Wochenrückblick 24/2014

In der vergangenen Woche habe ich mich mit Zahlenspielereien beschäftigt, die seltsamen Blüten, die die Angst vor Schulmassakern zu treiben vermag, thematisiert und bin schließlich nochmals auf die Frage nach der Zulässigkeit von Verwahrungskontrollen bei Waffen der Kategorien C und D eingegangen:

  • Über dem Bundesrechenzentrum müßte eigentlich eine gewaltige Rauchsäule in den Himmel ragen – dann nämlich, wenn alle noch ausständigen Nach-Registrierungen von Waffen der Kategorie C rechtzeitig vor dem Stichtag 30.06.2014 durchgeführt würden! Am Mittwoch habe ich ein paar Zahlenspielereien betrieben und bin u.a. zu dem Schluß gekommen, daß (bei äußerst konservativer Schätzung des „Altbestandes“ an C-Waffen) derzeit rund 43 Waffen pro Minute registriert werden müßten, natürlich rund um die Uhr, um das angestrebte Ziel zu erreichen – das bringt den besten Rechner zum Glühen! Da aber bislang noch keine verräterischen Rauchzeichen über der Hinteren Zollamtsstraße gesichtet wurden ist davon auszugehen, daß das Registrierungstempo wohl noch immer als „verhalten“ bezeichnet werden kann und die in meinem Rechenbeispiel vom Mittwoch genannte Zahl von 1.741.122 noch ausständigen Waffen nie und nimmer bis zum Ende der Registrierungspflicht erfaßt werden kann. Wollen wir großzügig sein und sagen, daß bis Ende Juni noch knapp 250.000 Waffen registriert werden. Dann bleiben noch ca. 1.500.000 nicht registrierte Waffen der Kategorie C übrig, die dann halt illegal im Besitz ansonsten rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger befindlich sind. Man multipliziere das mit der Verwaltungsstrafe für eine nicht registrierte C-Waffe in Höhe von 360 Euro, freue sich über das Körberlgeld in Höhe von über einer halben Milliarde (!) Euro und denke wohligen Herzens an die Frau Innenministerin Johanna „Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!“ Mikl-Leitner und ihre ÖVP!
  • Es ist der Alptraum schlechthin: Opfer eines gezielten Schußwaffenattentats zu werden! Schutz- und wehrlos den Launen eines schwerst bewaffneten Verbrechers ausgeliefert zu sein, nur weil dieser seinerseits im Schutz sogenannter „gun-free-zones“ sein terroristisches Wirken ohne Gegenwehr frei entfalten kann. Wie man sich in einer solchen Situation verhalten sollte ist schwer zu sagen, das kommt natürlich auf verschiedenste Faktoren an und kann ganz allgemein nicht beantwortet werden (vor fast zwei Jahren habe ich dazu einen recht interessanten Artikel gebracht: „Run – Hide – Fight!„). Was man allerdings mit Sicherheit nicht machen sollte, ist sich knallrote „Schutzdecken“ über den Rücken zu werfen und sich wie ein bunter Käfer auf den Boden zu kauern! Eine Firma aus den USA hat aber genau solche „Schutzdecken“ entwickelt und bietet sie – um wohlfeile 1.000 USD pro Stück – ausgerechnet in Schulen an! Eine kurze „Google“-Suche ergibt, daß die durchschnittliche Klassenschüleranzahl in den USA 20 beträgt, also 20.000 USD für eine einzige Schulklasse zu bezahlen wären, mehr natürlich, wenn man noch das Lehr- und sonstige Schulpersonal dazurechnet. Das ist natürlich ein Riesengeschäft, feste Idioten in den diversen Schulverwaltungen und Elternvereinen werden das mit Sicherheit dankbar aufgreifen. Die seltsamen Blüten, die die Angst treibt, habe ich am Donnerstag thematisiert. Ein Schutz für die Kinder ist das freilich keineswegs!
  • Einer der wohl größten und unnötigsten „Gesslerhüte“ in Zusammenhang mit dem legalen Waffenbesitz ist die anlaßlose, periodische Verwahrungskontrolle, besser: die „Überprüfung der Verläßlichkeit“ gem. § 25 österr. WaffG. Alle 5 Jahre stehen – mehr oder minder unauffällig – 2 Polizisten mit einem rosa Wisch auf der Türmatte und haben den Auftrag, u.a. die Verwahrung der aufgrund eines waffenrechtlichen Dokuments besessenen Schußwaffen zu überprüfen. Ist natürlich sinnlos zur Potenz und kostet unnötigerweise Mannstunden ohne Ende und dadurch natürlich auch viel Geld – aber was soll’s, es steht so im Gesetz und unser kluges Volk lehnt es ja seit Jahren mit Bestemm ab jene Parteien, denen wir solche Gesetze zu verdanken haben, bei den Wahlen abzustrafen. Derartige Kontrollen sind von den normunterworfenen Bürgern also zuzulassen, darüber gibt es keine Diskussion und eine Verweigerung einer solchen Überprüfung zieht regelmäßig den Entzug der waffenrechtlichen Verläßlichkeit nach sich – kein Spaß also! Eines aber ist ganz wichtig: Gegenstand einer solchen Überprüfung sind lediglich Waffen der Kategorie B (sowie, falls mit Ausnahmegenehmigung vorhanden, solche der Kategorie A), keinesfalls jedoch Waffen der Kategorien C oder D! Ohne Anlaß ist eine Verwahrungskontrolle von Waffen der Kategorie C oder D unzulässig! Ein solcher Anlaß könnte theoretisch ein Verstoß gegen den ersten Satz des § 16a WaffG sein, wonach „Schusswaffen (…) sicher zu verwahren“ sind, wenn also während der „Überprüfung der Verläßlichkeit“ bspw. ein Jagdgewehr für unberechtigte Dritte erreichbar irgendwo herumlehnt. Das darf natürlich nicht sein! Ansonsten aber ist eine Verwahrungskontrolle von Waffen der Kategorien C oder D im Zuge einer solchen Überprüfung weder durch das österr. Waffengesetz, noch durch irgendeine Verordnung, gedeckt! Das ist nicht nur meine bescheidene Meinung, das deckt sich auch mit der Ansicht der IWÖ und – last, not least – der Anschauung des Innenministeriums. Eine andere Ansicht vertreten hat zuletzt der Generalsekretär der Zentralstelle Österreichischer Landesjagdverbände, Dr. Peter Lebersorger, am Freitag habe ich ihn mit der Rechtsmeinung eines äußerst hochrangigen Beamten des Innenministeriums konfrontiert: „Waffenverwahrung: Was darf überprüft werden/Teil 2„. Eine Reaktion steht noch aus.

Um bei der Jägerschaft zu bleiben: Bislang war es im Großteil Österreichs gar nicht so schwer, unter Angabe und Nachweis des Bedarfs „Jagdausübung“ einen Waffenpaß, also eine Berechtigung auch zum Führen von Waffen der Kategorie B, ausgestellt zu bekommen. Ich selbst habe meinen WP vor 15 Jahren aus diesem Grund erhalten, damals hat sogar noch ein Schreiben des Jagdleiters gelangt, den Landesjagdverband mußte ich gar nicht erst bemühen.

Nun gibt es aber ein neues Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, demnach müsse von einem Jagdausübenden „die jagdliche Fertigkeit erwartet werden, die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch in unwegsamem Gelände mit einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kategorie B zu benötigen. Gleiches gilt für die Bejagung von Schwarzwild auch sonst (…)

Das werde ich mir natürlich noch im Detail ansehen, auf den ersten Blick wirkt es jedenfalls so, als hätte der VwGH all jenen Jägern, die auf der Jagd sinnvollerweise auch eine Faustfeuerwaffe führen möchten und noch kein entsprechendes Dokument besitzen, ein kapitales „Ei gelegt“. „Eineg’schissn“ könnte man natürlich auch sagen.

Mehr dazu nächste Woche hier, einstweilen denke ich mir aber folgendes: Sollten sich die Jagdverbände und -medien nicht eher dieses Themas annehmen, statt ungerechtfertigten Verwahrungskontrollen das Wort zu reden? Ich jedenfalls sähe meinen Mitgliedsbeitrag da besser eingesetzt.

Ich wünsche ein schönes Wochenende!

7 Antworten zu “Wochenrückblick 24/2014

  1. Lösung wäre nur, das endlich in das Gesetz hineinzuschreiben. Geht aber derzeit nicht. Keine ausreichende Mehrheit. Warum bleiben die Jäger und die Schützen bei Wahlen, bei denen es um etwas geht, immer zu Hause?

  2. Ernest Wimmer

    Nochmals:wehret den Anfängen! Das ist nur ein wieder gestarteter Versuch zur Abschaffung der Waffenpässe! Dagegen müssen sich sofort alle 9 Landesjagdverbände sowie die Zentralstelle der Landesverbände (Dr. Lebersorger!!!)vehementest aussprechen! Natürlich sind auch alle Schützenverbände, Sammlerorganisationen sowie die jeweiligen HSVs gefordert!
    Auch die Politik ist gefragt!! !Unsere „Interessensvertretung „im Parlament sollte parteiübergreifend Abgeordnete kontaktieren,die einem liberalen Waffenrecht zumindest nicht im Wege stehen!
    Es ist höchste Eisenbahn!

  3. Ich bin kein Jäger,aber einem Waidmann mit einer Handfeuerwaffe die
    Nachsuche von Schwarzwild in unwegsamem Gelände zuzumuten – finde
    ich bedenklich.Mi einem .44 Mag.Revolver in der Hand würde sich der Mann bei der Nachsuche sicher wohler fühlen.
    Die Herren vom Verwaltungsgerichtshof sind meiner Ansicht Theoretiker – jedoch keine Jäger mit praktischer Erfahrung.

  4. Pingback: Wochenrückblick 24/2014 | GunNews

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