Brief an einen ÖVP-Abgeordneten

An Herrn
Abgeordneten zum Nationalrat
Norbert Sieber
Parlament

Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Betreff: Nationalrat diskutiert über Petition
„Für mehr Sicherheit durch ein liberales Waffengesetz“
am 23. April 2015
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Mit großem Schrecken habe ich ihre Stellungnahme am 23. April 2005 gegen die vom Team Stronach im Parlament eingebrachte Petition für „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ vernommen.
Sie haben als ÖVP-Abgeordneter ja für eine Partei gesprochen, die früher einmal, zumindest bis zum Ende der Ära Khol, bedingungslos zum Privatwaffenbesitz, zu den Jägern und zur Exekutive gestanden ist. Damals hatte die ÖVP bei Wahlen auch die Stimmen der genannten Personenkreise erhalten. Jedenfalls den Großteil davon. Auch die meine.

Ich war vor meinem Ruhestand 35 Jahre Polizeibeamter in Graz. Da hatte ich sehr viel mit Menschen zu tun. Die meisten gehörten nicht zu den Guten. Also, mit sehr vielen bösen – Kriminellen – hatte ich zu tun. Mit Leuten, für die die Polizei ein Feindbild war.
Gegen Ende meiner Dienstzeit (2009) war sogar eine ganz deutliche Brutalisierung der kriminellen Szene wahrnehmbar. Nicht nur für die Polizei sondern auch für Privatpersonen. So gab es vor Jahrzehnten noch keine „heißen“ Einbrüchen – das sind jene, bei denen die Verbrecher auch dann einbrechen wenn die Bewohner zu Hause sind. In der Folge werden sämtliches Bargeld und alle Wertgegenstände mit roher Gewalt aus den Opfern herausgeprügelt. Solche Vorfälle stehen heute leider an der Tagesordnung. Viele Opfer haben das nicht überlebt.
Auch die Zahl der „Widerstände gegen die Staatsgewalt“ war vor einigen Jahrzehnten noch sehr selten. In Graz – wo es sich immerhin um die zweitgrößte Stadt Österreichs handelt – konnte man damals im Monat ungefähr zwei solche Delikte zählen. Heute sind es im Schnitt mehrere pro Tag. Den Grund dieser Brutalisierung sehe ich erfahrungsgemäß am ungezügelten illegalen Zuzug von Ausländern und Kriminaltouristen. Ich sage das, obwohl mir bekannt ist, daß so eine Aussage politisch nicht erwünscht ist. Ist aber so.

Ich bin wirklich froh, daß ich diese schlimme Zeit bei der Polizei überstanden habe.
Wie viele meiner „Kundschaften“ ich durch meine Arbeit hinter Schloß und Riegel gebracht habe, kann ich nicht mehr sagen. Ich habe sie nie gezählt. Aber eines ist gewiß, Freunde habe ich mir damit keine gemacht. Viele haben mir schon während oder nach der Festnahme Rache geschworen.

Ich hatte aber noch Glück: Zu meiner Zeit wurde einem Exekutivbeamten auf Verlangen problemlos ein Waffenpaß ausgestellt. Damals billigte der Gesetzgeber einem Polizeibeamten noch zu, seine Gesundheit und sein Leben selbst wirksam schützen zu dürfen. Der wirkungsvollste Schutz ist immer noch eine Schußwaffe. Damit konnte ein Exekutivbeamter sich selbst, auch außer Dienst, auch seine Familie und das auch noch im Ruhestand, gegen kriminelle Angriffe schützen.
Ich weiß, daß sie da eine ganz andere Meinung haben. Für sie sorgt ja unsere hervorragende Exekutive. Für mich und die anderen Normalbürger aber nicht. Denn wenn es um Sekunden geht, dann sind meine Kollegen noch immer minutenweit weg! Das ist nicht die Schuld der Polizei, sondern liegt in der Natur der Sache. Mir ist trotz meines Vertrauens auf meine jungen Kollegen noch immer meine Waffe in der Hand lieber als die Polizei am Telefon.
Das sind meine Erfahrungen. Glauben sie mir, ich habe viel erlebt. Besonders mit bösen Menschen.

Wie ich aus ihrer Rede am 23. April herausgelesen habe und wie es der Verwaltungsgerichtshof neuerdings entschieden hat, wird in Zukunft kein Waffenpaß mehr für Polizisten ausgestellt. Da steckt politscher Wille dahinter. Wie sonst sollte sich der Vollzug in dieser Sache so rasch um 180 Grad ändern? Das kann anders nicht sein.

Heute verrät Vater Staat (hier: die Politiker und die Richter) seine treuestenen Diener! Nichts mehr mit Eigenschutz außer oder nach Dienst.

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!
(Schiller, Die Verschwörung des Fiesco zu Genua, III, 4, 1783)

Oder glauben Politiker wirklich, daß jene Menschen, die mir wegen meiner (im Auftrag des Staates) dienstlichen Tätigkeit ihre Rache geschworen haben, außer Dienst oder ab dem Tag an dem ich in den Ruhestand getreten bin, ihre Feindschaft mir gegenüber beendet hätten?

Schon das Wissen der Verbrecher, daß sich nunmehr österreichs Exekutive außer Dienst nicht mehr bewaffnen darf, wird sie noch kecker machen.

Eine weitere Erfahrung, die ich gemacht habe:

Wer die Opfer entwaffnet, der begünstigt die Verbrecher!

Wie gesagt, ich hatte aber noch Glück, beziehungsweise, derzeit noch. Es wäre ja möglich, daß ich meinen Waffenpaß, jetzt im Ruhestand, bald abgeben muß. Politiker wie sie, könnten das leicht durchsetzen. Derzeit kann ich noch „bewaffnet“ meinen Dienstort besuchen. Unbewaffnet mache ich das nicht mehr. Somit ist mein Schutz gewährleistet. Nicht gewährleistet ist der staatliche Schutz seiner noch aktiven Organe, denen die Politik nicht mehr erlaubt sich privat zu bewaffnen.
Einen aufrichtigen Dank im Namen meiner „entwaffneten“ Kollegen an die Politik!

Auch als Zivilist darf ich Menschen in Not – und davon können sie täglich in der Zeitung lesen – Hilfe leisten, so ich dazukommen sollte. Für meine jungen Kollegen wäre das aber auf Grund des herrschenden politschen Willens wahrscheinlich lebensgefährlich. Solche gemeinen und hinterhältigen Angriffe werden meist von mehreren Bandenmitgliedern ausgeführt, wogegen ein einzelner Mensch unbewaffnet chancenlos ist. Sage da keiner, daß es mit körperlicher Selbstverteidigung auch geht. Ich weiß wovon ich spreche. Ich war mehrmaliger Staatsmeister in einer Kampfsportart. Ich würde das aber nicht versuchen. Auch Pfefferspray ist in solchen Fällen nutzlos.
Ein Polizeibeamter ist auch außer Dienst verpflichtet gegen strafbare Handlungen einzuschreiten, wenn er erkennt, daß dies zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß erforderlich ist.
Es ist schon klar, daß er sich dabei nicht gefährden muß. Aber auch hier ist die logische Folge, daß der Täter nicht freiwillig auf das Eintreffen der herbeigeholten Polizeibeamten warten wird.

Wo leben unsere Politiker, auf dem Mond? Oder ist es neuerdings politischer Wille die Kriminalität zu begünstigen?

Herr Sieber, ich bin auch Jäger. Damit komme ich zum zweiten Teil ihrer Rede im Parlament. Als Jäger darf ich unmittelbar an der von Gott gegebenen Natur teilhaben. Damit verbunden ist allerdings auch, daß ich Tiere waidgerecht erlegen muß. Teilweise handelt es sich dabei um den natürlichen Überschuß, teilweise um krankes oder verletztes Wild.

Wenn man über den Fangschuß redet, dann sollte man auch über die ballistischen Eigenschaften von Waffen und Munition, insbesondere von Büchsenmunition Bescheid wissen. Einem verletzt am Boden liegenden Wild sollte man nicht zu nahe kommen. Schon deshalb, weil es außer dem Wundschmerz auch Todesangst vor dem Menschen empfindet! Wenn nun so ein Tier auf dem Asphalt oder Beton einer Straße liegt, darf man es nicht einfach in den Straßengraben ziehen. Dabei würde der Jäger schon die Grenze zur Tierquälerei überschreiten. Aber ein Schuß mit einer vom Jäger verwendeten Büchse und der dazu notwendigen Gewehrmunition stellt dabei eine eminente Gefahr für die Umwelt dar. Die Gellerwirkung kann dabei tödlich für umstehende Menschen sein. Sachen können damit schwer beschädigt werden. Auch auf größere Entfernung. Hier ist eine Fausfeuerwaffe mit ihrer großen Munitionsauswahl sehr vorteilhaft! Eine einfache Bleimunition gibt kaum Geller ab. Auf jeden Fall ist Faustfeuerwaffenmunition sehr viel weniger gefährlich als Büchsenmunition.

Es kommt leider auch beim besten Schützen vor, daß er Wild, statt im Feuer zu erlegen, nur anschweißt und es dann die Flucht ergreift. Dieses Wild muß vom Jäger unmittelbar nachgesucht werden. Er muß das Tier von seinem Leiden befreien. Solches Wild hat aber die Eigenschaft, daß es sich nicht am freien Feld ins Wundbett legt, sondern im dichtesten Unterholz. Diese Nachsuche im Gestrüpp oder Unterholz ist mit einer Langwaffe meist undurchführbar. Durch die Länge der Waffe kann man damit dort nicht rasch genug hantieren. Bei kleinerem Wild geht das noch. Aber bei Schwarzwild zum Beispiel, kann eine Nachsuche mit einer Langwaffe im Unterholz sehr rasch zur letzten Heldentat des Jägers werden. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, wo ein angeschweißter Keiler, oder eine Bache, den Jäger urplötzlich angegriffen und mit dem Gewaff schwer verletzt oder gar getötet hatte. Auch plötzlich angreifende Geweihträger haben schon oft nachsuchende Jäger geforkelt, weil sie mit der Büchse nicht mehr rechtzeitig zum Schuß gekommen sind.

Nichtjäger verstehen das nicht. Ein Landwirt sollte aber wissen, daß Schwarzwild zur tödlichen Gefahr für einen Menschen werden kann. Es ist gut möglich, daß es westlich des Arlberges noch keine Wildschweine gibt. Ich weiß es nicht. Im Osten haben sie sich aber seit der Entfernung des Eisernen Vorhanges übermäßig stark vermehrt. Die Jäger sitzen Tag und Nacht am Ansitz um die Wildschäden bei den landwirtschaftlichen Kulturen in einem erträglichen Rahmen zu halten.
Für die Fälle der Nachsuche und des Fangschusses, den nicht nur Berufsjäger zu erledigen haben, wie sie in ihrer Rede behaupteten, wurde im Jahr 2012 im Zusammenwirken der Jägerschaft mit dem Innenministerium ein Erlaß an die Vollzugsbehörden erarbeitet um die Ausstellung eines Waffenpasses für Jäger zu erleichtern. So weit so gut.

Nun hat der Verwaltungsgerichtshof im Jänner dieses Jahres entschieden, daß es keinen Waffenpaß mehr für Jäger geben darf. Ganz einfach so.

In seiner Begründung hat der VwGH angeführt, daß „man von einem Jagdausübenden die jagdliche Fähigkeiten erwarten muß, die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch in unwegsamen Gelände mit einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kategorie B zu benötigen.“
Richter lassen vor ihrem Urteil immer den Sachverhalt exakt erheben. Hier hatten sie ganz offensichtlich einen politischen Auftrag. So dumm können Richter nämlich nicht sein. Bestärkt werden solche hohen Staatsorgane von Politikern wie ihnen. Ich gratuliere!

Die VwGH-Entscheidung war wirklich starker Tobak. So wie ihre Meinung über die Jäger, die Polizisten und den Waffenpaß.

Ich beobachte seit gut zwanzig Jahren die Antiwaffenkampagne ganz genau. Ich habe sogar ein Buch darüber geschrieben. Zu Zeiten von Professor Khol und Generalsekretärin Rauch-Kallat wurde es sogar an alle damaligen ÖVP-Nationalräte verteilt. Zur Aufklärung der Abgeordneten. Es handelte sich um ein Manuskript im Umfang von 100 Seiten. Heute wäre das nicht mehr möglich. Heute würde die ÖVP mein Buch, in dem ich mittlerweile fast 600 Seiten der Waffenrechtsdebatte dokumentiert habe, sofort auf den „Index librorum prohibitorum“ setzen lassen. Mein Buch entspricht nämlich nicht der derzeit herrschenden „political correctness.“ Der politische und mediale Zeitgeist verlangt heute vom Bürger bedingungslose Waffengegenerschaft. So wie das Bundesheer, will man auch die Bürger entwaffnet sehen. Was ist nur aus der ÖVP geworden?

Der Exekutive und der Jägerschaft haben sie, Herr Abgeordneter, mit ihrer negativen Stellungnahme im Parlament keinen guten Dienst erwiesen. Spüren wird es ihre Partei bei künftigen Wahlen. Sie haben mit ihrer Rede wirklich überzeugend mitgeholfen Wähler zu vertreiben. Sie können sich darauf verlassen, daß sich ihre Äußerungen zum Waffenpaß wie ein Lauffeuer in den Kreisen der Legalwaffenbesitzer verbreiten werden.

Gut, daß Andreas Khol noch am Leben ist, er müßte sonst schon wegen ihrer Rede im Grab rotieren.

Prof. Khol war für mich immer ein großes politisches Vorbild. Er ist es auch heute noch. Er hat mir bei der Vorstellung eines seiner Bücher (Mein persönliches Credo) eine wundervolle Widmung in das gekaufte Buch geschrieben, auf die ich sehr stolz bin:

„Herrn Franz Schmidt mit großer Dankbarkeit für die initiative Hilfe gewidmet!
Andreas Khol.“

Ich muß es sagen, die heutige ÖVP ist kein Vorbild mehr für mich.

mit freundlichem Gruß

P. S.: Herr Abgeordneter, ich hätte da noch eine Frage, die ich mir schon seit langem stelle. Sie können sie mir sicher beantworten:

Wovor haben die Politiker, die ja Volksvertreter sind, oder sein sollten, so viel Angst? Warum haben sie vor den gesetzestreuen Bürgern mehr Angst als vor den Kriminellen und Staatsfeinden?
Ein Staat ist nur immer so frei wie sein Waffengesetz

Gustav Heinemann (deutscher Bundespräsident 1899 – 1976)

15 Antworten zu “Brief an einen ÖVP-Abgeordneten

  1. Kopfschuss für Einbrecher;
    Ich finde dabei nichts verkehrtes – aber nach der staatlich angeordneten Entwaffnung der Bürger wird sogar das ans Bei pinkeln schwieriger.

    KRONE/Ein 37 Jahre alter Hausbesitzer hat am Freitag in den frühen Morgenstunden in Niederösterreich einem mutmaßlichen Einbrecher mit einer Pistole in den Kopf geschossen.

  2. Ich danke dem Beitragsschreiber ganz herzlich und wünsche dass dieser Brief etwas Resonanz zeigen wird. Den gleichen Text kann ich fast 1 zu 1 unseren Politikern in Deutschland zusenden. Doch auch hier würde der schnell im Reißwolf landen. Und doch möchte ich sagen :

    VIRIBUS UNITIS!

  3. Wenn man die Rechte der Bürger weiterhin so abwürgt – führt das
    zum europäischen Untergang und die Republik Österreich ist mit
    ihrer unfähigen Regierung mit an Bord.

    • Es gibt da zwei Sprichwörter die mir mein Opa eingehämmert hat :
      “ Ein steter Tropfen höhlt den Stein“ , doch dann kam immer der entschiedene Satz:
      “ Doch der letzte Tropfen bringt das Fass zum überlaufen…“.
      Und davor haben unsere Volkszertreter (kein Schreibfehler!) angst. Denn sie wissen ganz genau, wenn sie so weiter machen kommt es zum Bürgerkrieg.
      Darum wird das Volk entwaffnet. Es wird ihnen aber nichts nützen, sie haben leider vergessen Laternen und Baukräne zu verbieten….

      • Werter JC
        Um einen Bürgerkrieg zu vermeiden bin ich vorerst einmal für die früher verhängten Ehrenstrafen –
        Schandstrafen wurden in Europa im späten Mittelalter und in der Frühen Neuzeit durch die Niedere Gerichtsbarkeit verhängt. Zu den Schandstrafen zählten der Pranger, der Schandpfahl, der Schandkorb, der Lästerstein, die Halsgeige sowie der Eselsritt/Quelle: Wiki
        Und dann schaun ma mal, ob den Berufslügnern nicht der Appetit an ihren ständigen Schauermärchen vergeht.

        • Mein lieber kamamur,
          ich glaube ich bin im frühen Mittelalter hängen geblieben. War da nicht teeren und federn Mode? Ich würde dafür meine Gänsefederdaunendecken gerne zur Verfügung stellen 😉

          VIRIBUS UNITIS!

          • Guten Morgen, Jan
            Teeren und Federn ist gut, aber nur dann, wenn die Betroffenen die Federn, die sie lassen müssen selbst beisteuern. Meine kriegen sie nicht auch noch (zahle genug Steuern). Übrigens haben sie in Jever einen tollen Schandkorb über einem Fluss hängen. Der Legende nach wurden vorlaute „Weiber, Betrüger und Lügner“ der Taufe zugeführt.
            Aber leider werden solche Maßnahmen nur ein Traum bleiben, dazu sind die meisten hier in Ö zu sehr Wirtshausraunzer. Da waren die Kerzerlmaschierer (gegen ÖVP/FPÖ Regierung) regsamer, sie gingen massenweise auf die Straße. Reden und Handeln sind eben noch immer zweierlei.

  4. Auch wenn die Politiker hunderte solcher überaus zutreffender Schreiben erhalten, sie auch lesen, ihre Einstellung ändern die NIE ! Denn dann ist sie ja nicht mehr EU-konform !

  5. elmar Johann Peschetz

    Das unsere Politiker eine abgehobene EU-Treue – Sippschaft sind , hat sich schon aus vielen Gesetzen – Erlässen ecetera gezeigt. Auch finanziell gibt man lieber Geld für , unsinnige EU-Sachen Geld aus anstatt für die eigenen Leute . Wen man bedenkt , das in Spital an der Drau 14,5% Arbeitslose sind und das Heute in der EU , fragt man sich , was tun unsere Politiker ? Wie in den angeführten Brief eines pensionierten Polizeibeamten schon angeführt , noch deutlicher gesagt , man führt Österreich in eine Diktatur der EU und dies ohne Krieg . Unsere Gesetze werden untergraben , der Oberste Gerichtshof lässt dies zu . Warum die Einschränkung bei den Waffenpässen bei der Polizei dem Militär der Bevölkerung , ganz einfach wo keine Waffen , keine Gefahr . Man glaubt schon fast , dass der Staat auch an den Verbrechern verdient – wie heißt diese Steuer ?? Enteignungssteuer ?? oder irre ich mich?? Den man könnte ja meinen keine Waffen der Executive , keine Toten Verbrecher – das Volk ist unseren Politikern doch schon lange EGAL . Das zeigen Sie ja täglich mit ihrer Abgehobenheit und Geldverschwendung! Sicherheit ist zu einem Wort geworden – ohne Sinn und Bedeutung – dies hat die Bundesregierung mit ihrer EU-Hörigkeit zu verantworten. Politiker wie Kohl gibt es leider nicht mehr . Sie gehören der aussterbenden Rasse an.

  6. Danke Franz!
    Das sind zwar Perlen vor die Säue, aber vieleicht lesen es andere und ziehen die richtigen Schlüsse.

  7. Porscheraser

    Lieber Franz Schmidt: Ich gratuliere zu diesem hervorragend geschriebenen Brief!

    Ich darf nur einen kleinen Punkt beeinspruchen…. die Rede war 2015, nicht 2005.

    lg porsche

  8. Chapeau Franz – du hast es auf den Punkt gebracht.Habe meinen
    Kommentar bereits im IWÖ Forum abgegeben.

  9. Lieber Franz
    Du hast mit diesen Zeilen wieder jenen Kampfgeist gezeigt, denn du nicht mehr zu haben glaubtest. Hochachtung und Dank – aber nützen, so denke ich, wird’s nichts.
    Das Wort ist frei,
    die Tat ist stumm,
    der Gehorsam blind/Schiller

    LG aus dem Salzkammergut
    kmm

  10. Ernest Wimmer

    Meine Hochachtung vor diesem profunden Schreiben! Es spricht mir -und ,so glaube ich,-vielen anderen Betroffenen auch-aus der Seele.Könnte man dieses Schreiben an alle mit der Materie befassten politischen Funktionäre,Abgeordneten und in den jeweiligen Parteizentralen Tätigen zur Kenntnis übermitteln? Vielleicht wachen doch noch einige Denkende auf?!?

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