Die Petition im Ausschuß

Zustimmung_Petition_T-MDie von der Abgeordneten zum Nationalrat Martina Schenk (TS) eingebrachte parlamentarische Petition „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ wird heute im Parlament im Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen unter Tagesordnungspunkt #24 behandelt.

Mit Abschluß der Beratungen im Ausschuß endet auch die Möglichkeit, diese Petition zu unterstützen, es ist also – sollte es zu keiner Vertagung kommen – davon auszugehen, daß ab heute Mittag keine weitere Möglichkeit besteht, diese Initiative zu unterstützen.

Das ist schade, diese Petition hätte es sich nämlich verdient gehabt, wesentlich mehr Unterstützung zu erhalten als ihr tatsächlich zuteil geworden ist: Nur knapp 3.500 Bürgerinnen und Bürger haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, auf diesem Wege ihre (zumindest teilweise) Unzufriedenheit mit dem geltenden Waffengesetz zu artikulieren. Das ist – um kein stärkeres Wort zu gebrauchen – eine Schande!

Es ist denkunmöglich, daß nur 3.500 Bürgerinnen und Bürger Anstoß an der mit Ende der Registrierungsfrist für Waffen der Kategorie C aus Altbestand eingetretenen Rechtsunsicherheit für zehntausende Waffenbesitzer, die diese Frist versäumt haben, nehmen; ebenso denkunmöglich ist es, daß lediglich 3.500 Bürgerinnen und Bürger mit der geltenden restriktiven Vergabe von Waffenpässen unzufrieden sind – in Wahrheit ist das natürlich nur ein Bruchteil der tatsächlich Betroffenen!

Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb die Beteiligung so niedrig ausgefallen ist, obwohl die Petition inhaltlich wohl kaum zu kritisieren war: Wer kann schon gegen eine vernünftige und rechtsverbindliche Amnestieregelung bei Versäumen der Registrierungsfrist sein, wer gegen eine vernünftige und bürgerfreundliche Regelung bei der Ausstellung von Waffenpässen?

Der „Fehler“ ist schnell gefunden: Mangelnde Kommunikation! Wer von der Petition nichts wußte, der konnte sie naturgemäß auch nicht unterschreiben, ganz logisch. Ein paar Leute und Institutionen haben sich aufrichtig bemüht, die notwendigen Informationen „unters Volk“ zu bringen, allen voran natürlich die IWÖ, einzelne Schützenvereine und Publizisten wie Dr. Georg Zakrajsek mit seinen „Querschüssen“ und ich hier auf dieser Seite; gemeinsam haben wir sicherlich einen großen Teil der geleisteten Unterstützungserklärungen zu „verantworten“.

Wer hingegen völlig „ausgelassen“ hat, das sind die großen Verbände und Vereine, etwa der Österreichische Schützenbund mit seinen 26.000 Mitgliedern (löbliche Ausnahme ist hier der OÖ Landesschützenverband, der immerhin einen Link zur Petition auf seiner Webseite hatte) oder die Zentralstelle Österreichischer Landesjagdverbände, die etwa 110.000 Jägerinnen und Jäger in Österreich vertritt. Weshalb die der Ansicht waren, ihren Mitgliedern diese Information vorenthalten zu müssen, wäre interessant, wer weiß, vielleicht könnte da das eine oder andere Mitglied einmal nachfragen. Wäre es denn wirklich zuviel verlangt gewesen, in den einschlägigen Zeitschriften, bei Veranstaltungen, über Aussendungen oder Rundmails, auf diese Petition hinzuweisen? Ist man dort tatsächlich der Ansicht, daß man keine Mitglieder hat, die etwa von einer Amnestieregelung bezüglich der nachträglichen Registrierung profitieren würden?

Durch ihr Nichtstun haben sich diese Institutionen jedenfalls  als Interessenvertreter wieder einmal selbst – um nicht zu sagen: disqualifiziert – in ein denkbar schlechtes Licht gestellt, daran wird sich auch nichts ändern, solange die Mehrheit der Mitglieder das ohne weiteres zur Kenntnis nimmt.

Doch nicht nur das Versagen der Verbände zeichnet für den mageren Ausgang der Petition verantwortlich, auch die Träg- bzw. Feigheit einer großen Zahl von Waffenbesitzern darf nicht unerwähnt bleiben: „Naa, des unterschreib‘ i net, wann des da Buagamasta siecht …“. Habe ich mehr als einmal gehört, sonst würde ich das wahrscheinlich selbst nicht glauben (wollen). Oder: „Wooos? Vom Stronach kummt des? Nix da, vagiß mi!“. Intellektuelle Nacktschnecken, die nicht in der Lage sind, zwischen der Stimmabgabe bei einer Wahl und einer Unterstützungserklärung für eine parlamentarische Petition zu unterscheiden! Mit solchen Leuten ist wirklich kein Staat zu machen, es ist nur traurig, daß man als engagierter Waffenbesitzer und Verfechter des Bürgerrechte mit denen nolens volens in einem Boot sitzt.

In meinen Augen gibt es nur zwei Arten von Waffenbesitzern, die diese Petition nicht unterstützt haben: Die, die nichts davon wußten und die, denen sie egal war. Erstere sollten sich einmal überlegen, weshalb sie nicht informiert waren und gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen; letztere sind für mich bestenfalls ignorante Totengräber des legalen Waffenbesitzes. So einfach ist das.

Wie geht es mit der Petition weiter?

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament kann

  • die Petition einem anderen Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuweisen,
  • den Gegenstand der Volksanwaltschaft zur weiteren Behandlung übermitteln, oder
  • von der weiteren Verhandlung Abstand nehmen, wenn der Gegenstand zur weiteren parlamentarischen Behandlung nach mehrheitlicher Auffassung des Ausschusses offenkundig ungeeignet ist,
  • die Petition zur Kenntnis nehmen.

Was es wird, wird man sehen. Ich werde darüber berichten. Auch auf die Gefahr hin, daß das auch Menschen zugute kommt, für die ich wissentlich nicht einmal mehr den kleinen Finger rühren würde …

10 Antworten zu “Die Petition im Ausschuß

  1. Pingback: Wochenrückblick 37-38/2014 | dagarser

  2. Auch ich habe meine Stimme abgegeben, und ander, welches dies nicht getan haben, höre ich nur jammern … Hätt i, tät i, war i …

  3. Wenn man dies alles ließt und daraus einen Schluss zieht, dann ist klar:
    der Österreicher ist und bleibt ein Versager!

  4. Ich sehe da bildlich einen von mir angesprochenen Jäger mit schöner Jagdtracht und einen wunderschönen Gamsbart am Hut vor mir, der mir auf meine Erklärung was die IWÖ so macht glasklar erklärt hat: „Ah, so was brauch ma nit, wir haben jo eine gute Lobby!“ Bei dieser Aussage hat sein Gamsbart verdächtig gewackelt. Ich denke, er hat das wirklich geglaubt.
    Und ich denke, die Jäger glauben das noch heute!

  5. Jetzt bin ich doppelt froh unterschrieben zu haben. Wenigstens werde ich eines Tages nicht zu sagen müssen, „Hätte ich doch….“

  6. Pingback: Und die Petition geht doch weiter! | dagarser

  7. Meinen „Vorschreibern“ kann ich nur traurig aber doch recht geben…….
    Trotzdem Kameraden,kämpfen wir weiter,obwohl einige Trittbrettfahrer,für die wir uns gezwungenermaßen mit-einsetzen,ebenfalls profitieren!

  8. Ich kann mich nur bei allen, die diese Petition unterstützt haben, bedanken. Vor allem bei denen, die noch mehr getan haben, als nur ihre Unterschrift darunter zu setzen. Also bei Dir, unserem Gen. Sek. und den von Dir oben genannten Organisationen!
    Zu dem miesen Verhalten so VIELER legaler Waffenbesitzer sage ich nichts mehr, denn das wäre nur eine Wiederholung meiner bereits getätigten Kommentare!
    Ev. noch ein „Pfui Teufel!“

  9. Traurig,traurig die Inaktivität des österr. Schützenbundes und der
    Zentralstelle österr. Landesjagdverbände.Das ist wie Richard
    schon richtig geschrieben hat – wirklich eine Schande !

  10. Pingback: Die Petition im Ausschuß - GunNews

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