Von Irrtümern und Entschädigungen

Legale Waffenbesitzer sind es ja schon gewohnt, daß sie in mehr oder minder regelmäßigen Abständen von der Polizei heimgesucht, pardon, besucht werden, um die völlig sinnlose Verwahrungskontrolle über sich ergehen zu lassen. Bringt gar nichts, aber der Gesetzgeber hat es nun einmal so vorgesehen und gesetzestreue Bürger pflegen sich an derartige Vorgaben zu halten. Ansonsten ist ein anlaßloser Besuch der Polizei in einem Rechtsstaat ja eher die Ausnahme denn die Regel – wer nichts auf dem Kerbholz hat sollte eigentlich davon ausgehen dürfen, daß er in seinen eigenen vier Wänden die Polizei nur dann sieht, wenn er sie gerufen hat. Aber in Kärnten ist das wohl anders:

In Klagenfurt sollte heute früh in einer Wohnung, in der Suchtgift vermutet wurde, eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung durchgeführt werden. Ein (leider) durchaus normaler Vorgang, dummerweise haben sich die mit der Durchführung der Hausdurchsuchung beauftragten Beamten des EKO-Cobra-Süd in der Türnummer geirrt und – nachdem sie die Wohnungstür mit einem Rammbock aufgesprengt hatten – statt dreier afrikanischer Asylwerber einen völlig unbeteiligten Mann unsanft aus seinen Träumen gerissen (ORF).

Ein Irrtum, wie er in der Hitze des Gefechts wahrscheinlich schon einmal vorkommen kann, so ungut die Situation für den davon betroffenen Angestellten zweifellos gewesen ist – man stelle sich vor: in der einen Sekunde liegt man noch selig schlummernd im Bett, in der nächsten wird man angebrüllt und blickt in die Mündungen etlicher Schußwaffen! Nichts für zartbesaitete Gemüter, hoffentlich hatte der Mann seinen morgendlichen WC-Gang schon absolviert …

Aber war es wirklich nur ein „Irrtum“? Wenn man den zitierten Worten des Leiters des EKO-Cobra-Süd, Josef Knoflach, Glauben schenken darf, dann sieht er das ein wenig anders:

„‚Irrtum‘ ist ein bisschen hart gegriffen“, erklärte Josef Knoflach, (…) Man hätte ja nicht ausschließen können, dass auch in der Nebenwohnung Drogengeschäfte stattfänden. Konkrete Hinweise darauf habe es aber nicht gegeben und die richterliche Freigabe für die Hausdurchsuchung bezog sich nur auf die Wohnung der drei Asylwerber.

Wenn es aber kein „Irrtum“ war – was war es dann? Was soll diese Aussage von Chefinspektor Knoflach, daß man nicht ausschließen hätte können, „daß auch in der Nachbarwohnung Drogengeschäfte stattfänden“? Gilt das nur für die unmittelbaren Nachbarwohnungen, oder gleich für das ganze Haus, die ganze Straße, die ganze Stadt? Und so weiter und so fort?

Wenn das kein „Irrtum“ war und „könnte-sein“ für eine gewaltsame Hausdurchsuchung ausreicht – wofür braucht man dann überhaupt noch einen richterlichen Beschluß? Wohlgemerkt: Keine „konkreten Hinweise“, somit auch keine „Gefahr in Verzug“!

„Irrtum“ sei also zu „hart gegriffen“, meint ChInsp Knoflach. Ich wäre gespannt wie ein Gummiringerl, wie man so etwas dann nennt – denn wenn es kein Irrtum war, dann war es meiner Meinung nach Vorsatz!

Jedenfalls eine interessante Frage, die im Interesse des Rechtsstaates dringendst einer Aufklärung bedarf.

Aber wenigstens bekommt das Opfer dieses „nicht-Irrtums“ wahrscheinlich den (materiellen) Schaden ersetzt:

Die Entschädigungsformulare wurden ausgehändigt.

Soll man sich jetzt freuen, daß es solche „Entschädigungsformulare“ gibt? Oder vielleicht doch auch ein wenig beunruhigt sein?

P.S.: Bei der (rechtmäßigen) Hausdurchsuchung in der richtigen Wohnung wurden dann „Kokain, Cannabis, viel Bargeld und einige Mobiltelefone“ sichergestellt, „drei Asylwerber aus Liberia, Kamerun und Nigeria – wurde(n) angezeigt, zwei der Männer festgenommen“. Der dritte hat der Cobra sicher glaubhaft machen können, daß es nur ein „Irrtum“ war …

11 Antworten zu “Von Irrtümern und Entschädigungen

  1. Pingback: Wochenrückblick 35-36/2014 | dagarser

  2. Vor Jahren gab es etwas ähnliches im oberösterreichischen Attnang-Puchheim. Die Tür einer Wohnung eingetreten, da man dort Suchtgift vermutete. Der Durchsuchungsbefehl war nur vom damaligen Gendameriekommandanten (ja, so lange schon her) unterzeichnet, ein richterlicher Sanktus fehlte. Nach erfolgter Durchsuchung knöpfte man sich auch die Nachbarwohnung vor – hätte ja sein können, dass sich dort auch etwas findet. Die zweite Durchsuchung war gewollt – kein „Hoppala“ wie der oben geschilderte Fall.
    Ich kapier‘ das bis heute nicht, warum die Exekutive derart handeln konnte, zumal jeder noch so unfähige Rechtsanwalt bei der folgenden Verhandlung diesen werten Herren gewiss den A… bis zum Hals aufgerissen hat – oder auch nicht, weil:
    Vor etwa acht Jahren wurde bei einem Bekannten ebenfalls eine Hausdurchsuchung veranstaltet. Die Beamten nahmen nicht nur seinen Computer und alle Datenträger zur Auswertung mit, sondern zwangen ihn auch, seine DNA (Wattestäbchen-Abstrich) abzugeben.
    Der Hausdruchsuchungsbefehl war von einem U-Richter unterschrieben und als Begründung stand: „Es besteht der fiktive Verdacht, Herr xxx hat…“
    Aufgrund eines „fiktiven Verdachtes“ gibt es bereits Hausdurchsuchungen!
    Mein Bekannter legte sofort Beschwerde ein. Irgendein Justiz-Gremium gab dieser Beschwerde Recht: ein „fiktiver Verdacht“ wäre nicht ausreichend, hieß es. Na sauber.
    Der U-Richter und die Beamten der Exekutive bekamen einen Klaps auf den Handrücken – und das wars auch schon…

  3. Stichwort Sicherheit für unsere obersten Staatsorgane –
    http://www.krone.at/Videos/Adabei-TV/Zahlreiche_Prominenz_bei_entspanntem_Kanzlerfest-Adabei-TV_vor_Ort-Video-417436
    (Man achte auf den strengen Blick der eingesetzten Cobra Personenschützer)

    So ist wohl nicht anzunehmen, dass die Elitecops der Republik versehentlich beim Kanzler die Türe fachgerecht öffnen. Und wenn doch, kann das situationselastisch immer noch mit Irrtum begründet werden. Leider, und da kommt meine pessimistische Seite wieder zum Vorschein, erwarte ich mir von diesem Staatslenker keine Unterstützung für ein liberaleres Waffenrecht.

    • Diese Versagerpartie verdient keinen Schutz. Jeder Cent dafür ist hinausgeschmissenes Geld.

    • Wann hat diese Unsitte eigentlich begonnen? Ich kann mich noch lebhaft erinnern, daß zu Beginn der Zweitausender Jahre einmal der damalige Kanzler Schüssel mutterseelenallein und zu Fuß zur japanischen Botschaft gekommen ist.

  4. Bei der Bundeswehr gibt es einen Spruch:
    „Operative Hektik ersetzt geistige Windstille“
    Man sollte aber immer daran denken, der Fisch stinkt vom Kopf her !
    Sprich : wer hat die Fehlinformation an Cobra, SEK und CO. denn weitergegeben? Dessen Kopf muss rollen. Den Einsatzkräften vor Ort ist nun wirklich kein Vorwurf zu machen ( außer ihr Benehmen nach einen „Fehltritt“ ). Im übrigen schließe ich mich lawgunsandfreedom an. Durch jahrzehntelange Gehirnwäsche der Anti Waffen Lobby entwickelte der Bürger eine Hysterie, die letztendlich in Denunzierung und regelrechte Panik gegenüber waffenähnliche Gegenstände endet. Als Airsoft Spieler kann ich da Geschichten erzählen….. 😦

  5. Ja, der liebe Generalverdacht, ist offenbar ein Freilos für sämtliche
    Aktionen, bei dem man in einer Demokratie nachdenklich werden sollte?!

    Hatten wir nicht sowas in ähnlicher Form schon vor einigen
    Jahrzehnten bei uns mit einem gewissen Herren aus Braunau als
    Anführer? 🙂

    Egal, ich werde meine Waffen trotzdem behalten auch wenn ich
    diese alle 5 Jahre von 2 Beamten begutachten lassen muss,
    auch aus Prinzip weil:

    Nur Sklaven haben keine Waffen bzw. dürfen keine Waffen haben!

  6. Da kommen ungute Erinnerungen wieder hoch. Vor gut 20 Jahren hat das deutsche SEK an meinem Wohnort eine ähnliche Aktion veranstaltet und statt der vorgesehenen Wohnungstür, die im Stockwerk darunter aufgebrochen. Dummerweise war das die Tür meiner damaligen Freundin, bei der ich grade zu Besuch war.

    Ergebnis: Lärm, wüstes Rumgebrülle, rüde Behandlung … aber keine Verbrecher oder gar Drogen. Entschuldigungen für den Irrtum schon gar nicht … (O-Ton von einem Beamten: „Wohnen Sie halt woanders, in dem Stadtteil sind Sie automatisch verdächtig.“)

    Der Hausbesitzer hat über ein halbes Jahr mit den Behörden gestritten, bis er das Geld für den entstandenen Schaden ersetzt bekommen hatte. Und mir wird immer noch flau im Magen (gelegentlich mit einem leichten Panikgefühl), wenn ich von solchen Geschehnissen lese oder höre. Denn es kommt gar nicht so selten vor, das die Einsatzkräfte an der falschen Tür „klopfen“. Das sind wohl mehrere Fälle pro Jahr. Mit den Suchbegriffen: „SEK“ und „falsches Haus gestürmt“ oder „falsche Wohnung gestürmt“ kriegt man seitenweise Treffer.

    Übel ist auch das sogenannte „swatting“ – ein bösartiger Scherz, der in letzter Zeit wohl immer häufiger vorkommt. Da wird dann ein Unschuldiger denunziert, daß er Drogen und Waffen im Haus hätte und schon rückt eine SWAT-Einheit an. Jüngstes Beispiel: https://blog.fefe.de/?ts=ad009087

  7. …..Gesetzesbruch hat bei uns eben System.
    Wenn der höchste Vorgesetzte des Herrn Polizisten, Johanna Holdup dazu öffentlich auffordert, wen wundert es dann, wenn auch der Herr aus Kärnten das Gesetz gleich selbst in die Hand nimmt – wo doch auch der Vizekanzler sich Django nennt, eben eine richtige Wild-West-Party, rauchende Colts – ist doch was Schönes….
    Also, in einem anderen Land, z.B. USA, müßte der Polizeichef für so etwas sofort gehen und die Beamten gleich dazu.
    Schöne Grüße aus Nord-Korea!

  8. Pingback: Von Irrtümern und Entschädigungen - GunNews

  9. Oh du mein Österreich- die einfachen, unbescholtenen Bürger sind halt leichter kleinzukriegen, denn sie haben keine Lobby. Die haben nur unsere ungebetenen „Gäste“, Gesetzesbrecher und Asylbetrüger durch rot-grüne und auch teilweise durch schwarze Politik…

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