Von Protesten und Verboten

Vergangenen Samstag ist es wieder einmal rund gegangen in Wien, zwei Demonstrationen haben stattgefunden, wieder einmal mußte die Polizei einschreiten um gewalttätige Übergriffe zu verhindern beziehungsweise zu beenden, wieder kam es zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt, wieder mußten dutzende Menschen festgenommen werden – und wieder ging die Gewalt vom linken Mob aus.

Was war denn los: Die sogenannten „Identitären“, eine laut Eigendefinition europaweite Jugendbewegung, deren Ziel der Erhalt unserer ethnokulturellen Identität ist“, hatten für Samstag 13:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Unser Europa ist nicht eure Union“ angemeldet. Das klingt ja recht sympathisch, ich persönlich muß aber gestehen, daß mir die „Identitären“ – bzw. einige der dort handelnden Personen – doch einigermaßen suspekt erscheinen.

Ob ich mit dieser Einschätzung im Recht bin oder nicht wird die Zeit weisen, einstweilen gilt für mich jedoch grundsätzlich die auf der Webseite der „Identitären“ publizierte Selbstdarstellung, hier ein Auszug:

(…) Wir distanzieren uns klar von Nationalsozialismus, Rassenchauvinismus und Antisemitismus und vertreten einen gesunden Patriotismus, der seit Urzeiten, überall auf der Welt eine zentrale Tugend darstellte. Wir sind eine Bewegung für echte und direkte Demokratie und kämpfen vor allem gegen die selbstzerstörerische, herrschende Multikulti-Ideologie. Diese beherrscht, antidemokratisch und totalitär alle medialen und öffentlichen Debatten und will alle Patrioten in ein “Nazi-Eck” drängen. Dagegen tritt die IBÖ auf, die einen konsequenten Patriotismus, ein Ja zur Vielfalt der Völker und Kulturen, mit einer klaren Ablehnung von Fremdenhass und Chauvinismus verbindet. (…)

An ihren Taten wollen wir sie messen, bislang sind mir jedenfalls keine Umstände bekannt die einen Hinweis auf irgendwelche kriminellen Aktivitäten der „Identitären“ zuließen, entsprechend haben sie bei mir eine „weiße Weste“ und können im Rahmen der für uns alle gültigen Gesetze tun und lassen, was ihnen beliebt. Das ist mein demokratisches Verständnis.

Es ist natürlich ganz klar, daß es Gruppierungen gibt die mit den Zielen der „Identitären“ rein gar nichts anzufangen wissen bzw. diese Ziele als den eigenen diametral entgegengesetzt  erkennen. Auch das ist in einer funktionierenden Demokratie kein Problem, wenn also die „Offensive gegen Rechts“ meint, ihrerseits eine Demonstration gegen die Kundgebung der „Identitären“ abhalten zu müssen, dann ist das legitim.

Wo die Legitimität, die Zulässigkeit, einer solchen Gegenveranstaltung aber aufhört ist dort, wo das Demonstrationsrecht, dieses Recht der freien Meinungsäußerung, für gewalttätige Zwecke mißbraucht wird, wo unter dem vorgeschobenen Deckmantel der vermeintlichen moralischen Überlegenheit Gewalt auf die Straße getragen wird und wo zur Durchsetzung der eigenen Ziele vor Straftaten und Terror nicht zurückgeschreckt wird. All das hat es schon gegeben, wo dem nicht entschieden entgegengetreten wurde waren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bald nur noch Geschichte.

Hinsichtlich der gegenständlichen zwei Demonstrationen am vergangenen Samstag ist jedenfalls festzuhalten:

  • Die Kundgebung der „Identitären“ ist friedlich verlaufen, die Teilnehmer zogen vom Westbahnhof zum Volkstheater und es wurde bislang kein einziger Übergriff, keine Sachbeschädigung, keine Körperverletzung, also kurz keine gerichtlich strafbare Handlung, durch die Teilnehmer bekannt. Demonstration angemeldet, durchgeführt, beendet. So soll es ja auch sein.
  • Die Mobilisierung der „Offensive gegen Rechts“ hingegen war – wie es in diesen links-chaotischen  Kreisen ja spätestens seit dem letzten Akademikerball (siehe hier, hier und hier) offenbar zum „guten Ton“ gehört, geprägt von Gewaltexzessen und sonstigen Straftaten. Der linke Mob ist zwar – wenn man den Fernsehaufnahmen glauben darf – großteils vermummt, diesmal aber wenigstens nicht „mit ruhig festem Schritt“ marschiert (da kann man ja auch schlecht mit Steinschleudern auf die Exekutive schießen), dafür stehen als résumé „mehr als hundert Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und wegen Stören/Verhinderns einer Versammlung“ zu Buche (Die Presse). Und so soll es doch nicht sein, oder? Das kann doch kein Mensch, kein  sogenannter Demokrat, gutheißen! Oder?

Zusammenfassend: Zwei Demonstrationen, eine völlig in Einklang mit den Prinzipien und Vorschriften unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie, die andere eine Veranschaulichung all dessen, was eine Demokratie eben nicht ausmacht. Hier legal – da illegal. Hier legitim – da illegitim. Hier demokratisch – da antidemokratisch. Die Fakten sprechen für sich.

Soweit, so logisch – sollte man meinen. Der Bürgermeister von Wien, der „höchste Bürger“ jener Stadt also, die Austragungsort dieser zwei Kundgebungen war, entblödet sich allerdings nicht, angesichts der Ausschreitungen des vergangenen Samstags nicht etwa ein Verbot des Veranstalters der gewalttätigen Demonstration, also der „Offensive gegen Rechts“, zu fordern, der Genosse Michael Häupl befindet vielmehr, „Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt“! (Die Presse

Das muß man erst einmal fassen: Nicht jene Verbrecher, die sich gegen den Rechtsstaat stellen, nicht jene, die randalieren und brandschatzen, nicht jene, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden oder gar verbieten wollen sollen „politisch verboten“ werden – sondern vielmehr jene, die keine Straftaten gesetzt haben, jene, die sich unter den gegebenen Umständen vorbildlich verhalten haben, jene, denen kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann. Denn eines ist klar: Wäre zumindest dieser letzte Punkt erfüllt, dann wäre das schon längst erfolgt!

 „Ich kann keine Vereine, keine Parteien, keine Demonstrationen verbieten“, so Häupl laut oben zitiertem „Presse“-Artikel, das ist immerhin etwas, das gibt Anlaß zur Hoffnung! Wer nämlich weiß, welchen innenpolitischen Einfluß diese traurige Gestalt bundesweit hat, wem klar ist, daß es allein der (seit der Koalition mit den „Grünen“ ohnehin nur noch relative) Machterhalt in Wien ist, aufgrund dessen Häupls Wort überhaupt noch ein gewisses Gewicht hat – der muß schon allein aus demokratiepolitischen Gründen heilfroh sein, daß der „Fiaker-Michl“ „keine Vereine, keine Parteien, keine Demonstrationen verbieten“ kann! Daß dieser Mann kein Demokrat ist, das hat er selbst mit seinen oben zitierten Worten eindrucksvoll unter Beweis gestellt!

Abschließend, weil’s thematisch so schön dazupaßt, noch ein kurzes Wort zu einem Kommentar der verhaltensoriginellen Frau Knecht im „KURIER“ vom 20.05.2014. Knecht schreibt dort:

(…) Die Fotos und Berichte lassen einen fragen, in welcher Stadt man eigentlich lebt. Ob das wirklich das rot-grüne Wien ist. Warum die Polizei  so brutal gegen besorgte Bürgerinnen und Bürger vorgeht. Warum die Gegendemonstranten noch weiter verfolgt wurden, als die Identitären längst in einem Bierlokal ihren schönen, von der Polizei gut geschützten Aufmarsch feierten. (…)

Nun, Frau Knecht, schön der Reihe nach: Gegen „besorgte Bürgerinnen und Bürger“ (wieso eigentlich kein Gender-Blödsinn?) ist die Polizei nicht vorgegangen, nur gegen Straftäter. Das ist sogar im „rot-grünen“ Wien nicht anders, das StGB wird nicht außer Kraft gesetzt, nur weil der linke Mob meint marschieren zu müssen. Kann es sein, daß die „Gegendemonstranten noch weiter verfolgt wurden, als die Identitären längst in einem Bierlokal ihren (…) Aufmarsch feierten“, weil die „Gegendemonstranten“ in der Fortsetzung ihrer strafbaren Handlungen verharrt haben, währenddessen die „Identitären“ von Haus aus keine solchen Handlungen gesetzt haben und entsprechend auch keiner „Verfolgung“ bedurften?

Was gehört jetzt eigentlich verboten? Bürger, die friedlich ihr Demonstrationsrecht ausüben? Oder die, die es ihnen verwehren möchten – und zwar mit allen Mitteln?

 

19 Antworten zu “Von Protesten und Verboten

  1. Hallo Richard,
    falls es interessiert – in Wien wird gerade gegen mutmaßliche Rädelsführer aus D vorgegangen. http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Prozess-gegen-Jenaer-in-Wien-Laut-Anklage-Anfuehrer-des-Schwarzen-Blockes-1697741683
    MfG:René

  2. Pingback: Wochenrückblick 21/2014 | dagarser

  3. Ich bin auch über die „Identitären“ gestolpert.Noch kann ich die Gruppe nicht anders einordnen als pro-Subsidarität und anti-Gleichmacherei. Eventuell schließen sich diesem Prinzip auch Extreme an, dir mir nicht passen, wie auch bei den Montagsdemos in Deutschland. Solange die Subsidarität im Vordergrund steht und Antisemitismus etc. abgelehnt wird, ist die Gruppe per se erstmal neutral für mich. Ich laufe nicht mit, unterstütze sie nicht, habe aber auch nichts gegen sie.

    Laut Wikipedia dient Rassimus als „Rechtfertigung von Herrschaftsverhältnissen und der Mobilisierung von Menschen für politische Ziele.“

    Militante, politische Gruppen, die ihre Meinung (anti-rechts) als Machtmittel nutzen, um jegliche andere politische Meinung (vermeintlich rechts, eventuell rechts oder auch wirklich rechts) zu unterdrücken, indem sie Auftritte niederbuhen (Sarazzin in der TU Berlin, Henkels Auftritt für die AfD) oder friedliche Demos und Zusammenkünfte stören (die Identitären in Wien, oder die Burschenschaften zum Opernball), verletzen meines Erachtens das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

    Wir hatten in Düsseldorf das Glück, dass die Stadt Düsseldorf die Gegendemo gegen die Jagd (1000 Hörner) so platziert hatte, dass diese – trotz Vuvuselas – die zuerst angemeldete Demo nicht belästigen konnte.

    Wir hatten das Glück, dass die Polizei darauf achtete, dass Demonstranten und Anti-Demonstranten sich nicht zu nahe kamen.

    Wir hatten das Glück, dass eine Demo von ca. 300 Menschen nicht von ca. 200 Anti-Demonstranten gesprengt wurden.

    Auf anderen Veranstaltungen können jedoch 20-50 militante Anti-Demonstranten 200-500 friedliche Teilnehmer/Zuhörer so stören, dass die freie Meinungsäußerung erheblich behindert wird.

    Ich wünsche mir Politiker und Polizeikräfte, die JEDEN (egal welcher Seite), der nicht gegen die Verfassung verstößt, schützt und jeden (egal welcher Seite), der dieses militant hindert, verfolgt.

  4. Es wird wirklich Zeit für eine Entstalinisierung.

  5. Harry Callahan

    Verboten gehören die Knechtinnen und Konsorten unserer Welt. Dann wäre dieser Planet mit einem mal ein bißchen lebenswerter . . .

  6. ….ich weiß nicht, fällt es diesen linken Sturmabteilungen nicht selbst auf, daß sie sich genau so benehmen und verhalten, wie jene, gegen die sie angeblich sind? Diese Muster sind bekannt, nur müßte man auch ein wenig Geschichte kennen. Langsam schleicht sich bei mir die Vermutung ein, daß diese Radaubrüder verkleidete SA-Leute sind….

  7. „….gehört längst POLITISCH verboten.“ Interessante Formulierung.

  8. Derzeitiges Sittenbild unserer Politik und des Staatsfunkes:

    1) Online Sa. 17.05.2014, 23:59 | Andreas Unterberger
    Möglichst verwischen, woher die Gewalttäter kommen
    http://wien.orf.at/news/stories/2647616
    Wenn es nicht um das Grundrecht der Meinungsfreiheit ginge, könnte man nur noch lachen über das überall gleiche Vorgehen der linken Gewalttäter – und der linken Medien, wieder einmal mit dem ORF an der Spitze. Von Wien bis Hamburg: Jedes Mal sind es ganz eindeutig Linksextremisten, die Gesetze brechen, welche die Demonstrationsfreiheit als Einschüchterung anderer Bürger missbrauchen. Und von Wien bis Hamburg beklagen sie sich geradezu automatisch, wie böse doch die Polizei gegen sie sei. Die Linken werden im ORF-Teletext mit ihren skurrilen Klagen nicht nur ernst genommen, sie bekommen auch weit mehr Platz als alle anderen. Die Aussagen der Linken werden mit klaren Untertönen der Sympathie übernommen.
    Der ORF-Online-Text über die nächtlichen Unruhen in Wien beginnt mit: „Eine Demonstration der rechten Gruppierung . . .“ Damit macht der ORF von der ersten Zeile an massiv linke Stimmung. Die „Identitären“, die sich übrigens bewusst von der FPÖ abheben, werden gemäß dem Vokabular der linken Gesetzesbrecher als „rechts“ und „rechtsextrem“ bezeichnet. Inhaltlich wird fast gar nicht über ihre Argumente gebracht. Zugleich wird im ORF-Bericht so getan, als ob die Gewalt primär von den (bloß hundert) Identitären ausgegangen sein. Obwohl es keinen einzigen Hinweis gibt, dass diese gewalttätig gewesen sein. Das waren ganz eindeutig nur die linken Blockierer und Belagerer (deren Zahl zwischen 400 und 1000 lag). Sehr empört wird der Polizei im ORF-Text jedoch vorgeworfen, dass sie „Ausweiskontrollen“ vorgenommen habe.

    2) Der ORF und die linke Gewalt
    20.05.2014 | Werner Reichel
    Kategorie: Ideologie (Einäugigkeit, Regierung, Parteien)
    Es ist mittlerweile ein Ritual. Wenn poltische Gruppierungen rechts der Mitte in Wien demonstrieren oder eine größere Veranstaltung abhalten, treten sofort gewaltbereite Linksextremisten auf den Plan. Sie attackieren Polizisten, randalieren, zerstören Geschäfte und Polizeiautos. So geschehen beim Akademikerball Ende Jänner und so geschehen bei einer Demonstration der identitären Bewegung vor wenigen Tagen. Auch die ORF-Berichterstattung folgt dabei stets einem einheitlichen Muster.
    Mit schwammigen Formulierungen und zweideutigen Schlagzeilen versucht der Staatsfunk bewusst seine Hörer und Seher zu verwirren und den Eindruck zu erwecken, dass die „Rechten“ Auslöser und Verursacher der Gewalt gewesen wären. In beiden Fällen, beim Akademikerball und bei der Identitärendemo, haben allerdings nur die linken Gegendemonstranten gewütet.
    Damit machen sich der ORF und einige andere Mainstreammedien zu Unterstützern gewaltbereiter Linksextremisten. Diese dürfen stets mit wohlwollender und entsprechend einseitiger Berichterstattung rechnen. Zu dieser Strategie gehört auch die mediale Inszenierung vom linken Mob als unschuldiges Opfer polizeilicher Gewalt. Die Täter-Opfer Umkehr beherrschen ORF, Linke und Grüne aus dem Effeff. Dafür tut man sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den journalistischen Tugenden wie Objektivität oder Unabhängigkeit umso schwerer. Aber auch das gehört zum Ritual. Bei praktisch jeder linken Gewaltdemo berichtet der ORF möglichst ausführlich, schnell und ungefiltert über die immer gleichen Vorwürfe linker Demonstranten gegenüber der Polizei und mögen sich nicht so abstrus sein. Dabei geht es den Linksextremisten mit Unterstützung der Grünen stets darum, die Polizei als möglichst brutal, gewalttätig und unfähig hinzustellen. Und der ORF spielt mit.
    Es ist immer dieselbe Schmierenkomödie: Nicht die vermummten schwarz gekleideten und mit Steinschleudern, Steinen und sonstigen Wurfgeschossen bewaffneten Chaoten sind an der Gewalt und Zerstörung schuld, sondern die „Scheißbullen“, wie die „Antifaschisten“ gerne Polizeibeamte bezeichnen. Besonders weit getrieben haben es die Linksextremisten bei ihrer der jüngsten Gewalt-Demo. Sie haben der Polizei vorgeworfen, dass mehrere Beamte eine schwangere Frau so brutal attackiert haben, dass diese ihr ungeborenes Kind verloren hätte.
    Die Horrorstory hat sich aber schnell als frei erfunden herausgestellt. Trotzdem hat der linksextreme PR-Gag dank Unterstützung des ORF gut funktioniert. Denn man hat selbstredend ausführlich über die Vorwürfe berichtet. Nicht mehr ganz so engagiert war man allerdings danach, als der Fake ans Tageslicht gekommen ist. Stattdessen hat der ORF einen neuen Aufhänger. Und auch das gehört zum Ritual. Es wird praktisch nur noch über den Polizeieinsatz berichtet. Dabei helfen auch die Grünen, eine Hand wäscht schließlich die andere, brav mit, die stets mediengerecht und wie aufs Stichwort scharfe Konsequenzen fordern und absurde Forderungen stellen. Auch das ist integrativer Bestandteil dieser Inszenierung. In der linken Reichshälfte spielt man sich den Ball solange zu, bis die „reaktionären“ Gegenspieler aufgeben und er endlich im Tor ist, bis man seine poltischen Ziele erreicht hat. Wenn es der Sache dient, schaltet sich auch schon mal der Bundespräsident mit besorgter Miene und erhobenem Zeigefinger ein, wie zuletzt beim Akademikerball. Und Wiens Bürgermeister will nach den linken Gewaltakten gegen die Polizei die Identitären verbieten lassen.
    Das geschieht freilich nur zum Wohle unseres Landes, stehen doch die gewaltbereiten linksextremen Schmuddelkinder in den Augen des politisch-korrekten Bürgertums auf der richtigen Seite und die medial herbeifantasierten „rechten Horden“ kurz vor der Machtübernahme. Es reicht jedenfalls, dass all diese Gewalttaten und Zerstörungen unter dem antifaschistischen Deckmantel passieren. Im ORF hat man dieses Motiv noch nie ernsthaft in Frage gestellt.
    Was sind das für Antifaschisten, die mit Steinen und Eisenstangen auf Polizisten losgehen, die nichts anders tun, als die demokratischen Grundrechte auch nichtlinker Menschen verteidigen? Was sind das für Antifaschisten, die (jüdische) Geschäfte zerstören? Was sind das für Antifaschisten, die eine Spur der Verwüstung durch die Innenstadt ziehen und unbeteiligte Menschen in Angst und Schrecken versetzen? Der linke Mob befindet sich im permanenten Widerstand und zwar gegen alles, was politisch nicht links ist. Man versucht mit aller Gewalt die demokratischen Rechte politische Andersdenkender einzuschränken. Die mittlerweile senil und träge gewordenen 68er und ihre Epigonen, die nach dem Marsch durch die Institution überall an wichtigen Positionen sitzen, hegen mehr oder weniger offen Sympathien für diese Extremisten; auch im ORF. Das darf aber nicht weiter verwundern. Sitzen doch in den Redaktionen fast ausschließlich überzeugte Linke. Bei der Arbeiterkammerwahl 2009 haben etwa im Sprengel „Ö3 und Online“ über 33% der ORF-Mitarbeiter die Grünen und 46% die Sozialisten gewählt.
    – See more at: http://www.orf-watch.at/Debatte/2014/05/der-orf-und-die-linke-gewalt#sthash.tuRDIUwo.dpuf
    Das Bild wird klar: Nicht nur der ORF hat sich hinter die linken Demonstranten gestellt – das haben auch eine SPÖ-Organisation und ein grüner Abgeordneter getan. In all ihren Parteien typischer Einseitigkeit. Es war aber wieder eine Orgie linker Gewalttätigkeit: Immerhin 37 Personen wurden festgenommen.
    Quelle: http://www.orf-watch.at

  9. Da hat der Michl (aber nicht ich, ich meine den roten Michl) wieder einmal vergessen die genossenen Mischungen mitzuzählen, ehe er seinen Mund aufgemacht hat! Jedenfalls ein astreiner Skandal, der, wenn er nur einen Funken Anstand besäße seinen sofortigen Rücktritt als Politiker überhaupt nach sich ziehen müßte!

    • Harry Callahan

      Anstand war und ist für unseren Veltliner-Michl ein Fremdwort. Prost, aehh Freundschaft Genosse Michl!

  10. An dagarser : Ich bezog mich auf den Kommentar von Frau Knecht im
    „KURIER“ ,wo sie vom Vorgehen der „brutalen Polizei“ gegen besorgte
    Bürgerinnen und Bürger geschrieben hat,obwohl das nicht der Fall war.

  11. Ich bin froh,dass ich in Vorarlberg lebe und wir hier mit der rot/grünen Brut in Wien nichts zu tun haben.Bei uns hat es bisher nur friedliche Demonstrationen
    gegeben,ohne „brutale“ Polizei.

  12. Malermeister Schiele

    Die deutsche Politik schafft es unter enormen Anstrengungen seit vielen Jahren nicht die NPD zu verbieten und Wiens oberster Alkoholiker verleumdet junge Patrioten aufs Niederträchtigste um sie zu kriminalisieren und politisch ausradieren zu lassen; im Vorbeigehen verharmlost dieser Verleumder mit seiner Behauptung „Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt“ auch gleich noch die Verbrechen des 3. Reiches.

    Vielen Dank für Ihren fairen Kommentar – sowas ist gerade bei sogenannten „Qualitätsmedien“ ja recht unmodern geworden…

    Malermeister Schiele

    PS: Das Projekt der jungen Leute hebt jetzt ab, da wird Geld benötigt; ich bin sicher, der eine oder andere Leser hier sympathisiert mit diesen mutigen Patrioten, und so erlaube mir auf einen Spendenaufruf zu verlinken – http://iboesterreich.at/?p=952

  13. Selbst wenn Festnahmen und Anzeigen notwendig waren, wird bei der Strafverfolgung nichts heraus kommen, da die Staatsanwaltschaft(von links) weisungsgebunden und Justitia auch dem linken Auge blind ist.

  14. Pingback: Von Protesten und Verboten | GunNews

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