Der Waffenpaß für Jäger

???????????????????????????????Es ist grundsätzlich vernünftig, auf der Jagd auch eine Faustfeuerwaffe mit sich zu führen: Sei es als Fangschußwaffe, auch und besonders bei der Nachsuche, außerdem ist eine handliche FFW auch wesentlich besser für den Selbstschutz geeignet als eine doch recht sperrige Langwaffe – ein nicht ganz unwesentlicher Faktor, wenn man bedenkt daß man als Jäger ja teilweise schon fernab der Zivilisation unterwegs ist, oft auch ohne Handyempfang, und dadurch natürlich potentiell schon ganz anderen Gefahren ausgesetzt ist als der durchschnittliche Städter.

Es ist in jedem Fall besser, eine Faustfeuerwaffe mitzuhaben und sie nicht zu brauchen, als eine zu brauchen und sie nicht mitzuhaben – das ist ja wohl ganz logisch, ich persönlich habe das bisher auch immer so gehandhabt und habe nicht vor, daran zukünftig etwas zu ändern.

Wie gesagt – logisch ist es, ganz so einfach ist es halt leider nicht: Denn um eine Faustfeuerwaffe, eine Waffe der Kategorie B also, führen zu dürfen benötigt man einen Waffenpaß, ein gar nicht so leicht zu erlangendes Dokument. Für Jäger war das früher aber gar nicht so schwer, mit „früher“ meine ich jetzt auch keine graue Vorzeit: Vor gerade einmal 15 Jahren habe ich nur ein Schreiben meines Jagdleiters gebraucht in dem stand, daß ich Schwarzwild bejage, damit, mit der Jagdkarte und mit den sonst noch notwendigen Dokumenten bin ich dann (damals noch in Wien) aufs zuständige Polizeikommissariat gegangen und 6 Wochen später hatte ich meinen Waffenpaß schon in Händen. Recht vernünftig, kann man nicht anders sagen.

Wahrscheinlich gerade weil das so vernünftig war durfte diese Praxis natürlich nicht beibehalten werden, wo kämen wir denn da hin, wenn die Verwaltung sinnvoll und effizient arbeiten würde – überhaupt im Bereich des Waffenrechts? Nein, klarerweise mußte das verschärft werden: So langte die Bestätigung des Jagdleiters dann plötzlich nicht mehr, sondern auch der Landesjagdverband mußte seinen Sanktus dazu geben, es wurden Abschußlisten verlangt aus denen hervorging, daß der Waffenpaß-Werber überhaupt schon auf Schwarzwild (später dann Schalenwild generell) gejagt hatte, wie in Österreich üblich begannen die verschiedenen Bezirksverwaltungsbehörden schon bald, jeweils ihr eigenes Süppchen zu kochen und Waffenpässe nur noch nach Gutdünken auszustellen.

Das war natürlich ein unhaltbarer Zustand, aufgrund einer Initiative der IWÖ und des Niederösterreichischen Landesjagdverbandes wurde schließlich ein Runderlaß des Innenministeriums zum Thema „Waffenpässe für Jäger“ an alle Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen gesendet, mit dem „Ersuchen“ diesen Erlaß auch an alle nachgeordneten Behörden weiterzuleiten.

So ein Runderlaß ist ja so etwas wie eine Dienstanweisung, das Ministerium bringt darin zum Ausdruck, wie eine Bestimmung gemeint ist und wie sie umgesetzt werden soll. Kurz: Da steht drin, wie’s gemacht gehört!

In besagtem Runderlaß ist also aufgeführt, wie man als Jäger den gem. §§ 21 (2) bzw. 22 (2) WaffG notwendigen Bedarf  zum Führen von Schußwaffen der Kategorie B nachweisen kann, nachlesen kann man das in obigem Link. Wenn man also diese Voraussetzungen erfüllt, daß einem der zuständige Landesjagdverband eine entsprechende Bestätigung ausstellt, dann meint der Runderlaß dazu:

Nach ho. Rechtsansicht wird im Regelfall bei Vorliegen einer entsprechenden Bestätigung des Landesjagdverbandes ein Bedarf angenommen werden können.

Natürlich darf das „im Regelfall“ nicht fehlen, schließlich will man sich ja für unbotmäßige Waffenpaß-Werber ein Hintertürl offenlassen, durch diesen Satz wird aber schon sehr wohl klargemacht, wie das Regel-Procedere auszusehen hätte: Bei Vorliegen von Voraussetzung „A“ hat Ausstellung von Dokument „B“ zu erfolgen!

Wenn man sich aber etwas umhört dann wird einem schnell klar, daß sich dieser grundsätzlich gute Runderlaß ganz offensichtlich noch nicht zu allen Behörden herumgesprochen hat – oder aber, was viel eher anzunehmen ist, von den zuständigen Beamten „net amoi ignoriert“ wird! Denn noch immer kommt es laufend vor, daß Jäger, die die im Erlaß genannten Voraussetzungen erfüllen und um einen Waffenpaß ansuchen, diesen von ihrer Bezirksverwaltungsbehörde schlicht und ergreifend nicht ausgestellt bekommen!

Daß das nicht nur gegenüber dem Bürger, dem hier sein Recht verwehrt wird, eine unglaubliche Frechheit ist, sondern auch das Innenministerium komplett desavouiert, scheint den betreffenden Bezirkskaisern und ihren Unterläufern völlig egal zu sein. Bedenklich ist nur, daß dieser Umstand auch für das Innenministerium selbst offenbar nicht von Interesse ist – denn sonst würde man dergleichen Mißstände doch wohl beheben, oder?

Ein Beispiel: Einem Kärntner Jäger wurde die Ausstellung eines Waffenpasses verwehrt, da er „lediglich nachgewiesen (habe), dass das Führen einer solchen Waffe für ihn bei der Jagd zweckmäßig wäre“ und er es verabsäumt habe, „konkret und in substantieller Weise im Einzelnen darzutun, dass für ihn das Führen einer Kategorie-B-Waffe bei der Jagd geradezu erforderlich sei“.

Ein klarer Verstoß gegen den Runderlaß, dort steht u.a. zu lesen:

Jäger werden einen Bedarf gem. § 22 Abs. 2 WaffG dann glaubhaft machen können, wenn sie die Jagd zumindest zeitweise tatsächlich ausüben und dafür (auch) Schusswaffen der Kategorie B für eine zweckmäßige Ausübung benötigen. In diesen Fällen ist es auch nach Ansicht des VwGH entscheidend, dass die Schusswaffen der Kategorie B für die Ausübung der Jagd benötigt werden, eine spezifische Gefahrenabwehr ist nicht erforderlich.

Wenn in obigem Fall also die „Zweckmäßigkeit“ ohnehin nachgewiesen wurde, dann ist nicht einzusehen, weshalb hier die Ausstellung des Waffenpasses verwehrt wurde – denn wenn die Zweckmäßigkeit belegt ist, dann kann man auch die „Notwendigkeit“ für die Ausübung der Jagd erkennen. Das ist ganz klar der Sinn, der Zweck und vor allem der Geist des Runderlasses.

Doch es kommt noch besser: Der betreffende Jäger wollte diesen ablehnenden Bescheid nicht hinnehmen und hat Revision dagegen eingelegt, um diesen Skandal perfekt zu machen hat der Verwaltungsgerichtshof diese Revision als unbegründet abgewiesen.

Der VwGH hat also die Abweisung des Antrages bestätigt, einen Satz aus dem o.a. Erkenntnis möchte ich hier besonders hervorheben:

Bezüglich der von der Revision thematisierten Nachsuche ist zudem festzuhalten, dass von einem Jagdausübenden die jagdliche Fertigkeit erwartet werden muss, die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch in unwegsamem Gelände mit einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kategorie B zu benötigen.

Das ist schön, daß der VwGH das hier so ausdrücklich „festhält“! Schließlich sind das ja bekanntermaßen ausgewiesene Praktiker die scheinbar ganz genau wissen, welche „jagdlichen Fertigkeiten“ so ein Jagdausübungsberechtigter denn vorweisen können muß! Wahrscheinlich sind die hohen Richter in ihrer kargen Freizeit auch als Jagdprüfungskommissäre tätig und halten regelmäßig gut besuchte Nachsuchenseminare ab – schließlich kennen sie sich ja ganz offenkundig mit Nachsuchen, unwegsamem Gelände und „normalen“ Jagdwaffen bestens aus! Wahre „Wunderwuzzis“!

Ich bin aber neugierig: Ich kenne da in meiner Gegend etliche „Ecken“ mit mehr als nur dichtem Brombeerbewuchs wo man sich – wenn man dort hineingerät, was bei einer Nachsuche ja durchaus vorkommt – so schon kaum noch rühren kann, geschweige denn mit einer Langwaffe. Vielleicht sollte man „den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm“ vom VwGH einmal dorthin einladen, damit diese Experten ihr Wissen und ihre Erfahrung mit den einfachen Jagdausübungsberechtigten teilen können. Wäre doch sicherlich recht spannend!

Doch zurück zum Thema „Waffenpässe für Jäger“: Es gibt, wie gesagt, eine praktikable Regelung, es gibt auch den Runderlaß, der alle diesbezüglichen Unklarheiten beseitigen sollte. Jetzt muß dieser Runderlaß nur noch von der Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden – dann braucht man die Nachsuchenexperten vom VwGH erst gar nicht mehr zu bemühen!

Dummerweise ist man im Innenministerium aber wahrscheinlich viel zu sehr mit dem floppenden Zentralen Waffenregister beschäftigt und merkt es nicht einmal, wenn einem die eigenen Dienststellen auf der Nase herumtanzen.

Vielleicht sollte jemand die Zuständigen darauf aufmerksam machen? Jemand, der traditionell einen guten Draht zur – im Innenministerium „herrschenden“ – ÖVP hat? Jemand, der sich aber scheinbar lieber um die Zulässigkeit der Verwahrungskontrollen von Waffen der Kategorien C und D Geanken macht? Jemand, der eigentlich die Interessen der Jäger vertreten sollte?

10 Antworten zu “Der Waffenpaß für Jäger

  1. Pingback: Amnestie! – Amnestie? | dagarser

  2. zitiere:
    wenn man bedenkt daß man als Jäger ja teilweise schon fernab der Zivilisation unterwegs ist, oft auch ohne Handyempfang, und dadurch natürlich potentiell schon ganz anderen Gefahren ausgesetzt ist als der durchschnittliche Städter.

    „witzigeres (man könnte auch ein anderes Wort verwenden) habe ich noch nie gehört!

    • Naja, wenn man etwa mitten im Wald in einer Jagdhütte übernachtet ist man schon beruhigt(er), wenn unter dem Kopfpolster eine mehrschüssige Argumentationshilfe liegt. Auch habe ich persönlich gerne die FFW dabei, wenn ich mitten in der Nacht „ein menschliches Rühren“ verspüre und die Hütte deswegen verlassen muß – worauf ich beim nächtlichen Klogang in meiner Wohnung in der Regel verzichte.

      Die vermeintliche Einsamkeit und Abgeschiedenheit des Waldes zieht neben den Jägern auch so manches lichtscheue Gesindel an, bspw. Einbrecher die dort in aller Ruhe den erbeuteten Tresor aufbrechen wollen o.ä. Ist hier in Österreich kein großes Problem, aus Deutschland habe ich da aber schon recht „spannende“ Geschichten gehört.

      Was jedenfalls bleibt ist aber folgende Überlegung: Wo ich mangels Telefon(verbindung) keine Hilfe herbeirufen kann, dort muß ich in der Lage sein mir selbst zu helfen. Das finde ich nicht „witzig“, sondern vernünftig.

  3. Pingback: Wochenrückblick 25/2014 | dagarser

  4. Die Jäger sind selber schuld. Deren Lobby – soferne es eine gibt – funktioniert nicht, ist praktisch nicht vorhanden. Statt sich mit Bleiverboten zu beschäftigen, sollte man sich über den Waffenpaß Gedanken machen und intervenieren. Tut man aber anscheinend nicht.

    Sitzt nicht eine ÖVPlerin im BMI? Und ist die nicht vom Onkel hineinreklamiert worden?

  5. Hat dies auf pwaldi rebloggt.

  6. Diese Frau ist nicht mehr bei klarem Verstand.Sie sollte sich ultraspontan
    in psych.Behandlung begeben.

  7. Ziemlich egal. Die heutige „Die Presse“ schreibt was wir alle schon lange befürchten: „…Malström hat angekündigt, eine weitere Verschärfung des Waffenrechts zu prüfen, insbesondere Einschränkungen für Waffen der Kat. B. Sogar ein Verbot scheint möglich.“
    Und wer den vorauseilenden Gehorsam unserer Politiker kennt, die wie demütige Hunde den Rudelführern in Brüssel den Speichel aus den Mundwinkeln lecken, braucht nur 1+1 zusammenzählen, was uns da noch erwartet.

  8. Pingback: Der Waffenpaß für Jäger | GunNews

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