Amnestie! – Amnestie?

Ein paar Tage sind es noch, dann müssen alle Waffen der Kategorie C im Zentralen Waffenregister (ZWR) erfaßt sein. Um einen alten Werbespruch – leicht abgeändert – zu strapazieren: „Am 31. Juni ist es zu spät!“ Wer seine C-Waffen also bis 30. Juni 2014 nicht registriert hat, der begeht eine Verwaltungsübertretung gem. § 51 Abs.1 Z.7 WaffG und ist „mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen“, natürlich ist in diesem Fall auch die waffenrechtliche Verläßlichkeit des „Sünders“ gefährdet.

Das hat uns die EU eingebrockt und wir Volk von dummen Schafen haben das zugelassen, wir dürfen uns also nicht wundern (und auch nicht aufregen), wenn sich mit 1. Juli 2014 hunderttausende bislang unbescholtene Bürger durch diese unselige Waffenregistrierung eiskalt in die Illegalität gedrängt vorfinden – so steht es nun einmal im Waffengesetz drin, und an die Gesetze eines Landes hat man sich zu halten!

Selbstverständlich wäre gerade bei einer rückwirkend eingreifenden Gesetzesänderung, wie es die Einrichtung des ZWR nun einmal ist, eine vernünftige Amnestieregelung für all jene, die von dieser Registrierungspflicht nicht oder zu spät erfahren haben, vernünftig und das Gebot der Stunde – allein wurde eine solche Amnestie vom Bundesministerium für Inneres bislang kategorisch ausgeschlossen: Gibt’s net, hamma net, tamma net! Unbegreiflich, aber vielleicht will man ja im Innenministerium viel lieber illegale Waffenbesitzer haben, denn die lassen sich ja schließlich wesentlich leichter – und vor allem mit einer gewissen Rechtfertigung – entwaffnen. Und das ist ja das Endziel dieser ganzen Geschichte.

Nun ist mir aber ein „Informationsschreiben“ des BMI, Abteilung III/3, untergekommen, adressiert an „alle Landespolizeidirektionen“ und mit dem vielversprechenden Betreff „WaffG; ZWR, Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Ende der Rückerfassungsfrist am 30.6.2014“ versehen. Gefunden habe ich das auf der Seite der Wirtschaftskammer Österreich, sollte es von dort auf wundersame Art und Weise verschwinden habe ich es auch hier hochgeladen.

Auf den ersten Blick hochinteressant, sollte das etwa doch die stets verneinte Amnestiebestimmung sein? Nun ja, schauen wir uns das einmal ganz genau an:

Betreff: WaffG;
ZWR, Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Ende der Rückerfassungsfrist am 30.6.2014

Die Frist zur Registrierung (Rückerfassung) von bereits vor dem 1. Oktober 2012 besessenen Schusswaffen der Kategorie C (Altbestand) im ZWR endet am 30.06.2014.

Im Zusammenhang mit dem Ablauf der genannten Frist darf zu nachstehenden Fragestellungen folgende Rechtsansicht mitgeteilt werden:

Gut, das Ende der Registrierungspflicht mit 30.06.2014 war bekannt. Welche „Fragestellungen“ gibt es allerdings dazu, deren Beantwortung offensichtlich aus dem Gesetzestext nicht hervorgeht? Und wie lautet die „Rechtsansicht“ des BMI (hier mit „A:“ gekennzeichnet)?

1. Müssen Schusswaffen der Kategorie C (Altbestand), die nicht bis 30.06.2014 rückerfasst worden sind, dennoch registriert werden?

A: Auch nach Ablauf der Rückerfassungsfrist unterliegen Schusswaffen der Kategorie C (weiterhin) der Registrierungspflicht und sind daher bei einem ermächtigten Waffenfachhändler registrieren zu lassen.

Eine – mit Verlaub – selten blöde Frage: Na no-na-net! Welchen Sinn (über den man natürlich trefflich streiten kann) hätte diese Registrierungspflicht denn, wenn sie nach dem Stichtag plötzlich nicht mehr gelten würde? Ganz ehrlich: Was denn sonst?

2. Können solche Schusswaffen (Altbestand) auch online mittels Bürgerkarte/Handysignatur im ZWR registriert werden?

A: Diese Möglichkeit steht nach dem 30.06.2014 nicht mehr zur Verfügung. Die Registrierung kann ausschließlich bei einem ermächtigten Waffenfachhändler erfolgen.

Daß die Registrierung mittels Bürgerkarte bzw. Handysignatur nur bis einschließlich 30.06.2014 möglich sein würde ist schon lange bekannt. Natürlich ist das sinnbefreit, schließlich wird es auch ab dem 01.07.2014 Privat(ver)käufe von Waffen der Kategorien C und D geben, für deren Registrierung der Erwerber zum Waffenfachhandel pilgern wird müssen statt das bestehende (!) Online-Registrierungssystem nützen zu können. Das ist völlig unnötig und bürgerfeindlich, dafür aber ein schönes Körberlgeld für den Waffenhandel. Wieso eigentlich?

3. Bekommt die Waffenbehörde im ZWR eine Nachricht über eine verspätet durchgeführte Registrierung?

A: Eine solche Benachrichtigung der Waffenbehörde ist im ZWR nicht vorgesehen.

Eine gute Frage und eine interessante Antwort. Wenn diese „Rechtsmeinung“ stimmt, dann gibt es offensichtlich keine automatische Benachrichtigung (etwa ein „pop-up“ o.ä.) bei einer verspäteten Registrierung. Was allerdings geschieht, wenn etwa ein besonders pflichtbewußter Sachbearbeiter interessehalber den Akt eines Waffenbesitzers öffnet und so „zufällig“ auf eine verspätete Meldung aufmerksam wird? Wäre er dann nicht verpflichtet, diese verspätete Registrierung verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden? Würde er, wenn er dies unterließe, nicht gar Amtsmißbrauch begehen?

4. Ist eine verspätete Registrierung strafbar?

A: Eine verspätete Registrierung stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 51 Abs.1 Z.7 WaffG dar. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen können auch die Regelungen des § 45 VStG zur Anwendung gelangen.

Ja, natürlich ist eine verspätete Registrierung strafbar! Steht ja im Waffengesetz drin, ich habe das oben im ersten Absatz schon geschrieben: Der „Spaß“ kostet bis zu 3.600 Euro oder 6 Wochen Haft – pro Waffe, versteht sich! Der Verweis auf den § 45 VStG ist auch irgendwie wenig nachvollziehbar, mit viel Phantasie könnte man die Ziffern 4 und 6 des ersten Absatzes leg.cit.  irgendwie so hinbiegen, daß ein solches Verwaltungsstrafverfahren eingestellt werden könnte. Gefiele mir persönlich ja recht gut, würde das doch die „Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes“ ZWR deutlich definieren. Leider verrät dieses „Informationsschreiben“ des BMI nicht, wodurch sich das „Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen“ definiert. Sehr schwammig.

5. Der Besitzer einer Schusswaffe der Kategorie C (Altbestand) hat seine Schusswaffe nicht registrieren lassen und verkauft diese Schusswaffe nach dem 30.06.2014 an eine Privatperson oder an einen Waffenfachhändler. Wie ist in diesem Fall vorzugehen?

A: Das Unterlassen der Registrierung durch den Vorbesitzer stellt eine Verwaltungsübertretung gemäß § 51 Abs.1 Z.7 WaffG dar. Eine Anzeigeverpflichtung des Waffenfachhändlers oder des neuen Besitzers der Schusswaffe an die Waffenbehörde besteht nicht.

Ungeachtet dessen, hat der neue Besitzer jedenfalls die Registrierung der Schusswaffe im ZWR bei einem Waffenfachhändler vorzunehmen. Die Schusswaffe
wird auf den neuen Besitzer registriert.

Ist eigentlich ganz logisch: Der glückliche Erwerber gelangt in den Besitz einer Waffe der Kategorie C, daß er diese auf seinen Namen zu registrieren hat ist klar. Daß diesen Erwerber keine Anzeigepflicht bezüglich des säumigen Vorbesitzers der Waffe an die Waffenbehörde trifft ist auch augenfällig, daß der Waffenfachhändler als „Beliehener“ das auch nicht machen muß ist umso besser. Doch mehr dazu weiter unten.

Gegenständliches Informationsschreiben wird in den sog. „Waffenrechts-Erlass“ übernommen und in der Beilage zur Verfügung gestellt.

Die LPDs werden ersucht, gegenständliches Informationsschreiben samt Beilage an die Waffenbehörden im do. Bereich weiter zu leiten.

Und hier kommen wir zur Crux dieser ganzen Geschichte: Was ist das überhaupt für ein seltsames Schreiben? Ein „Informationsschreiben“ an die Landespolizeidirektionen – was soll das sein? Welche Rechtskraft hat so ein „Informationsschreiben“? Inwieweit ist das für die „Waffenbehörden im do. Bereich“ bindend? Selbst wenn es bindend wäre – ließe die schwammige Formulierung, besonders bei den Antworten auf die Fragen 3 und 4, nicht wieder erheblichen „Interpretationsspielraum“ offen?

Nein, dieses „Informationsschreiben“ ist nichts weiter als ein amtssignierter Kaszettel! Wenn man bedenkt, daß von den nachgeordneten Behörden selbst Runderlässe des Innenministeriums ignoriert werden (und diese Erlässe in weiterer Folge auch vom VwGH lediglich als „Rechtsmeinung“ und nicht als „bindende Weisung“ klassifiziert werden, siehe „Der Waffenpaß für Jäger„), dann kann man dieses „Informationsschreiben“ bedenkenlos als Grillanzünder verwenden – da ist es wenigstens sinnvoll eingesetzt.

Dieses „Informationsschreiben“ ist also mit Sicherheit – in dieser Form – nicht die überfällige und notwendige Amnestiebestimmung für verspätete Nacherfassungen im Zentralen Waffenregister. Ist es nicht und kann es auch nicht sein – denn Rechtssicherheit kann dieser Wisch keine bieten!

Wie oben angekündigt noch eine kurze Bemerkung zur Registrierung einer bislang unregistrierten Waffe, die man nach dem 30.06.2014 erworben hat: Den Erwerber trifft jedenfalls – wie oben ausgeführt – keine Anzeigepflicht des Vorbesitzers der Waffe. Bei der erforderlichen Registrierung durch den Erwerber gilt § 33 WaffG, besonders interessant ist hier Absatz 2, 1. Satz:

Der Registrierungspflichtige hat sich dem Gewerbetreibenden oder dessen Beauftragten mit einem amtlichen Lichtbildausweis auszuweisen und Informationen über Kategorie, Marke, Type, Kaliber und Herstellungsnummer und gegebenenfalls den Namen des Vorbesitzers der zu registrierenden Schusswaffe bekannt zu geben.

Wenn ich also ab dem 1. Juli zum Waffenfachhändler gehe und dort eine Waffe registrieren lassen möchte, dann muß ich nur angeben daß ich diese in den letzten 6 Wochen erworben habe (§ 33 Abs. 1 WaffG), Kategorie, Marke, Type, Kaliber und Herstellungsnummer angeben und als Vorbesitzer einen gewissen – sagen wir einmal – „Josef Berger“ oder „Karl Meier“ benennen. Das hat zu genügen. (Das darf man aber natürlich nur machen, wenn man die gegenständliche Waffe auch wirklich vom „Josef Berger“ oder „Karl Meier“ gekauft hat, gell!) Dann ist dem Gesetz Genüge getan.

Doch zurück zur Artikelüberschrift: Wird es noch eine „echte“ Amnestie geben? Wer weiß. Bis jetzt gibt es jedenfalls keine!

7 Antworten zu “Amnestie! – Amnestie?

  1. Pingback: Der Countdown läuft … | dagarser

  2. Nach dem Registrierungsstreich soll gleich der Nächste folgen :
    Das kpl.Waffenverbot auf der Insel will nun die geistesverwirrte
    Kommissarin Malmström auch auf dem europ.Festland
    durchsetzten – da wird sie sich aber sämtliche Zähne ausbeißen
    müssen – das lassen wir uns als legale Waffenbesitzer sicherlich
    nicht so ohne weiteres gefallen,denn wir leben noch nicht in einer Diktatur.

  3. ….während wir hier darüber diskutieren, wie und von welcher Seite wir geschlachtet werden möchten, scheint der überwiegende Teil der österreichischen Bürger viel gescheiter zu sein: Die haben offensichtlich beschlossen, gar nicht zum Schlachthof zu gehen….da können wir was lernen, vom „einfachen Volk“….

  4. Zitat:
    „Das registrieren hat nur einen Sinn: Das Material zur gegebenen Zeit einziehen zu können.“

    Aber vorher wird noch kräftig in Form einer Waffensteuer abkassiert!

  5. Hervorragende Analyse! Das ist einer der seltsamsten Briefe, die je aus dem BMI gekommen sind.

  6. Das registrieren hat nur einen Sinn: Das Material zur gegebenen Zeit einziehen zu können. Von daher …

  7. Pingback: Amnestie! – Amnestie? | GunNews

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