Nationalratswahl 2013 – eine Bestandsaufnahme

Am kommenden Sonntag findet die Nationalratswahl in Österreich statt, neun Parteien stehen bundesweit zur Wahl und die meisten davon haben jedenfalls gar nicht so schlechte Chancen ins Parlament einzuziehen. Eine große Vielfalt also, so sollte man meinen, doch wem soll, kann und darf man seine Stimme anvertrauen?

Diese jetzt ablaufende Legislaturperiode hat erstmals statt vier nunmehr fünf Jahre lang gedauert, das Argument für die Verlängerung war damals (2007) daß man „das Parlament arbeiten lassen“ müsse. Ob sich das ausgezahlt hat mag ein jeder für sich selbst befinden, man bedenke aber auch daß die kommende Wahl wieder die Geschicke unseres Landes auf fünf Jahre „bindet“.

Wie soll man nun an seine Wahlentscheidung herangehen? Soll man Tradition entscheiden lassen? Sympathie? Beinhartes „für&wider“? Wählt man die Partei seines größten Vertrauens, oder doch die des geringsten Mißtrauens? Welche Kriterien erwartet man von jener Partei, der man sein Vertrauen schenkt? Und – geht man überhaupt zur Wahl?

Die letzte Frage kann ich ganz eindeutig beantworten, für mich ist es undenkbar auf mein gutes Recht der Mitbestimmung zu verzichten! Seit ich wahlberechtigt bin habe ich noch kein Plebiszit (mit Ausnahme für mich völlig uninteressanter Volksbegehren) ausgelassen, nicht immer habe ich eine gute Wahl getroffen (Stichwort: EU-Beitritt), aber stets habe ich mir eine Meinung gebildet und entsprechend gehandelt. Wer nicht mit entscheidet, der verwirkt auch das Recht darauf Fehlentwicklungen zu kritisieren, der verzichtet meiner Meinung nach auf ein ganz elementares Bürgerrecht, nämlich jenes auf den „Zorn der freien Rede“ (E.M. Arndt 1812), das will und werde ich mir nicht nehmen lassen!

Das wäre also geklärt, eine Wahl zu „schwänzen“ kommt für mich nicht in Frage. Wie aber gelangt man zur Entscheidung welcher wahlwerbenden Partei man sein Vertrauen schenkt, wo man am Wahlsonntag sein Kreuz macht? Für mich ist die Vorstellung völlig illusorisch mit irgendeiner Partei eine 100%ige Übereinstimmung zu finden, man wird immer sorgfältig überlegen und abwägen müssen mit welchen Programmen man überwiegend, mit welchen man teilweise und mit welchen man überhaupt nicht konform geht.

Das ist schwer, bei fünf der am Sonntag zur Wahl stehenden Gruppierungen finde ich zumindest ansatzweise Punkte mit denen ich mich identifizieren könnte, unterm Strich aber sind die inhaltlichen Differenzen zumeist doch zu groß bzw. fehlt es mir einfach an Vertrauen.

Folglich habe ich mich entschieden ein Ausschlußverfahren anzuwenden: Ich habe meine Entscheidung von einer einzigen Thematik abhängig gemacht, ein „sine qua non“, etwas ohne dessen glaubwürdige Existenz ich meine Stimme nicht ohne gutes Gewissen abgeben könnte.

Dieses Thema lautet – wenig überraschend – wie folgt: Wie steht die betreffende Partei zum legalen privaten Waffenbesitz?

Das mag für viele ein Randthema sein, wer sich in dieser Materie aber auskennt wird wissen daß dem nicht so ist: Der private Waffenbesitz ist nämlich ein Bürgerrecht, und wer dieses beschneiden will wird auch vor den anderen Bürgerrechten wie etwa jenem auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit oder gar auf das Wahlrecht an sich nicht Halt machen!

Es sind ganz einfache, elementare und wahlentscheidende Fragen: Wähle ich den, der mir sein Vertrauen schenkt oder jenen, der es mir entzieht? Wähle ich den, der mir dienen oder jenen, der mich beherrschen will? Wähle ich die Freiheit oder die Sklaverei?

Unter diesen Gesichtspunkten habe ich mir die wahlwerbenden Parteien ganz genau angesehen und bin zu folgenden Schlüssen gelangt:

  • Die SPÖ war stets gegen den legalen Waffenbesitz eingestellt, zumindest seit sich die Genossen „Sozialdemokraten“ statt „Sozialisten“ nennen. Im „Haindorfer Programm“ hat das noch ganz anders geklungen, im Unterschied zu damals sind die „Roten“ aber jetzt schon an der Macht, diese wollen sie auch behalten. Wenn nötig dann auch mit diktatorischen Mitteln, auch wenn man das so nie aussprechen wird. Unwählbar.
  • Die ÖVP war einst ein guter Freund und verläßlicher Partner der legalen Waffenbesitzer. Das hat sich geändert, seit 2000 ist das Innenministerium fest in schwarzer Hand und seitdem sind die Repressalien aus der Herrengasse nicht enden wollend. Behörden die machen was sie wollen, zahnlose Erlässe, die Waffengesetznovelle 2010 mit den §§ 6(2) und 17(2) WaffG – das komplette Sündenregister der „bürgerlichen“ Partei würde den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen.  Unwählbar.
  • Die FPÖ stand schon immer auf der Seite der legalen Waffenbesitzer, daran hat sich nichts geändert, das wurde vor kurzem auch nachdrücklich bekräftigt. Von da her ganz klar meine Wahl, wenngleich ich mit anderen Teilen ihres Parteiprogrammes leider nicht ganz einverstanden bin.
  • Die „Grünen“ – was soll ich zu diesem Haufen sagen? Belämmerte Kryptokommunisten, eingefleischte Gegner des privaten Waffenbesitzes, eine reine Verbotspartei. Wie heißt es so schön? Außen grün, innen rot, braune Kerne. Unwählbar.
  • Das BZÖ hat sich in der Frage des legalen Waffenbesitzes stets sehr bürgerfreundlich positioniert, das war und ist auch glaubwürdig. Ich befürchte allerdings daß sie den Wiedereinzug in den Nationalrat nicht schaffen werden, sehr schade, wirtschaftlich stünde mir das BZÖ näher als die FPÖ. Aus taktischen Gründen aber leider nur bedingt wählbar.
  • Das Team Stronach hat keine klare Linie zum legalen Waffenbesitz, der Gründer und Namensgeber mag Wirtschaftskompetenz besitzen, in der Frage der Bürgerrechte traue ich ihm aber nicht über den Weg. Für mich nicht wählbar.
  • Die KPÖ habe ich schon vor Jahren zu ihrer Position zum legalen Waffenbesitz befragt und habe damals zur Antwort bekommen daß sie das Thema eigentlich gar nicht interessiert. Vordergründig neutral, so bleiben sie dennoch Kommunisten und sind somit für mich ganz und gar unwählbar.
  • Die NEOS sind ein Ableger des Liberalen Forums unseligen Angedenkens, außer im Namen keine Spur liberal eingestellt. Heide Schmidt etwa würde hervorragend zu den „Grünen“ passen, vielleicht wird das ja noch was. Jedenfalls unwählbar.
  • Die „Piraten“ letztlich sind eine unnötige Zeiterscheinung. Sie haben keine Meinung zum und keine Ahnung vom legalen Waffenbesitz, bestenfalls stehen sie ihm skeptisch gegenüber. Meiner Meinung nach haben sie keine Chance auf einen Einzug ins Parlament, der guten Form halber aber: unwählbar.

Nach meinem – selbst gewählten – Ausschlußkriterium bleiben mir also von neun lediglich zwei Parteien über aus denen ich meine Wahl treffen kann bzw. muß, die FPÖ und das BZÖ. Aus oben genannten Gründen fällt mir die Wahl da recht leicht, gleichzeitig aber ist diese Bestandsaufnahme mehr als nur ernüchternd. Sind in unserer Gesellschaft die Bürgerrechte wirklich so zweitrangig geworden daß sie den übrigen Parteien gar nicht mehr wichtig erscheinen? Was sagt das über die Politik aus?

Viel wichtiger aber: Was sagt das über das Volk aus?

7 Antworten zu “Nationalratswahl 2013 – eine Bestandsaufnahme

  1. Eine wichtige Frage lautet: was passiert mit meiner Stimme wirklich ….?
    Die BRDlinge diskutieren schon ob bei ihrer Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die AFD & FDP haben es mit 4,9% extrem knapp nicht geschaft – war das vielleicht so gewünscht…?
    Was ich meine:
    sobald die ersten Stimmenauszählungen in den Computer eingegeben werden und virtuell zusammen laufen kann man schon fleißig mit eigenen Programmen drauf los manipulieren.
    Und die Stimmen werden irgendwann mit der IT ausgewertet!

    Die Wahlen in der BRD waren extrem wichtig für die EU – ich glaube nicht, daß man solch eine Wahl dem Zufall überlässt.

  2. nachdem ich Eure Kommentare gelesen habe, ich mach mit und wähle FPÖ!

  3. Welche Partei man wählen soll, ergibt sich fast von selbst. Mit Sicherheit NICHT jene Parteien, die bis jetzt den meisten Schaden an unserer Heimat und an unseren Rechten angerichtet haben- und das sind nun eben SPÖ, ÖVP und die sattsam bekannten Grünen. Strohsack und alle anderen Kleinen, die alle nur zum Futtertrog kommen wollen, sind vernachlässigbar. Verbleibt einzig und allein wählbar nur mehr die FPÖ, die immer zu uns Waffenbesitzer, Sammler, Schützen und Jäger gestanden hat. Wir sollten dies am kommenden Sonntag unbedingt bedenken und in die Tat umsetzen, damit wir den Österreich schädlichen Parteien zeigen, dass auch wir eine geschlossene, mächtige Gruppe entschlossener Wähler sind. Hoffen wir das Beste- und für gläubige Menschen: Gott steh uns bei…

  4. …..ich muß nochmals auf den Fernsehbeitrag eingehen:
    Eine Szene zeigt das Dilemma: Die bewaffnete Trafikantin und die ältere Dame mit älterem Hund, in der Trafik.
    Das was diese Dame von sich gab, ist beispielhaft dafür, wie bei uns die Stimmung und Information gegen Waffen gemacht ist.
    Was die von sich gab, ist diese Mischung aus Angst, Desinteresse, Kopf in den Sand, Abschieben von Unangenehmen, Waffen verbieten = Sicherheit!
    Warum dürfen solche Leute Wählen – das ist die Frage?

  5. Ich hoffe, Plusminus mit seinem Kommentar v. 25. September 2013 02:22 aus Andreas Unterbergers Blog ist nicht böse, wenn ich seine folgerichtige, auf den Punkt gebrachte Anmerkung benutze.

    – Beide Parteien gehören am Wahltag aus dem Faulbett der GROKO verjagt, um dieses Land endlich aus den Fängen des rot-schwarzen Proporzes = der rot-schwarzen Packelei zu befreien.
    Sollte das nicht gelingen, existieren keinerlei positive Zukunftsaussichten für Österreich!

    Für mich trotz „Bauchweh“ die beste Begründung , HC zu wählen und gleichzeitig zu erhoffen, die F erliegt nicht wie Haider dem Charme der VP

  6. …..auch für mich als kleiner Unternehmer, war die ÖVP die Partei der konservativen Werte und Bürge von Traditionen in allen Richtungen, sei es Jagd, Schützenbrauchtum, Recht auf Waffenbesitz und Sicherheit.
    Genau dieser Linksruck hat alles auf den Kopf gestellt.
    Gutmenschen vor allem von kirchlicher Seite, haben eines nicht begriffen:
    Gut gemeint, ist nicht immer gut getan.
    (ich bin zahlendes Mitglied der Kirche, wohlgemerkt!)
    Auf alles „Andersartige“ wohlmeinend zuzugehen, wird regelmäßig von denen als Schwäche verstanden – vor allem von Friedensreligionen.
    Seit langem schon, hat sich die FPÖ und BZÖ, für alle wichtigen Grundrechte stark gemacht und daher fällt mir die Wahl sehr leicht.
    Wer das Recht auf Waffenbesitz einschränkt, schränkt bald auch alle anderen Grundrechte ein!!!!
    Die Schlinge zieht sich unablässig zu!!

  7. Sehr gut diese Zusammenfassung! Ich denke genau so!
    Auch für mich war die ÖVP eine gute bürgerliche Partei. Aber ab dem „Erhard“ haben die mir einen zu großen Linksruck gemacht. Daher sind sie für mich unwählbar geworden. Und desswegen gibt es auch für mich nur die beiden oben angesprochenen Möglichkeiten, aber mit den gleichen Bedenken. Also reduziert sich für mich ebenfalls die Auswahl!
    Hoffen wir alle das Beste!

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