.

    Das einzige was hier aktuell werden könnte wäre eine disziplinarische Maßnahme des übergeordneten Dienstherren aber das wäre dem seine Entscheidung.
    Kein Staatsbediensteter würde auf dieser Basis arbeiten ständig wegen seiner Tätigkeit bei denen er auftragsmäßig Konflikte angehen muss bei Irrtum mit einem Bein im Knast zu stehen.Kein Polizist würde mehr auf die Straße gehen.

    Es wäre noch drin bei grob vorsätzlichen Handeln oder Korruption dass Verantwortliche bestraft werden aber genau da sind Konservativen ziemlich zurückhaltend, man erinnere sich an Mappus und Konsorten und die Konservativen verweigern heute noch Korruption als Straftatbestand ( in D) einzuführen obwohl SPD und Linke das schon lange fordern und das in vielen Staaten der Welt längst Standard ist.
    Bei einem ( natürlich nur bei sozialdemokratischen )Bürgermeister wird ein Tamtam veranstaltet .
    Die Großen lässt man laufen die Kleinen ( die sich auch noch mit Waffenbesitzern anlegen was ja besonders etxtrapfui ist ) die hängt man.

    Ist mir zu vordergründig und ich glaube erst an Ehrlichkeit der Diskussion wenn genauso ein „Liberaler “ oder Konservativer so angegangen wird, aber über die deckt man die Mäntel des Schweigens.Auch hier !
    Oder sitzt etwa der OB von Duisburg der Herr Sauerland im Knast weil unter seiner Verantwortung die Tragödie zur Loveparade geschah ?
    Oder Wullf oder Guttenberg oder ….oder

    • Zwischen Irrtum und Vorsatz besteht ein gewaltiger Unterschied und wenn das im Rahmen „staatlicher legitimierter Gewaltausübung“ erfolgt, ist das umso schlimmer.

      Daß man viel mehr dieser staatlich legitimierten Rechtsbeuger einsperren müßte, steht außer Zweifel.

    • aber im Falle staatlichen Handelns kann man das nicht gleichsetzen

      Die Partei, die Partei, die hat immer recht, gell, Jörg?

      Der Rheinfeldener OB bezeichnet diese ganze Geschichte als einen „rechtsstaatlichen Vorgang“, wenn das der sozialistische Rechtsstaat sein soll mag ihn sich ein jeder dorthin stecken wo er es als bequem empfindet.

      Es handelt sich hier um legitimierte Gewaltausübung im Rahmen staatlicher Befugnisse

      Eben nicht, das hat das Gericht ja festgestellt.
      Auch wenn’s wehtut weil es sich um Genossen handelt.

      • Ach hör bitte auf mit abgedroschenen Parolen von der Partei.Ich weiß genau warum das hier ein Problem sein muss.Bei einen CDU Mann wäre das nicht so hochgekocht worden.

        Der OB hat im Rahmen seiner Berufsausübung etwas angeordnet: Punkt Das darf er im Prinzip zunächst erst mal.Das ist sein Job.
        Nachträglich wurde festgestellt dass das in diesem Fall falsch war.
        Er hatte ein falsche Rechtsauffassung, weil er die Herausgabe unzulässig an ein Psychogutachten koppelte.
        Er hat keineswegs gesagt dass er den Krempel überhaupt nicht mehr rausrücken will wenn ich den Vorgang analysiere.
        Tatsache ist auch dass der Waffenbesitzer nach Aussagen der Polizei (!!) sich bei der Hausdurchsuchung ungewöhnlich geäußert/verhalten hat , vielleicht zuviel Streß… Das war für den OB der Grund auf „Sicher“ zu gehen- nämlich die Aussage der Polizei.

        Natürlich ist das Rechtsstaatlich wenn etwas vor Gericht geklärt wird, was ist es sonst und wozu bräuchten wir Verwaltungsgerichte wenn gleich in Foren Recht gesprochen wird ?
        Wie verzwickt das WaffG in D ist weiß jeder und selbst Juristen und auch die sonst so kompetenten Waffenbesitzer haben Probleme mit Interpretationen siehe nur mal bei WO rein.
        Nun hat der OB geglaubt er könne das und das war falsch. fertig …

        Wenn ein Polizist Dir eine Verkehrsübertretung zur Last legt dann kann er den Führerschein kassieren und wenn du glaubst 10 mal Recht zu haben, er macht das einfach.In den Staaten können sogar Handschellen klicken.
        Jetzt erst bist Du am Zug und kannst Widerspruch einlegen und beweisen dass Du das nicht warst oder dass es kein Verstoß war.
        Wenn das Gericht das so sieht bekommst du den Führerschein wieder ( analog Waffen ).Wenn dann einer dennoch unberechtigt eine MPU anfordert weil du auffälliges Verhalten gezeigtst hast mußst eben wieder klagen.
        Anschließend wirst du den Polizisten belangen ? wegen Diebstahl ( des Dokuments ) und Freiheitsberaubung, Nötigung usw… ?
        Viel Glück…
        Was Du tun kannst ist Schadenersatzt vom Staat (!) fordern, aber das wird dann schon schwierig wenn kein materieller Schaden vorliegt.
        Dieser Vorgang ist unabhängig davon ober ein Sozi gerade administrative Gewalt hat oder ein Christdemokrat oder ein Liberaler.
        Auch die können irren und tun das .

        Aber es geht Dir vordergründig darum einen „Genossen “ was anzuhängen und machst das so ausgiebig dass man dazu 4 Beiträge macht und – das ist das Tolle daran – sofort aus einem Fall den ganzen „Rechtsstaat“ in Zweifel zu ziehen.Als ob es nicht noch hunderttausene andere und korrekte Entscheidungen gäbe.

        Mein Vertrauen in den Rechtsstaat habe ich verloren als herauskam wie die Morde der Neonazis möglich wurden und wie die Aufklärung versagt hat.Das sind ganz andere Dimensionen als paar popelige Verwaltungslapsusse.

        • Sehr geehrter Joerg,

          hier gibt es immer eine Menge nachzulesen, wenn ich einmal ein paar Tage im hohen Norden abgeschaltet war.

          Diesmal ergeben sich doch eine Menge Fragen.

          Warum waere die Geschichte bei einem CDU Buergermeister nicht so „hochgekocht“ (schon der Ausdruck stoert mich), worden? Ich hoffe schon!

          Warum konnten zwei, sagen wir einmal, nicht gerade hochintelligente Neonazis, den deutschen Rechtsstaat ueber ein Jahrzehnt duepieren?
          Cui bono? Wie der Hausherr zu sagen pflegt.

          Warum kann der Herr OB sinnlos Steuergelder in verlorene Faelle investieren, wie zB die Sache mit dem Feuerwehreinsatz. Die Waffengeschichte war ja nicht das erste Mal, dass ihn ein Gericht zurueck gepfiffen hat.

          Warum wurde die daemliche Love Parade auf ungeeignetem Gelaende genehmigt?

    • @Jörg Bitte informiere Dich mal genauer über den Fall. Behörde und Bürgermeister wollten, nachdem die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme gerichtlich festgestellt wurde, die Waffen trotzdem nicht wieder herausrücken (mit ziemlich zweifelhaften Methoden, übrigens). Der Besitzer musste das einklagen. Jetzt klagt er gegen diese Willkür, die auch in unseren Landen unter selbstgerechten Behördenmitarbeitern grassiert.

      Meist sind die Bürger froh, wenn sie mit solchen Leuten nichts mehr zu tun haben. In dem Fall begrüße ich es, daß ein Bürger nicht nur sein Recht einfordert, sondern auch denen, die das Recht gebeugt und gebrochen haben – gerade weil sie Behördenvertreter sind – eine Quittung geben will. Und die Quittung haben diese Personen mehr als verdient!

      • Die „zweifelhafte Methode“ war das geforderte Gutachten. DAS war der Irrtum.
        Er hat ja nie gesagt dass er die Waffen nie wieder her geben will, er hat nur aufgrund von Polizeihinweisen Zweifel an der psychischen Eignung gehabt und wollte sicher gehen.
        Steht sogar im WaffG dass die Eignung vorliegen muss.
        Dass das hier nicht zutraf und der Mann in Ordnung war kann er nicht wissen, mußte es sich aber dann sagen lassen.

        Wenn ich morgen nackig auf der Straße herumrenne und mich wie ein Idiot aufführen würde und der zufällig des weges kommenden Sachbearbeiters der mich als Waffenbesitzer kennt sieht das , dann wird der auch erst mal meine geistige Eignung in Zweifel ziehen dürfen.Oder nicht ?
        “ Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen … “

        Da würde ich sogar von einem pflichtbewußten Beamten verlangen dass er waffenbesitzende Idioten aus dem Verkehr zieht, aber sicha…
        Die Tatsache ist hier mein Verhalten und dort die Aussagen der Polizei.

        • Jörg, Ihnen ist nicht mehr zu helfen.

          Es wurde vom Gericht zu Recht erkannt daß besagter Vorgang von vorne bis hinten rechtswidrig war, dennoch findet der OB das in Ordnung und zieht keine Konsequenzen daraus, er findet nicht einmal ein Wort der Entschuldigung sondern versucht vielmehr das Opfer darüber hinaus auch noch zu nötigen.

          Wenn das der Rechtsstaat ist in dem Sie leben möchten so tun Sie das. Mich wundert bald nichts mehr.

          • Tut mir leid wenn ich Deiner Konstruktion nicht voller Begeisterung folge.
            Du möchtest hier nur dramatisieren weil es ein Sozi ist.

            Zunächst erst mal die Rolle der Polizei und des Denunzianten, wohl auch alles rein zufällig Sozis die sich verschworen haben..
            Es muss ja wohl einen Anfangsverdacht gegeben haben, vielleicht ein blödes unbedachtes Wort.Soll nicht, aber kann jedem passieren.

            Die Polizei fordert den Waffenbesitzer auf er möge sich freiwillig in eine psychiatrische Klinik begeben. Wie kommt sie dazu ? Wird das mal hinterfragt ? Macht das die Polizei immer so und grundlos ?
            Warum keine Strafanzeige gegen die Kripobeamten oder erst mal gegen den Anzeigerstatter … keine ???? hallo ! Da sch… mich jemand an, aber ich belange nur die öffentliche Verwaltung und nicht den Urheber ?

            Nö der Bürgermeister ist der Depp weil er für sich auf Nummer sicher gehen wollte und weil er Sozi ist.
            Der Bürgermeister hat an keiner Stelle gesagt dass der Waffeneinzug in Ordnung ist , er hat nur ein zusätzliches Gutachten verlangt bevor er die Waffen rausrückt und das durfte er nicht wie das Gericht dann bei seinem eigentlichen Verfahren festegestelllt hat.Er ist ja auch nicht in Berufung gegangen.Die Waffen eingesammelt hat die Staatsanwaltschaft und die Polizei, auch nicht der Bürgermeister.

            und nochmals : Von solchen Einzelfällen auf einen versagenden „Rechtsstaat “ zu schlußfolgern weil es einen armen unschuldigen Waffenbesitzer erwischt hat… also das ist schon happig an die Haare rangezogen.

        • Jörg eine Frage: WER ist in Deutschland Waffenbehörde? Das Ordnungsamt!. Eine Behörde die einer Gemeinde unterstellt ist und da de facto keine Oberbehörde als Berufungsinstanz vorhanden ist.

          Weil ein politischer Parteifuzzi ist keine Berufungsbehörde!

          Ordnungsamt mag vielleicht eine gute Einrichutng sein, bei uns in Wien werden diese Leute dann als „Parkscherrifs“ bezeichnet. Zumindest haben die eine sehr ähnliche Ausbidung. (also keine im Sinne einer polizielichen Ausbildung!)

          Solange sich die DE Ordnungsämter den Aufgeaben der kommualen Verwaltung widmen, seh ich kein Problem, Aber Waffenbehörde sollte doch eine Staatlche Verwaltung und nicht eine Kommunalverwaltung sein.

          Daher ist eine Klage des Waffenbesitzers gegen die Willkür eines Parteifuzzis mehr als gerechtfertigt.

          Im Amtssprachgebrauch ist das Verhalten des OB als Amtsmissbrauch zu bezeichnen! Und der ist ein Strafrechtilch relevanter Tatbestand! (zumindest hier in Österreich – vielleicht sind die Deuschen noch nicht so weit in ihrer Rechtsentwicklung)

          • Das mag ich jetzt nicht beurteilen. Die Waffenbehörde bei uns ist eine Unterabteilung des Ordnungsamtes und dieses ist in Landratsämtern angesiedelt, zumindest hier bei uns. Hier haben Städte ( 10 000 Einwohner ) zwar auch Ordnungsämter aber die kümmern sich tatsächlich nur um Hundehaufen und Falschparker.
            Also nicht jedes Ordnungsamt macht waffenrechtliche Vorgänge.
            Kann sein dass die Anträge entgegen nehmen aber entschieden wird in Landratsämtern oder eben in kreisfreien Städten – zumindest hier bei mir.
            Unterschrieben hat meine WBK auch ein Landrat.

            Ich weiß jetzt nicht abs bei Waffen auch so ist , aber möglich wäre mir in anderen Angelegenheiten auch ein formeller Widerpruch gegen einen Bescheid und er muss bei einer höheren Dienstelle geprüft werden, erst wenn dieser negativ ist gehts vors Verwaltungsgericht.

    • Hallo Jörg,
      Dein politisches Engagement in allen Ehren. Tatsache ist nunmal, dass ein OB ein Urteil eines Gerichtes bewußt ignoriert hat. Warum auch immer. Dabei ist es volkommen egal, welcher politischen Coleur er angehört.
      Heinz Erhardt ( der Komiker ) dichtete mal :
      “ Schimpfe nicht auf Sozialisten,
      oder auf Nationalisten-
      oder gar auf Klerikale-
      und auch nicht auf Liberale!
      Schimpfe nicht auf die Kaisertreuen-
      oder auf die Neo-Neuen–
      schimpfe nur auf jene, die´s
      Land regiern, als könnten sie´s!“
      Das bei „Irrtümern“, die ein StaatsDIENER oder der normale Büger begeht, mit zweierlei Maß gemessen wird, ist leider eine himmelschreiende Ungerechtigkeit unserer Zeit.

      • Heinz Erhardt mag ich auch sehr, der war einmalig.

        politisches Engagement wäre zu hoch gegriffen, ich mag nur keine politisch motivierten Ungerechtigkeiten…. oder Übertreibungen.
        Ich verneine auch nicht dass der Bockmist gebaut hat, aber daraus den Zusammenbruch der Welt zu erklären und den noch in die Hölle zu verdammen finde ich zu happig.

        Halten wir mal fest. Die Polizei hat Hinweise auf ein ungewöhnliches Verhalten, denn warum empfielt sie die freiwilige Aufsuchung einer psychiatrischen Klinik ? Der Polizeibericht liegt ja wohl vor und diese Info war sogar öffentlich weitergegeben.
        Es gab eine Anzeige eines Mitarbeiters die ja auch irgendeinen ( aber nicht zutreffenden ) Hintergrund hatte ansonsten wäre ja eine Gegenklage wegen Verleumdung drin.
        Gleichzeitig und Zeitnah war der tragische Vorfall in Lörach der die Presse hochschaukelte.
        Was soll also so ein Verantwortlicher nun denken ? So tun alles gäbe es das alles nicht oder vorsichtig agieren aus seiner Sicht und sich selbst absichern ?

  7. Man müßte dazu übergehen, auch bei uns die Referenten der Waffenbehörde driekt zu klagen und zu belangen, auch wegen Amtsmißbrauchs anzuzeigen. Dann wird sich einiges ändern. Auch die Herren Ministerialräte müssen solche Verfahren bekommen, wenn sie rechtswirdrig handeln. Und das passiert leider recht oft.

  8. ……aber das ist wenigstens ein Rechtsstaat – die BRD!!!
    In Österreich stecken die Richter mit den Behörden unter einer Decke und wehe du kommst denen in die Quere, auch wenn du im Recht bist…..da wird gemauschelt, das Recht verbogen, so nach dem Motto: Es wird uns schon keiner zu gscheit…..und politisch agieren die auch alle, man dient ja schließlich einem Herrn – und das ist nicht der Bürger…..

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