Wochenrückblick 35-36/2014

Seit dem letzten Wochenrückblick habe ich mehrmals die „Neuerungen“ in der ÖVP kommentiert, ein schönes Jubiläum gefeiert, einen mißglückten Polizeieinsatz thematisiert, mich über fehlende Unterstützung der Petition „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ beklagt, eine ORF-Sendung zum Thema „Waffen“ beworben und diese Sendung schließlich einer Nachbetrachtung unterzogen:

Familien-Bande

Exempla docent – wohl deshalb hat der neue ÖVP-Obmann, Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, offenbar entschieden – im Gegensatz zu seinen drei unmittelbaren Vorgängern – nicht auch die Agenden des Finanzministers zu übernehmen. Das ist wahrscheinlich ein kluger Entschluß, die Aufgaben eines Finanzministers sind sicherlich auch so schon groß und schwerwiegend genug, ohne gleichzeitig auch noch die aufgeblasene Struktur der ÖVP bändigen, die Begehrlichkeiten der Landesfürsten befriedigen und den Koalitionspartner auf Distanz halten zu müssen. Das ist zum Scheitern verurteilt.

Der Nachfolger

In meinem gestrigen Artikel „Entfesselung“ habe ich folgenden Schlußsatz geschrieben: „Ohne Neuwahlen ist eine “Entfesselung” aber äußerst unwahrscheinlich„. Freilich sind Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt faktisch unvorstellbar, dafür sind die Umfragewerte beider Regierungsparteien viel zu tief im Keller: Laut einer aktuellen market-Umfrage für den Standard käme die SPÖ derzeit auf 23%, die ÖVP gar nur auf 19%, die FPÖ hingegen wäre mit 28% klar auf dem ersten Platz. So dumm sind nicht einmal die SPÖVPler, daß sie sich unter derartigen Voraussetzungen dem Wähler stellen würden. Der neue Mann auf dem ÖVP-Schleudersitz, Reinhold Mitterlehner, wird also den Teufel tun und in Neuwahlen gehen, zumal diese Umfrage vor dem „Machtwechsel“ erhoben wurde und es wohl alles andere als sicher ist, ob die ÖVP momentan überhaupt ein zweistelliges Ergebnis erreichen würde.

Entfesselung

Wenn man in diesen Stunden die Webseite der ÖVP aufruft, dann erscheint nur diese Meldung: „Michael Spindelegger von allen Ämtern zurückgetreten. http://www.oevp.at derzeit überlastet.“ Überlastet ist freilich derzeit nicht nur der Internetauftritt der ÖVP, sondern die ganze Partei ist mindestens ebenso überlastet wie es der glücklose Michael Spindelegger seit seinem Antritt als Parteichef, spätestens jedoch seit seiner Übernahme des Finanzministeriums gewesen ist.

Wochenrückblick 24/2014

In der vergangenen Woche habe ich mich mit Zahlenspielereien beschäftigt, die seltsamen Blüten, die die Angst vor Schulmassakern zu treiben vermag, thematisiert und bin schließlich nochmals auf die Frage nach der Zulässigkeit von Verwahrungskontrollen bei Waffen der Kategorien C und D eingegangen:

Wochenrückblick 21/2014

In der vergangenen Woche habe ich Ausschreitungen rund um eine Demonstration in Wien thematisiert, einen Blick auf die kandidierenden Parteien für die Europawahl in Österreich geworfen, ebenfalls in Zusammenhang mit der Europawahl ein Plädoyer wider das Vergessen gehalten und schließlich erörtert, daß man mit Hashtags nichts gegen Terroristen ausrichtet:

Europawahl 2014 – die Parteien

Am kommenden Sonntag, in drei Tagen also, sind wir in Österreich aufgerufen, unsere Stimme für jene Partei abzugeben der wir am ehesten zutrauen, unsere Interessen im Europäischen Parlament am besten wahrzunehmen. Natürlich finden – mehr oder minder – zeitgleich in allen Mitgliedsstaaten der EU diese Parlamentswahlen statt, im vorliegenden Beitrag wird aber lediglich der Blick auf die in Österreich wahlwerbenden Parteien gerichtet.