Was soll das?

FehlermeldungHeute ist es also so weit, seit heute müssen alle Waffen der Kategorie C im Zentralen Waffenregister registriert sein. Oder besser: Sie müßten es sein, daß es dazu nicht kommen würde habe ich schon sehr lange vorhergesagt. Dazu mußte man aber freilich kein Prophet sein, das war vielmehr aus vielerlei Gründen (die allesamt hier auf dieser Seite nachzulesen sind) völlig logisch und es hätte mich auch mehr als nur überrascht, wenn das Ende dieser Registrierungspflicht reibungslos über die Bühne gegangen wäre.

Denn – man muß es sagen – natürlich gab es gestern vormittag einen kompletten Systemausfall des ZWR (s. hier), während dieser Zeit konnten keine Meldungen durchgeführt werden, auch am Nachmittag und in den Abend- bzw. Nachtstunden gab es Probleme mit dem Einstieg in das System.

Es ist bezeichnend für die Mißgeburt ZWR, daß es selbst den registrierungswilligen Waffenbesitzern schwer gemacht wird, dieser Registrierung auch nachzukommen. Wie man aber seitens des Innenministeriums mit dieser Schlamperei umgeht ist auch schon wieder ein Skandal für sich, ich zitiere aus dem KURIER:

(…) Doch gerade am Montag, dem allerletzten Tag der Registrierung, stürzte zwischen 9.30 Uhr und 11.45 Uhr das EDV-System des Innenministeriums ab. Auch Behörden wie Bezirkshauptmannschaften konnten nicht mehr ins System. Wie sich nachher herausstellte, hat der Server-Ausfall nicht nur das ZWR betroffen, sondern alle zentralen Register wie Melde- und Fremdenregister. Solche Server-Ausfälle sind nichts Ungewöhnliches. Doch gerade in der heißen Phase der Waffenanmeldungen wurde auch im Innenministerium der Ausfall als „peinlich“ empfunden.

Eine Amnestie will man meldewilligen Waffenbesitzer, die gestern wegen des Systemausfalls unverrichteter Dinge heimgehen mussten, aber nicht gewähren. Die Waffenbesitzer hätten immerhin zwei Jahre Zeit gehabt, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Deshalb sei es nicht erforderlich, wegen eines kurzfristigen Systemausfalls ein neues Gesetz zu beschließen. (…)

„Peinlich“ ist gut, „Frechheit“, „Schlamperei“ oder „Inkompetenz“ würde das alles treffender beschreiben. Geradezu ungeheuerlich ist aber die zitierte Aussage des namentlich nicht genannten „Sprechers des Innenministeriums“ daß es keine Amnestie geben werde, da die „Waffenbesitzer (…) immerhin zwei Jahre Zeit gehabt“ hätten die Registrierung vorzunehmen! Es ist völlig irrelevant, wie lange Zeit gewesen ist oder nicht, was zählt ist das Ende der Frist; diese ist im gegenständlichen Fall im § 58 Abs. 2 WaffG definiert:

Menschen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2010 bereits im Besitz von Schusswaffen der Kategorie C sind, haben diese Waffen bis zum 30. Juni 2014 gemäß § 33 registrieren zu lassen, wobei die Registrierungspflicht als erfüllt anzusehen ist, sobald die geforderten Daten dem Gewerbetreibenden nachweislich bekannt gegeben wurden. Diese Registrierung kann auch mittels der Bürgerkarte im Sinne des § 2 Z 10 des E- Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, im elektronischen Verkehr erfolgen. Jedenfalls gilt der bisherige Besitz als Begründung für den Besitz dieser Waffen.

So weit, so klar: Im Waffengesetz steht ganz eindeutig, daß die Nacherfassung des „Altbestandes“ an Kategorie-C-Waffen  bis einschließlich 30. Juni 2014 möglich ist, bis zu diesem Zeitpunkt müssen aber auch alle für die Registrierung vorgesehenen Instrumentarien zur Verfügung stehen! Es ist dabei völlig unerheblich, ob es – wie es jeder normal denkende Mensch erwarten konnte – gerade in den letzten Tagen vor Ende der Registrierungsfrist zu einer erhöhten Serverlast gekommen ist oder nicht: Wenn jemand am 30.06.2014 bereit war, seine Waffen zu registrieren und das nicht tun konnte, da ihm die gesetzlich vorgeschriebenen und somit auch zugesagten Mittel nicht zur Verfügung gestellt wurden – was soll dieser gesetzestreue Bürger denn dann machen? Worauf soll man denn vertrauen wenn nicht darauf, daß gerade das Innenministerium die Vollziehung der Gesetze wahrt?

Aber nein, stattdessen läßt einem ein namenloser „Sprecher des Innenministeriums“ über die Zeitung ausrichten, daß man ja selbst schuld sei und schließlich schon längst registrieren hätte können!

In einem aber hat der anonyme Sprecher recht: Um das Ende der Registrierungspflicht nach hinten zu verschieben, um also eine „Amnestie“ auszusprechen, müßte ein neues Gesetz beschlossen werden! Denn solange gilt, was derzeit im Waffengesetz steht – und das ist der 30. Juni 2014!

Wir schreiben den 1. Juli 2014. Man kann übers Internet problemlos ins ZWR einsteigen und könnte ohne weiteres eine Waffe der Kategorie C nachregistrieren. Man könnte, aber man dürfte eigentlich nicht. Denn im Waffengesetz steht es ganz anders drinnen. Aber wenn sich schon das Innenministerium nicht an das Gesetz hält? Schwierig ….

11 Antworten zu “Was soll das?

  1. Pingback: Wochenrückblick 27/2014 | dagarser

  2. Zur gestrigen Sendung:
    Nach der blamablen Vorstellung der üblichen peinlichen Figuren (Lebersorger und Jagtfreunde) nach dem Slogan der Jägerschaft „Mir san Mir “ wars für mich nicht schwer zu entscheiden, Was sollte eigentlch die
    völlig verfehlte Ansage „Wie kann das sein das jeder 18 jährige eine LW kaufen kann ? Wer hat Interesse daran das Augenmerk der politik auf dies zu richten? was will man damit erreichen ?
    Cui bono ?

  3. ….aber wir lieben ja unsere Obrigkeiten, den Kaiser hätten wir gerne wieder, nur leider vor 100 Jahren….aber dafür haben wir Bezirkskaiser, Häupls und Faymanns und so – nein, ich sage es nicht….und Beamte – mehr als zu Kaisers Zeiten, denn, wenn er doch wieder kommt, dann stehen wir BEREIT!!!
    ….und sind zu jeder Missetat gerüstet – dafür haben wir die Untertanen ja abgerüstet….ja für den Kaiser….und dergleichen…
    Und wir Untertanen hinterfragen NIIIIIIIEEEEEE….jo derfens des überhaupt??

  4. 433834 Kat. C Waffen wurden bis jetzt erfasst. Ein paar werden noch nachkommen, die die Registrierungsstellen noch abarbeiten.
    Sind also eh nicht so viel Gewehre in Privatbesitz wie man vermutet hat …
    http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=4670735176757A533233453D&page=0&view=1
    http://www.bmi.gv.at/cms/cs03documentsbmi/1562.pdf

  5. Same shit, different country.
    Ich sag nur „Nationales Waffenregister“ des BVA in Köln…

  6. Ein Klassiker: Der Bürger ist schuld, wenn die Regierung und ihre Organe Mist bauen …

  7. Ich hab mir gestern extra Urlaub nehmen dürfen und pro Waffe 10€ für die Registrierung geblecht. War aber zu erwarten dass die Missgeburt EU in Kooperation mit der politschen Kopfgeburt Faymann2 nichts besseres auf die Welt bringt.

  8. Zu der überheblichen Art eines
    „…namenloser “Sprecher des Innenministeriums” …, daß man ja selbst schuld sei und schließlich schon längst registrieren hätte können!…“

    Und im übrigen, wir Gottgleichen haben zu bestimmen und die Plebs haben zu parieren, denn wo komm‘ ma‘ denn do sonst hin!!!!

  9. Pingback: Was soll das? | GunNews

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