Wochenrückblick 27/2014

Die vergangene Woche stand hier – mit einer Ausnahme – ganz im Zeichen des Ablaufs der Rückerfassungspflicht für Waffen der Kategorie C im Zentralen Waffenregister (ZWR):

  • Montag war der 30. Juni 2014, der letzte Tag an dem man legal seinen Altbestand an Kategorie-C-Waffen ins ZWR eintragen (lassen) konnte. 1 Jahr und 8 Monate hatte man dazu Zeit (seit dem 1.10.2012 also), so richtig „angelaufen“ ist die Registrierung aber erst in den letzten Wochen. Aber irgendwann ist Schluß, am Montag war es dann soweit. Entsprechend mein Beitrag: Der Countdown läuft
  • Problemlos ist das offizielle Ende der Registrierungsfrist am Montag um 23:59 Uhr nicht über die Bühne gegangen, u.a. war es stundenlang nicht möglich ins ZWR einzusteigen und dort Registrierungen vorzunehmen: Der Server war abgestürzt, registrierungswillige Bürger hatten schlicht und ergreifend das Nachsehen. Reaktion aus dem BMI: Amnestie gibt’s keine, schließlich war genug Zeit zum Registrieren! Eine Frechheit, deshalb habe ich am Dienstag gefragt: Was soll das?
  • Jahrelang war die Nacherfassung der Waffen der Kategorie C im ZWR medial (fast) nur in Fachpublikationen ein Thema, auch auf eine großangelegte Informationskampagne, wie es sie in anderen Bereichen, wie etwa bei Änderungen der StVO, sehr wohl regelmäßig gibt, wurde von seiten der Regierung verzichtet. Nach Ablauf der Registrierungsfrist waren die Medien aber voll von diesem Thema, zu spät halt, um nicht oder nur schlecht informierte Waffenbesitzer rechtzeitig zu informieren und sie so davor zu bewahren, durch ihren Waffenbesitz in die Illegalität zu schlittern. Das war mein Thema am Mittwoch: Das Kind im Brunnen
  • Weg von der Waffenregistrierung, hin zu denen, die sie uns eingebrockt haben: zur EU nämlich. Wie als bekannt vorausgesetzt werden darf gibt es dort eine gewisse Cäcilia Malmström, ihres Zeichens EU-Innenkommissarin und führende Apologetin der Entwaffnung aller EU-Bürger unter dem Vorwand, so Kriminalität zu bekämpfen. Aber das war „gestern“, inzwischen war eine Delegation des „Bayerischen Sportschützenbundes“ zu Besuch bei der Frau Kommissarin und hat sie ganz offensichtlich in einem „konstruktiven und harmonischen Gespräch“ zur Vernunft gebracht. Bravo, kann man da nur sagen, am bayerischen Wesen soll die EU genesen! Seit Donnerstag bin ich mir sicher: Alles wird gut!
  • Wie hoch die Zahl jener Waffenbesitzer ist, die ihre Waffen der Kategorie C nicht rechtzeitig zum 30.06.2014 im ZWR registriert haben, kann man nur schätzen. Wahrscheinlich sind es hunderttausende, sie alle wurden durch das neue, rückwirkend wirksame, ZWR kriminalisiert. Nachdem es in einer Demokratie nicht das Ziel des Staates sein kann, Kriminelle zu „erschaffen“, gibt es nur eine vernünftige Lösung für dieses Dilemma: Eine Amnestie für die bisherigen „Registrierungssünder“ und eine Verlängerung der Rückerfassungsfrist! Dazu müßte freilich das Waffengesetz geändert werden, das erfordert eine Mehrheit im Parlament, also die Zustimmung von zumindest 92 der 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Eine Abgeordnete hätten wir schon für eine solche Gesetzesänderung, ihre Presseaussendung habe ich in meinem Artikel vom Freitag veröffentlicht: 433.834

Gestern um 10:00 Uhr vormittags bin ich interessehalber noch einmal mittels „Handysignatur“ ins ZWR eingestiegen, hat tadellos funktioniert, auch die „Registrierungsmaske“ war problemlos zu öffnen. Wahrscheinlich hätte ich ohne weiteres noch eine C-Waffe registrieren können, das habe ich aber schon rechtzeitig vor Ablauf der Frist erledigt. Denn rechtlich gedeckt war dieses „Offenhalten“ des ZWR über die Registrierungsfrist hinaus nicht, ich zitiere aus einer Aussendung des BMI vom 01.07.2014:

Alle jene, die eine Waffe der Kategorie C besitzen, auch wenn diese bereits vor Oktober 2012 erworben wurde, mussten diese bis zum 30. Juni 2014 im ZWR erfassen lassen, ansonsten liegt eine Verwaltungsübertretung vor.

Ich bin gespannt wann jene, die verspätet, also nach dem 30.06.2014, registriert haben ihre Strafvorschreibung erhalten werden. Oder wird das BMI gar gnädig beide Augen zudrücken? Schauen wir einmal.

Gestern um 17:00 Uhr war jedenfalls kein Einstieg ins ZWR mehr möglich. Ob’s das war?

Ich wünsche ein schönes Wochenende!

Eine Antwort zu “Wochenrückblick 27/2014

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