Waffenverwahrung: Was darf überprüft werden?

Vorgestern, in meinem Artikel „Das Ende naht!„, habe ich u.a. eine im „WEIDWERK“ gestellte Frage kritisiert. Durch die Art und Formulierung der Fragestellung wird dort nämlich insinuiert, daß im Zuge der regelmäßigen Verwahrungskontrolle von Waffen der Kategorien A und B auch die Überprüfung von Waffen der Kategorien C und D „zulässig“ sei. Und das ist – nicht nur meiner Meinung nach – unrichtig.

Ich wollte aber nicht nur kritisieren, deshalb habe ich der Redaktion des „WEIDWERK“ via Mail eine Anfrage zukommen lassen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der aktuellen Ausgabe 6/2014 des WEIDWERK berichten Sie auf Seite 12 f. zum Thema „ZWR“, auf Seite 13 stellen Sie in einem Kasten u.a. folgende Frage:

„Wird bei der regelmäßigen Kontrolle der Schusswaffen der Kategorien A und B die Art der Verwahrung von anderen Schusswaffen (C und D) kontrolliert – was zulässig ist -, oder werden Schusswaffen der Kategorien C und D unzulässigerweise nummernmäßig überprüft oder sogar nummernmäßig erfasst – was ohne konkreten Anlassfall bzw. konkretes Verfahren derzeit nicht zulässig ist?“

Dazu stellen sich wiederum mir folgende Fragen, zu deren Beantwortung ich Sie höflich einlade:

  • Wie kommen Sie darauf daß es derzeit „zulässig“ ist, anläßlich einer regelmäßigen Kontrolle (gemeint ist hier wohl die „Überprüfung der Verläßlichkeit“ gem. § 25 WaffG) von Schußwaffen der Kategorien A und B ebenfalls die Verwahrung von Schußwaffen der Kategorien C und D zu überprüfen?
  • Auf welche(n) Paragraphen des österreichischen Waffengesetzes beziehen Sie sich mit dieser Behauptung?
  • Sind Ihnen Fälle bekannt, wo im Zuge einer Verwahrungskontrolle von Schußwaffen der Kategorien A und B ebenfalls die Verwahrung von Schußwaffen der Kategorien C und D kontrolliert wurde?

Das würde mich wirklich brennend interessieren, in Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

Mit Weidmannsheil!

Richard Temple-Murray

Gestern – sehr schnell – war auch schon die Antwort da, immerhin verfaßt vom Generalsekretär der Zentralstelle Österreichischer Landesjagdverbände, Dr. Peter Lebersorger.

Darin schreibt Lebersorger, daß sich aus seiner Sicht die von mir hinterfragte „Zulässigkeit“ der Verwahrungskontrolle auch von Schußwaffen der Kategorien C und D aus dem § 4 Abs. 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung (2. WaffV) ergibt. Weiters führt Lebersorger an, daß „nahezu in jedem dem Landesjagdverband bekanntgebenem Fall“ die Verwahrung der C- und D- Waffen geprüft werde, sowie daß „vereinzelt“ von den kontrollierenden Beamten „ein Kontrollieren von Nummern, ein Abschreiben von Nummern oder ein Auflisten von C- oder D-Waffen“ durchgeführt werde, obwohl dies nicht gedeckt sei.

Daraufhin habe ich mir (wieder einmal) die 2. WaffV, besonders natürlich den angegebenen Paragraphen, durchgelesen und bin für mich zu der Erkenntnis gelangt, daß mir diese Erklärung Lebersorgers nicht plausibel erscheint. Das habe ich ihn auch wissen lassen:

Sehr geehrter Herr Dr. Lebersorger,

herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort!

Ich muß allerdings gestehen daß ich den von Ihnen zitierten § 4 Abs. 3 der 2. WaffV in dieser Frage als nicht zutreffend erachte. Der genaue Text lautet:

§ 4 (3) 2.WaffV: „Im Zuge der Prüfung der Verläßlichkeit (§ 25 WaffG) ist von der Behörde jedenfalls eine Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstandes anzuordnen. Die Überprüfung ist von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmen; diese haben dem Betroffenen die Anordnung der Behörde vorzuweisen.“

Eine Überprüfung der Verläßlichkeit gem. § 25 WaffG betrifft lediglich Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte (§ 25 Abs. 1 u. 2 WaffG), meiner Ansicht nach lediglich hinsichtlich des aktuellen Besitzstandes jener Waffen, die nur aufgrund einer waffenrechtlichen Urkunde besessen werden dürfen.

Auch  im § 4 Abs. 1 u. 2 der 2. WaffV ist nur die Rede von „einer Waffe, die nur auf Grund einer nach dem Waffengesetz 1996 ausgestellten Urkunde besessen oder geführt werden darf“, weshalb sich nun just der 3. Absatz plötzlich auch auf Waffen der Kategorien C und D erstrecken sollte erscheint mir nicht plausibel, zumal er sich – wie geschrieben – ja auf § 25 WaffG bezieht.

Ich selbst wurde im Zuge meiner Überprüfungen gem. § 25 WaffG noch nicht auf die Verwahrung meiner Schußwaffen der Kategorien C und D angesprochen, ohne eindeutigen schriftlichen Überprüfungsauftrag würde ich dazu auch keine Angaben machen (außer: „Die sind sicher verwahrt!“), geschweige denn würde ich diese Verwahrung einer Kontrolle unterziehen lassen.

Ich bleibe somit bei meiner Meinung, daß die im WEIDWERK behauptete Zulässigkeit der Überprüfung der Verwahrung von Schußwaffen der Kategorien C und D nicht der Realität entspricht. Dem Geist des § 4 (3) 2.WaffV sowie des § 25 WaffG entspricht sie jedenfalls sicher nicht!

Mit besten Grüßen

Richard Temple-Murray

Innerhalb einer Stunde (!) hatte ich neuerlich Antwort von Dr. Lebersorger, er bleibt aber dabei daß die Überprüfung von C- und D- Waffen im Zuge der Überprüfung der Verläßlichkeit nach § 25 WaffG zulässig sei.

Er „respektiert (meine) Rechtsansicht“, merkt aber an, daß diese „leider nicht rechtsrichtig“ sei, da meine „Ansicht, was den Begriff  ‚Besitzstand‘ betrifft (…) leider unrichtig“ sei.

Nun gut. Ich habe meine Rechtsansicht, Dr. Lebersorger – und mit ihm wohl das „WEIDWERK“ – die seine. Unbenommen.

Weshalb ich nach wie vor der Meinung bin recht zu haben:

  • Die Überprüfung der Verläßlichkeit ist im Waffengesetz geregelt, und zwar im § 25. Zu überprüfen ist „die Verläßlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte“. Waffen der Kategorien C oder D werden hier nicht genannt.
  • Die „Verläßlichkeit“ als solches ist im § 8 WaffG geregelt. Interessant ist hier besonders der 6. Absatz, Ziffer 2: Demnach gilt ein Mensch als nicht verläßlich, „wenn der Betroffene sich anläßlich der Überprüfung seiner Verläßlichkeit weigert, der Behörde die sichere Verwahrung der in Z 1 genannten Waffen nachzuweisen (…)“. Z 1 spricht von „Waffen, die er nur auf Grund der nach diesem Bundesgesetz ausgestellten Urkunde besitzen darf“. Daraus geht klar hervor, daß bei der Überprüfung der Verläßlichkeit in Zusammenhang mit einer periodischen Verwahrungskontrolle keinesfalls Waffen der Kategorien C oder D herangezogen werden können, da man für deren Besitz keinerlei Urkunde benötigt.

Im Waffengesetz steht somit also nirgendwo, daß die  Verwahrung von Waffen der Kategorien C oder D anlaßlos überprüft werden kann oder darf, aber auch nicht in Zusammenhang mit der Überprüfung der Verläßlichkeit gem. § 25.

Das bringt uns zu der von Dr. Lebersorger angeführten 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung: Eine Verordnung steht unter einem Gesetz, wenn man so möchte ist sie ein „Gesetz 2. Klasse“. Eine Verordnung kann ein Gesetz in gewissen Punkten präzisieren, inhaltlich verändern kann eine Verordnung ein Gesetz aber nicht.

Wenn nun § 4 Abs. 3 der 2.WaffV von einer „Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstandes“ in Zusammenhang mit „der Prüfung der Verläßlichkeit (§ 25 WaffG)“ spricht, so stellt sich die Frage, inwieweit es sich hier um eine Präzisierung des Waffengesetzes handeln könnte wenn man in den „Besitzstand“ auch Waffen der Kategorien C und D einordnen würde. Nachdem sich die Prüfung der Verläßlichkeit gem. § 25 WaffG – wie oben festgestellt – klar nicht auf Waffen der Kategorien C oder D bezieht, ist das nicht möglich.

Die ersten beiden Absätze des § 4 der 2.WaffV sprechen zudem ganz klar von Waffen, „die nur auf Grund einer nach dem Waffengesetz 1996 ausgestellten Urkunde besessen oder geführt werden“ dürfen. Und im 3. Absatz sollen plötzlich alle Waffen, unbeschadet ihrer Kategorie, gemeint sein? Oder, um gleich einen Schritt weiter zu gehen: Im Abs. 3 ist nur vom „aktuellen Besitzstand“ die Rede. Wenn ich darin den Besitzstand der Waffen aller Kategorien hineininterpretiere, dann kann ich mit dem gleichen Recht unter den „aktuellen Besitzstand“ auch gleich den gesamten Hausrat hineininterpretieren, der dann von den überprüfenden Beamten inventarisiert würde.

Natürlich wird das keiner machen, das würde sich auch keiner gefallen lassen. Beim Hausrat jedenfalls nicht, warum sollte es dann also bei den Waffen der Kategorien C und D anders sein?

Meiner unmaßgeblichen Meinung nach haben also Dr. Lebersorger und das „WEIDWERK“ mit ihrer von mir beanstandeten Formulierung unrecht, ich denke, ich habe hier dargelegt weshalb.

Nun bin ich kein Jurist, kenne aber doch so einige. Besonders solche, die sich mit dem Waffengesetz sehr gut auskennen. Was soll ich sagen – der Dr. Lebersorger steht da mit seiner Rechtsansicht ziemlich allein da!

Interessant ist aber natürlich besonders die Rechtsansicht des Innenministeriums. Dr. Georg Zakrajsek hat demnächst wieder einmal einen Termin dort und wird diese Frage dort zur Sprache bringen, dann sollten wir eine verbindliche Aussage erhalten. Natürlich werde ich davon berichten!

15 Antworten zu “Waffenverwahrung: Was darf überprüft werden?

  1. Pingback: Waffenverwahrung: Was darf überprüft werden/Teil 2 | dagarser

  2. Pingback: Wochenrückblick 23/2014 | dagarser

  3. Peschetz Elmar

    Bei meiner Waffenüberprüfung , wurden nur die aufgelisteten Waffen in korrektester Weise vom Beamten überprüft. Es gab keine diesbezügliche Frage nach C und D Waffen .
    Der Beamte war höflich und Korrekt. Dies muss auch einmal gesagt werden.

  4. bei meiner letzzten überprüfung (vor einem monat) hatte der beamte die vollständige liste aller meiner bereits gemeldeten C waffen dabei. ihm wurde erst bei meiner verneinung diese vorzuzeigen bewusst dass es sich um c waffen handelt. sogesehen hat die BH hier gehofft den beamten verwerkzeuglichen zu können.

  5. Mir kommt vor, als ob das „WEIDWERK“ in vorauseilendem Gehorsam der herrschenden „Anti-Waffenbesitzer-Politik“ gegenüber, uns allen in den Rücken fällt. Wenn ich Bezieher dieser Schrift wäre, würde ich das Abo kündigen.

    • Kann man zwar, auch wenn man Jäger ist, aber zahlen muß man die Zeitschrift dennoch, also man erspart sich nichts.

  6. Ernest Wimmer

    Wäre nicht eine parlamentarische Anfrage seitens der uns Besitzern einzigen wohlwollenden Partei an die Frau Innenminster bezüglich einer Klarstellung(+darauffolgende Weisung an die nachfolgenden Stellen) hilfreich?

    • Die wird sich ausreden. Auslegung ist Sache der Behörden und der Gerichte – das wars. Aber probieren werden wir das schon!

  7. Guten Morgen Richard
    Wichtiger und nützlicher Artikel -Danke

  8. Egal was beim Besuch im Innenministerium rauskommt. Dr. Z. hat leider wieder mal recht gehabt. Das Ganze zielt nur darauf ab uns den A. aufzureissen und das Volk zu entwaffnen. Bin mir sicher, dass es eine erkleckliche Anzahl an (vielleicht schon inaktiven) Jägern und Sportschützen gibt, die sich das nicht mehr geben werden und ihre Waffen verkaufen oder verschenken. Natürlich nur, wenn sie alles brav im ZWR eingetragen haben.

  9. Büchsen (Kategorie C) und Flinten (Kategorie D) sind Langwaffen und
    keine Faustfeuerwaffen für die keine Urkunde ausgestellt wurde und
    deshalb lt. Gesetz in Bezug auf die sichere Verwahrung nicht überprüft
    werden können (dürfen).Auch die Empfehlung des BMI die Munition
    getrennt von Waffen aufzubewahren-kann man,muss man aber nicht,denn
    es gibt dafür auch keine gesetzliche Vorschrift.
    Es gibt sicher Leute die ein altes Gewehr besitzen,jedoch keine Ahnung
    haben was eine Waffe Kategoirie C ist und deshalb aus Unwissenheit
    ihren Karabiner nicht bis Ende Juni 2014 registrieren lassen.
    Durch die mangelnde öffentliche Information werden diese Menschen
    automatisch zu illegalen Waffenbesitzern.

    • Genau das: Das Gesetz macht aus unwissenden Bürgern kriminelle Büger. Und das ist volle Absicht. Kriminelle Bürger kann man nämlich bestrafen und ihnen alles wegnehmen, was sie haben (die Waffen sind gemeint). Das ist ein schäbiger Staat, in dem wir leben. Nur noch schäbiger ist die EU.

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