Europawahl 2014 – die Parteien

Am kommenden Sonntag, in drei Tagen also, sind wir in Österreich aufgerufen, unsere Stimme für jene Partei abzugeben der wir am ehesten zutrauen, unsere Interessen im Europäischen Parlament am besten wahrzunehmen. Natürlich finden – mehr oder minder – zeitgleich in allen Mitgliedsstaaten der EU diese Parlamentswahlen statt, im vorliegenden Beitrag wird aber lediglich der Blick auf die in Österreich wahlwerbenden Parteien gerichtet.

Zur Ausgangslage: Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 wurden folgende Parteien in Österreich vom Wähler legitimiert, Angaben von der stimmenstärksten Partei abwärts:

  1. ÖVP, 30,0%, 6 Mandate;
  2. SPÖ, 23,7%, 4 (5*) Mandate;
  3. Liste MARTIN, 17,7%, 3 Mandate;
  4. FPÖ, 12,7%, 2 Mandate;
  5. GRÜNE, 9,9%, 2 Mandate;
  6. BZÖ 4,6%, 0 (1*) Mandate;
  7. nicht weiter erwähnenswert

(* nach Erweiterung des Europäischen Parlaments im Dezember 2011)

Die Wahlbeteiligung betrug damals gerade einmal schlappe 46%, auch so ein besonderer Ausdruck der Wertschätzung der Österreicher für die Europäische Union und deren Institutionen. Man könnte natürlich auch „Watsche“ sagen …

Von den oben genannten Parteien stellen sich auch 2014 fünf wieder der Wahl, außerdem sind noch ein paar dazugekommen. Ein Blick auf die Wahlwerber, natürlich auch mit  Augenmerk auf die Wählbarkeit in Bezug auf die Position zum Waffenbesitz speziell und zu den Bürgerrechten ganz allgemein:

Die ÖVP. Die ÖVP war einmal eine staatstragende Partei, sie gilt – weshalb auch immer – noch als die Europapartei, und diese Konnotation wird auch sehr gerne, fast wie eine „Auszeichnung“, vor sich hergetragen. Spitzenkandidat ist Othmar Karas, Schwiegersohn des vormaligen Bundespräsidenten Kurt Waldheim (†) und ehemaliger(?) Invaliditätsrentenbezieher, außerdem wurde Karas mit überschaubarer Stimmenanzahl zu einem von 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ein Eurokrat besonderer Ausprägung, wenn jemand davon nicht besonders beeindruckt ist, dann kann man das nur allzu gut verstehen. Karas ist ein blasser Prediger der vorgeblichen Meriten der EU, wenn man seine Wahlkampfauftritte verfolgt merkt man ganz deutlich, daß dieser Mann kaum noch einen Gedanken an Österreich ver(sch)wendet, seine ihm über alles geliebte EU hat in jedem Fall den Vorzug. Schon allein deshalb ist die ÖVP unwählbar, aber natürlich auch, weil für diese Partei die Bürgerrechte (wie etwa auch jenes auf Waffenbesitz) bestenfalls nur noch auf dem Papier bestehen – wer das nicht glaubt, der soll einmal den Herrn Karas nach den realen Möglichkeiten einer adäquaten Mitbestimmung Österreichs in der Europäischen Union befragen, der soll einmal versuchen herauszufinden, wie der Herr Karas die Rechte (nicht die Pflichten) eines Nettozahlers in die EU-Abgründe bewertet. Wer trotz all dem noch immer mit einer Stimme für die ÖVP liebäugelt, dem seien noch zwei Namen ins Gedächtnis gerufen: Da wäre zunächst einmal Ernst Strasser, einst eine Erfindung Erwin Prölls als NÖ Landesrat, später Innenminister der Republik und schließlich von Josef Pröll bei der letzten Europawahl als Spitzenkandidat der ÖVP ins Rennen geschickt und anschließend als Delegationsleiter nach Brüssel entsandt. Wie bekannt sein dürfte, wurde Strasser von Journalisten als eiskalter Lobbyist enttarnt, infolgedessen seiner politischen Funktionen enthoben und später in Österreich wegen Bestechlichkeit zuerst zu 4 Jahren, nach Berufung dann zu 3 Jahren und 6 Monaten Gefängnis (nicht rechtskräftig) verurteilt. Und noch eine zweite ehemalige ÖVP-EU-Abgeordnete, Hella Ranner, wurde unlängst (nicht rechtskräftig) wegen Untreue und Betrugs zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. ⅓ der ÖVP-EU-Abgeordneten nach der letzten EU-Wahl haben sich also als Häfnbrüder bzw. -schwestern erwiesen. Kein guter Schnitt, wobei man wahrscheinlich doch annehmen darf daß die ÖVP daraus gelernt hat und nun einen etwas höheren Standard an ihre Kandidaten anlegt. Trotzdem werde ich auch deshalb die Finger von dieser Partei lassen.

Die SPÖ. Die SPÖ gilt in den Köpfen und Herzen der Menschen zwar nicht als prononcierte Europapartei, dennoch haben auch die österreichischen Genossinnen und Genossen in Brüssel recht schnell ihre Heimat vergessen. Der bisherige SPÖ-Spitzenmann in Brüssel, Hannes Swoboda, war beispielsweise nicht nur seit 1996 Abgeordneter im EU-Parlament, er war dort sogar zeitweise Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialisten, der SPE. Außerdem ist er der Ehemann von Brigitte Ederer, jener vormaligen SPÖ-Staatssekretärin die den Österreichern im Zuge der EU-Beitrittswerbung monatlich 1.000 Schilling mehr im Börserl versprochen hatte (das wären bis heute, wenn man den seinerzeitigen Schilling-Euro-Umrechnungskurs als Basis nimmt, immerhin fast 17.000 Euro); von der mehr als fragwürdigen Rolle Swobodas bei den Sanktionen der EU gegen Österreich im Jahr 2000 will ich gar nicht erst viel reden. Swoboda steht auch nicht mehr zur Wahl, sein Nachfolger als SPÖ-Spitzenkandidat ist aber in meinen Augen noch schlimmer, als hätte sich der frühere Wiener Stadtrat doch noch über eine weitere Periode drübergetraut: Eugen Freund, pensionierter ORF-Staatsfunk-Journalist, führt als Parteiloser die SPÖ-Liste an, jener Eugen Freund, der noch vor kurzer Zeit das Durchschnittseinkommen eines Arbeiters mit € 3.000,- beziffert hat, jener Eugen Freund, der von seinem früheren Arbeitgeber ORF wegen Zahnarztrechnungen aus seiner Zeit als USA-Korrespondent geklagt wurde, jener Eugen Freund, der zuletzt in seiner professionellen Laufbahn als Anchorman der Zeit im Bild neutral über die österreichische Innenpolitik zu berichten hatte und nun für die Sozialisten nach Brüssel gehen wird. Freund(schaft) Genosse! Daß die SPÖ mittlerweile schon „historisch“ gegen das Grundrecht auf Waffenbesitz eingestellt ist bestärkt mich nur noch darin, auch diese Partei als unwählbar zu klassifizieren.

Die FPÖ. Bislang ist die FPÖ im EU-Parlament nicht wirklich auffallend in Erscheinung getreten, was grundsätzlich positiv zu bewerten ist: Nur, weil die Europäische Union sich als Feigenblatt ein eigenes Parlament hält muß man als dortiger Parlamentarier nicht in Größenwahn verfallen, bislang war es ja außerdem so, daß man, wenn man keiner der großen Fraktionen wie etwa den Sozialisten oder den Christdemokraten angehört, dort auch beim besten Willen nichts ausrichten konnte. Wenn man den europaweiten Prognosen Glauben schenken darf, dann wird sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments  aber nach diesen kommenden Wahlen drastisch geändert haben, dann werden jene Parteien, die nicht nur vorbehaltlos lemmingartig den EU-europäischen Irrweg beschreiten wollen, ein gewichtiges Wort in den europäischen Gremien mitzureden haben. In diese Kategorie ist in jedem Fall die FPÖ einzureihen, ich traue dem Team rund um Harald Vilimsky zu sich in Brüssel so einzusetzen, daß den nationalstaatlichen Interessen Österreichs Vorrang vor irgendwelchen faulen EU-Agenden eingeräumt wird. Was das Engagement der FPÖ für den legalen Waffenbesitz und somit die Bürgerrechte anbelangt muß ich hier keine großen Worte verlieren, es handelt sich dabei um jene politische Partei, die bisher mit Worten und Taten im besten Wortsinn liberal gehandelt und agiert hat. Was Harald Vilimsky zum Waffenbesitz zu sagen hat kann man auf dieser Seite nachlesen, das ist also „aktenkundig“ und daran hat sich auch nichts geändert, davon konnte ich mich im Gespräch auch vor wenigen Tagen in Wien überzeugen: Da war ich – nach Jahren wieder einmal – auf einer Wahlkampfveranstaltung und konnte kurz mit dem Spitzenkandidaten plaudern, es ist wohl ein Zeichen unserer Zeit daß ich mich tags darauf auf einem Foto auf Facebook wiedergefunden habe: VA_Markt_190514Sollte es jemand noch nicht mitbekommen haben: Die FPÖ ist für mich bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament die beste Wahl, nur dort finde ich meine Stimme gut aufgehoben!

Die GRÜNEN. Die „Grünen“ gehen in der derzeitigen EU nahezu auf, kein Wunder, diese realpolitische „EUdSSR“ kommt diesem Haufen Kommunisten natürlich bestens zupaß. Wodurch hat sich die „grüne“ Frontfrau Ulrike Lunacek denn in der vergangenen Legislaturperiode des Europaparlaments hervorgetan? Natürlich hauptsächlich durch ihre Rolle als Co-Präsidentin der ach so wichtigen Intergruppe „LGBT“, die sich um lesbische, schwule und bi- und transsexuelle Menschen kümmert. Wahrscheinlich so etwas wie eine Song-Contest-Selbsthilfegruppe. Interessant ist aber auch Lunaceks Rolle als stellvertretendes Mitglied im „Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: Das hört sich durchaus spannend an, „bürgerliche Freiheiten“ sind ja ein erstrebenswertes Ziel. Wenn man allerdings weiß, daß Ulrike Lunacek der IWÖ erst unlängst auf Nachfrage beschieden hat, daß die „Grünen“ (und somit natürlich auch deren Spitzenkandidatin) „für ein generelles Verbot des Erwerbes, des Besitzes und Führens von Schusswaffen durch Private“ eintreten, dann wird einem die Mitgliedschaft Lunaceks in einem „Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten“ freilich schal schmecken, dann wird einem das Bild vom „Bock als Gärtner“ nicht mehr aus dem Kopf gehen. Die Melonenpartei – außen grün, innen rot, tiefbraune Kerne – ist in jedem Fall unwählbar.

Das BZÖ. Das BZÖ führe ich in dieser Liste nur auf, weil es bei der letzten EU-Wahl noch 4,6% erreicht hat. Nach einem kurzen Aufflackern rund um die mögliche Kandidatur einer Tochter Jörg Haiders, die dann wieder zurückgezogen wurde, hat man vom BZÖ nicht wirklich etwas gehört, eine Stimme für diese Partei kann man  wohl als verloren ansehen. Der bisherige EU-Mandatar des BZÖ, Ewald Stadler, kandidiert mit einer eigenen Liste. Siehe weiter unten.

Die NEOS. Die NEOS sind eine ganz interessante Zeiterscheinung. Teilweise geben sie sich wie eine eing’rauchte Pfadfindergruppe, teilweise kann man ihrer Politik zumindest gute Ansätze abgewinnen. Bei den Ansätzen bleibt es dann aber leider auch, ernst nehmen kann man sie nämlich nicht: Hätte man ernsthaft (Europa)Politik machen wollen, dann hätte man sich nicht mit den Überresten des „Liberalen Forums“ unseligen Angedenkens auf ein Packl hauen dürfen, dann hätte man diese sogenannten „Liberalen“ dort liegenlassen müssen wo sie hingehören: Links! Stattdessen wurde nicht nur mit dem LIF fusioniert, nein, zu allem Überfluß wurde auch noch die letzte „Frontfrau“ dieser Bastardltruppe zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl gemacht: Angelika Mlinar. Die Frau mit dem hölzernen und ungelenken Charme einer bemühten Schülervertreterin ist eine derartige Fehlbesetzung daß ich es mir erspare, hier auf die offensichtlichen Defizite der NEOS im EU-Wahlkampf einzugehen. Nur soviel: Wo das „Liberale Forum“ drin ist, dort gibt es mit Sicherheit keine echte Liberalität. Nicht im Waffenrecht, und sonstwo auch nicht!

Die REKOS. Die „Reformkonservativen“, die Liste von Ewald Stadler, vormals unter anderem EU-Parlamentarier des BZÖ, sind auf den ersten Blick eine durchaus wählbar erscheinende Alternative. Stadler ist, was sein Eintreten für die Bürgerrechte anlangt, sicherlich glaubwürdiger als die Mehrzahl seiner politischen Mitbewerber. Die REKOS werden aber die erforderlichen 4% nicht erreichen, das ist wohl gut so. Ich hatte einmal das „Vergnügen“ mit Ewald Stadler zu plaudern, das netteste Wort das mir zu ihm einfällt ist „verschroben“. Trotz der „guten Werte“ bei den Bürgerrechten nicht meine Wahl.

ANDERS. Eine Mischkulanz aus Kommunisten, „Piraten“ und der Bewegung „Der Wandel“. Angeführt vom ehemaligen H.P. Martin-Adlaten Martin Ehrenhauser. Mehr Worte will ich dazu gar nicht verlieren. Keine Chance auf die 4%, eine verlorene Stimme.

EUSTOP. Ziel EU-Austritt. Wird’s so nicht spielen, wird ein Ergebnis unter der Wahrnehmungsschwelle erreichen.

Meine Wahl habe ich somit klargemacht, sie ist mir nicht schwergefallen. Die Arroganz der rot-schwarzen Eurokraten hat sich eine ganz eindeutige Antwort des Souveräns, des Wählers, verdient, von mir aus sollen sie sie auch bekommen! Wenn sie daran ersticken, dann soll’s mir auch recht sein.

Was ich jedoch zutiefst ablehne ist es, sich der Stimme zu enthalten. Jede Stimme zählt, so ist es gut und so ist es richtig. Denn eines muß klar sein: Wenn ich nicht zur Wahl gehe, dann habe ich jedes Recht darauf verwirkt Kritik zu üben! Und wenn ich mich über den Wahlausgang ärgern sollte dann weiß ich wenigstens, daß es nicht an mir gelegen hat!

7 Antworten zu “Europawahl 2014 – die Parteien

  1. Pingback: Wochenrückblick 21/2014 | dagarser

  2. Leider gibt es in Piefkonien keine FPÖ. Dieses Land wird von IM Erika und IM Pastor regiert, IM Notar sitzt in der Opposition. Die einzige Partei, die derzeit stark genug ist, der SED etwas ins Getriebe zu schmeißen, ist die AfD. Auch wenn ich die nun schlichtweg GAR nicht mag.

    Ich brauche ganz dringend eine neue Staatsbürgerschaft.

  3. Ernest Wimmer

    Diesen fundierten Äußerungen ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen! Daher:nochmals auf alle Kameraden,Freunde und Mitstreiter(+Familien) einwirken,zur Wahl zu gehen!

  4. Eine sehr gute und sehr WICHTIGE Zusammenfassung! Vor allem ist es sehr wichtig, die „Sünden“ verschiedener Figuren aufzuzählen! Denn leider ist das Gedächtnis der Wählerschaft SEHR KURZ!
    Und an alle Unentschlossenen! EINMAL die eigenen Bequemlichkeit über Bord werfen, die Filzpatschen gegen Straßenschuhe tauschen und unbedigt zur Urne gehen! Es ist allerhöchste Zeit!
    Hoffen wir das Beste!
    VIRIBUS UNITIS

  5. Wirklich guter Kommentar. Nichts hinzuzufügen! Hingehen, wählen und zwar die Richtigen.

  6. Danke dagarser,du hast uns Waffenbesitzern und Waffenträgern den
    richtigen Weg zur (Wahl) Urne gezeigt und die Augen geöffnet – welcher
    Partei wir unsere Stimme abgeben.

  7. Pingback: Europawahl 2014 – die Parteien | GunNews

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