Entfesselung

ÖVP überlastetWenn man in diesen Stunden die Webseite der ÖVP aufruft, dann erscheint nur diese Meldung: „Michael Spindelegger von allen Ämtern zurückgetreten. http://www.oevp.at derzeit überlastet.“ Überlastet ist freilich derzeit nicht nur der Internetauftritt der ÖVP, sondern die ganze Partei ist mindestens ebenso überlastet wie es der glücklose Michael Spindelegger seit seinem Antritt als Parteichef, spätestens jedoch seit seiner Übernahme des Finanzministeriums gewesen ist.

Im vergangenen Dezember habe ich in meinem Beitrag „Faymanns Liste“ die neue österreichische Bundesregierung vorgestellt, zu Michael Spindelegger habe ich damals folgende Worte gefunden:

Vizekanzler bleibt die charismatische Valium-Tablette Michael Spindelegger, er wechselt aber vom Außen- ins Finanzministerium. Er soll lange gehadert haben ob er sich das zutraut, meiner Ansicht nach hat er die falsche Entscheidung getroffen.

Wie es scheint bin ich mit dieser Einschätzung nicht ganz falsch gelegen, gerade einmal 9 Monate konnte sich Spindelegger als Finanzminister halten, starke 3 Jahre war der 15. ÖVP-Obmann seit 1945 in dieser Funktion tätig. Beides nicht wirklich aufregend.

Die „Entfesselung“ Österreichs (s. hier) hatte Spindelegger im vergangenen Nationalratswahlkampf vollmundig angekündigt, was daraus geworden ist darf als bekannt vorausgesetzt werden. Daran ist er aber nicht gescheitert.

Gescheitert ist er an etwas, für das er persönlich wahrscheinlich gar nicht so viel konnte, er war hier viel mehr Symptom als Ursache: Die fortschreitende Beliebigkeit der einst staatstragenden ÖVP, die ideologische Verwechselbarkeit mit gewissen politischen Mitbewerbern, die Linkstendenzen des einstigen konservativen Bollwerks – all das macht die Position eines ÖVP-Obmannes mit Sicherheit zu einer der undankbarsten Aufgaben in unserem Land.

Freilich trägt Spindelegger aber auch ein gerüttelt Maß Mitschuld an diesen Zuständen: Wer sich die Obmannschaft zutraut, der muß auch die Kraft besitzen, ein vernünftiges Team zusammenzustellen, der darf sich nicht durch Zurufer aus allen Windrichtungen faule Eier vom Zuschnitt eines Andrä Rupprechter oder einer Sophie Karmasin – um nur zwei Beispiele zu nennen – in die Regierungsmannschaft hineinreklamieren lassen. Das ist freilich bei der Organisationsstruktur der ÖVP ein wohl undurchführbares Unterfangen – aber wer sich das nicht zutraut, der sollte es halt gar nicht erst versuchen.

Spindeleggers schwerster strategischer Fehler war freilich, daß er nach der letzten Nationalratswahl das Amt des Finanzministers für sich reklamiert und übernommen hat: In dieser Position kann man sich – besonders in Zeiten wie diesen – keine Freunde machen. Nicht im Volk, nicht bei den Fachministern (weder den „eigenen“ noch denen des Koalitionspartners) und auch parteiintern hat er durch das „Absägen“ von Maria Fekter mehr Unmut erzeugt, als ihm wahrscheinlich bewußt war.

Das „Tüpfelchen auf dem i“ und der Moment, wo mir persönlich klar wurde, daß Spindeleggers Tage in der Politik endgültig gezählt sind waren seine unsäglichen Kommentare zur Situation des Österreichischen Bundesheeres und seine Warnung vor dem „Kaputtsparen“ desselben: Wenn ich am Sonntag den Tresorraum einer Bank ausraube, dann darf ich mich am Montag nicht wundern, wenn ich dort kein Geld beheben kann. Welcher Teufel da den Ex-Finanzminister, Ex-Vizekanzler und Ex-ÖVP-Obmann geritten hat weiß bestenfalls er selbst.

Aber egal – es ist einmal so, wie es ist. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie es weitergeht: Hält diese Regierung (die zweifellos schwächste der 2. Republik) den Obmannwechsel eines der Koalitionspartner aus, oder kommt es zu Neuwahlen? Wer wird neuer ÖVP-Obmann? Wer neuer Vizekanzler? Wer neuer Finanzminister? Wird das eine Person machen? Oder werden die Karten ganz neu verteilt, werden diese Ämter getrennt?

Eines ist jedenfalls klar: Auf Österreichs Innenpolitik kommt nach dem (überfälligen) Rücktritt Michael Spindeleggers eine sehr interessante Zeit zu. Ohne Neuwahlen ist eine „Entfesselung“ aber äußerst unwahrscheinlich.

16 Antworten zu “Entfesselung

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  3. zagrajsek – die Frage ist berechtigt – eine Neuwahl wäre wahrscheinlich
    wieder eine Altwahl,erneut ohne neue starke Pferde.Der österr. Wähler
    hat sich anscheinend damit abgefunden,dass rot/schwarz weiterhin die
    Kutsche bis an den Rand der Klippe lenkt und …………..

  4. Es wäre zuviel, darauf zu hoffen, daß sich die Genossen daran ein Vorbild nehmen und am Ast der Grinsekatze sägen. Aber immerhin: Vieleicht wandern wenigstens wieder ein paar entäuschte Schwarzwähler ab.

    BTW: Kommt schon zum 400.000er ein gif Feuerwerk oder müssen wir uns bis zur halben Million gedulden?

    • BTW: Kommt schon zum 400.000er ein gif Feuerwerk oder müssen wir uns bis zur halben Million gedulden?

      Nein, man sollte die Feste schon feiern, wie sie fallen. Aber ehrlich gesagt habe ich mir noch keine gesteigerten Gedanken darüber gemacht …

  5. Neuwahlen bringen nichts, denn die Bürger sind schon so was von dieser Politik verdrossen, dass viele gar nicht mehr zur Wahl gehen werden- und das ist wohl der größte Fehler. Man muss den Parteien, welche dieses Polit- bzw.Regierungs-Desaster zu verantworten haben, das sind nun mal rot/grün und schwarz, eindeutig durch Abwahl zu erkennen geben, dass es so nicht weiter gehen kann. Nur der EU-Diktatur hinten hinein kriechen, gegen das eigene Volk sein und nichts gegen die Überflutung der eigenen Heimat mit Massen von Asylbetrügern unternehmen, kann doch nicht die Aufgabe einer Regierung und ihrer Mitläufer sein. Deshalb zur Wahl gehen und richtig wählen- es gibt derzeit nur eine Partei in Österreich, die für uns ist, die dieser EU-Diktatur die Stirne bietet, auch einem Austritt nicht abgeneigt ist und das ist die Freiheitliche Partei Österreichs..

  6. Egal wer Österreich regiert. Anschaffen tun andere.

    Das Volk von ÖSterreich hat nichts zu sagen weil seine Volkszertreter von der intenationalen Hochfinanz.gekauft sind.

  7. ….ja, die Volkspartei – das ist schon sehr lange her, als der Name Programm war. In den Nachrichten höre ich gerade die Namen der möglichen Nachfolger:
    Kurz und geil, Johanna Holdup u.ä. Figuren.
    Was ist los in dieser Partei? Was ist los in Österreich?
    Sind wir tatsächlich schon die Lachnummer, die Bananenrepublik, welche zerstörerischen Kräfte haben die Regie übernommen?
    Jetzt rächt es sich, daß wir eine Parteiendiktatur, eine Beamtenrepublik sind und sich keinerlei profilierte Persönlichkeiten finden, das schwankende Schiff zu stabilisieren. Das von gelernten Beamten und Parteifunktionären und Studienabbrechern zu erwarten – kann es das sein? Wohl kaum!
    Aber welcher „Kapitän“ tut sich diesen Kampf gegen gelernten Parteifunktionären und beamtete Juristen denn an? Hoffnungslos!
    Beamte sind Diener, haben Diener zu sein und haben in der Politik nichts zu suchen. Gelernte Parteifunktionäre dürfen Funktionäre sein, Angestellte, aber keine steuernde Funktion einnehmen – sie können es nicht!
    Gestalten, Vordenken ist nicht ihr Ding, sonst wären sie keine Funktionäre oder Beamte, dann wären sie Selbständige, Unternehmer, Gestalter – von Beruf!

    PS.:
    Wie ÖVP-Beamten-Funktionäre die Befindlichkeiten, wahre Meinung der Österreicher einschätzen, zeigt diese Aktion gegen die Isalm-Kämpfer.
    Jemand, der politisch punkten wollte, hätte sich lächeln hingestellt und gesagt: „geht`s mit (zu)Gott, aber flott“, aber kommt`s weder lebend noch tot zurück!
    Politisch zwar nicht ganz korrekt, hätte das einige Prozentpunkte am Beliebtheit gebracht, aber das interessiert ja keinen, was die Wähler wollen.

  8. Pingback: Entfesselung - GunNews

  9. Es ist wirklich die Zeit für Neuwahlen gekommen – um die Regierungskutsche
    mit neuen starken Pferden zu bespannen.Aber wer soll die Zügel
    künftig in die Hand nehmen ?

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