Stimmen der Vernunft

Abg. z. NR Martina Schenk mit IWÖ-GenSek Dr. Georg Zakrajsek

Pressekonferenz Abg. z. NR Martina Schenk mit IWÖ-GenSek Dr. Georg Zakrajsek, © http://tinyurl.com/px8va62

Es gibt sie noch, die Stimmen der Vernunft. Zwar leider nur vereinzelt, umso erfreulicher ist es aber, wenn solche vernünftigen Stimmen sich auch einmal vernünftig Gehör verschaffen! So geschehen etwa heute, die Abgeordnete zum Nationalrat Martina Schenk (Team Stronach) hat gemeinsam mit dem Generalsekretär der IWÖ, Dr. Georg Zakrajsek, eine Pressekonferenz zu dem Thema „Liberales Waffenrecht statt Kriminalisierung“ abgehalten, wie bei den beteiligten Personen nicht anders zu erwarten war wurden dabei klare Worte zur grundsätzlich schwierigen Situation des legalen Waffenbesitzes allgemein, besonders aber auch zu den Mißständen rund um die jüngst beendete Nacherfassung der Kategorie-C-Waffen im Zentralen Waffenregister, gefunden!

Hier die entsprechende Presseaussendung des „Team Stronach“ via OTS:

Stronach/Schenk: Liberales Waffenrecht statt Kriminalisierung

Naiv, zu glauben, dass ein Straftäter seine Werkzeuge registriert

Wien (OTS) – Als „verfehlte Sicherheitspolitik und Übererfüllung der EU-Waffengesetznovelle von 2008“, bezeichnete Team Stronach Mandatarin und Mitglied des Innenausschusses Martina Schenk in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der IWÖ Dr. Georg Zakrajsek, die österreichischen Waffengesetze. Allein durch fehlende Informationen zur Registrierungspflicht im Zentralen Waffenregister (ZWR) seien vor wenigen Tagen „Hunderttausende über Nacht von legalen zu illegalen Waffenbesitzern geworden“, kritisierte Schenk. Um diese Kriminalisierung zu verhindern und um wieder einen einfacheren Zugang zum Waffenpass zu ermöglichen, hat Schenk auch eine entsprechende Petition vorbereitet.

Laut Zakrajsek wurden bis 30. Juni rund 433.000 Langwaffen registriert, die geschätzte Dunkelziffer liege aber bei 3 bis 5 Millionen. „Es sei speziell im ländlichen Raum üblich gewesen, ein Gewehr im Haus zu haben. Die geringe Zahl der Registrierungen begründete Zakrajsek mit „das Ministerium hat die Leute blöd sterben lassen“. Es habe keinerlei Information zur Registrierungspflicht gegeben. Schenk kritisierte zudem, dass wegen eines Serverausfalls tausende Registrierungen nicht mehr rechtzeitig erledigt werden konnten – was aber auch eine Strafe der Waffenbesitzer nach sich ziehen könne. Allein schon aus diesen Gründen seien zumindest eine Nachfrist nötig und die Möglichkeit der „tätigen Reue“.

Dass eine Registrierungspflicht wenig bringt, hätte dem Gesetzgeber längst bewusst sein müssen, so Zakrajsek. Denn schon bei Verbot der Pumguns wurden von rund 50.000 verkauften Waffen nur etwa 2.000 registriert und knapp 200 abgegeben. Zudem sei es „naiv, zu glauben, dass ein Straftäter seine Werkzeuge registriert!“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf Großbritannien, wo bei einem sehr strengen Waffengesetz die Kriminalitätsrate stieg, während sie in den USA bei der Liberalisierung des Waffenbesitzes sank.

Kritik übte Schenk auch am erschwerten Zugang zum Waffenpass. „Ihn zu erhalten ist fast nicht mehr möglich, weil die Vergabe durch Ausnützen des „behördlichen Ermessens stark eingeschränkt ist“. So würden etwa sogar Polizisten außer Dienst nicht mehr automatisch einen Waffenpass erhalten. Sei es für besonders gefährdete Gruppen wie Trafikanten, Taxifahrer, Apotheker oder etwa Anwälte „bis vor 15, 20 Jahre relativ problemlos gewesen, einen Waffenpass zu erhalten“, hätten Menschen die durch Kriminalität besonders gefährdet sind, mittlerweile keine Chance, führte Zakrajsek aus.

Viel gibt es da nicht hinzuzufügen! Es gibt sie also, die Stimmen der Vernunft. Aber werden sie Gehör finden?

27 Antworten zu “Stimmen der Vernunft

  1. Pingback: Pressekonferenz zur Petition | dagarser

  2. Wo genau liegt das Problem?

    Es liegt in der Verantwortung der Waffenbesitzer sich über die aktuelle Gesetzeslage am Laufenden zu halten. Unwissenheit schützt ja bekanntlich nicht vor Strafen. Wo steht geschrieben, dass das BMI die Waffenbesitzer über Änderungen im Waffengesetz informieren muss?

    Weiters ist die Aussage, dass eine Nachregistrierung nicht möglich ist, einfach falsch. Lediglich die Selbstregistrierung per Bürgerkarte ist nach Ablauf der Frist nicht mehr möglich. Im Waffenfachhandel ist eine Registrierung nach wie vor jederzeit möglich..

    • Es ist richtig, daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Es ist aber ein ziemlich einmaliger Vorgang, daß eine Behörde es zumindest billigend in Kauf nimmt daß womöglich hunderttausende Bürgerinnen und Bürger aufgrund eines rückwirkend wirksamen(!) Gesetzes in die Illegalität gedrängt werden.

      Vgl. dazu etwa die Kampagnen rund um die Einführung der „Rettungsgasse“ auf Autobahnen o.ä., da wurde ordentlich Geld in die Hand genommen und entsprechend ist diese Maßnahme mittlerweile auch schon recht bekannt.

      Eine Nachregistrierung ist vielleicht beim Händler möglich, diese Vorgehensweise ist aber gesetzlich in keiner Weise gedeckt. § 58 Abs. 2 WaffG wurde nicht geändert und es gibt auch keine entsprechende Verordnung.

  3. Pingback: Die Petition ist online! | dagarser

  4. Pingback: Wochenrückblick 28/2014 | dagarser

  5. Unsere deutschen Freunde sollten sich den Text der Petition aufmerksam durchlesen. Vielleicht lernen sie was daraus! Und diese Petition liegt schon im Parlament. Nachmachen!

  6. Nachrichtensprecherin bei ATV Aktuell heute ca 20:10 Uhr, sinngemäß:
    „…vor dem Hintergrund der Bluttat in Texas sorgt die Forderung von Martina Schenk nach einer Lockerung des Waffengesetzes für KOPFSCHÜTTELN…“

    Was soll man dazu blos sagen!!!???

  7. Die Gedanken fallen anscheinend auf fruchtbaren Boden.

    Oder ist das hier ein Aprilscherz: Mehr Eigenschutz-Recht: BZÖ will Bürger bewaffnen

    „Die Zahl der Einbrüche nimmt zu. Und immer öfter werden die Täter auch brutal, verletzen ihre Opfer“, so Dietmar Schwingenschrot zu „Heute“. Ein Testlauf in dünn besiedelten Gebieten soll zeigen, ob die Doktrin auch für Wien funktioniert. Voraussetzung für die Teilnahme soll laut BZÖ Vorstrafenfreiheit und ein sechs bis acht Wochen dauernder Waffenkurs sein.

    http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1039766

  8. Ernest Wimmer

    Eine europaweite LWB-Union wäre sicher das Beste für uns .Mit solchen tollen Politikern in unserem Boot hätten wir wieder allen Grund zur hoffnungsvollen Zuversicht!
    Danke Frau Abg.Schenk!

    • Wir arbeiten ja schon daran. Siehe Innsbruck, wo wir eine Zusammenarbeit zwischen Schweizern, Deutschen und Österreichern begonnen haben.

  9. @ Peter malek: Kann man das durch “Organiation der LWB” nicht ein bißchen mitbeeinflussen? Wenn man solche Politiker(innen) hat, muß man sie hätscheln und tätscheln – und nicht wie in D jedem Rattenfänger hinterherlaufen.

  10. Hätte nie gedacht,dass jemand vom Team Stronach wie Frau Schenk
    sich so für den legalen Waffenbesitz einsetzt.Muß dieser tapferen
    Politikerin ein Lob aussprechen.

  11. Vielleicht findet Frau Schenk bei einer anderen Partei einen Platz, das TS wird es wohl nach der nächsten Wahl nicht mehr geben.

  12. Pingback: Stimmen der Vernunft | GunNews

  13. Habe leider von der Pressekonferenz zu spät erfahren, da ich sonst hingegangen wäre.
    Schön, dass es diese „vernünftige Politikerin“ gibt, die neben der FPÖ für normale Bürger Ihre Stimme erhebt.
    So gesehen gibt es Hoffnung für Schützen.

  14. Danke an die beteiligten Personen für diese Pressekonferenz!
    Fragt sich halt nur ob die Frau Schenk nach der nächsten NR-Wahl noch im Parlament sitzt……..
    peter

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