Der Nachfolger

In meinem gestrigen Artikel „Entfesselung“ habe ich folgenden Schlußsatz geschrieben: „Ohne Neuwahlen ist eine “Entfesselung” aber äußerst unwahrscheinlich„. Freilich sind Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt faktisch unvorstellbar, dafür sind die Umfragewerte beider Regierungsparteien viel zu tief im Keller: Laut einer aktuellen market-Umfrage für den Standard käme die SPÖ derzeit auf 23%, die ÖVP gar nur auf 19%, die FPÖ hingegen wäre mit 28% klar auf dem ersten Platz. So dumm sind nicht einmal die SPÖVPler, daß sie sich unter derartigen Voraussetzungen dem Wähler stellen würden. Der neue Mann auf dem ÖVP-Schleudersitz, Reinhold Mitterlehner, wird also den Teufel tun und in Neuwahlen gehen, zumal diese Umfrage vor dem „Machtwechsel“ erhoben wurde und es wohl alles andere als sicher ist, ob die ÖVP momentan überhaupt ein zweistelliges Ergebnis erreichen würde.

Aber auch den Sozialisten kann nach den jüngsten Ereignissen nicht an Neuwahlen gelegen sein, das unwürdige Gezerre rund um die Nachfolge der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die sinn- wie fruchtlosen Diskussionen über die unnötige „Frauenquote“ sind ja in Wahrheit auch nur eine ungeschickte Wählervertreibungsaktion ersten Ranges, ganz abgesehen von den sonstigen offensichtlichen und bekannten Defiziten des Bundeskanzlerdarstellers Werner Faymann sowie seines Teams.

Dem Regierungschef kommt somit Reinhold Miitterlehner als neuer Vizekanzler sehr gelegen. Mitterlehner hat schon viel zu lange auf den Spitzenposten in der ÖVP gepaßt, ist schon viel zu oft übergangen worden, als daß er sich bereitwillig schnell wieder von dieser Position vertreiben ließe – was aber nach verlorenen Neuwahlen und einem sicheren historischen Stimmentiefststand unweigerlich der Fall wäre.

Mitterlehner ist vielmehr gekommen, um zu bleiben. Alles Gerede um eine „Übergangslösung“ bis zur politischen Volljährigkeit des schwarzen Shooting-Stars Sebastian Kurz geht an der Realität vorbei. Der neue ÖVP-Obmann ist am Ziel angekommen (mehr als Vizekanzler ist für einen ÖVP-Mann in der jetzigen politischen Lage nicht vorstellbar), er wird alles tun, um diese Verliererkoalition mit allen Mitteln am Leben zu erhalten.

Wenn Mitterlehner nun in den gleichgeschalteten Medien als „Großkoalitionär“ und „Sozialpartner“ über den grünen Klee gelobt wird, so ist das nur die halbe Wahrheit: In Wirklichkeit ist er ein beinharter Machtmensch, der am Ziel seiner persönlichen Wünsche angelangt ist. Wenn der Preis dafür ist, daß die ÖVP unter seiner Führung endgültig in der SPÖ aufgeht, dann wird er bereit sein, diesen Preis zu zahlen. Es wird kleine, aber nichtsdestotrotz gravierende Änderungen, im ÖVP-Programm geben, es werden faule Kompromisse mit der SPÖ geschlossen werden, es wird in diesem Land auch weiterhin nichts weitergehen.

Der Nachfolger von Michael Spindelegger ist kein Signal der Erneuerung für die am Boden liegende Volkspartei, sondern vielmehr ein weiterer unnötiger Untergangsverwalter. Und der Kongreß tanzt weiter …

15 Antworten zu “Der Nachfolger

  1. Pingback: Wochenrückblick 35-36/2014 | dagarser

  2. Warum nur denke ich mir beim kunstwort nichtsdestotrotz dass ich vom blogbetreiber mehr erwartet hätte???

  3. Frage an Dr.Zagrajsek:
    Die Registrierung der Langwaffen ist abgeschlossen und anscheinend
    ad acta gelegt.Kürzlich kam ich mit einem Bekannten über dieses Thema
    ins Gespräch.Er hatte von dieser Verordnung keine Kenntnis und hat
    sein k.k. Gewehr wie tausende Bürger deshalb nicht registrieren lassen
    und ist nun auch zum illegalen Waffenbesitzer geworden.
    Wäre ich nicht verpflichtet diesen Mann nun wegen illegalen Waffenbesitz
    anzuzeigen ?

  4. Noch was:
    Als Wirtschaftsminister hat Mitterlehner díe Exporte und auch die Importe von Schußwaffen bürokratisch unglaublich erschwert und der Wirtschaft Österreichs großen Schaden zugefügt.
    Ein Verbotsfanatiker übelster Sorte.
    Viel Vergnügen, österreischische Wirtschaft!

  5. ….noch ein Wort zu Spindi:
    Hut ab, Charakter und Rückgrat hat er – ich habe es ihm nicht zugetraut und wünsche ihm eine andere Zukunft, als ich sie den meisten Politikern wünsche…..
    Rücktritte dieser Art, sind der österreichischen politischen Landschaft ja fremd.
    Der Kurzkommentar zur Familie Mitterlehner ist recht interessant, aber ich gebe jedem eine Chance, zu zeigen was er kann – aber, vermutlich wird er bei den Rahmenbedingungen nicht mehr können als all die Anderen.
    Der Funktionärs und Beamtenkomplex, hat Österreich im Würgegriff und es wird wohl einer Griechenland-Katastrophe bedürfen – und der Krug zum Brunnen gehen, bis er bricht, bevor sich etwas tut.
    Die wirtschaftlichen und andere Drahtzieher im Hintergrund, werden dann lächelnd von den Bahamas grüßen…aber ich hoffe, sie werden dort auf Piraten treffen…..

  6. Auf die „politische Volljährigkeit“ (herrlich übrigens) des kleinen Sebastian können wir lange warten. Wenn er mit 40 einmal fertig studiert haben sollte, könnte er vielleicht etwas werden. Wenn es die ÖVP dann noch gibt.

  7. Auch wenn er jetzt zum Vizekanzler aufgestiegen ist, ich fühl mich weiterhin nicht wohl, wenn ich seinen Namen höre. Daher möchte ich nochmals auf die „Dynastie“ Mitterlehner eingehen ( Kommentar vom 28. März 2014/Die Neugier ).
    Alleine der Name Mitterlehner lässt Rückschlüsse auf die Verflechtungen Politik/Wirtschaft/Bankwesen/Behörden und ÖVP zu:

    Reinhold Mitterlehner-Wirtschafts- und Wissenschaftsminister
    Andreas Mitterlehner – Bruder von Reinhold Mitterlehner und Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich
    Michaela Keplinger-Mitterlehner -Ehefrau v. Andreas und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich
    Gottfried Mitterlehner – Brigadier und Leiter des Landeskriminalamts OÖ

    So will ich nunmehr ergriffen den Beteuerungen der jeweilen Mitterlehners Glauben schenken dass sie im Auswahlverfahren als die Besten bewertet und ihre Bestellung nur aufgrund ihrer Fähigkeiten erfolgt ist.

  8. Es kann nie was Besseres nachkommen, den die ÖVP hat sowas nicht. Wenn es die Möglichkeit geben würde, dann müssten sie Figl und Raab aus ihren Gräbern holen, den die waren die letzten ÖVP-Mannen, welche etwas für ihr Land und ihre Bürger geleistet haben. Alles was nachher gekommen ist- überhaupt, die in der letzten Zeit, sind nur mehr auf den eigenen Vorteil bedacht- zum Nachteil aller Bürger. Leider haben das ihre Wähler nicht erkannt. Aber zum Trost, die von der rot/grünen Politik sind wahrscheinlich noch schlechter…

  9. Pingback: Der Nachfolger - GunNews

  10. dagarser – das sind ehrlich wahre Worte – ein weiterer unnötiger
    Untergangsverwalter.

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