Keine Post aus Brüssel

Ende November vergangenen Jahres habe ich hier einen Brief an Cäcilia Malmström, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Inneres und somit Verantwortliche für die Waffengesetz-Verschärfungsbestrebungen der Europäischen Kommission, vorgestellt: Eine europäische Initiative. Ziel war es, diesen Brief zu verbreiten und damit zu erreichen, daß er von möglichst vielen besorgten Waffenbesitzern aus ganz Europa an die Frau Kommissarin gesendet wird.

Ich habe den Brief jedenfalls abgeschickt, sogar eingeschrieben, ich weiß auch von vielen meiner Leser daß sie es mir gleichgetan haben – allein, bis heute warte ich auf eine Antwort der sehr geehrten Frau Kommissarin!

2½ Monate und keine Antwort – das ist nicht nur eine Frechheit, das steht auch in klarem Widerspruch zum „Kodex der guten Verwaltungspraxis“ der Europäischen Kommission, auf Seite 6 steht dort unter „Schriftverkehr“ folgendes zu lesen:

(…) Die Antwort auf ein an die Kommission gerichtetes Schreiben ist innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs bei der zuständigen Dienststelle abzusenden. Im Antwortschreiben ist der Name des zuständigen Bediensteten anzugeben. Ebenfalls ist anzugeben, wie dieser Bedienstete erreicht werden kann.

Kann ein Schreiben nicht innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen beantwortet werden, so gibt der Bedienstete in einem vorläufigen Schreiben einen Zeitpunkt an, an dem mit einer Antwort zu rechnen ist; dies gilt auch für alle Fälle, in denen eine Kontaktaufnahme mit anderen Dienststellen erforderlich ist oder Übersetzungen vorzunehmen sind. Der Zeitpunkt für die endgültige Beantwortung bestimmt sich nach der relativen Dringlichkeit der Anfrage und der Komplexität der Materie. (…)

15 Arbeitstage also. Ich habe meinen Brief am 29. November 2013 aufgegeben, somit hätte ich die Antwort spätestens am 20. Dezember 2013 erhalten müssen (der Marienfeiertag am 8. Dezember war ein Sonntag, hat also keinen „Arbeitstag“ gekostet).

Nun soll man nicht päpstlicher sein als der Papst, ich hätte ja noch Verständnis dafür gehabt, wenn sich die Beantwortung meines Briefes wegen des ausufernden Vorweihnachtstrubels auf Jänner 2014 verzögert hätte – wäre zwar nicht korrekt gewesen, aber sei’s drum.

Nun schreiben wir aber inzwischen schon den 18. Februar 2014, da ist keine Antwort auch eine Antwort!

Natürlich kann man sich darüber beschweren, es gibt dafür bei der Europäischen Kommission sogar ein eigenes Beschwerdeformular – ob das etwas bringt wage ich aber ehrlich gesagt zu bezweifeln.

Ich werde das aber dennoch tun, schon allein um nichts auszulassen, mir ist aber noch eine andere Idee gekommen: Ich kenne ja einen der FPÖ-Spitzenkandidaten für die heurige EU-Wahl, Harald Vilimsky, recht gut, er hat hier auch schon einen Gastbeitrag verfaßt und ist ein ausgewiesener Freund des legalen Waffenbesitzes.

Ich kann mir vorstellen, daß er möglicherweise an dieser Angelegenheit Interesse haben könnte, vielleicht kann er ja etwas davon im Wahlkampf verwerten. Das wiederum könnte Druck erzeugen, was ja für die Sache sehr gut wäre!

Nachdem ich aus zahlreichen Zuschriften meiner Leser weiß, daß ich nicht der einzige bin dem die Frau Kommissarin noch nicht die Huld einer Antwort zuteil werden ließ, bietet es sich natürlich an das alles „in einem Aufwaschen“ zu erledigen: Wenn einer keinen Brief erhalten hat, dann ist er vielleicht verlorengegangen – wenn es Dutzenden so geht, dann ist das schon sehr, sehr unwahrscheinlich!

Daher hier ein Aufruf an meine Leser, die auch der Frau Malmstöm geschrieben und keine Antwort erhalten haben: Wer sich auch gefrotzelt vorkommt, wer auch der Ansicht ist, daß man sich so ein Verhalten der Frau Kommissarin Malmström nicht bieten lassen soll und wer bereit ist, den von mir vorgeschlagenen Weg mitzugehen, der schreibt mir bitte unter initiative[at]dagarser.at (das ‚at‘ bitte durch ‚@‘ ersetzen!), ich werde die eingehenden Meldungen bis Ende Februar sammeln und dann an Harald Vilimsky weiterleiten!

Klarerweise kann ich nur die Meldungen verwenden, die ich unter Klarnamen (also keine Nicks) erhalte und die ich mit dem Klarnamen auch weiterleiten darf. Diese Namen werde ich aber mit höchstmöglicher Diskretion behandeln, hier auf dieser Seite werde ich sie sicher nicht veröffentlichen oder sonstwie bekanntmachen!

Wer damit einverstanden ist und mitmachen möchte schreibt mir also bitte an oben angegebene Email-Adresse unter Angabe von Name, Adresse und Datum der Briefaufgabe und – falls vorhanden – mit einer Kopie des Aufgabescheins!

Wäre schön, wenn sich viele beteiligen würden!

25 Antworten zu “Keine Post aus Brüssel

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  9. Auch ich schrieb an Malmström und bekam bis dato keine Antwort.

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  12. Meine Meldung ist ja auch schon raus. Ich habe im November 2 Briefe per Einschreiben verschickt. Einen an die Kommission, einen an Malmström persönlich. Anfang Januar dann nochmal ein Brief mit einer Beschwerde, daß ich keine Informationen bekomme.

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  14. Also, ich habe am 05112013 einen Brief an die Fr. CM geschrieben und am 24122013 eine Antwort eines gewissen Fabio Marini (Leiter der Task-force Schußwaffen) erhalten. Wie erwartet lauter BlaBla bzw. Allgemeinplätze…Daraufhin ein weiterer Brief an den Hrn. Marini (etwas schärfer formuliert), bis heute unbeantwortet. Offensichtlich würfeln die in Brüssel wem sie die „Gnade“ einer Antwort zukommen lassen…..
    grüsse
    sousek

  15. Manfred Hubbert

    Habe ebenfalls keine Post erhalten,ist wohl im Reißwolf gelandet.
    Ich hab der Malmström auch im November geschrieben !Ich werde das Beschwerdeformular auf den Weg bringen. Mein klarname ist Manfred Hubbert.Viele grüße!

  16. Gut! d.h. die Aufgabebestätigung suchen, oder besser finden.

  17. Hallo!

    Wir (von der GRA) haben auch schon von mehreren Mitgliedern gehört, dass sie bis jetzt keine Antwort erhalten haben.
    Ich verlinkte deinen Beitrag mal auf unserer Facebook Seite, vielleicht melden sich dann ja einige bei dir.

    Gruß,
    Marc

  18. Ich hab der Malmström auch im November geschrieben und noch keine Antwort erhalten. Ich werde das Beschwerdeformular auf den Weg bringen. Mein Klarname ist Jakob Sailer
    Grüße vom Jackl

  19. Habe gerade meine Mail an Dich abgesendet!
    Danke für Deine Initiative und Deinen Einsatz

  20. Laurentiu Terzioru

    Es gibt bezüglich einer Reaktion aus Brüssel schon einen Beitrag auf http://www.prolegal.de. Ansonsten weiter so und nicht locker lassen! Ein treuer Leser aus Deutschland.

  21. Danke Richard, für deine Initiative. Ich schließe mich an.
    Habe soeben auch das Beschwerdeformular abgeschickt.
    Franz Schmidt

  22. Würde gern bei der Initiative mitmachen!Da ich mit der angegebenen Adresse keine Verbindung herstellen kann,mache ich es halt auf diesem Weg:1. Brief nach Brüssel:Mitte November.2.(eingeschrieben) am 23.11.2013.
    LG
    Mag.Ernest Wimmer
    IWÖ-Mitglied seit 1994(dort sind auch alle meine notwendigen Daten vorhanden.)

    • Das mit der fehlerhaften Verbindung verstehe ich nicht – sollte funktionieren, hat auch bei mehreren Meldungen schon funktioniert!

      Bitte nochmals probieren, falls da wo „der Wurm drin ist“ möchte ich das ja wissen!

      P.S.: Nachdem ich kein Vorstandsmitglied der IWÖ mehr bin habe ich auch keinen Zugriff auf die Mitgliedsdaten mehr; selbst wenn würde ich für diese private Initiative nicht darauf zugreifen!

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