Recall!

Die  Demokratie ist ein feines, wichtiges Instrument, sie erlaubt dem demos, dem Staatsvolk also, die kratia, die Herrschaft über die eigenen Anliegen, mit einem Wort also die Selbstbestimmung. Nun gibt es die Demokratie ja in den verschiedensten Ausprägungen, am häufigsten ist da die repräsentative Demokratie in der das Volk die Entscheidungs- und Regierungsgewalt an gewählte Repräsentanten abtritt. Was aber, wenn diese Repräsentanten das in sie gesetzte Vertrauen mißbrauchen und die an sie gestellten Aufgaben nicht erfüllen, womöglich sogar gegen das eigene Volk handeln?

In Österreich gibt es da nur die Möglichkeit der Neuwahl des Nationalrates, diese erfolgt entweder turnusmäßig alle fünf Jahre (wie heuer etwa am Sonntag in zwei Wochen), oder vorzeitig, wobei hiefür entweder ein entsprechender Beschluß des Nationalrates selbst, die Auflösung desselben durch den Bundespräsidenten oder aber eine Volksabstimmung gegen die Absetzung des Bundespräsidenten durch den Nationalrat erforderlich sind. (siehe hier)

Was es also nicht gibt ist die Möglichkeit, Neuwahlen durch einen direkten diesbezüglichen Volksentscheid herbeizuführen, ein demokratiepolitisches Defizit das die „Herrschaft des Volkes“ doch erheblich einschränkt und so – zumindest theoretisch – unfähigen/korrupten/kriminellen Politikern (Liste nicht vollständig!) den Machterhalt ermöglicht. Sehr unbefriedigend, schließlich kann jeder Arbeitgeber einen illoyalen Arbeitnehmer selbstverständlich „freisetzen“, feuern oder zum Teufel jagen – das Staatsvolk kann mit seinen Staatsdienern aber nur ungleich schwieriger so verfahren.

Wenn sich also im Nationalrat keine Mehrheit für eine vorzeitige Auflösung findet und auch der Bundespräsident das nicht übernimmt, bleibt dem Staatsvolk nur das Warten auf den nächsten Wahltermin.

Daß es auch anders geht zeigen einige Länder vor in denen direkte Demokratie mehr als nur ein populistisches Schlagwort ist, wo das Staatsvolk die direkte Abwahl mißliebiger Politiker aktiv vorantreiben und durchsetzen kann.

So geschehen etwa jüngst in den USA, im Bundesstaat Colorado, wo die Bürger einen solchen Recall zweier Senatoren initiiert haben, das Volk hat gesprochen und die zwei Politiker haben diese Abwahl verloren: John Morse und Angela Giron, zwei „Demokraten“, hatten für eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt, Bürgerinitiativen erkannten darin einen Verfassungsbruch (jenen des 2nd Amendment) und konnten mit dieser Ansicht die Mehrheit der Wähler überzeugen!

Ein herber Rückschlag für die Entwaffnungsphantasten vom Schlag eines Michael Bloomberg, ein wichtiger Sieg für die Bürgerrechte und die NRA, die neben ideeller Unterstützung auch hohe finanzielle Mittel für die Recall-Kampagne zur Verfügung gestellt hatte.

In Wahrheit ging es bei dieser Abwahl nämlich um weit mehr als nur zwei Senatoren aus Colorado, sondern vielmehr um ein Signal an alle Politiker in den USA: „Wenn ihr unsere Bürgerrechte nicht achtet, dann jagen wir euch davon!“, ein wichtiges und richtiges Signal! Kurt Bardella, ein Sprecher der Recall-Initiative:

The people of Colorado have made history tonight sending a loud and clear message that will reverberate through out the county and alter the terrain of the gun-control debate.

(Die Bürger von Colorado haben heute Geschichte geschrieben und eine klare und deutliche Botschaft geschickt die durch das ganze Land hallen und den Boden für die Waffenkontrolldebatte ganz neu ebnen wird.) (Quelle:USA TODAY)

Ein sehr erfreulicher Ausgang also, hinkünftig werden sich die Politiker in den USA – die sicherlich genauso gerne an ihrem Sessel kleben wie unsere – wohl ganz genau überlegen ob sie für oder gegen den Willen ihres Staatsvolkes, für oder gegen die Bürgerrechte agieren und regieren werden. Höchst erfreulich!

Dieses Ergebnis läßt einen neidisch in die Vereinigten Staaten blicken. Nicht, daß dort alles Gold ist was glänzt, aber wenigstens haben die ihre Politiker im Griff, besser als wir jedenfalls allemal!

Was bedeutet das aber für uns, hier in Österreich (aber auch in Deutschland, wo ebenfalls demnächst die Bundestagswahlen stattfinden werden)? – Wir müssen uns im klaren darüber sein, daß dieser kommende Wahlgang auf lange Zeit wieder die letzte Möglichkeit der Mitbestimmung, ja, der Selbstbestimmung sein wird! Wer gegen die weitere Aushöhlung des privaten Waffenbesitzes auftreten möchte, wer verhindern will, daß die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, der soll sich ganz genau überlegen wo er bei der Wahl sein Kreuz macht.

Unsere Möglichkeit zur Abwahl ist begrenzt – umso besser müssen wir sie nutzen!

15 Antworten zu “Recall!

  1. Seine Stimme in eine Urne stecken um Sie dort ruhen zu lassen und
    speichelleckenden Individuen, welche Gott weiß was getan haben um
    in dieser Position zu sein und von vielen anderen Menschen groß
    gemacht worden sind dazu zu bestimmen, meinen Willen zu
    repräsentieren, kann in der derzeitigen Machtstruktur nicht
    funktionieren.
    Selbst wenn ich mir überlegen würde wählen zu geben, gäbe es da
    einige Fragen, die mir noch nie beantwortet worden sind.

    Welche Partei hat die Macht und den Willen, mir die Freiheit zu
    geben und mich von der Staatstyrannei zu befreien?
    Welche Partei lässt das Geld im Volk, ohne es mittels Sozialismus
    vorher zu stehlen?
    Welche Partei hat keine Angst vor einer Bewaffneten Bevölkerung?
    Welche Partei lässt mir die Entscheidung, welche Pflanzen ich
    konsumiere und welche nicht?
    Welche Partei interessiert sich für echten Umweltschutz?
    Welche Partei spricht die subversiven Angriffe auf unsere Kultur
    direkt an, erkennt das Problem und weiß wie es zu behandeln ist?
    Welche Partei kann und will trotz Staatsverschuldung all das
    Umsetzen?
    Welche Partei hat ein stärkeres Wort als das EU-Parlament, die UN,
    die Banken oder die Personen welche Seehofer gemeint hat, mit der
    Aussage :“Die die gewählt werden haben keine Macht, und die die
    Macht haben, werden nicht gewählt.“?
    Welche Partei ist groß genug um das alles ändern zu können?
    Welche Partei vereint all diese Punkte?
    Ich kenne keine. Und selbst wenn es eine gebe
    ,die das dahersabeln würde, könnte ich ihr kein Wort glauben, weil
    das Lügen im Staat normal ist.

    Für mich bedeutet Freiheit, das man mich niemals zu irgendwas
    mittels Gewalt zwingt ! Wieso gelten den für „den Staat“ andere
    Gesetze, als für mich „dem Bürge(n,r)“ ?
    Ist es nicht grundsätzlich moralisch verwerflich andere Menschen
    mittels Gewalt zu etwas zu zwingen? (ich rede nicht von
    Verteidigungs-Situationen, da ist es verwerflich vom Staat mir
    meine Mittel einzuschrenken und sich selbst alle Mittel zu
    erlauben obwohl es unmöglich ist, das der Staat für Sicherheit
    sorgt)
    Das System(der Verbrecher) mit der bevorzugten (und freigegebenen) Methode des Systems(der Verbrecher) ändern zu
    wollen ist naiv.
    Für mich und vielen anderen Menschen, ist das Wählen gehen eine
    Farce.
    Denn wenn es etwas ändern würde, wäre es längst verboten.
    (genauso wie Demonstrationen)

    • Naja, eine Partei hätte schon Ansätze dazu, etwas zu Gunsten der Österreicher zu ändern, wir müssten sie nur stärken, dann würde das schon klappen, deshalb wählen gehen und diese Partei wählen- wir kennen sie alle…

    • Trotzdem ist es die einzige legale Möglichkeit und die sollte man ausschöpfen. Zur Frage „…welche Partei…“ kann ich nur sagen, auf alle Fälle die, welche einem als das kleinere Übel erscheint!
      Nur, nicht wählen zu gehen leistet den aufgez. Übeln nur Vorschub!
      Aber jeder hat das für sich selbst zu entscheiden!

    • Ob jetzt naiv oder nicht, für mich steht es außer Frage daß ich zur Wahl gehe. Habe ich bis jetzt noch immer so gehalten.

      Wahlverzicht ist eine Form der inneren Emigration und als solche zu akzeptieren, entspricht aber nicht meinem Verständnis der Ausübung meiner Bürgerrechte. Zumal eine geringe Wahlbeteiligung die Kräfteverhältnisse verzerrt.

    • Wunderbar gesagt! genau so ist ES! Daumen hoch

    • Hätte ich nicht besser schreiben können! Für Leute die mehr über die libertäre bzw. voluntaristische einstellung zu Wahlen und Demokratie wissen wollen: http://www.freiwilligfrei.info/archives/3768

  2. Total recall am 29.!

    • Ich glaube nicht das ein Wahlsieg dieser Partei (ich glaube wir wissen welche gemeint ist) herausschauen wird.
      Die Leute die hier ihre beteuerungen bekunden haben sie bestimmt beim letzten mal schon gewählt, Neustimmen werden kaum dazukommen (die Schlammschlacht aller anderen gegen diese partei wird wirkung zeigen)
      Also wird es nur ein mobilisieren der „eigenen“ Leute sein und das werden die Prozente ziemlich gleich aussehen…

  3. „wer verhindern will, daß die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, der soll sich ganz genau überlegen wo er bei der Wahl sein Kreuz macht.“

    Das wäre der Satz, den sich die jungen Österreicher durchdenken sollten.
    Ich hoffe, dass diese Jugend nicht schon durch die Gehirnwäsche der Politik und deren medialen Gehilfen sich die Möglichkeit bei der Wahl selbst verhindert.

  4. „Unsere Möglichkeit zur Abwahl ist begrenzt – umso besser müssen wir sie nutzen!“ Dieser Satz ist besonders für die nächste NR-Wahl wichtig. Die politischen Parteien, die ständig unsere Rechte beschneiden wollen- sie sind uns ja hinlänglich bekannt- dürfen auf keinem Fall gewählt werden. Wir haben es in der Hand, diesen Herrschaften zu zeigen, welches Potenzial Jäger, legale Waffenbesitzer und Sammler ausmachen. Nicht vergessen, am 29.September, Rückgrat zeigen!

    • Ich hab’s schon in den Querschuessen gepostet. Ich wiederhole es hier.
      Ich gehe und lege auch demonstrativ meine WBK als Ausweis vor! Die sollen ruhig wissen, wen ich keinesfalls wähle!
      Ich kann nur Aufrufen:
      Legt Eure Bequemlichkeit ab und geht, geht geht! Und wählt richtig!!!
      „…Gott mit Dir mein Österreich“

  5. In USA (wie überall):

    Die wirklichen Verbrecher sitzen in der Regierung und nicht im Volk.

    • ….und weil die Gründer der USA das wussten, gab es den 2.Verfassungszusatz, damit die Bürger sich gegen eine solche Regierung wehren können….bewaffnete Bürger??? Na wo kommen wir denn da hin….heisst es in jeder Diktatur….

      • Ein griechischer Philosoph sagte vor 2500 Jahren:“ Eine Demokratie ist nur dann eine gute Demokratie, wenn hin und wieder ein Staatsoberhaupt stirbt“

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