Die Wahl ist geschlagen

Die Wahl ist geschlagen, das große politische Erdbeben ist allerdings ausgeblieben. Laut dem vorliegenden vorläufigen Endergebnis wurden die bisherigen Koalitionsparteien zwar vom Wähler abgestraft, konnten aber mit gemeinsam 50,9% die absolute Mehrheit halten.

So weit, so schlecht, das Volk hat gesprochen und das ist zu akzeptieren. Ich bin kein Motivforscher und will auch keiner sein, ich ertappe mich halt öfters dabei ungläubig mit dem Kopf zu schütteln und Brecht zu zitieren: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“.

Die Ergebnisse im Detail:

  • Die SPÖ hat 2,2% verloren und hält nun bei 27,1%. Etwas wenig für eine Partei mit Führungsanspruch, sollte man meinen, der Bundestaxler will dennoch „eine stabile Regierung ohne die FPÖ“ bilden. Die sollten sich auch hüten, sonst zieht sie der Faymann auch noch hinunter.
  • Auch die ÖVP hat 2,2% verloren uns steht jetzt bei 23,8%. Auch hier sieht „staatstragend“ anders aus, die schwarzen haben – wie übrigens auch die roten – ihren historischen Stimmentiefstand erreicht. Der ÖVP stehen aber, anders als dem bisherigen Koalitionspartner, auch andere Varianten einer Regierungsbildung zur Verfügung. Wird der Spindelegger aber nicht durchsetzen können, da ist schon der „Onkel Erwin“ davor…
  • Die FPÖ ist klarer Gewinner des Wahlabends, sie hat 3,9% dazugewonnen und konnte 21,4% der Stimmen erreichen, ist somit die einzige der größeren Parteien (von „Großparteien“ kann man wirklich nicht mehr sprechen) die stärker wurde. Ich habe also auf den Sieger gesetzt.
  • Auch beim BZÖ hatte ich recht, die Orangen haben 7,1% verloren und sind mit einem Ergebnis von 3,6% an der 4%-Hürde gescheitert, werden also im nächsten Nationalrat nicht mehr vertreten sein. Irgendwie schade, aber wie gesagt nicht unerwartet.
  • Leicht dazugewinnen konnten hingegen die „Grünen“, 1% nämlich, sie halten nun bei 11,5%. Eva Glawischnig, Vorsitzende des grünen Politbüros, freut sich folglich über das „beste Ergebnis … bei einer Nationalratswahl“, das stimmt auch. Ich kann mich aber noch erinnern, beim Wahlkampfauftakt der „Grünen“ hatte sie noch davon phantasiert die FPÖ zu überholen und drittstärkste Kraft in Österreich zu werden. Das ist sich ja bekanntlich knapp (um rund 10%) nicht ausgegangen, unter diesem Gesichtspunkt gehören die „Grünen“ also auch zu den eindeutigen Wahlverlierern.
  • Kolportierte 25 Millionen Euro soll sich Frank Stronach sein neues Hobby, die Politik, kosten haben lassen, das wurde vom Wähler mit 5,8% oder 239.075 Stimmen für sein „Team Stronach“ honoriert. Danke Frank, jetzt wissen wir wenigstens daß eine Wählerstimme in Österreich rund 105 Euro kostet! Wenn Stronach also bei den nächsten Nationalratswahlen mindestens rund 340 Millionen investiert wird’s vielleicht doch noch was mit dem Traumziel „Bundeskanzler“. TS-Klubchef Lugar freute sich übrigens ganz heftig über die Verdopplung des Mandatsstandes, schön für ihn. Wenn man allerdings weiß wie die bisherigen Mandate zustandegekommen sind kann man diese Freude irgendwie nicht recht teilen.
  • Ein Sieger sind letztlich auch die NEOS, sie haben aus dem Stand 4,8% der Stimmen erreicht. Das ist anzuerkennen, da ich von dieser Truppe allerdings rein gar nichts halte verkneife ich mir eine Gratulation. Das soll der Haselsteiner machen.
  • Die KPÖ hat 1%, die „Piraten“ 0,8% der Stimmen erreicht, 5 weitere Parteien liegen unter der Wahrnehmungsgrenze. Kommentar überflüssig.

Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 65,9%, von rund 6,39 Millionen wahlberechtigten Österreichern sind also rund 2,2 Millionen zu Hause geblieben. Relativ stärkste „Partei“ sind somit die Nichtwähler, ein Armutszeugnis für diese Republik und ein verzweifelter Weckruf an die Politik!

(Alle Daten zur Wahl hier: http://wahl13.bmi.gv.at/index.html)

Wie geht es weiter?

Zunächst ist das amtliche Endergebnis abzuwarten, das sollte am Donnerstag vorliegen. Dann wird der Bundespräsident den Obmann der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung betrauen, das wird wieder Werner Faymann sein. Das ist in diesem Fall natürlich ein Drama, sollte es – wie zu erwarten bzw. befürchten – zu einer Neuauflage der „großen“ Koalition zwischen SPÖ und ÖVP kommen, dann sind fünf weitere Jahre Stillstand, fünf weitere Jahre über-den-Bürger-drüberfahren und fünf weitere Jahre bedingungslose Brüssel-Hörigkeit vorprogrammiert.

Natürlich könnte Faymann auch an einer Regierungsbildung scheitern, wenn die ÖVP ihm absagt könnte er – da er ja die FPÖ kategorisch als Koalitionspartner ausschließt – lediglich zusammen mit den „Grünen“, dem „Team Stronach“ und den NEOS eine Mandatsmehrheit zusammenbringen. Daran würde mit größter Wahrscheinlichkeit sogar ein echter Politiker scheitern, dem Bundestaxler kann man das nicht zutrauen.

Die einzige Alternative zu einer rot-schwarzen Koalition (eventuell mit einem „grünen Feigenblatt“) ist also eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ unter Beiziehung einer der Kleinparteien, also „Grüne“, „TS“ oder NEOS. Von diesen Kleinparteien will ich persönlich aber keine in einer Regierung sehen, der Wahlsieger FPÖ sollte es sich sehr gut und reiflich überlegen ob die Teilnahme an einer solchen zum Scheitern verurteilten Regierung dem Wählerauftrag entspricht.

Es gibt also nur zwei Möglichkeiten, beide sind schlecht. Sollte keine Regierungsbildung zustandekommen muß es Neuwahlen geben, ich bezweifle aber daß der Wähler das goutieren würde, ich gehe also davon aus daß SPÖ und ÖVP wie gewohnt weiterwursteln werden.

Das wäre jedenfalls ein Auftrag an die FPÖ, ein Auftrag in der kommenden Legislaturperiode als beinharte aber konstruktive Opposition zu reüssieren, sich personell deutlich zu verstärken, ein komplettes, ministrables Schattenkabinett aufzubauen und dann bei den nächsten Wahlen, die keinesfalls erst 2018 stattfinden müssen, mit Fug und Recht den Anspruch auf Platz 1 anmelden zu können! Erst dann kann man den Politfilz in diesem Land auflösen, erst dann kann es endlich wieder eine Regierung geben die für das Volk arbeitet und dieses nicht beherrscht. Wäre schön wenn es so käme.

15 Antworten zu “Die Wahl ist geschlagen

  1. Stimmenkauf & Stimmzettelkauf:
    Mit der Briefwahl wird der Stimmenweitergabe und Stimmenkauf ermöglicht. Das geht so: Ein Wähler läßt sich eine Briefwahlkarte ausstellen. Dann verkauft er der Partei X beispielsweise um 50 Euro seinen Stimmzettel (Das wurde angeblich zuletzt in Bulgarien für einen Stimmzettel bezahlt). Viele ärmere Menschen freuen sich über das Geld, noch dazu wo die Meinung vorherrscht, dass Wählen ohnedies sinnlos sei und nichts bewirke. Für Parteien macht Stimmenkauf insoferne Sinn, als es viel billiger ist als Plakatwerbung und Zeitungsinserate. Noch dazu hat der Käufer der Wahlkarte absolute Sicherheit, was er gewählt hat. Nachdem der Stimmenkäufer nun den Stimmzettel ausgefüllt hat, braucht er diesen samt Wahlkarte nur mehr zB eine Woche vor dem Wahltag in einem Postkasten einwerfen. Da niemand die Stimmabgabe kontrolliert, geht diese Stimme einwandfrei als gültig durch.
    Sicherheitshalber sei dazu gesagt, dass ein Stimmenkauf in Österreich verboten ist.

  2. Egal wieviel wer gewonnen hat oder nicht. Fakt ist nämlich dass sich nach der auszählung der briefwahlstimmen ( man kann hier wieder einmal von wahlbetrug ausgehen) rot schwarz mit den grünen eine zwei drittel mehrheit haben. Die katastrophe nimmt ihren lauf…..

    • Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen verliert am meisten die FPÖ und die Grünen gewinnen immer dazu. Ein Schelm, wer denkt, was ich denke…

  3. Die Idee von Zakrajsek ist ausgezeichnet- DAGARSER wir als Bundeskanzler angelobt, was könnte schöner sein?????

  4. Zwar nicht das gewünschte Ergebnis, trotzdem Gratulation. 3,9% mehr sind allemal besser wie das katastrophale Ergebnis der FDP in D.
    Eine Neuwahl in D wird es nicht geben, die wird wohl keiner wollen.
    Man klammert sich an seine Pfründe, streng nach dem Motto:
    „Was man hat, weiß man, was kommt weiß niemand!“
    Eine Abschaffung des desaströsen Grundgesetzes ist schon lange überfällig zugunsten einer Verfassung, z.B. einer etwas modernisierten der Weimarer,
    die war sehr gut für ihre Zeit. Demokratisch und liberal.
    Allerdings bin ich mir gewiß, bei einer Überarbeitung durch das deutsche Beamtentum, käme ein Monsterwerk heraus. 5 x dicker und das meiste Verbote.

  5. ……das ist sehr einfach: Wer Geschichte nicht vorher studiert und verstehen lernt, der erlebt sie nachher auf die harte Tour – leider immer die alte Leier: Der Krug muß solange zum Brunnen gehen…..anders scheint man nicht zu lernen.
    Einige Machtpolitker im Lande sind nur um ihrer persönlichen Sache in der Politik und das Land ist ihnen völlig egal – oder sind so abgehoben, sich selbst als das Maß der Dinge zu sehen – grüß dich Erwin….Sonnenkönig von NÖ – Niederösterreich – das bin ich, wenn schon nicht ganz Österreich – Schönbrunn würde sich eigentlich als Regierungssitz gut machen…

  6. Wer von den Parteien engagiert den dagarser? Der gewinnt die nächste Wahl! Zwar ein Scherz, aber hat einen wahren Kern.

    • Klingt verlockend.

      Von den derzeit im Parlament vertretenen Parteien könnte mich aber nur eine bezahlen – für den Rest müßten’s schon anfangen Geld zu drucken…

  7. Wenn 88 und 18 eine „Unzahl“ sind, dann muss auch „Eva“ ein „Unname“ sein. Heute hebt die „Grüne Eva“ auf Seite 5 der Kronenzeitung ihre rechte Hand zum Ausdruck ihrer Freude. Wird es jetzt eine Anzeige der SJ wegen Wiederbetätigung (s. Kärnten!) geben?

    • Naziausdücke sind ja bei den Grünen beliebt, wie die gute Eva einmal in OÖ. den Ausdruck „Hurra die Gams“ gebraucht hat – der Schlachtruf der OÖ. 4.Gebirgsdivision…..welchen Umgang die haben muß?????
      Aber sie hat sich ja auch auf Wahlplakaten mit einem Schaf ablichten lassen….also ich finde, eines hätte genügt….

  8. Das dumme(Entschuldigung, aber mir fällt kein anderer Ausdruck im Moment ein) Wahlvolk hat es diesmal wieder verabsäumt den Parteien, die an der misslichen Lage unseres Staates schuld sind, richtig abzustrafen. Also können rot-schwarz-grün weiter ungehindert an ihrem schändlichen Werk, zum Untergang unserer Heimat, arbeiten. Die Wähler haben ihre letzte Chance feige vertan- die Geschichte wird es einmal beweisen- und nicht verstehen…

  9. Sehr gute Lagebeurteilung, den letzten Absatz unterstreiche ich besonders.

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