Die Petition ist online!

PetitionVergangenen Donnerstag habe ich es in „Stimmen der Vernunft“ angekündigt, nun ist es soweit: Die von Abgeordneter zum Nationalrat Martina Schenk eingebrachte Petition „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ ist online! Klarerweise habe ich das gleich unterzeichnet, kann man auch nicht anders machen, wenn man auf seine Rechte als Waffenbesitzer, aber auch auf seine Bürgerrechte ganz allgemein, Wert legt. Wer Österreicher ist, Waffen besitzt und dem nicht zustimmen kann, dem ist nicht zu helfen!

Ich will es ganz deutlich sagen: Ich erwarte von jedem Österreicher, der hier mitliest und der seinen Kopf nicht nur dazu aufhat, damit es ihm nicht beim Hals hereinregnet, daß er diese Petition mitzeichnet! Das hat nichts mit Parteipolitik, aber alles mit unseren Bürgerrechten zu tun! (Leider sind bei dieser Petition nur österreichische Staatsbürger zeichnungsberechtigt!)

Ich habe zu dieser Petition ein Schreiben entworfen, das ich anschließend an alle meine waffenbesitzenden Kontakte senden werde. Es ist vielleicht ein wenig lang ausgefallen, ich habe es aber so verfaßt, daß es auch für jene, die von der Problematik bislang noch nicht so viel mitbekommen haben, verständlich ist:

Gars am Kamp, am 15. Juli 2014

Sehr geehrter Waffenbesitzer!

Geschätzte Freundin!

Werter Freund!

Mit Stichtag 30. Juni 2014 ist die Nacherfassungsfrist für Schußwaffen der Kategorie C, die schon vor dem 1. Oktober 2012 besessen wurden, im neuen Zentralen Waffenregister (ZWR) abgelaufen. Wer diese rückwirkende Registrierung nicht durchgeführt hat und solche Waffen besitzt, macht sich seit dem 1. Juli 2014 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 51 Abs. 1 Z 7 WaffG schuldig und ist „mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen“.

Laut einer Aussendung des Innenministeriums wurden mit Stichtag 1. Juli 2014 lediglich 240.699 Waffenbesitzer mit insgesamt 836.953 Waffen, davon 433.834 der Kategorie C, im ZWR eingetragen. (Die über 400.000 Waffen Differenz sind die behördlicherseits eingetragenen genehmigungspflichtigen Schußwaffen sowie die mit Ausnahmebewilligung besessenen verbotenen Waffen, außerdem die paar freiwillig registrierten bzw. seit dem 1.10.2012 erworbenen Waffen der Kategorie D.)

Wenn man bedenkt, daß Karl Schlögl, Innenminister Ende der 1990er Jahre, damals die Anzahl der Waffenbesitzer in Österreich mit etwa einer Million Personen geschätzt hat, dann wird deutlich, daß die nicht einmal eine Viertelmillion registrierten Waffenbesitzer vom Juli 2014 bei weitem nicht alle sein können, die in Österreich Waffen besitzen. Selbst wenn Schlögl seinerzeit die doppelte Zahl von Waffenbesitzern geschätzt hätte als es der Realität entspricht, dann würden im ZWR noch immer rund 250.000 Einträge fehlen!

Man kann also jedenfalls von der Tatsache ausgehen, daß sich hunderttausende Waffenbesitzer, ansonsten gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger, in Österreich seit dem 1. Juli 2014 oben erwähnter Verwaltungsübertretung schuldig machen. Sie wurden durch eine rückwirkende Gesetzesänderung in die Kriminalität gedrängt, anders kann man es nicht sagen.

Diese Kriminalisierung der Bürger ist aber in den allermeisten Fällen für diese unwissentlich geschehen – sie wußten einfach nichts von der (Nach)Registrierung ihrer bis dato völlig legal besessenen Schußwaffen! Woher hätten sie dieses Wissen aber auch haben sollen? Was hat das zuständige Ministerium, das ÖVP-geführte Bundesministerium für Inneres, denn getan, um diese durch eine EU-Richtlinie notwendig gewordene Waffenregistrierung den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu geben?

Gab es eine Inseratenkampagne, wie sie das (finanziell ohnehin ausgehungerte, wenn nicht ohnehin schon umgebrachte) Verteidigungsministerium etwa für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes scheinbar locker bezahlen kann? Wurden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in einem ähnlichen Ausmaß informiert, wie etwa die Autofahrer von der Einführung der „Rettungsgasse“ auf den Autobahnen? Konkret: Hat das Innenministerium irgend etwas unternommen, um die Registrierungsfrist für den „Altbestand“ der Kategorie-C-Waffen dort im Bewußtsein der Menschen zu verankern, wo es notwendig gewesen wäre: Bei den Waffenbesitzern?

Nein, das wurde ganz klar verabsäumt! Die diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums  hat sich auf eine lächerliche kleine Broschüre beschränkt, die abgesehen von der halbherzigen Verteilung auf diversen Jagdmessen weitestgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit kursierte. Viel zu wenig!

Das wäre an und für sich allein genommen schon empörend genug, zum Skandal wird diese Geschichte aber endgültig durch das Verhalten des Innenministeriums nach Ende der Registrierungsfrist: Nein, es werde weder eine Fristverlängerung noch eine Amnestie für jene geben, die von der Registrierungsfrist erst nachträglich erfahren hätten und nun, ebenso nachträglich, die Registrierung nachholen wollen! Zeit sei ja genug gewesen, so das BMI!

Das ist natürlich unerträglich, einerseits treibt das Innenministerium Bürger in die Illegalität, andererseits wird diesen keine Möglichkeit geboten, aus dieser Situation wieder herauszukommen!

Deshalb hat nun die Abgeordnete zum Nationalrat Martina Schenk (Team Stronach) eine Petition mit dem Titel „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ im Nationalrat eingebracht, der erste Punkt dieser Petition behandelt diese ungeheuerliche Vorgehensweise des Innenministeriums und bietet auch gleich zwei gute Lösungsmöglichkeiten für diese Problematik an!

Der zweite Punkt der Petition befaßt sich mit der Ausstellung von Waffenpässen an jene Bürgerinnen und Bürger, die dafür einen Bedarf nachweisen können. Hier wäre das gültige Waffengesetz an und für sich durchaus ausreichend, die willkürliche Verwaltungspraxis der dem ÖVP-Innenministerium untergeordneten Dienststellen bedarf aber auch hier einer Nachbesserung, namentlich des Wegfalls der unsäglichen Ermessensbestimmungen!

So ist etwa – um nur ein Beispiel zu nennen – mittlerweile die Ausstellung von Waffenpässen an Jäger zu einem „Glücksspiel“ verkommen, wo der Petent (also der sein Recht verlangende Bürger!) der Gnade und den Launen seiner Bezirksverwaltungsbehörde ausgesetzt ist!

Auch hier bietet die von Abg. z. NR Martina Schenk gemeinsam mit der IWÖ eingebrachte Petition einen vernünftigen Lösungsvorschlag für dieses Problem!

Die Petition findet sich in vollem Wortlaut auf der Webseite des Parlaments: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/fname_359070.pdf

Ich ersuche alle, die diese Zeilen lesen, sich auch diese Petition genau anzusehen, sie zu prüfen, für gut zu befinden und sie auch zu zeichnen – und zwar hier: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?gpCode=XXV&ityp=PET&inr=22&ebiDocumentUri=%2FPAKT%2FVHG%2FXXV%2FPET%2FPET_00022%2Findex.shtml

(Für die Abgabe einer elektronischen Zustimmungserklärung sind die Vollendung des 16. Lebensjahrs sowie die österreichische Staatsbürgerschaft notwendig!)

Liebe Freunde, hier geht es nicht um Parteipolitik oder „politisches Kleingeld“ – hier geht es darum, der fortschreitenden Aushöhlung unserer Bürgerrechte Einhalt zu gebieten! Eine parlamentarische Petition ist dafür ein hervorragend geeignetes Mittel – es muß aber auch erkennbar sein, daß diese Petition Unterstützung in der Bevölkerung findet! Deshalb ersuche ich Euch nochmals, diese Petition elektronisch zu unterzeichnen, aber auch, diese Nachricht hier an all jene weiterzuleiten, denen ihr Recht auf Waffenbesitz wichtig ist, die nicht von einem Ministerium über Nacht kriminalisiert werden wollen, die als mündige Bürger auch Wert auf ihre Bürgerrechte legen!

Was hier von seiten des Innenministeriums passiert ist – und, bezüglich der Ausstellung der Waffenpässe, auch weiterhin passiert – ist schlicht und ergreifend nicht in Ordnung. Jetzt haben wir die Möglichkeit, dagegen ein Zeichen zu setzen. Wenn wir das nicht tun, dann ist uns nicht mehr zu helfen!

Mit den besten Wünschen, Weidmannsheil und Schützengruß

Richard Temple-Murray

Was für meine privaten Kontakte gilt, das gilt selbstverständlich auch für alle meine Leser! Also, liebe Leute, unterschreibt das und seht zu, daß es auch sonst noch möglichst viele Menschen unterschreiben! Verbreitet das! Unter Euren Freunden, unter Euren Weidkameraden, unter Euren Schützenkollegen! Helft mit, aus dieser lobenswerten Aktion auch einen großen Erfolg zu machen!

Wenn wir hier nicht eindrucksvoll aufzeigen, dann ist uns – wie ich schon in meinem Brief geschrieben habe – nicht mehr zu helfen!

_______________________________________________________

P.S.: Wenn jemand meinen Brief zwecks Weiterleitung verwenden möchte: https://dagarser.files.wordpress.com/2014/07/mehr-sicherheit-durch-ein-liberales-waffenrecht.docx

 

 

25 Antworten zu “Die Petition ist online!

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  9. „Zeit sei ja genug gewesen, so das BMI!“ Zum Registrieren. Abgesehen davon, dass ich solche Registrierungen entschieden ablehne, wie sich jedermann vorstellen kann, wäre auch für das Ministerium (mehr als) genug Zeit gewesen, diesen Unsinn mit der verpflichtenden Angabe des Erwerbsdatums vor dem Stichtag zu sanieren.
    Und warum in der Auswahlliste des ZWR das Kaliber 7,62×51 nicht vorhanden ist würde mich auch interessieren. Es gibt eben auch Gewehre mit dieser metrischen Kaliberbezeichnung. Auch dafür wäre genug Zeit gewesen, es zu ergänzen.
    Jedenfalls habe ich schon begonnen, Freunde und Bekannte zum Unterschreiben der Petition zu gewinnen.

  10. Pingback: Pressekonferenz zur Petition | dagarser

  11. Habe die Petition schon unter die Leute gebracht (sms, skype mail usw)
    Vielleicht könnten die Kollegen hier im Forum dasselbe tun? Wie währe es wenn auch die Jäger über Ihre Verbände info arbeit leisten?

    • „Wie währe es wenn auch die Jäger über Ihre Verbände info arbeit leisten?“

      Wäre ja schön und so sollte es auch sein, aber ich zweifle!

      • Natürlich haben die Jagdverbände das von uns gekriegt. Machen werden die aber nichts (das kommt ja nicht von der ÖVP und geht gegen die GroKo!) Daher muß man die Jäger eben privat informieren und auch animieren.

        • Was ich in meinem Bekanntenkreis getan habe, leider aber mit mäßigem Erfolg. Manche haben die Petition begrüßt, ob sie sie Unterschreiben weiß ich nicht, werde aber am Ball bleiben.
          Der Rest, naja, Motto: „…mir san ja Jaga…“ Kennt ma ja.

  12. Es geht dahin! Zeigen wir es ihnen!

  13. ….hab den Verdacht, der Fließtext ist als Hürde gedacht – hab auch zwei Anläufe gebraucht..na ja…endlich rührt sich was, ein Anfang, damit Bürgerrechte einfach einmal eingefordert werden, in dem Ignorantenstadel, der sich Parlament nennt….

  14. So, meinen Teil aus der Fremde erledigt, nächstes Wochenende in Ö kann ich noch Werbung machen.

  15. Werter Richard:
    Danke für Deinen Einsatz und 2 Unterschriften (Meine und Gattin ) sind schon dabei!!

  16. Wenn man mitschreibt geht das schon, ERLEDIGT, 2 mal, Ehefrau und meine Wenigkeit
    grüsse
    sousek

  17. Ernest Wimmer

    Habe 4 Versuche gebraucht:aber jetzt geschafft!

  18. Pingback: Die Petition ist online! | GunNews

  19. Ist erledigt! Nach dem 8 Versuch, den Sicherheitscode einzugeben! Wen mir diese Angelegenheit nicht so wichtig wäre, hätte ich aufgegeben!

    Also nur Mut, unterzeichnet, unterzeichnet und unterzeichnet!!!

    • Ja, dieser „Fließtext“ ist wirklich eine Strafverschärfung …!

      • Es wird wohl nicht mit unsere Beharrlich- und Hartnäckigkeit gerechnet. Die kleinen, bürokratischen Hürden bewerte ich höchstens als staatlich verordnete Übung. Kein Problem, wo doch jeder weiß-Übung macht den Meister-!

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