433.834

Das ist die Zahl der Waffen der Kategorie C, die laut Innenministerium mit Stichtag 1. Juli 2014 im Zentralen Waffenregister erfaßt waren. 433.834 Waffen, wobei nicht klar ist, wie viele davon aus dem bereits vor Beginn der Registrierungsfrist am 1.10.2012 besessenen „Altbestand“ stammen und wie viele davon seit diesem Datum neu erworben wurden. Jedenfalls eine lächerlich geringe Zahl.

Nicht einmal annähernd eine halbe Million Waffen wurden bis zum Fristende der Nacherfassung registriert, selbst bei konservativer Schätzung ist das nur ein geringer Bruchteil des tatsächlichen Bestandes an solchen Waffen der Kategorie C.

Worin liegt aber die Ursache für das blamable Ergebnis dieser Umsetzung einer unnötigen EU-Richtlinie begründet? Da gibt es sicherlich viele Gründe, nicht wenige Waffenbesitzer beispielsweise haben (wohl nicht gänzlich zu Unrecht) aus Sorge vor einer möglichen Waffensteuer oder gar einer Enteignung ganz bewußt von der Registrierung Abstand genommen. Das ist nachvollziehbar, man muß aber auch ganz klar sagen daß diese Waffenbesitzer sich durch diese Entscheidung in die Illegalität begeben haben. Aber das war eben ihre Entscheidung, es muß ihnen bewußt sein, daß dieses Verhalten unschöne Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Ganz anders sieht es da schon bei jenen Waffenbesitzern aus, die die nachträgliche Registrierung ihres Eigentums aus Unkenntnis über diese Maßnahme unterlassen haben: Sie wußten schlicht und ergreifend nichts davon! Es ist schon klar: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“ Wenn aber eine derart große Anzahl von Menschen durch ein solches rückwirkend wirksames Gesetz nachgerade in die Illegalität gedrängt zu werden droht – hat hier der Gesetzgeber nicht in Wahrheit die verdammte Pflicht, das bestmöglich zu verhindern zu versuchen? Durch breit angelegte Information, durch geeignete Kampagnen?

Es darf doch nicht im Interesse des Staates sein, zehn-, ja hunderttausende Bürger zu kriminalisieren! Es sei denn man unterstellt, daß genau das von Anfang an das Ziel dieser ganzen Geschichte war: Man kriminalisiert Waffenbesitzer um einen Vorwand zu haben, sie zu entwaffnen. Zugegebenermaßen nicht ganz unelegant.

Doch weg von der Spekulation: Diese 433.834 registrierten Waffen sind wie gesagt nur ein Bruchteil des Bestandes, in den Tagen nach Ablauf der Nacherfassungsfrist – und erst nachdem die Medien groß über das ZWR zu berichten begonnen haben – ist sehr vielen Menschen wohl erst klar geworden, daß sie nun illegale Waffenbesitzer sind! Und mangels einer vernünftigen Amnestieregelung oder zumindest einer adäquaten Nachfrist können sie nicht einmal etwas dagegen tun, wenn sie nicht gerade Selbstanzeige erstatten möchten.

Hier besteht also dringender Handlungsbedarf, diese skandalöse Kriminalisierung rechtstreuer Bürger darf so nicht hingenommen werden!

Dazu passend eine Presseaussendung der Abgeordneten zum Nationalrat Martina Schenk:

Stronach/Schenk: Regierung soll Frist für Waffenregistrierung verlängern

Bis dato legaler Waffenbesitz wird mit einem Schlag kriminalisiert

Wien (OTS) – „Nachdem Polizeidienststellen zuhauf geschlossen wurden und die Grenzen weit offen stehen, wird nun der Waffenbesitz, der auch zum Selbstschutz dient, kriminalisiert. Das ist reine Schikane“, kritisiert Team Stronach Abgeordnete Martina Schenk am ersten Tag des Ablaufs der Registrierungspflicht die „von Pannen begleitete, nicht durchdachte Vorgangsweise der Regierung.“

Schenk fordert die Regierung auf, die Registrierungsfrist für Waffenbesitz umgehend bis Ende des Jahres zu verlängern sowie eine entsprechende Informationskampagne zu starten – „denn zahlreiche Waffenbesitzer dürften von der Registrierungspflicht für die bisher legalen Gewehre wahrscheinlich noch nicht einmal gehört haben; zumal geht es hauptsächlich um Waffen, die beim Kauf bereits gemeldet wurden und die bis dato legal waren“, so Schenk.

Es ist einfach nur „peinlich“, wenn Waffenbesitzer grundlos über Nacht kriminalisiert werden – zudem droht bei Nichtmeldung eine gewaltige Pönale; „und das nur, weil die Regierung nicht imstande ist, die Bevölkerung entsprechend zu informieren und ausreichende administrative Möglichkeiten für die Registrierung zur Verfügung zu stellen“, betont Schenk.

Gute und von Sachverstand geprägte Worte von Martina Schenk – aber das ist man von ihr ja (nicht nur) beim Waffenthema gewohnt! (s. hier)

Jetzt sollten diese Worte nur noch Gehör finden. Nachdem das aber vernünftig wäre rechne ich ehrlich gesagt nicht damit.

11 Antworten zu “433.834

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  3. Ich war heute bei meinem Waffenhändler – im Gespräch ist rausgekommen, dass er noch einen ganzen Stapel nicht eingegebene Meldungen fürs ZWR liegen hat. Laut ihm gelten bis 30.06. abgegebene Meldungen. Diese werden die nächsten Tage eingegeben, weil durch die Menge und die Probleme eine direkte Meldung während des laufenden Geschäftsbetriebes nicht möglich war…

    • Stimmt schon, wenn man über den Händler registriert hat gilt das Datum der „Abgabe“ dort, egal wann der beliehene Gewerbetreibende das dann ins ZWR eintippt (solange das halbwegs zeitnah erfolgt, nehme ich an).

      Das wird aber das Kraut auch nicht fett machen, wie viele Registrierungen werden das österreichweit sein? 10.000? 20.000? Gar 30.000?
      Ändert am lächerlichen Ergebnis nichts mehr. Eigentlich sollten im BMI schön langsam die Köpfe rollen …

  4. Ich denke, daß Martina auch eine Pressekonferenz dazu machen sollte.

  5. Jetzt haben wir den Salat,zubereitet mit sparsamen Oel der registrierten Waffen,aber kpl.ohne Essig der nicht gemeldeten Gewehre.So ist er wirklich nicht genießbar.

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