Eine „österreichische Lösung“?

Die Nacherfassungsfrist, innerhalb der die bereits vor dem 01.10.2012 besessenen Waffen der Kategorie C nachträglich im Zentralen Waffenregister (ZWR) zu registrieren waren, ist am vergangenen Montag, am 30.06.2014 also, abgelaufen. Zum Stichtag 01.07.2014 waren im ZWR gerade einmal 433.834 solcher C-Waffen registriert, blamabel wenig, dennoch wollte man im Innenministerium bisher von einer Amnestie oder einer Fristverlängerung nichts wissen, schließlich sei ja „Zeit genug gewesen“ seinen „Altbestand“ zu registrieren.

Wie es aussieht wird es auch weiterhin keine vernünftige Regelung in dieser Richtung geben, für eine Amnestieregelung müßte das Waffengesetz geändert werden und eine solche Änderung wäre dem BMI wohl – völlig zu Recht – zu peinlich, würde doch hier das totale Versagen dieses Ministeriums in voller epischer Breite aufs Tapet gebracht.

Wenn es aber nun schon keine „echte“ Amnestie gibt – gibt es da womöglich eine „inoffizielle“ Lösung, ein „Augen-Zudrücken“? Es scheint so, auf der Behördenseite help.gv.at findet sich seit gestern folgender Hinweis zum ZWR :

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/245/Seite.2450100.html, Screenshot vom 05.07.2014

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/245/Seite.2450100.html, Screenshot vom 05.07.2014 (zum Vergrößern bitte anklicken!)

Gut. Der Waffenfachhandel ist also nicht verpflichtet, im Falle einer „verspäteten Registrierung“ bei der Behörde Anzeige zu erstatten. Das Datum der Registrierung wird aber deswegen wohl dennoch im ZWR aufscheinen, oder? Auch ist aus diesem Absatz nicht ersichtlich, inwieweit sich der Waffenfachhändler womöglich selbst strafbar macht, wenn er eine solche verspätete Registrierung entgegennimmt: Er muß es zwar nicht anzeigen – aber was ist, wenn die Behörde ihm „draufkommt“?

Besonders interessant ist aber folgender Satz:

Ungeachtet dessen, dass eine verspätete Registrierung eine Verwaltungsübertretung darstellt, kann die Behörde von einer Bestrafung Abstand nehmen.

Soso – die Behörde „kann“ also von einer Bestrafung Abstand nehmen. Stimmt, grundsätzlich gilt aber § 25 Abs. 1 VStG (Verwaltungsstrafgesetz): „Verwaltungsübertretungen sind mit Ausnahme des Falles des § 56 von Amts wegen zu verfolgen.“  Es steht ganz klar dort: „sind zu verfolgen“, allzu viel Spielraum gibt es da (leider) nicht und eine unterlassene Strafverfolgung ist vom Amtsmißbrauch wahrscheinlich nicht weit entfernt. (Der angeführte § 56 VStG behandelt übrigens Privatanklagesachen, hat hiemit also nichts zu tun.)

Keine Regel ohne Ausnahme, deshalb gibt es den § 34 VStG:

Die Behörde kann von der Einleitung oder Fortführung des Strafverfahrens vorläufig absehen, solange

1. die Strafverfolgung voraussichtlich nicht möglich ist oder

2. die Strafverfolgung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.

Bei einer wesentlichen Änderung der für diese Beurteilung maßgeblichen Umstände ist das Strafverfahren einzuleiten oder fortzuführen.

Selbst wenn man aber davon ausgeht, daß das „Rechtsgut ZWR“ verhältnismäßig wenig bedeutend ist, so sehe ich ehrlich gesagt nicht, wieso eine Strafverfolgung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen sollte. Und selbst wenn dem so wäre, dann wäre die Einleitung des Strafverfahrens lediglich „vorläufig“ aufgeschoben!

Insofern wäre es schon sehr interessant, auf welcher Grundlage diese Information, wonach „die Behörde von einer Bestrafung Abstand nehmen kann“, fußt.

Außerdem ist es kein Geheimnis, daß die Bezirksverwaltungsbehörden selbst die Runderlässe ihres eigenen Ministeriums ignorieren, also nicht einmal das tun, was sie sollen. Ob sie dann aber das tun, was sie tun können?

Rechtssicherheit sieht jedenfalls anders aus, auf diese „österreichische Lösung“ sollte man sich nicht verlassen!

10 Antworten zu “Eine „österreichische Lösung“?

  1. Pingback: Wochenrückblick 28/2014 | dagarser

  2. Das ZWR hat genau wie in D nur einen Zweck: „Die Entwaffnung zu einem nahe gelegen späteren Zeitpunkt.“
    Nichts Anderes!
    Zudem wird das mit Sicherheit „gehackt“ werden und die Adressen genau so verkauft wie Alles!
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

  3. Langsam wird dieses Thema langweilig.

    Ich bleibe auch bei meiner Meinung das jeder der sein Gewehr da registriert hat es als gesetzestreuer Waffenbesitzer gut gemeint hat aber sich selber damit ein Ei gelegt hat.
    Diejenigen die registriert haben die werden diejenigen die es nicht getan haben noch beneiden!

    Achja es gab fernab dieses Thema noch was anderes mit Waffenbezug das zur Zeit durch die österreichischen Medien geistert.
    Es handelt sich um diesen Tankstellenräuber der nach einem versuchten Raubübefall von der Polizei gestellt wurde und mit einer Spielzeugpistole auf die Polizisten gezielt hat.
    Die Reaktion der Polizei war wie zu erwarten tödlich.
    „Pech gehabt“ könnte man jetzt sagen und insgeheim freue ich mich darüber das der Täter der darwinistischen Auslese zum Opfer gefallen ist und sich nun ein Trottel weniger unter uns befindet der eventuell seine körperlich/geistigen Attribute an die nächste Generation weiter vererben kann.

    Leider gibt es aber gewisse Kreise die daraus ein politisches Gutmenschenkasperltheater abziehen.
    Am 5.7.14 war im „Kurier“ bereits ein Artikel zu lesen wo von einem Polizeigewerkschafter doch gar ein „Spielzeugwaffenverbot“ gefordert wurde damit sowas nicht mehr passiert.
    Heute am 6.7.14 fand ich in der „Kronenzeitung“ (Wienausgabe) die üblichen Artikel die nach einem solchen Vorfall meist auftauchen.
    Die typische Täter/Opfer Umkehr wo der Täter als Opfer der Gesellschaft und schlechter Lebensumstände hingestellt wird und so getan wird als sei es nicht seine freie Entscheidung gewesen eine Tankstelle zu überfallen.
    Wenn der Täter mit einer echten Waffe einen Polizisten oder den Tankwart verletzt oder getötet hätte würde das die entsprechenden Medien nicht mal einen lauen Furz lassen.

    Aber ist ja wurscht, wir können gerne weiter über die doofe Waffenregistrierungsaktion zum 100x ablästern 😉

    • Aber ist ja wurscht, wir können gerne weiter über die doofe Waffenregistrierungsaktion zum 100x ablästern

      Danke für die freundliche Erlaubnis!

      In der Tat ist die Geschichte mit dem erschossenen Tankstellenräuber recht interessant, wahrscheinlich bringe ich da etwas dazu.

      Die Waffenregistrierung stellt aber die größte Zäsur im österreichischen Waffenrecht seit 20 Jahren dar, seit es diese Seite gibt habe ich immer wieder darüber berichtet. Da ist es wohl ganz normal – und sogar geboten – besonders die mißglückte Umsetzung dieser Registrierung eingehend zu thematisieren. Vor allem, wenn Waffenbesitzer – wie im heutigen Artikel beschrieben – in die Irre geführt zu werden drohen.

      Wenn man das als „normal“ ansieht, dann ist das wahrscheinlich auch „langweilig“. Ich finde das nicht normal…

      • Das mag jetzt vielleicht komisch klingen aber ich empfinde es inzwischen als „Normal“ das man eigentlich in vielen Bereichen des Lebens nur noch verar…t wird.
        Wenn man aber weis wie der Hase läuft dann kann man entsprechend darauf reagieren um Schaden von sich abzuwenden.
        Ich denke das man als halbwegs vernünftiger Mensch jede Lücke nutzen sollte um sich der Bevormundung, Abzocke, Verdummung und sinnloser Gängelung zu entziehen und das möglichst in allen Bereichen des Lebens.

        • Es ist ein schmaler Grat zwischen dem Nützen einer Lücke und dem Gesetzesbruch. Auch, oder speziell, für einen Waffenbesitzer.
          Natürlich sollten wir uns für alle Einschränkungen, die uns irgendwann betreffen könnten interessieren.
          Persönlich halte ich aber die Monströsität namens ZWR momentan auch für relevanter, als Spielzeug.

  4. Seit 2010 schwindelt sich das BMI um das Problem herum. Das ist eine neue Facette dieser Volksbetrügereien um das ZWR. Widerlich.

  5. In dem KONGLOMERAT soll sich noch ein Staatsbürger auskennen.

  6. Pingback: Eine “österreichische Lösung”? | GunNews

Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s